Ausgabe 
(7.12.1932) Nr. 275
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Berlin, 7. Dezember.

(Drahtbericht unserer Berliner Schrtftleituug)

Die gestrige Eröfsnungssttzung -es Deutsche- Reichstags stand im Zeichen der Politischen Hoch, , Spannung der letzten Tage. Ueberraschungen hat > «S in dieser ersten konstituierenden Sitzung -er deutschen Volksvertretung entgegen den Hoffnungen gewisser Kreise nicht gegeben.

Schon allein das äußere Bild der Reichshaupt« padt zeigte auch gestern wieder, daß das Volk selbst -en politischen Entscheidungen die in diesen Tagen fallen, das denkbar größte Interesse entgegen« -ringt. Zn den frühen Morgenstunden hatten sich schon lausende Volksgenossen in der Nähe des Reichstags eingefundeu, um die Vertreter des -rut­schen Volkes zu begrüßen. Stundenlang harrte j die Menge aus, um immer wieder in stürmische, Heil-Rufe auszubrechen, wenn sich ein national-^ sozialistischer Abgeordneter zeigte. Die Polizei hatte, wie üblich, alle Vorkehrungen getroffen, um Zwischenfälle zu verhindern. Vorkehrungen, die deshalb überflüssig waren, weil die Tausenden und Abertausenden, die sich in der Nähe des Reichs­tags eingefunden hatten, da standen, um die Ver­treter des nationalsozialistischen Deutschlands zu

begrjchen und um damit gegen die Verantwort­lichen von heute zn demonstrieren.

Schon vor Beginn der Sitzung waren die Tri­bünen und die Diplomatenlogen des Reichstags überfüllt. Um Punkt 3 Uhr marschierte die na­tionalsozialistische Fraktion, die Sturmabteilung Reichstag, in ihren Braunhemden in den Sitzungs­saal ein.

Pünktlich Um 3 Uhr betritt der Alterspräsident Abgeordneter Pg. Litzmann den Saal und begibt stch -um PräfidentenplaH. Der Alterspräsident trägt einen schwarzen Rock und hat das Eiserne Kreuz Erster Klasse angelegt. Er wird von den Nationalsozialisten mit stürmischen Heil-Rufen begrüßt.

Alterspräsident Litzmann stellt zunächst fest, -atz er am 22. Januar 1850 geboren und somit W Jahre alt sei. Da auf seine Frage, ob ein älteres Mitglied des Hauses anwesend sei, stch niemand meldet, erklärt er, daß er nach der Geschäftsord­nung als ältestes Mitglied des Hauses der Sitzung zu Präsidieren habe.

Hierauf eröffnete der Alterspräsident die Sit­zung und beruft zwei Nationalsozialisten, einen Deutschnationalen nnd ein ZentrumSmitglied zu vorläufigen Beisitzern.

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Unsere Machthaber, so führte er aus, haben sich in den letzten 14 Jahren reichlich Mühe gegeben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnem Die Enttäuschungen vom 13. August und 25. No­vember schlagen trotzdem schmerzliche Wunden. Das Volk hoffte, daß nach dem jahrelang frucht­losen Experimentieren der Reichspräsident die befreiende Tat tun würde «nd glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärksten Politischen Bewegung mit -er Führung der Regie­rung betrauen werde. Das hätte in diesem Falle den Mann betroffen, der allein fähig ist, Deutsch­land zu retten. Wer statt vor allem zu fragen, wer denn überhaupt imstande sei, die jetzige Lage zn meistern, hat man sich tagelang über die Be­griffeparlamentarische Regierung",Präsidiak- Regierung" usw. unterhalten nnd ein Scheingefecht geführt.

Man wollte Hitler die Verantwortung nicht überlassen, deshalb hat man ihm unerfüllbare Bedingungen gestellt.

Derselbe Herr Reichspräsident, der einem Her­mann Müller, einem Brüning und einem Franz von Papen sein volles Vertrauen geschenkt hatte, versagte sein Vertrauen dem Manne, in dem Millionen Deutscher den Größten und Besten sehen, den Deutschland gegen­wärtig besitzt.

In seinem Brief an den Reichspräsidenten vom 23. November, der an Geradheit, Klarheit und Wärme nicht zn übertreffen ist, hat Adolf Hitler unter Einsatz seiner Person sich dem Herrn Reichs­präsidenten zur Verfügung gestellt. Der Herr Reichspräsident hat ihn abgelehnt!

Das Ergebnis der Politik der Papen-Regierung ist innerpolitisch das Chaos, außenpolitisch die Isolierung Deutschlands. Die Not des deutschen Volkes ist grenzenlos. Im Monat Oktober d. I. haben in Berlin 193 Menschen stch selbst das Le­ben genommen. Täglich bekomme ich erschütternde Briefe. So schreibt mir ein Volksgenosse au»

Frankfurt an der Oder:Unsere Speise sind Tränen. Wir sind der Ver­zweiflung nahe und nur der Tod kann uns retten."

Alle diese Menschen, die in ihrer Verzweiflung einen solchen und ähnliche Briefe schrieben, waren der Meinung, daß der Reichspräsident über die Zu­stände in Deutschland nicht im Mären ist.

Genau 18 Jahre ist eS her, daß Feldmarschall von Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 23. November 1S14 fand der Durch­bruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. Die glückliche Wendung wurde durch meine Infanterie-Brigade herbeigeführt und Hindenburg gab zu, daß er uns den Feldmarschall­stab zu danken habe.

Heute handelt es sich für ihn um Wichtigeres, als den Frldmarschallstab. Es handelt sich darum, daß Hindenburg dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben und dem Bolschewismus preisgegeben zu haben, obwohl der Retter bereit stand.

Das Wohl und Wehe von Volk nnd Vaterland muß die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen oder einer Gesellschaftsschicht oder einer politischen Partei oder gar einer ausländischen Macht dürfen dabei ganz und gar keine Rolle spielen. Gleich­gültig, ob er von Dauer ist oder ob er in scherz­hafter Anwendung des Art. 1 der Reichsverfassung: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus", bald wieder aufgelöst wird, Muß der Reichstag vor allem an eins denken: Ans Vaterland!

Die Rede des greisen Generals wurde auf Sei­ten der Nationalsozialisten und einem Teil der Tribünenbesucher mit stürmischen Beifallskund­gebungen aufgenommen. Während der Rede hatte das moskowitische Gesinde! im Deutschen Reichs­tag alles versucht, um den greisen General am Sprechen zu hindern.

Es folgt der Namensaufruf der Abgeordneten,

der etwa eine halbe Stunde in Anspruch nimmt. Der Namensaufruf ergibt, daß von den insgesamt 584 gewählten Abgeordneten 566 anwesend sind.

Unter den fehlenden Abgeordneten befindet sich auch die Alterspräsidentin des letzten Reichstags, die kommunistische Abgeordnete Frau Zetkin, die in Moskau weilt. Der Reichstag ist damit kon­stituiert.

Abg. Frick (Nat.-Soz.), der das Wort zur Ge­schäftsordnung erhält, beantragt sofortige Abstim­mung über die Haftentlaffungsanträge zu Gunsten von zwei nationalsozialistischen Abgeordneten.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt seinerseits die Haftentlassung von drei kominunistischsn Ab­geordneten. Ferner beantragt der Redner sofortige Beratung eines Antrages auf Aufhebung der Burgfriedensverordnungen und eines weiteren An­trages, der die Aufhebung von Verboten verschie­dener kommunistischer Zeitungen verlangt.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, gegen die Haftentlassung der drei kommunistischen Abgeord­neten lein Bedenken zu haben. Dagegen behauptet er, der Abgeordnete Veller (Nat.-Soz.) habe seines Wissens durch einen Schuß aus einem Auto ein Mädchen schwer verletzt, und der Abgeordnete Grezesch (Nat.-Soz.) gehöre zu den Schleswig-Hol- steinischen Bombenlegern. Der Redner beantragt, diese beiden Fälle dem sofort zu bildenden Ge- schäftsordnungsausschuß zu überweisen.

Abg. Dr. Flick (Nat.-Soz.) widerspricht nun­mehr auch der Behandlung der.kommunistischen Anträge. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Es sei festzustellen, so erklärte er, daß der Abgeord­nete Dittmann mehr Verständnis habe für Leute, die wegen Landesverrat angeklagt worden seien. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.)

Alterspräsident Litzmann stellt fest, daß die so­fortige Erledigung der Anträge wegen des Wider­spruchs nicht erfolgen kann.

Das Haus wendet sich darauf der

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zu, und zwar zunächst der Wahl des Reichstags* Präsidenten. I

Abg. Dr- Frick (Nat.-Soz.) schlägt die WaU des Abgeordneten Goering (Nat.-Soz.) vor.

Abg. Steinhoff (DNVP.) erklärt, dflt Deutschnationalen hätten trotz' schwerster Beden* ken ihre Stimme für Goering abgegeben. Da abep die Nationalsozialisten sich weigerten, geschloffen für die Wahl des Deutschnationalen Graef zum Vizepräsidenten zu stimmen, würden sie bei deck Präsidentenwahl für den Abgeordneten Graesi stimmen.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt, die Sozias demokraten würden für den Abgeordneten Loeh« stimmen. f

Abg. Rädel (Komm.) tritt für die Wahl des Abgeordneten Torgler (Komm.) ein.

Die Wahl erfolgt durch Stimmzettelabgabe in, der Weise, daß die Abgeordneten den SitzungS-i saal verlassen und beim Wiedereintritt ihren Stimmzettel abgeben.

Die Auszählung ergibt, daß der bisherig« Aeichstagsprasideut Goering (Ratt-Soz.) mit 27Ss Stimmen zum Neichstagspriisidenten wiedergewählt ist-

Insgesamt waren 545 Stimmen abgegeben wor­den. Goering hat also 6 Stimmen über die Hälft« sämtlicher abgegebener Stimmen erhalten. Gor* rings Wiederwahl wurde von den Nationalsozia-« listen mit stürmischen Heil-Rufen begrüßt.

Wvn den übrigen Kandidaten hatten er-, halten der Abgeordnete Koebe (Soz.) IM, Ab­geordneter Torgler (Kom.) M und der Abge­ordnete Graef (DNVP.) AI Stimm-"-' ' .ej Stimmen waren zersplittert.

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Reichstagspräsident Goering übernimmt dann sofort die Leitung der Verhandlung und dankt zunächst dem Alterspräsidenten für seine Mühe­waltung. Ich danke, so führte Reichstagspräsident Goering aus, dem greisen General nnd in diesen Dank schließe ich auch ein den Dank, den wir ihm abstatten dürfen als einem Mann, der ein Vor­bild sein kann für das ganze deutsche Volk, einem Mann der Pflichterfüllung, einem Mann des Dien- stes am Vaterland. (Stürmischer Beifall rechts.) Ich danke für das Vertrauen, das mich in dieses hohe Amt berufen hat.

Das Recht des deutschen Volkes alle Zeit zn wahren und für dieses Recht einzutreten, wird meine vornehmste Pflicht sein. Das Wichtigste aber wird sein, unserem armen» gequälten deutschenVolkedteLinderungs einer entsetzlichen Not zu ermöglichen. In diesem Einen wenigstens sollten sich alle Parteien, alle Deutschen, zusammenfinden. Der Linderung der Not müssen alle unsere Anstrengungen gelten. Man hat in den letzten Wochen nnd Monaten immer aufs Neue versucht, die deutsche Volksver­tretung herabzuwürdigen. Man hat vom über­lebten Parlamentarismus geschrieben und ge­sprochen. Auch wir find, das darf ich betonen, gegen einen überlebten Parlamen­tarismus nnd gegen eineunange- brachte Darteiherrfchaft. Andererseits

aber müssen wir feststellen, daß das Parlament zurzeit die einzige Stelle ist, wo der Wille deS deutschen Volkes kundgetan werden kann. An einer Stelle muß der Wille des Volkes gehört werden. Man hat in der letzten Zeit soviel von einer autoritären Staats* führung gesprochen.

Ich glaube feststellen zu können, daß die Re. gierung Papen, die den setzten Reichstag nach seiner ersten Sitzung nach Hause schickte, alles getan hat, um den Begriff der Autorität im deutschen Volke gründlich zu zerstören. Der Kuh­handel der letzten Wochen steht einzig da. Selbst alte, erprobte Parlamentarier müssen vor Reih erblassen, wenn sie an diesen Kuhhandel eine? autoritären" Staatsführnng denken. Die einzige wirkliche Autorität ist diejenige, die im Ver­trauen des deutschen Volkes verwurzelt ist und die sich «icht allein aus Bajonette stützt.

Man kann mit Bajonetten vieles ansangen, aber man kann auf die Dauer nicht darauf sitzen. (Hei­terkeit und Beifall.) Aus diesem Grunde be­dauern wir auf das Lebhafteste, daß durch d i« Ernennung des Reichs wehr minister zum Reichskanzler die kleine abe ausgezeichnete deutsche Wehrmacht! in den Politischen TageZ st reit, in di « Probleme des Alltags mit hiueiu» gezogenworden ist.