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Der seltsame Weg eines autoritäre« Kanzlers ^ Berlin, 15. November.
Der Zwischenakt der deutschen Innenpolitik ist durch eine Sensation bereichert worden. Der Reichskanzler Franz von Papen hat sich bereit erklärt, die beiden maßgebenden Männer der so- zialdemokratischcn Partei, Breitscheidt und Wels, am Mittwoch zu empfangen, um ihre Meinung zur politischen Lage zu vernehmen.
Diese Tatsache ist geeignet, die innerpolitische Situation blitzartig zu beleuchten. Man muß sich daran erinnern, daß Herr von Papen auszog, das marxistische System in Deutschland zu ligui- dieren, daß er sich als Vollzieher des nationalen Wollens feiern ließ, dessen Aufgabe schonungsloser Kampf gegen den Marxismus sein sollte.
Schon der 13. August zeigte, daß Herr von Papen eine etwas eigenartige Auffassung von seiner Ausgabe im Dienst der nationalen Sache hatte. Der 6. November kam heran und mit ihm als Erfolg Papen'scher Politik ein Anwachsen der bolschewistischen Gefahr, ein Wiederaufleben des vom Nationalsozialismus in Isjährigem Ringen in die Verteidigungsstellung gedrängten Marxismus.
Acht Tage nach der Wahl empfängt Herr von Papen die Führer der Partei, die für die 14jährige Elendswirtschaft in Deutschland verantwortlich ist, der Partei, die das Deutsche Reich zerschlug und das gewaltige 4^jährige Ringen des deutschen Volkes um seine Freiheit und «m fern Recht im Sinne von Deutschlands Feinden entschied.
Herr von Papen scheint es darauf abgesehen zu haben, seinen schärfsten Kritikern die Beweisführung dafür zu ermöglichen, daß das System Papen nicht ernsthaft gewillt ist, das November- System zu liquidieren, sondern daß dieses System lediglich u. a. Vorzeichen in den verhängnisvollen und ausgetretenen Pfaden deutscher Nachkriegs- politik weiter wandeln will.
Heute können wir feststellen, daß die Männer im Dunkeln an der Verwirklichung eines schändlichen Plans arbeiten. Der Empfang der So- zialdemokraten durch Herrn von Papen ist ein Fanal.
Allein das Jubilieren der jüdisch-kapitalistischen Presse über diesen bevorstehenden Empfang zeigt zur Genüge, wohin das System Papen steuert.
Das „8-Uhr-Mendblatt" des Hauses Masse plaudert recht interessant aus der Schule und schreibt:
„Es könnte, wenn die Nationalsozialisten sich Herrn von Papen versagen, auf Seiten der Reichsregierung an eine Untermauerung ihrer politischen Existenz durch eine Kombination von Hugenberg bis Hilferding gedacht werden."
Diese Worte des der Regierung von Papen zu- mindestens nicht unfreundlich gegenüberstehenden Blattes sagen genug. Der deutschnationalen Presse ist denn auch die Tatsache des Marxisten- Empfanges außerordentlich peinlich und die ^Nachtausgabe" des Herrn Hugenberg bringt den Mut auf, ihren Abgott Papen sanft, aber immerhin vernehmlich zu rüffeln. Das Blatt schreibt:
„Der Auftrag des Reichspräsidenten lautet auf den Versuch der Bildung einer nationalen Konzentration. Gehören dazu die Sozialdemokraten «ach Ansicht des Reichskanzlers...? Aber schon der Versuch des Reichskanzlers, die Ansichten der Sozialdemokraten noch einmal festzustellen, entspricht nicht der Linie des Kabinetts von Papen."
Daß es sich bei dem Empfang der Marxisten
München, 15. November. Gregor Straßer schreibt am Dienstag in der „N S K.":
Das Gebot der Stunde sei, die nationalsozialistische Bewegung in den Staat einzubauen und ihr die Führung des Volkes zu übergeben, damit sie sich bewähre oder beim Versagen zugrunde gehe. Niemand, der verantwortlich für Deutschland handeln müsse oder wolle, komme an dieser Konsequenz vorbei. Es gebe keine für den Ausbau eines neuen Deutschlands notwendige Ruhe und Ordnung, wenn nicht diese Notwendigkeit erfüllt werde.
Welch eine unerhörte Symbolik und Kraft läge
Höflichkeitsgeste handelt, geht schon daraus hervor, daß Herr von Papen unter Bezug auf den bevorstehenden Empfang der Sozialdemokraten geäußert haben soll, daß
„in vielen rein sachlichen Zielen der Reichspolitik die Unterschiede der Auffassung gar nicht allzu groß sind".
Dieses Eingeständnis ist recht wertvoll, denn es bestätigt die von uns vertretene Ansicht, daß die Papen'sche Politik sich nur in wenigen Äußerlichkeiten von der Politik der letzten 14 Jähre unterscheidet. Man kann allerdings nur den Mut bewundern, mit dem die Regierung von Papen den Anschein zu erwecken versucht, als ob sie gerne bereit sei, sich aus dem Altar der nationalen Her-
Ast a n n h e r m, 14. Nov. Innerhalb der ba- dischen Socialdemokratie sind anläßlich der nunmehr abgeschlossenen Konkordatsberhandlun- gen des badischen Staates mit der katholischen Kirche ernste Meinungsverschiedenheiten aus- gebrochen. Die Sozialdemokratifche Landtagsfraktion hatte bekanntlich den Beschluß gefaßt, daß sie sich bei der Abstimmung über das Konkordat der Stimme enthalten iv'rde. Sie stellte sich damit in offenem Gegensatz zum Landesvorstand und Parteiausschutz der SPD, Bezirk Baden, die nunmehr eine Erklärung an die badische Sozialdemokratie veröffentlichen. In dieser heißt es u. a.:
Die Haltung der Fraktionsmitglieder entspreche nicht dem Willen der absoluten Mehrheit der badischen Sozialdemokratie. Die Mehrheit der badischen Parteimitglieder wünsche eine positive Abstimmung der Fraktion, d. h. die Ablehnung des Konkordats. Landesborstand und Parteiausschutz hätten alle statuarischen Mittel in Anwendung gebracht, um die Fraktionsmehrtzeit von der Parteischädigenden Einstellung abzubringen.
'Zu diesem aufsehenerregenden Schritt des sozialdenrokratischen Parteivorstandes Baden gegen die SPD-Landtagsfraktion in der Konkordatsfrage veröffentlicht am Montagvormittrg der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Abgeordneter Rückert, folgende Erklärung: „Die Erklärung' des Landesvorstandes gegen die Fraktion ist ungewöhnlich. Sie ist aber auch unhaltbar. Wer die Entwicklungsgeschichte des badischen Konkordats kennt, kann sich ditz Auffassung
darin, wenn der Reichspräsident die Mücke schlüge zum nationalsozialistischen Deutschland der Zukunft. Das Gebot der Stunde heiße: Die Rettung Deutschlands. Diese könne angesichts der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten nur von einer autorrtät- und kraftbesitzenden Regierung aus breiter Basis durchgeführt werde». Das Pebot der Stunde heiße: Die außerordentlich starken ausbauwilligon Kräfte des Nationalsozialismus in die Staatssührung einzuschalten, und zwar ungeteilt und uneingeschränkt, garantiert allein durch den Entscheid des Führers der Bewegung.
ständigung zu opfern. Die Herren wollen bleiben. Das steht absolut fest. Da nützen keine Beschöm- gungsversuche, denn alles spricht dafür, daß das Kleben an der Macht der Leitfaden der ganzen Papen'schen Politik überhaupt ist.
Das aber wird das deutsche Volk sich nicht gefallen lassen. Wir sind nicht gewillt, Reaktion und Restauration nach ihrem Gutdünken schalten und walten zu lassen. Das deutsche Volk ist noch weniger gewillt, eine Konservierung des Marxismus in irgend einer Form zu dulden.
Das Gebot der Stunde lautet heute nicht, schrankenlose Herrschaft des Systems Papen, sondern das Gebot der Stunde darf nur heißen: Eine Regierung des Ausbaus, geleitet von nationalistischem und sozialistischem Tatwillcn.
des Landesvorstandes nicht zu eigen machen. Wäre sie richtig, so hätten auch unsere preußischen Genossen, die positiv für vas Konkordat stimm - ten, „parteischädigend" gehandelt. Dies ist nicht der Fall. Die Fraktion Weist daher den Vorwurf mit aller Entschiedenheit als nnqualifiziert zurück. An ihrer Stellung ändert sich nichts."
Wieder einmal rächtsich jetzt eine der vielen Verrätereien der SPD an ihren Grunds ätzen. Um mib dem Zentrum zusammen weiterhin auf den badischen Ministersesseln kleben zu können, war die Landtagsfraktion bereit, genau wie in Preußen einem Konkordat mit der katholischen Kirche zur Annahme zn verhelfen, das einen absoluten Sieg der Kirche bedeutet. Unter dem Ansturm des Nationalsozialismus wagt jetzt jedoch der Landesvorstand der SPD nicht mehr, bei seiner verräterischen Haltung zu bleiben, und der Krach mit der LandtagsfraL- tion ist da! Wohl bekomm's!
Vee'kskrunsvn >n ksnion
Schanghai, 1?. Nov. Nach einer amtlichen Meldung ist «s der Polizei gelungen, eine geheime kommunistische Konferenz aus- zuheben und 90 führende chinesische Kommunisten zu verhaften. Sieben Kommunisten, sämtlich Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, darunter zwei Frauen, wurden vom Kriegsgericht znm Tode verurteilt und am Sonntagmorgen erschossen.
Mit unverkennbarer, hämischer Schadelr- freude versucht die Schünemannpresse rnifj Hilfe kleiner Fälschungen ihren Verlsum-, dungsfeldzug gegen die NSDAP. auch nach der Wahl fortzusetzen. Erst gestern wiedev weiß sie vierspaltig davon zu berichten, daß die NSDAP. erneut einen Stimm enrück- gang zu verzeichnen hat, obwohl wir, gemessen an der Wahlbeteiligung uns durchs aus gehalten haben, obwohl wir^ und nicht die spießbürgerlichen Parteien aus dem roten Sachsen eine nationale Mehrheit hei> ausgeholt haben. Hat die Schünemann- presse, haben all die kleinen Geister und Neider vergessen, daß z. B. Planen einst die Hochburg des Kommunismus war und daß heute im Stadtverordneten-Parlameni 28 Nationalsozialisten 22 -vereinigte Mai> xisten gegenüberstehen? Die Deutschnationalen, diese Partei der ausgesuchten Köpfe haben dagegen zusammen mit der Dolks- partei von ihren 16 Sitzen 9 verloren.. Warum wird das der Leserschaft vertuscht?
Wir wollen einmal deutlich werden und feftellen, daß wir es als nationale Würde- losigkeit empfinden, wie gewisse politische Gruppen, belastet mit schwerster Schuld und Verantwortung, keine Gelegenheit auslassen,
Die Schünemannpresfe, so die „Weser- Zeitung" in ihrer Abendausgabe vom Freitag, den 12 .November, brachte die Meldung, daß der Führer der NSBO., Berlin, Pg. Engel, wegen seiner Haltung im Berliner Verkchrsstrcik aus der Bewegung ausgeschlossen werden solle. Wie wir jetzt nach eingehender Erkundigung festgestellt haben, ist dfese Meldung in jeder Hinsicht unwahr und vollkommen aus den Fingern gesogen« Zur Beruhigung der Schttuemünner können wir noch mitteilen, -atz Pg. Engel in der nächsten Zeit wieder einmal in Bremen sprechen wird.
die deutsche Freiheitsbewegung, das Besinnen eines Volkes zu seinen nationalen und sozialen Pflichten, mit Dreck zu bewerfen, nur weil diese Leute rund um den Herrenklub um ihre eigenen, längst verspielten fetten Pfründen fürchten.
Was ist denn aus dem Gottesgnadentum ihres Patentkanzlers von Papen geworden? Er verhandelt mit der Sozialdemokratie, er duldet in Preußen die Nebenregierung Braun-Severing und er kurbelt die Wirtschaft an, daß jeder Arbeitslose seine Freude daran hat. Wie ein Operettenzar spielt er mit Krone und Szepter, reist nach München und Dresden, um die Länder zu beschwichtigen, aber mit der jetzt zusammengeballten Volkskraft, die bereit ist, Opfer zu tragen und den Staat aufzubauen, weiß dieser Konzentrationskanzler nichts anzufangen. ,,
Man komme uns nicht immer wieder wie die Weser-Zeitung mit dem kindischen Bor- wurf, wir griffen den Kanzler nur an, weil er Franz von Papen heiße. Wir haben dem Mann Monate hindurch Gelegenheit gegeben, seine großen Worte in die Tat um- .zusetzen« aber man wird uns kein Gebiet
durch Papen keineswegs um eine reine
iksusn ki'sek IN ÄKpTPO-