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Im letzten Augenblick hat man sich in Genf geeinigt, so geeinigt, wie das in Genf üblich und Möglich ist, d. h. man hat eine Formel gefunden, die keinem wehtvt, die keinen festlegt und die an der Sache vorbeiredet. Deutschland kämpft einmal um die praktische Gleichberechtigung, zum anderen um seine Wehrhoheit, beides Lebensfragen der Nation, beides aber auch Fragen, bei denen wir Frankreich als absoluten und rücksichtslosen Gegner gegen uns haben. Damit ist der Weg gekennzeichnet, den unsere Außenpolitik gehen muß, wenn sie zu einem Ziel gelangen will.
Wir sind aus der Abrüstungskonferenz hinausgegangen, weil man nicht einmal theoretisch unsere Gleichberechtigung an der Abrüstungsfrage anerkennen wollte. Wir kehren in diese Konferenz zurück, weil diese theoretische Anerkennung nunmehr erreicht zu sein scheint. Wir begrüßen es, daß im Gegensatz zu früheren Regierungserklärungen diesmal auch von amtlicher Seite darauf Hingewiesen wird, daß die Verwirklichung der deutschen Forderungen heute noch genau so bevorstehe wie im Juli und daß in Genf lediglich lein taktischer Erfolg erreicht worden sei. Der Reichsaußenminister ist fich auch darüber klar, daß die grundsätzliche Formulierung der deutschen Gleichberechtigung von Frankreich anders ausgelegt werden wird und so überrascht es uns auch nicht, daß Herriot das in Genf erzielte Ergebnis mit Genugtuung verzeichnet und an Paul Bon- rour ein Glückwunschtelegramm gesandt hat. Damit dürste das vorliegende Genfer Ergebnis genügend gewettet sein.
Entscheidend ist dagegen, welche Folgerungen die deutsche Außenpolitik auS diesem taktischen Erfolg zieht. Wenn wir auch immer und auf alle Fälle mit einer grundsätzlichen Gegnerschaft Frankreichs zu rechnen haben, so ist unser Kamps um unsere Nüstungshoheit keineswegs so aussichtslos, wie es bei der gegebenen Kräfteverteilung den Anschein hat. Darum ist es auch richtig, daß Deutschland in die Abrüstungskonferenz zurückkehrt, richtig aber nur dann, wenn wir endgültig den franzosenfrenndkichen Kurs der Brüning und von Papen verlassen und uns Bundesgenossen gegen Frankreich suchen. Wir stellen dabei die Veberlegung an, daß sowohl England wie Italien allergrößtes Interesse daran haben, daß die Abrüstungskonferenz zu gewissen praktischen Ergebnissen kommt und daß man für dieses .Fiel bereit ist, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Realpolitisch gesehen liegen die Dinge so, daß, wenn Italien ein Schiff Laut, Frankreich sofort ebenfalls mit dem Ban eines neuen Schiffes beginnt und England
> dann aezwungen ist, 2 Schiffe auf Stapel zu legen. Sieht man von der finanziell interessierten Rüstungsindustrie ab, deren politischer Einfluß allerdings nicht klein ist, haben weder Italien noch England ein Interesse daran, sedes Jahr von neuem große Summen in der Flotte zu investieren, zumal ihre machtpolitische Stellung sich dadurch nicht bessert. Wenn das auch nur eine Seite der Abrüstungsfrage ist, so ergeben fich schon hieraus gewisse Möglichkeiten, eine Front Italien, England, Deutschland gegen Frankreich
^ zu bilden. Auf der anderen Seite sind wir unS darüber klar, daß England zur Zeit kaum gewillt sein dürfte, in Europa eine politische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen, denn es fehlt ihm dazu die Geschlossenheit seines Imperiums.
Bis zu einem gewissen Grade ist die Abrüftungs- frnge mit der Schuldenzahlung verknüpft und da- mit erhält Amerika als Gläubiger einen nicht
> unbeträchtlichen Einfluß auf dieser Konferenz, und was noch wichtiger ist, auch Amerika kann bei einer wirklichen Ausnutzung der gegebenen Möglichkeiten in die oben gekennzeichnete Front ge-
Berlin, 11. Dez. Die Reichsregienwg hat in den frühen Morgenstunden des Sonntag dem in Genf weilenden Reichsaußenminister mitgeteilt, daß das Kabinett «ine in der Besprechung der fünf Großmächte ausgearbeitete neue Regelung für die Gleichberechtigungsfrage annimmt und damit ihre Rückkehr in die Abrüstungskonferenz erklärt.
Die Echlutzerklärnng ber fünf Großmächte unterzeichnet
Die große Schlußerklärung der fünf Großmächte Wer die gleichzeitige Regelung der Gleichberechtigungs- und Sicherheitsfrage ist Sonntag mittag im Hotel Beau-Rivage von den Vertretern der fünf Mächte unterzeichnet worden. Die englische, französische und deutsche Abordnung veröffentlichten gleichzeitig den Wortlaut der nunmehr endgültig getrosseue» Vereinbarungen in don drei Sprachen.
Der deutsche Text der Vereinbarungen hat folgenden Wortlaut:
1. Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, Frankreich und Italiens habe» erklärt, daß einer der Grundsätze, die die Konferenz leiten sollen, darin bestehen mutz, Deutschland und den anderen durch Vertrag abgerüsteten Staaten die Gleichberechtigung zu gewähren i« einem System, das allen Rationen Sicherheit b i e t e t, und daß dieser Grundsatz i» dem Abkommen, das die Beschlüsse der Abrüftuugs- konserenz enthält, verkörpert werd«» soll.
Diese Erklärnng schließt in sich, daß die NüftnngSbeschrSnknnge« sür alle Staate« in dem in A»S«
Breslau, 11. Dez. Am Sonnabendabend sprachen auf einem Appell der Amtswalter der drei schlesischen Untergane der NSDAP in dem bis auf den letzten Platz gefüllten Bres- lauer Msssehof der Gauleiter Brückner und' Adolf Hitler.
Gauleiter Brückner befaßte sich außer mit organisatorischen Angelegenheiten in einer längeren Rede auch mit den Vorgängen in der Parteileitung und versicherte dem Führer der unentwegten Treue Schlesiens. Er sprach die Hoffnung aus, daß Straßer der Bewegung erhalten bleiben möge. -
gen Frankreich eingegliedert werden. Gelingt es dieser Front, Frankreichs weitere Aufrüstung einzudämmen, steigen die Aussichten für Amerika, daß Frankreich seinen Schuldverpflichtungen nachkommt. Auch die rein wirtschaftlich interessierten Kräfte dieser Länder — sieht mau von der Rüstungsindustrie ab — find daran interessiert, daß sie durch die Aufrüstung nicht in ihrer geschäftlichen Tätigkeit gestört werden. Daneben bestehen aber noch eine ganze Reihe von nationalpolitischen Zielen der verschiedenen Staaten, deren
skcht genommenen AbrüstnngSab- kommen enthalten sein müssen. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Art und Weise der Anwendung dieser Gleichberechtigung auf der Konferenz erörtert werden wird.
2. Auf der Grundlage dieser Erklärung hat Deutschland seine Bereitwilligkeit ausgesprochen, an der Abrüstungskonferenz wieder teilzunehmen.
3. Die Regierungen -es Vereinigten Königreiches, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sind bereit, gemeinsam mit allen anderen europäischen Staaten feierlichst noch einmal zu bestätigen, daß sie unter keinen Umstünden versuchen werden, gegenwärtige oder künftige Streitfragen zwischen den Unterzeichnern mit Gewalt zu lösen. Dies soll einer «näheren Erörterung der Frage der Sicherheit nicht vorgreifen.
4. Die fünf Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches, Frankreichs, Deutschlands und Italiens erklären, daß sie entschlossen sind, auf der Konferenz gemeinsam mit den andere» dort vertretene« Staaten darauf hinzuwirken, daß unverzüglich ein Abkommen ausgearbeitet wird, das eine wesentliche Herabsetzung und eine Begrenzung der Rüstungen herbeiführt uud gleichzeitig eine künftige Revision zum Zwecke der weiteren Herabsetzung vorsieht.
Gens, den 11.12. 32.
gez. Ranrsey Macdonald, Vorsitzender; Nor- man Davis; John Simon; P. Boncour;
C. v. Reurath; Aloifi.
Anschließend sprach Mols Hitler über die grundsätzlichen Fragen der nationalsozialistische» Kämpfe. Die NSDAP habe ein Recht auf die Macht im> Staate und werde mit gesteigerter Propaganda weiter kämpfe», bis ihr Ziel erreicht sei.
Von Schlesien kommend, traf Adolf Hitler am Sonntagvormittag in Dresden zur Amtswaltertagung der östlichen Kreise des Gaues Sach'en der NSDAP ein. Er führte u. a. aus:
„Die anderen brauchen unseren Name^, unsere Kraft und Stärke. ,Sie können das
Verwirklichung uns durch eine Begrenzung der französischen Hegemonie in Europa möglich ist.
Das alles gibt einer aktiven deutschen Außenpolitik die Möglichkeit, erfolgreich zu handeln. Dazu gehört aber grundsätzliche Abkehr von Frankreich, Annäherung an Italien und England und zu diesem Zweck Zusammenarbeit mit Rußland. Nur ein im Osten gesichertes Deutschland bietet England und Italien die Gewähr, ihre Politik zusammen mit Deutschland zu treiben. Verfolgen wir aber in der Außenpolitik weiter den
s»r
München, 10. Dez. An ber Spitze der: Sonnabend-Ausgabe bes völkischen Beobachters" befindet sich folgende Verfügung Adolf Hitlers:
1- Ich übernehme bis auf weiteres vom heutige« Tage an die Leitung der politischen Organisation selbst.
S. Ich ernenne zu «reinem Stabsleites für die politische Organisation den SiSl Herigen Refthsinspektenr H Parteigenossen Ley.
3. Am Mittwoch, den 14. Dezember 1932, gebe ich die neuen Richtlinien unt Anordnungen entsprechend dem Anfing vom K. November 1932 zur Herstellung einer erhöhten Schlagkraft der Bewegung bekannt.
Berlin, den g. Dez. 1932.
gez.: Adolf Hitler.
habe»,gut,wirberlangenaberdo.» für die Macht. Zug um Zug. Die Regierung von heute, die Regierung ohne Volk, gleicht einer belagerten Festung. Wir gehen in diese Regierung hinein, aber nur dann, wenn die anderen hinausgehen. Gewiß haben wir 30 Mandateverloren,abtzL unterdessen haben unsere Gegner zwei Regierungen verloren Auch das neue Kabinett wird nicht lange leben. Wir werden die 30 Mandate wieder herbeiholen; denn unser Rekrutendepot ist größer als das ihre. Am 2. Januar schließt der ! Burgfriede, und am 3. Januar wer<c 'den wir wiederum im Kamps stehen."
! Anschließend fuhr Hitler mit seiner Beglet- ! tung ini Kraftwagen nach Chemnitz und Leipzig.
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Blutige Zusammenstöße und Plünderungen, Madrid, 11. Dezember. In der spanischen Universitätsstadt Salcunanca ist der Generalstreik erklärt worden. Die Streikenden plünderten die Läden, wobei es zu Zusano- menftößen mit der Polizei kam. Mehrere Plünderer trugen SchußverleHung-en davon. Später mußten noch Infanterie und Pionier-Abteilungen eingesetzt werden. Zur ^ Wiederherstellung der Ordnung sind Polizei- ' Verstärkungen aus Madrid herangezogen worden. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.
Der Streik hat sich' inzwischen auf die Provinz Salamanca ausgedehnt. Bisher sind 200 Ortschaften von der Streikwelle ergriffen worden. Der Autobusverlehr ist überall unterbrochen worden. Auch in Nordspanien dauert der Streik weiter an. In Gifon haben Arbeiter die Bahn gleise aufgerissen und elektrische Anlagen gesprengt, wodurch der Betrieb in mehreren Gruben stillgelegt ist. In Oviedo ist der Stierkampfplatz in Brand gesteckt. Die Kommunisten fordern zu weiteren Sabotageakten auf.
Papenkurs, wird der in Genf errungene taktische Erfolg zu einer neuen Fessel Deutschlands werden. Schlagen wir dagegen den anderen Weg ein, geben sich für uns eine Reihe positiver außenpolitischer Möglichkeiten, die allerdings als wichtigste Voraussetzung eine starke, von der gesamte« Nation getragene deutsche Reichsregierung haben.
Reichskanzler von Schleicher ist zur Zeit de» verantwortliche Politiker Deutschlands, er mög« handeln wie es die Stunde verlangt. —art.
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