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Wohl selten sind bis Verhandlungen über die Regierungsbildung im Reiche für die Öffentlichkeit undurchsichtiger gewesen» als jetzt. Der Grund liegt weniger in der durchaus begrüßenswerten vertraulichen Behandlung der Besprechungen mit dem Herrü Reichspräsidenten, als vielmehr in der — Milde gesagt — wenig glücklichen Kombina- Monsgabe, welche die mehr oder weniger berufenen Vertreter der öffentlichen Meinung in diesen Tagen vor ihrem Leserpublikum entwickeln zu müssen glaubten. Obwohl die Probleme, die dieser Regierungsbildung gestellt sind, an sich klar liegen, wird eine Verwirrung iu die Öffentlichkeit getragen, die nicht mehr mit der absoluten Unkenntnis der Tatsachen, sondern nur noch jals Zweckpolitik zu erklären ist. Die nationalsozialistische Presse hat sich aus Gründen der Disziplin bisher zurückgehalten und diese völlig wirklichkeitsfremden Kommentatoren unbeachtet gelassen. Aber es scheint an der Zeit zu sein, nunmehr diesem Spiel sachlich entgegenzutreten. Wenn wir von den unzutreffenden Behauptungen über diestatt- gefundenen und nicht stattgefundenen Verhandlungen im einzelnen zunächst absehen, dann sind es zwei Versionen, mit denen sich die Öffentlichkeit hinsichtlich der Regierungsbildung beschäftigt. Die einen sind der Ueberzeugung, daß alle, auch die neben dem Herrn Reichspräsidenten mit der Regierungsbildung befaßten, Politiker den Wille» und die feste Absicht haben, diesmal eine nationale Konzentration im wirklichen Sinne einer Zusammenfassung aller ausbaufähigen nationalen Kräfte und ihre Eingliederung entsprechend ihrer tatsächlichen Bedeutung zustande zu bringen. Ein nicht geringerer Teil der OeffenÜichkeit aber ist der Meinung, daß der Zweck der Verhandlungen sich darin erschöpfe, durch geschickte Schach- züge, durch künstlich geschaffene Schwierigkeiten einen Erfolg der Verhandlungen zu unterbinden und damit das geschüftssührende Reichskabinett letzten Endes in der öffentliche» Meinung zu rehabilitieren.
Demgegenüber ist es nützlich und vielleicht notwendig, die grundsätzliche Haltung der RSDAP., die sich — wie oft genug betont — gegenüber ihrer bisherigen allseits bekannten Einstellung in keiner Weise geändert hat, der breiteren Öffentlichkeit ins Gedächtnis zurückzurufen.
In einer vom Herrn Reichspräsidenten berufenen Regierung der nationalen Konzentration, für die sich die Nationalsozialistische Bewegung — das sei hiermit nachdrücklichst betont — bereitwilligst zur Verfügung stellt, verlangt die NSDAP. entsprechend ihrer Stärke und Bedeutung und in völliger Uebereinstimmung mit ihren bisherigen im Interesse der Nation notwendigen Forderungen, die Führung. Unter anderen Voraussetzungen die Führung zu übernehmen, lehnt sie im Bewußtsein ihres Rechtes und ihrer nationalen Pflicht ab uud wird sie denen überlassen, die so wirklichkeitsfremd sind, zu glauben, iu der gegenwärtigen Lage die Verantwortung ohne und gegen die Nationalsozialistische Bewegung tragen zu könne«. Eine Veranlassung, Herrn von Papen diese Verantwortung abzunehmen, besteht für uns keineswegs. Um so erforderlicher aber «scheint es uns zu sein, gegenüber der Öffentlichkeit einen billigen Alibibeweis für die Notwendigkeit des ge-
schSstsführendeu Papenkabinetts zu durchkreuzen. ' >
Die umlaufenden Gerüchte, daß Adolf Hitler um eine vom Vertrauen des Reichspräsidenten berufene Regierung der nationalen Konzentration zustande zu bringen, irgendwelche Verhandlungen mit anderen Parteien führt, sind unzutreffend. Dagegen hat Reichstagspräsident Goering um Klarheit über die Haltung der nationalen Parteien zu schaffen, am Sonntag die Führer dieser Parteien zu rein informatorischen Besprechungen eingeladen. Der Zweck dieser Aussprache des Reichstagspräsidenten Goering mit den nationalen Parteien ist die Klärung folgender Fragen:
1. Wann soll der Reichstag einberufen werden?
L. Welche Haltung nehmen diese Parteien der gfchäftsführenden Regierung von Papen gegenüber ein?
3. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für ein gemeinsames Vorgehen.
Vielleicht darf man hoffen, daß diese der Wirklichkeit entsprechende Darstellung über die Haltung der NSDAP-, die völlig auf der Linie ihres bisherigen politischen Wol- lens und Handelns liegt und nach den Ge
setzen der Logik von allen Nationalsozialisten leicht begriffen wird, auch die nicht- nationalsozialistische Öffentlichkeit nunmehr aller Kombinationen und falschen Konstruktionen über die Politik der Nationalsozialistischen Bewegung und ihrer Führung enthebt.
Für die Millionen der Nationalsozialistischen Bewegung, die dieser Aufklärung nicht bedürfen, wird sie nur eine Bestätigung ihres durch nichts zu erschütternden Vertrauens zu ihrem Führer Adolf Hitler sein, von dem sie wissen, daß er auch in diesen ereignisreichen Tagen die Interessen der Bewegung und die des deutschen Volkes mit heißem Herzen, aber in eiskühler Ueber- legung wahrnehmen wird.
(Ausführlicher Bericht über den Empfang des Führers beim Reichspräsidenten auf Seite 2.)
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TU. Berlin, 81. November.
Bei dem Empfang Adolf Hitlers heute morgen beim Reichspräsidenten, pellte dieser dem Führer der NSDAP. die Frage, ob er in der Lage sei, ein Kabinett zu bilden. Hitler sagte dem Reichspräsidenten zu, ihm am Nachmittag die Frage beantworten zu wollen.
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Tll Berlin, 20. Nov. Nachdem am Sonnabend abend noch völlige Unklarheit darüber herrschte, iver nun eigentlich die Aussprache Mischen den Parteien herbeiführen! solle, hat am Sonntag nachmittag Reichstagspräsident Goering die ersten Schritte von sich aus getan. In seiner Eigenschaft als ReichStagspräsident hat er sowohl Führer des Zentrums wie auch der Bayerischen Volkspartei zu einer Aussprache gebeten. Die beiden Parteien habe» der Aufforderung Folge geleistet. Die Aussprache dauerte mehrere Stunden. Ueber das Ergebnis wird Stillschweigen bewahrt, doch verlautet, daß in den sachlichen Fragen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Auch der Führer der DNVP Dr. Hugenbevg, Wurde durch das Büro des Reichstagspräsi- denten Goering zu einer Besprechung aufgefordert. Hugenberg hat es aber abgelehnt, der Aufforderung nachzukommen.
An den Führer der DVP, Dingeldeh, ist man bisher von keiner Seite irgendwie herangetreten. In volksparteilichen Kreisen vertritt man aber den Standpunkt, daß der Parteiführer keinen Anlaß habe, sich in Verhandlungen mit Goeruig einzulassen. Besprechungen mit dem Reichstagspräfidenten hätten nur dann eine» Sinn, wenn alle in Frage kommenden Parteiführer, also auch Hitler selbst, daran teil- n ahmen.
Im übrigen hat der Staatssekretär des Reichspräsidenten, Dr. Meißner, am Spätnachmittag Adolf Hitler in seinem Hotel aufgesucht und hatte mit ihm eine längere Unterredung. Meißner überbrachte Hitler die Aufforderung des Reichspräsidenten, am Montag die Aussprache mit Hin- denbnrg fortzusetzen. Won der neuerlichen Unterredung Hindenburg—Hitler morgen «Wartet man in politischen Kreisen eine entscheidende Klärung der Lage
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London, 21. November. (Eig. Drahtb.) Die gesamte englische Presse bringt die Meldungen über den Empfang Hitlers bei Hindenburg in größter Aufmachung. Die englische Nachrichtenagentur meldet u. a., daß Hindenburg seine grundsätzliche Bereitschaft, Hitler zum Reichskanzler 'W ernennen, erklärt habe, „Evening News" überschreibt die Tatfachen- meldung indenburgs Ja an Hitler". „<A«iing Standard" beurteilt die Lage in Deutschland als sehr gespannt. Das Blatt berichtet ausführlich über die spontane Vrlks- kundgebung, als Hitler vom Reichspräsidenten Wieder i» sei» Hotel zurückkehrte. Das Blatt hebt besonders hervor, daß die tausendköpfge Menge zuerst das Deutschlandlied und dann das Hvrst-Wessel-Lied gesungen habe.
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Eine Unterredung mit Franz Seldte über die Lage
'Rom, 19. Nod. Die „Tribuna" bringt eine Unterredung mit dem Bundes sichrer des Stahlhelms, Franz Seldte, in der dieser aus die Frage, welche Haltung der Stahlhelm zu den politischen Entscheidungen in Deutschland einnehme, folgendes antwortete:
„Wie Sie wissen, ist der Stahlhelm ein Bund von ehemaligen Frontsoldaten. Die Stahlhelme! betrachten sich als eine Kraft neben und über den Parteien. Wir bilden eine nationale Front. Wir treiben Staats- und nicht Parteipolitik. Nachdem ich das vorausgeschickt habe, füge ich hinzu: Wenn der Augenblick der letzten Entscheidung kommt, werden die Stahlhelmer dabei fein. Wann und wie, darüber kann ich Zchncm, wie Sie verstehen werden, nichts sagew Es hängt größtenteils von den Ereignissen in der Heimat ab".
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Nach langwierigen Vorbereitungen, geheimnisvollen Andeutungen und schweren Konflikten mit dem Generalstab, hat die französische Regierung ihren großen „Abrüstungsplan" einer staunenden Genfer Oeffentlichkeit übergeben. Wenn auch Herr Tardien auf das schärfste gegen die Auffassung Protestiert, dieser Herriot-Boneoursche Plan sei mit den Vorschlägen identisch, die er während seiner Ministerzeit habe machen wollen, so wird die, Welt doch nicht verstehen, wieso dieser neuest« Plan der französischen Diplomatie irgendwie ein Abweichen von der bisherigen, mit ungeheurer Konsequenz eingehaltenen Linie der französischen Politik bedeuten soll. Wie immer das Wort „Ab-, rüstung" im französischen Sprachgebrauch mit dem Wort „Sicherheit" unlösbar verkuppelt war, so kennt dieser Plan keinen anderen Weg zur Abrüstung als den über ein ungeheuer verwickeltes« und aufgeblähtes System von „Sicherheitsverträ, gen". Mit anderen Worten: Frankreich hat sein feststehendes Ziel, den eigentlichen Sinn seiner gesamten Politik, nämlich den augenblicklichen durch die Pariser Vorortverträge geschaffenen europäischen Territorialzustand zu sichern, auch in diesem Plan rücksichtslos zum Ausdruck gebracht. Das Genfer Protokoll von 1924, der Vertrag von Lo- carno, die Unterredung von Thoiry, die Verträge, Militärbündnisse und Kreditgeschäfte Frankreichs mit seinen europäischen Vasallen, sie alle haben keinen anderen Zweck gehabt, als die geheiligte» Verträge von Versailles, St. Germain und Trianon immer wieder aufzufrischen und den durch sie geschaffenen Zustand zu verewigen. Das ist das Hochziel französischer Politik, dem alle dienen, ob sie Poincarö oder Briand, Tardieu oder Herriot heißen. Die Wege mögen verschieden seiir, das Ziel bleibt immer das gleiche. Eine Zustimmung Deutschlands zu diesem Plan würde nichts anderes bedeuten als eine neue Anerkennung von Versailles und die drohende Gefahr eines Ost» locarno. Neben diesen politischen Hauptbestandteil des Planes treten die eigentlichen „Ab, rüstungs"-Vorschläge von vornherein in den Hintergrund.
Im Zusammenhang mit dem System der Sicher, heitsverträge soll eine Völkerbundsarmee geschaft fen werden, die zu Sanktionen gegen etwaig« „Angreifer", die den vertraglichen Frieden verletzen, eingesetzt wird. Während diese Armee aus langdienenden und schwerbewaffneten Kontingenten aller Staaten, unter Leitung eines internatio, tionalen Generalstabes bestehen soll, sollen dir Heere der einzelnen Staaten einen Einheitstyp mit kurzer Dienstzeit und leichterer Bewaffnung darstellen. Dies ist der einzige Punkt, wo eine deutsche Diskussion über den Plan einsetzen könnte.
Bon Abrüstung oder Gleichberechtigung in der Bewaffnung für Deutschland ist natü«lRH nicht die Rede. Die vorhandenen schweren Waffen der einzelnen Staaten sollen als „Reserven des Völ, kerbundes" in den verschiedenen Ländern bereit, gehalten werden, womit sie ja a^h wohl „ge, gen Mißbrauch gesichert" sein dürften. Es ist fast selbstverständlich, daß neben dem Verbot des Lustbombardements, eine Konzession an England'« wieder der alte Plan der Jnternationalifierung der Zivilluftfahrt steht, durch den man die deutsche Luftfahrt mit ihrer stetigen erfolgreichen Ent, Wicklung in französische Hände bringen will. Daß in dieses ausgeklügelte System von „Völkerbunds, armee" und „nationalen Einheitsheeren" die Kolonialpreitkräst« nicht embezogen werden sollen« ist eine besondere Leistung des französischen Ge, neralstabes, der wenige Stunden Dampferfahrt vom Mutterland entfernt ein Kolomalheer vo» 250000 Mann stehen hat. -
Während dieser Plan Herriots und BonconrA es ängstlich vermeidet, auch nur eine Zahl z» nennen oder das Verbot irgendeiner Waffe zü> fordern, ging der englische Außenminister ÄmoN in seiner Rede am Donnerstag in Genf auf der Abrüstungskonferenz doch einen erheblichen Schritt weiter. Besonders die vier Leitsätze seiner Rede,
1 daß Verträge nicht einseitig abgeändert werden 1 können, daß der Bersailler Vertrag und dft