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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Warmbold und Braun bleiben

Berlin, 4. Dezember. I« Ergänzung der Meldung über die Zusammensetzung der neuen Reichsregierung wird amtlich mit­geteilt: Der Reichspräsident hat aus Bor­schlag des Reichskanzlers die Reichsminister Dr. Warmbold und Freiherr von Braun in ihren Aemtern als Reichswirtschastsmini- ster bzw. Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestätigt.

»

Das Kabinett von «Schleicher ist nun also doch Sonnabend ernannt worden. Eine Ver­zögerung wegen der Besetzung der wirt­schaftlichen Ministerien stellte sich als nicht Notwendig herauf, da Warmbold und Braun sich geeinigt hatten und die Suche nach Hinein neuen Mann deshalb nicht zu be­ginnen brauchte.

Dadurch, daß sowohl Herr Warmbold, wie Herr Braun im Kabinett verbleiben, wird

die Tatsache daß sich in Wirklichkeit nichts geändert hat

besonders kraß unterstrichen. Das, was sich am Dienstag dem Reichstag vorstellen wird,, ist dasselbe Kabinett, das sich im alten Reichstag eine so furchtbare Abfuhr holte, nur mit dem einzigen Unterschied, daß man die roten Streifen des Generals stärker hervorkehrt, als es im Kabinett Papen der Fall war.

Die Sorge weitester Bolkskreise über die Politik, die dieses Kabinett einschlagen wird, ist nur zu berechtigt. Die Erregung, beson­ders in landwirtschaftlichen Kreisen ist sehr sehr stark. Herr von Braun hat schon unter der Kanzlerschaft des Herrn von Papen wenig Energie und Mut gezeigt. Wenn Herr Warmbold und Herr Braun beide im Ka­binett bleiben, so ist daraus nur der Schluß zu ziehen, daß Herr von Braun sich selbst desavouiert und nicht beabsichtigt, das in Taten umzusetzen, was er versprach und als seine Meinung ausgab. Die Interessen des deutschen Nährstandes und damit die Siche­rung der Zukunft des deutschen Volkes dürs­ten also in diesem Kabinett, das unter dem dominierenden Einfluß -er Herren Warm­bold und Luther stehen wird, noch weniger gewahrt werden, als es unter Papen der Fall war.

Die Ernennung des Herrn Bracht zum Innenminister dürfte ihr übrigens dazu tun, die Erregung zu steigern. Herr Bracht hat sich als stellvertretender Reichskommissar in Preußen recht wenig Vertrauen erworben und darüber hinaus durch den Zwickel-Erlaß in eine Situation hineinmanövriert, die ihn als Exponenten eines „autoritären" Ka­binetts nicht gerade besonders geeignet ma­chen dürfte.

Man wird in Ruhe die kommenden Ereig­nisse abwarten müssen. Es ist nicht anzu­nehmen, daß das Kabinett von Schleicher im Reichstag eine andere Aufnahme findet, als das Kabinett von Papen. Dieselben Gesichter werden auf der Regierungsbank fitzen, nur Herr Franz von Papen und sein Adlatus Gahl werden fehlen. Der Standpunkt der NSDAP ist klar und durch die parteiamtlichen Erklärungen der deut­schen Freiheitsbewegung ist das Schicksal auch dieses Kabinetts schon entschieden. Wir gehen ernsten Wochen entgegen, umso mehr, wenn das Kabinett Schleicher in derselben Art und Weise dem Volk gegenüber zu treten beabsichtigt, wie es Herr von Papen tat. Schöne Worte sind nicht ausreichend. Es kommt auf die Taten an und die einzige Tat, die dem Willen des Volkes entsprechen würde und die geeignet wäre, die Maß­nahmen in Angriff zu nehmen, die zu Deutschland Wiederaufstieg führen könnte, wäre ein Rücktritt dieses schlecht getarnten

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Endergebnis aus Altenburg

Weimar, 4. Dezember. Am Sonntag fanden in sämtlichen Städten und Landkreisen des Landes Thüringen die Neuwahlen für die Gemeinde- und Kreisräte statt. Der Wahlakt schloß abends 6 Uhr. Nach den bisher vorliegenden Meldungen verliefen die Wahlen störungslos und in voller Ruhe. Die Wahlwerbung am Wahltage selbst war nur gering, wie überhaupt der Wahlkampf sich bis auf die Tätigkeit der Nationalsozialisten und ihrer Führer unter Adolf Hitlers persönlichem Einsatz in engstem Rahmen bewegte. Die Wahlbeteiligung ist allgemein wesentlich geringer gewesen als bei den vorangegangenen Reichstagswahlen.

Durchschnittlich dürfte die Wahlbeteiligung um etwa 2V v. H. zurückgegangen sein.

In zwei Städter^ nämlich in Gera und Greiz, hat sich die bisherige Linksmehrheit in eine bür­gerliche Mehrheit verwandelt. Lediglich die Stadt Altenburg zeigt nach wie vor eine Linksmehr­heit. Durchweg ist festzustellen, daß sowohl inner­halb der Linken als auch der Rechten die Flügel­parteien, die Nationalsozialisten bzw. die Kom­munisten, einen erheblichen Mandatszuwachs ge­genüber den früheren Stadtratswahlen zu ver­zeichnen haben.

Bei den folgenden Ergebnissen der Wahl geben wir zum Vergleich in Klammern die bisherigen Mandatszahlen.

Lpgvdnisss

Endergebnis aus Weimar

NSDAP.

7122

11

l 1)

SPD.

3347

6

(13)

KPD.

4704

10

( 4)

Zentruni

619

1

l-1

DNVP.

2272

3

(-)

Staatspartei

1250

1

(15)

Bürgerliche Liste

S22

3

(-)

Endergebnis

aus Jena

NSDAP.

K249

8

(1)

SPD.

7 479

9

(U)

KPD.

6513

8

(b)

DNVP.

1864

2

(-)

Staatspartei

2 866

3

( 4)

Bürgerliche Liste

3 369

5

(-)

Endergebnis

aus Gotha

NSDAP.

7566

14

(11)

DNVP.

2386

4

( 4)

DVP.

1919

4

( 4)

SPD.

1327

2

(»)

KPD.

6153

11

(10)

NSDAP. 7227 1» (—)

SPD. 12 001 16 (17)

Bürgerliche Liste 2316 3 (10)

Haus-u. Grnndbes. 2207 3 (4)

KPD. 2 553 3 ( 1)

Staatspartei 567 — ( 1)

Außerdem hatten im bisherigen Altenburger Stadtrat die Bolksrechtspartei und die Kommuni­stische Opposition je 1 Mandat.

Endergebnis aus Gera

NSDAP.

13 804

7

(-)

Bürgerbund

5 424

3

(-)

Geraer Mittelstand

2069

1

(-)

Haus- u. Grnndbes.

3 594

2

(-)

SPD.

17142

9

(16)

KPD.

6 464

3

( 1)

KPD-Opposition

1403

—

( 2)

Endergebnis aus Meiningen

NSDAP.

4 232

12

(

2)

SPD.

1198

4

(

6)

DNVP.

526

2

(

4)

DVP.

304

1

(

5)

Bürgerliche Liste

304

1

(-

-)

Staatspartei

246

1

(

1)

KPD.

961

2

(

2)

Vorläufiges Ergebnis der Thüringer Kreis­tagswahlen

TU Berlin, 5. Dezember. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen der Wahlen für die Kreisräte der 16 Thüringer Landkreise, die gleichzeitig mit den Stadtratswahlen er­folgten, geht hervor, daß die bisherige bür­gerliche Mehrheit, die ihre Stütze im Land­bund und der NSDAP hatte, wiederum in allen endgültig vorliegenden Ergebnissen überwiegend vorhanden ist. Die bürgerlichen Gruppen haben durch Zersplitterung oder Stimmschwund gelitten. Die Deutschnatio­nalen sind nur vereinzelt selbständig aufge­treten. Auf der Linken zeigt sich, wie in den Städten, eine Stärkung der Kommunisten auf Kosten der Sozialdemokraten. Im Ver­gleich zu den Reichstagswahlen vom No­vember 1932 ist festzustellen, daß die Wahl­müdigkeit auch in den Landkreisen Stimm- einbußen bei allen Parteien ziemlich gleich­mäßig hervorgerufen hat. Sie dürften etwa 10 bis 15 v. H. betragen.

Kabinetts Papen II und die Ueberantwor- tnng der verantwortlichen Staatsführung an den Führer der deutschen Freiheitsbe­wegung, Adolf Hitler.

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Montag Sitzung der Reichstagssraktion der NSDAP.

Berlin, 4. Dezember. Adolf Hitler, der gestern abend noch im thüringischen Wahlkampf gesprochen hatte, ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Die Reise des Führers nach Berlin gilt der be­vorstehenden Eröffnung des Reichstages. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion wird am morgigen Montag zusammentreten, und Adolf Hitler wird bei dieser Gelegenheit die neuen Reichstagsabgeordneten der NSDAP. begrüßen.

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Duisburg, 4. Dezember. In den Morgenstunden des Sonntags, gegen 6.30 Uhr, kam es, wie das Polizeipräsidium Hamborn mitteilt, an der Ober­hausen—Hamborn-Grenze zwischen 200 National­sozialisten, die auf dem Wege zu einer Wehrsport­übung waren, und 150 Rcichsbannerleuten, die von einer Wehrsportübung kamen, zu einem Zu­sammenstoß. Nach angeblich vorausgegangenem Wortwechsel entstand eine große Schlägerei, wobei die Gegner mit Steinen und Schlagwerkzeugen aufeinander losgingen. Gleichzeitig fiel eine An­zahl Schüsse. Soweit bisher bekannt wurde, sind sieben Neichsbannerleute, davon einer mit einem Oberschenkelschuß, die anderen mit Kopfverletzun­gen durch Schlagwerkzeuge verletzt und ins Kran­kenhaus eingeliefert worden.

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2Wochen hat der „grundsätzlich neue Kurs" der deutschen Staatsführung gebraucht, um über­haupt einen Mann zu finden, der bereit ist, das Erbe einer „autoritären" Regierung Papen an­zutreten. Ein Erbe allerdings, das vor allem auch außenpolitisch dem Nachfolger wenig Freude bereiten kann.

Nach anfänglich starkem Auftreten und großen Worten, an denen Herr von Schleicher nicht zu­letzt beteiligt war, hat die deutsche Außenpolitik der letzten Monate lediglich im Neinsagen be­standen. Es ist gewiß eine politische Haltung, war­ten zu können und mit dem zu rechnen, was der Ablauf der Zeit zu einer Lösung beiträgt, aber wenn man schon auf dem Genfer Fechtboden weiter kämpfen will, dann ist es eine Notwendig­keit, sich seinen Erfordernissen anzupassen. Und diese verlangen Initiative, Handeln- Absichten, Ziele. Wie falsch es für einen Staat in der Lage Deutschlands ist, dort feste Systeme sehen zu wol­len, wo nur Zweckmäßigkeit der Maßstab ist und sein muß, hat schlaglichtartig der gewiß nicht über­raschend gekommene

Abschluß des russisch-französischen und des russisch-polnischen Nichtangrisfsvertrages gezeigt. Rußland, das für eine Reihe deutscher Politiker der schärfste Gegner von Versailles, del Todfeind des hochkapitalistischen französischen Im» Perialismus war, hat mit eben diesem westlichen Kapitalismus einen Vertrag geschlossen, der in seinen Auswirkungen für die nächsten Jahre sicher das Ende aller Kreuzzugspläne gegen den Bol­schewismus bedeuten wird. Daß dieser Pakt nicht die Frucht gegenseitiger Zuneigung ist, sondern das Kind sehr nüchterner und zweckbedingter Ueberlegungen, sollte das Reichsaußenministerium eigentlich veranlassen, so komische Kommentare, wie, die deutsch-russischen Beziehungen würden durch diesen Vertrag nicht berührt, zu unterlassen. Die deutsche Außenpolitik hat wieder eine Mög­lichkeit verscherzt und kann es sich nicht leisten, nun auch noch die Folgen dieses Fehlers über­sehe zu wollen. Was heißt es denn anders, als daß Frankreich einen neuen Anhänger für seine „Abrüstnngs"pläne gefunden hat, wenn der russi­sche Außenkommissar L r t w i n o w erklärt, Herriots Idee von der Sicherheit sei Rußland durchaus nicht fremd, Rußland begrüße Herriots letzte Erklärung, daß die Garantierung der Si­cherheit aller Staaten anzustreben sei? Was be­deutet es für Polen anderes, als die Möglichkeit, den Druck auf die Westgrenze und den Rniq um Danzig noch zu verstärken, nachdem das seit 15 Jakren über der Polnischen Ostgrenze drobcnde russische Gewitter zu verziehen beginnt? Stets hat die Möglichkeit einer russischen Invasion die polnische Außenvolitik von letzten Entscheidungen zurückgehalten. Nun sieht der Polnische Chauvinis­mus diese Fessel schwinden i'"d wir denken an all die Reden, die das amtliche Polen in den letzten Jahren gehalten hat und an das Polnische Heer, das in wenigen Tagen auf die Stärke von mehreren Millionen ausgebildeter Truppen ge­bracht werden kann. Aber in den nächsten Tagen werden sa in Genf private Besprechungen über die deutsche Gleichberechtigungssordcrung begin­nen . . .

Die Reichsregierung hat erklärt, sie weroe nicht eher wieder an der Genfer Abrüstungskomödis teilnehmen, bis nicht die deutsche Forderung grundsätzlich anerkannt sei, und sie kann darüber hinaus erklären, daß in dieser Frage das ganze deutsche Volk hinter ihr stehe. Und deshalb sehen

Von den beteiligten Nationalsozialisten solle« 6 verletzt worden sein, davon drei durch Schuß- und drei durch Hicbverletzungen.

Zurzeit besteht bei keinem der Verletzten Lebens­gefahr. Die von der Hamborner und Oberhausener Polizei vorgenommene Durchsuchung der Beteilig­ten nach Waffen verlief ohne Erfolg. Zur Klärung des Sachverhalts wurden je drei Führer der NSDAP. und der Reichsbannerleute festgenom­men.