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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten
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Die letzten Tage waren reich au tagespolitischen Ereignissen. Der Reichstag startete mit einigem Erfolg und sieht man von der Riesenblamage der Deutschnationalen ab, kst die Mahl des Präsidiums erwartungsgemäß verkoken. Uns» innerpolittsch bedeutsames Stellvertreter-Gesetz bet einem eventuellen Ausscheiden des Reichspräsidenten ist bereits in erster und zweiter Lesung angenommen Wiederum Lurch die DeuHchnationalen erhielt die Beratung eine Hefters Note, denn diese Partei der Don Ouichote verlangte, Hindenburg solle in seinem Testament bestimmen, war sein Nachfolgn Würde. Ob da Hugenberg an eine kleine Erbschleichern gedacht hat, nachdem ihm bislang alles daneben gelungen ist, wissen wir nicht. Viel Glück tzu diesem politischen Geschäft, Herr Schriftführer! Illm Hugenberg nicht ganz ohne Amt zu lassen, hat -nan ihn nämlich zu ein«» der zwölf Schreiber jdes Reichstes gewählt, bannt feine geheimrät« liehen Ksmtnisse mit Erfolg verwandt werden sönnen.
Doch das alles interniert uns nicht besonders. Aber ein Satz aus der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Litzmann ist t« d« Atmosphäre des kSallot-Baues hängen geblieben, hat sich ausgebreitet über da? ganze Regierungsdiertel, lastet kber der Reichskanzlei, der derzeitigen Wohnung des Reichspräsidenten, stuckert Antwort, heischt Rechenschaft von den verantwortlichen Machtträgern der Ration. Der Satz aber lautet: „Heute handelt es sich darum, daß Hindenburg dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben und dem Bolschewismus preisgegeben zu haben, obwohl der Retter bereit stand."
Die Regierungspresse hat von einem peinlichen Zwffchensall gesprochen, so sehr fühlte sie sich im Innersten getroffen und wir könnten uns vorstellen, daß auch der Herr Reichspräsident in irgendeiner Form beeindruckt wurde.
Man braucht gar nicht an die kommunistischen Geheimsender in Deutschland zu denksr, die die Post eigenartigerweise nicht finden kann, obwohl sie schon jeden kleinen Rückkoppler aufspürt; man braucht nicht an die umfangreichen Geheim- druckereicn zu denken, die erst in Berlin, jetzt in Breslau entdeckt wurden und man kann es in der Ordnung finden, daß kommunistische Abgeordnete solange Reichstag und Tribüne terrorisieren, bis sie von uns Prügel bekommen.
Das alles kann man auf die leichte Schulter nehmen und an die Bajonette denken, auf dcurn man selber sitzt. Aber da kommt etwas anderes heran, das sich nicht einsperre» und beschwatzen, nicht verbieten und nicht totschlagen läßt, das von Woche zu Woche größer, furchtbarer, fanatischer wird uud eines Tages zuspringen wird, um alles zu vernichten. Diese Macht heißt Hunger und Verzweiflung und ist stärker als alle Bajonette in Deutschland. Ihr politisches Gewand aber ist der Kommunismus, der die tiefste Not eines Volkes ausnutzt zu eigene» machtpolittschen Zielen.
Da helfen keine Geheimrät« und Generäle und keine Klubs zur Konservierung konservativer Staatsgedanken und da kann man sich nicht mit den Worten von der Verantwortung drücken: „Der Mann, der jetzt Retter sein könnte, der liegt mir nicht, ist mir unsympathisch"
Denn die Ration glaubt an ihn! Auch die, die heute noch ihn bemäkeln und Splitterparteien wählen, sie alle wissen im stillen und rechne» damit, der Hitler wird kommen und dos Schlimmste verhüten.
Der Retter steht bereit, stand bereit seit einem Jahr und die SPD feiert es als ihren größten Sieg, daß es dem Marxismus tm
letzt«» Jahr gelungen sei, Hitler von der Macht fernzuhalten. HindenbruÄ, die Deutschnationalen, die Mahlhelmleitung, sie mögen es drehen und wenden, wie sie wollen, sie alle haben teil an diesem „Sieg" über Deutschlands Freiheitsbewegung uud sie alle müssen darum Sorge tragen, daß sie der historische Fluch nicht trifft, von dem General Litzmann gesprochen hat.
Die zweite Sitzung des Reichstages am Mittwoch wird von Präsident Gvereng kurz nach 14 llhr eröffnet. Die Nationalsozialisten sind größtenteils in Zivil erschienen.
Präsident Goering teilt zunächst das Ergebnis der Schriftführerwahl mit. Seine Mitteilung, daß auch der Abgeordnete Dr. Hugenberg (Du.) gewählt worden sei, erregt allgemeine Heiterkeit im Hause. Einen Achtungserfolg hat die DNVD, die sich auch gestern bei der Präsidentenwahl wieder einmal neben alle Sessel gesetzt hatte, damit wenigstens also doch noch errungen. Der „Führer" der deutschnationalen „Kampffront" ist feit gestern — falls er die ihm zuteil gewordene Ehre überhaupt anzunehmen gedenkt — Schriftführer des Deutschen Reichstages! Es geht wieder aufwärts in Deutschland!
Der Präsident macht dann aufmerksam auf das Zählergebnis der Wahl zum 3. Vizepräsidenten. Nach der endgültigen amtlichen Feststellung sei Abgeordneter Löbe (Soz.) mit 305 Stimmen gewählt worden.
Abg. Dr. Arick (Nat.-Soz.) beantragt Wiederholung der Wahl, da nach Ansicht seiner politischen Freunde das Ergebnis nicht einwandfrei feststehe.
Bei der namentlichen Abstimmung über die Frage der Zuläffigkeit des Antrages Dr. Fricks auf Wiederholung der Wahl wird die Zuläffigkeit der Wiederholung mit 289 gegen 201 .Stimmen bei 58 Enthaltungen verneint.
Vizepräsident Esser machte dann Mitteilung von der Bildung des Ueberwachnngs- ausschusses, mit Abgeordnetem Löbe (Soz.) als Vorsitzender und des Ausschusses für answärtige Angelegenheiten mit dem Abgeordneten Frist (Ratt-Soz.) als Vorsitzenden.
Als hierauf Abg. Herm-Brandenburg (Kom.) von dem Werkunglück in Premnitz bei Rathenow Mitteilung macht, erheben sich die kommunistischen Abgeordneten von den Plätzen, darnach auch die übrigen Fraktionen. Als der Redner aber davon spricht, daß die Ursache dieses Unglücks in dem Antreibersystem liege, das auf dem Werk herrsche, ertönen laute Pfui-Rufe, und die Abgeordneten nehmen bis auf die kommunistische Fraktion wieder ihre Plätze ein.
Vizepräsident Esser bedauert, daß die Mitteilung über eine derartige Katastrophe von den Kommunisten in agitatorischer Weise ausgenutzt werde.
Es folgt die erste und zweite Beratung
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Breslau, 8. Dezember.
(Eigen« Drahtbericht)
Wie mitgeteilt wird, ist es der politischen Polizei vergangenen Mittwoch gelungen, in Breslau eine kommunistische Geheimdruckerer, aus der in der letzten Zeit größere Mengen hochverräterisch« Schriften herausgegangen sind, auszuheben. Die Druckerei hat sich schon seit längerer Zeit mit der Herstellung illegaler Zersetzungsschristen besaßt. Die Zersetzungsschriften sind nicht nur für Breslau, sondern auch sür andere Teile des Reiches hergestellt worden. Die Druckixsichinen, eine Menge Druckschriften, sowie einige Zentner Druckpapier konnten beschlagnahmt werden. Ein Komm um,/ wurde bei der Herstellung illegaler Zersetzungs-
der Gesetzentwürfe der Nationalsozialisten und der Bäurischen Volkspartei über Aenderung des Artikels 51 der Reichsverfassung bezüglich der Stellvertretung des Reichspräsidenten durch den Präsidenten des Reichsgerichts.
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Als Abg. Schneller (Kom.) schwere Beleidigungen gegen den Reichspräsidenten ausspricht, wird er vom Vizepräsidenten Esser zur Ordnung gerufen. Der Redner wiederholt in seinen weiteren Ausführungen aber die beleidigenden Ausdrücke gegen den Reichspräsidenten. Vizepräsident Esser entzieht ihm daraus unter stürmische« Protesten der Kommunisten das Wort.
Auf der Publikumstribüne kam es ebenfalls zu einem Zwischenfall. Ein Besucher, der die beleidigenden Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten mit Beifall begleitete, wird von den übrigen anwesenden Besuchern hinausgedrängt. Aus den Tribünen macht sich überall große Unruhe bemerkbar; die Besucher erheben sich von den Plätzen. Schließlich ordnet Vizepräsident Esser die Räumung der Tribüne an, auf der sich die Vorfälle ereignet haben und hebt die Sitzung aus.
Einige nationalsozialistische Abgeordnete aus dem Saale erscheinen aus der Tribüne und entfernen einen Besucher, der sich durch lärmende Zwischenrufe hervorgetan hatte.
Später stellt sich heraus, daß es in dem Wandelgang hinter dem Präsidium zu einem heftige» Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten gekommen war, als Kommunisten zu deu Wandelgängen der Nationalsozialisten vordringen wollten. Den Nationalsozialisten gelang es, die Kommunisten wieder zurückzudrängen.
Nach her Unterbrechung der Sitzung trat der Aeltestenrat zusammen.
Die Zusammenstöße in deu Wandelgängeu wurden dadurch hervorgerufen, daß die Kommunisten auf die Nationalsozialisten eindrangen und nach dem Abgeordneten Lohse mit einem Fernsprechapparat warfen, der einen Kronleuchter zertrümmerte, wobei durch die umherfliegende» Glassplitter der Abgeordneten Lohse erhebliche Kopfverletzungen erlitt.
Bei dem Tribünenbesucher, der sich Lurch lärmende Zwischenrufe bemerkbar machte, solle es sich um einen kommunistischen mecklenburgischen Landtaasabgeordnetenhandeln.
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Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Vizipräsident Esser mit, daß er eine Untersuchung eingeleitet habe.
Dann wurde die Aussprache über das Stellvertretungsgesetz fortgesetzt.
Abg. Freiherr Freyiagh von Lo - ringhoven (Du.) erklärt, die Deutsch- nationalen lehnten diese Art der Stellvertretung ab und beantragten, dem Reichspräsidenten selbst die Bestimmung seines Vertreters z« überlassen.
Abg. Dr. Bretts cheiü (Soz.) erklärt, die Sozialdemokraten leite der Gedanke, eine Dauerregelung der Stellvertretung des. Reichspräsidenten herbeizuführen.
Nach Zurückziehung des Gesetzentwurfes der Bayrischen Volkspartei wird der nationalsozialistische Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung gegen Deutschnationale und Kommunisten angenommen.
Es folgt die Beratung der Anträge verschiedener Fraktionen auf Aenderung bzw, Aushebung von sozialpolitischen Bestimmungen der Notverorimung vom 4. September, auf Winterhilfe, Arbettsbeschaffung usw.
Ein Antrag des Abg. Torgler <Kom.X> zu dieser Beratung den Reichskanzler her« beizurnse», wird gegen Konnnnmstcn und Sozialdemokraten abgelehnt.
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Abg. Bürger (Nat.-Soz.) fordert eme Weihnachts- und Winterbeihilfe in Form von Lebensmittel», Kleidungsstücken usw. für die notleidende Bevölkerung sowie eine Arbeitsbeschassnngsaktion, insbesondere dnrch öffentliche Aufträge. Die Herren, die die Notverordnung erlassen haben, haben niemals vor dem Arbeitsamt gestanden und die verhärmten Gesichter der deutschen Volksgenossen gesehen, die keine Almosen haben: wollen, sondern die ein Recht auf Arbeit haben. Unser Führer, so erklärt der Redner, hat recht, wenn er immer wieder betont, daß derjenige die Not des Volkes nicht wenden könne, der sie nicht kenne «nd der sie vom Profitkapitalistischen Standpunkt aus betrachte. Aus die Zwischenrufe der Sozialdemokraten erwidert der Redner, die Sozialdemokraten sollten ihr Haupt verhüllen aus Scham über das Unrecht, das sie an der deutschen Arbeiterschaft begangen hatten. Mit der Neueinstellungsprämie sei der Zweck der Arbeitsbeschaffung uicht erreicht worden. Voraussetzung für jede Arbettsbeschaffung sei die Ziusseukuug. An die Banken gehe man aber nicht heran. Auch mit dem Freiwilligen Arbeitsdienst könne man das Problem nicht bewältigen. Die Arbeitslosigkeit werde erst dann überwunden werden, wenn jedem Deutschen das Recht aus Arbett anerkannt werde, und wenn die ausgerottet werden, die von der Arbett anderer leben. Dann werde das deutsche Volk seinen Platz an der Sonne zurückerobern, aber nur unter der Leitung des Mannes, den die Nationalsozialisten ihren Führer nennen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Nachdem noch Vertreter der Kommunisten, Deutschnationalen und der Bayrischen Volkspartei gesprochen hatten, wird diese Aussprache abgebrochen. Ohne Aussprache werden die Amnestieanträge dem Ausschuß überwiesen.
Das Haus vertagt sich auf Freitag 11 Uhr. Fortsetzung der Aussprache über die Notverordnungen, dritte Lesung sämtlicher Gesetzentwürfe.
Schluß gegen 30 Uhr.
Denn der Hunger marschiert schnell und die.
Not ist groß, der Zorn aber stark »nd die Ver- ,
zweiflrmg nicht mehr wett. —art. ! schifften überrascht und festgenommen.
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