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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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vollluS kapituliert vor 600 Huelromsrxisten

Wie«, 10. November. Nach langem Hin vnd Her hat die österreichische Regierung das nach den Simmeringer Vorfällen aus­gesprochene Anfmarschverbot für den 12. No­vember, den marxistischen StaatsfeierMg, aufgehoben.

Die Sozialdemokraten werden also am Sonnabend wieder aufmarschieren und ihr Recht auf die Stratze, d« h. auf die Terrori- sierung der Stratze, demonstrieren. Die

Aufhebung des Aufmarschverbots, die von den Austromarxisten unter Drohungen und Ankündigung von Gewalttaten tatsächlich erzwungen wurde, stellt eine schwere Nie­derlage der angeblichen Rechtsregierung Dollfuß dar, die sich offenbar außerstande sah, das Aufmarschverbot gegen den Willen der Austromarxisten aufrecht zu erhalten.

Weiter wird angekündigt, daß der den Heim­wehren angehörende Staatssekretär für das Sicherheitswesen, der bisher dem Bundes­kanzler direkt unterstellt war, nunmehr dem landbündlerischen Vizekanzler Winkler un­terstellt werden soll. Auch diese Maßnahme bedeutet ein Zurückweichen der Regierung gegenüber den Elementen, die eine Zu­sammenarbeit oder mindestens einen Burg­frieden mit den Austromarxisten herbeizu­führen wünschen.

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aus Vsuisok-Süriivssr

Windhuk, 10. November. Die Deutschen im ehemaligen Dcutsch-Südwest sind in großer Sorge nm das Mandatsgebietes. Sie befürchten, daß Dcutsch-Südwest, wenn nicht bald das Reich sie im Kampfe gegen die südafrikanische Union unter- Putzt, seinen Mandatscharaktcr verlieren könnte. Der Begriff des Mandats ist bekanntlich durch oos Versailler Friedensdiktat geschaffen worden. Die deutschen Schutzgebiete erhielt nicht nur eine ein­zige Macht zum Eigentum zugewiesen, sondern sie wurden vom Völkerbund als Mandate einzelnen Mächten zur Verwaltung zugewiesen, bis sie reif waren, das Selbstbestimmungsrecht für sich in An- Wmch zu nehmen. Der Bure versucht nun seit Jahren mit Erfolg, die Mandatsform in Süd­west zu untergraben. Seine Taktik bestand vor allem in einer wirtschaftlichen Ausbeutungspolitik. Sie haben einen großen Teil der wirtschaftlichen Betriebe monopolisiert und dadurch Südwest in

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Berlin, 10. Nov. Nach einer Pause von meh­reren Monaten trat am Donnerstag abend der Reichsrat wieder zu einer Vollsitzung zusam­men. Nachdem Reichsinnenminister v. Gayl, der mit Staatssekretär Dr. Zweiger und Mini­sterialdirektor Dr. Gottheiner erschienen war die Sitzung eröffnet hatte, nahm Ministerialdirek­tor Dr. Brecht, der von Dr. Badt und Dr. Cotz- mann begleitet war, das Wort, um namens der Preußischen Staatsregierung eine Erklärung abzu­geben. Der Reichsrat habe seit 3 Monaten nicht tagen können, weil die Reichsregierung durch ein verfassungswidriges Vorgehen die preußische Staatsregierung an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten verhindert habe. In diesem langen Zeitraume sei es leider trotz des größten Entgegenkommens der preußischen Staatsregie­rung, eine befriedigende Regelung herbeizuführen, nicht gelungen. Da man aber hoffe, daß eine solche Regelung bis Sonnabend zustande komme,

begnüge sich die preußische Staatsregierung heute mit der Feststellung, daß der Staatsgerichtshof den Vorwurf der Pflichtverletzung gegen das Land Preußen für unbegründet erklärt habe. Auch die Anwendung des Art. 48 Abs. 1 sei für unzulässig erklärt worden. Daher gebe es keine Reichsexe- lution gegen Preußen.

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs dürften die bestellten Reichskvmmissare niemals an die Stelle der Landesregierungen treten. Die Reichsregic- rung führe diese Gesichtspunkte jedoch nicht durch. Die Reichskommissare bezeichneten sich weiter als Kommissare der Landesregierungen, unter der Dienstbezeichnung preußischer Minister erlassen diese Verfügungen und Verordnungen. Auch im übrigen versagten sie der Staatsregierung die Wiedereinsetzung in ihre Aemter noch immer in weitem Umfange. Die preußische Staatsregierung halte sich verpflichtet, dem Reichsrat hiervon Kenntnis zu geben.

wirtschaftliche Abhängigkeit von der südafrikani­schen Union gebracht. Der Mandatshalter glaubt nun die Zeit für gekommen, die politische Einver­leibung Südwest-Afrikas in Angriff nehmen zu können. Dies beweist auch eine Rede des süd­afrikanischen Ministers Niehaus, der u. a. folgen­des erklärte:

Die Zeit sei gekommen, um ein für allemal des Mandates Zukunft und Bestimmung zu entschei­den. Südafrika würde dadurch in die Lage kom­men, sich in vollem Maße die Vorteile zu sichern, die aus einer Besserung der allgemeinen wirt­schaftlichen Lage entständen. Das lärme aber nur durch Ausgabe des Mandates und durch Schaf­fung einer engeren Verbindung mit der Union von Süd-Afrika geschehen. — Es kann kein Zwei­fel darüber bestehen, daß der Minister mt dem Ausdruck „engere Verbindung", die Einverleibung des Mandatsgebietes gemeint hat. Die Union will die Entscheidung durch eine Abstimmung er­zielen, ein Unterfangen, das jeder juristischen Grundlage entbehrt. Eine Aenderung des Sta­tus kann nur eintreten, wenn dieselben Staaten, die ihn geschaffen haben, ihre Zustimmung dazu geben, oder wenn der Völkerbund eine solche Ent­scheidung fällt. Nur eine Form für die Been­digung des Mandates ist vorgesehen und zwar die

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Berlin, 10. Noo. Der Zusammenbruch der Gemeinden ist da! Die beiden reichsten westdeut­schen Städte Frankfurt a. M. und KSln können chre Gläubiger nicht mehr befriedigen. An zwei aufeinanderfolge»!-«! Tage» mußten erst in Frank­furt und dann in Köln die Vertreter der Stadt erklären, daß der Stadtfiskus nicht in der Lage ist, die in Form von Schatzamvcisungen aufgenomme­nen kurzfristigen Kredite zurückzuzahlen. Beide Städte erklärten übereinstimmend, daß nicht ein- ^ Rückzahlung eines geringen Teiles der Schuld in Frage käme. Bei Frankfurt seien es 30, bei Kokn 40 Millionen Schatzanweisungcn, die für i».e Besitzer wertlos geworden sind.

- Städte find also, wenn auch nicht

juristisch, so doch moralisch bankrott. Die ihrer Gesamtschulden (Frankfurt 303, Köln 413 Millionen) läßt eine Gesundung völlig ausge­schlossen erscheinen. Die Bürgermeister und Stadt­kämmerer wissen sich nicht mehr zu helfen und for­dern dringende Hilfe vom Reich, das nicht helfen kann, weil seine Steuereingänge nicht weniger katastrophal zurückgehen, wie die der Gemeinden

und Länder. Die Folgen der verfehlten Wirt­schaftspolitik des Systems müssen sich nach jahre­langer Auszehrung des deutschen Wirtschaftskör­pers endlich in einem Zusammenbruch auswirken.

Die Städte wollen mit ihrem Hilfeschrei an das Reich aber auch die Stimmen der Kritik an ihrer verfehlten Anleihepolitik übertönen. Sowohl

Frankfurt wie Köln, wie überhaupt die meisten deutschen Gemeinden haben die inständigen War­nungen der Einsichtigen, vor allem der zur Zeit des Anleihewahns von 1926 bis 1929 noch so klei­nen und unbedeutenden nationalsozialistischen

Stadtverordnetenfraktionen in den Wind geschla­gen. Sie haben mehr als es selbst eine aufstei­gende Konjunktur gerechtfertigt hätte, geborgt. Und sie haben — das ist der entscheidende Fehler — kurzfristige Anleihen in langfristigen Unterneh­mungen angelegt. Jetzt, wo die Kredite fällig werden, können sie natürlich nicht zahlen und ent­schuldigen sich groteskerweise damit, sie hätten die Absicht gehabt, die fälligen Rückzahlungen durch neue Kredite zu decken, sie seien aber bei der Er­starrung des Kapitalmarkts nicht mehr zu be­kommen.

Anerkennung der völligen Unabhängigkeit. Das Schicksal Südwests liegt nicht bei einer Abstim­mung, sondern im Schoße der großen europäischen Politik.

Keine Slsiekker'sokrligung

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Paris, 11. November. Der französische Sicherheits- und Abrüstungsplan ist nunmehr in allen Einzelheiten fertiggestellt und dem Mi­nisterpräsidenten zu einer Prüfung vorgelegt worden. Er wird voraussichtlich Gegenstand einer letzten Aussprache >im kommenden Mi­nisterrat am Montag fein und soll am Dienstag dem Büro der Abrüstungskonferenz unterbrei­tet werden. Die Veröffentlichung wird sodann noch am gleichen Lage in Genf und Paris gleichzeitig erfolgen.

Was den Wortlaut des französischen Planes angeht, so glaubt der „Petit Parisien" noch einmal darauf hinweisen zu muffen, daß an keiner Stelle die Rede von einer Rü­stungsgleichheit sei. Der französische Plan erkläre die Gleichheit der Satzungen in der Rüstungsfrage, nicht aber die zahlenmäßige Gleichheit dieser Rüstungen. Es könne z. B. unter keinen Umständen die Rede von einer Wiederaufrüstung Deutschlands fein.

Ebenso wenig wie der französische Plan in irgend einer Weise die in Washington und Lon­don vereinbarten Flottcnabkommcn berühre, ebenso wenig ermächtige er Deutsch­land, unter dem Vorwand der Gleichberechtigung zu Laüde, zu WasseroderinderLuftejneStreit- macht zu besitzen, die derjenigen irgendeiner anderen Machtgleich- kommt.

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Freilassung der Verurteilten gefordert

Newyork, 10. Nov. Wie aus Lanfing (Michigan) gemeldet wird, erklärte der neugewählte demokra­tische Gouvenieur, daß auf Grund des prohibi- tionsfeiudlichen Wahlergebnisses schon jetzt alle die vielen taufende wegen Verletzung der Prohibitions­gesetze verurteilten Personen aus den Gefängnissen entlassen werden müßten. Er habe diesbezügliche Schritte schon eingeleitet.

Interessant ist, daß man sich ganz allgemein in Amerika schon jetzt auf die Aufhebung des Alkohol­verbots einrichtet-. Die Prohibitionsbeamten find allerdings noch weiterhin tätig, doch verfügen die Gerichte bei neuen Vergehen nach dem Bekannt­werden des Wahlergebnisses Strafaussetzung vorbe­haltlich der Entscheiduna späterer Gesetze.

Bspsn

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Berlin, 10. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Reichspräsident von Hindenburg nahm heute (Don­nerstag) den Vortrag des Reichskanzlers von Po­pen über die Auffassung des Kabinetts zur inner­politischen Lage entgegen. Der Herr Reichsprä­sident betonte, daß er an dem der Bildung der Regierung von Papen zugrunde liegenden Gedan­ken einer nationalen Konzentration auch weiterhin festhalte. Dementsprechend beauftragt er den Reichskanzler, in Besprechungen mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Parteien fest­zustellen, ob und inwieweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchführung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaftlichen Pro­grammes zu unterstützen.

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Jedes Kabinett muß eine Bezeichnung haben; das ist seit 14 Jahren in Deutsch­land so gewesen. Einmal hieß es „Ka­binett der Köpfe", dann „Kabinett der Per­sönlichkeiten", dann wieder „Kabinett der! Frontsolduten" und nunmehr soll das Ka­binett von Papen als frisch aufgewärmtes „Kabinett -er nationalen Konzentration« neu erstehen. Das Wort „national" ist! plötzlich modern geworden und man glaubt damit den Bürger und Spießer fangen zu können und auf wirklich' national Gesinnte Eindruck zu machen. Da das so ohne wei­teres nicht möglich ist, will Herr v. Papen in den nächsten Tagen die Vertreter des Volkes bei sich empfangen, um sich mit ihnen über die Möglichkeit einer nationalen Konzentration auszusprechen. Dieses Thea­terspiel soll noch vor der Reise Papens zu den Ländern vor sich gehen. Die Entschei­dung darüber hat der Reichspräsident nun­mehr getroffen.

Es ist in der Tat nur eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, denn welchen Zweck haben in Wirklichkeit solche Verhandlungen mit den Parteiführern? Herr v. Papen kennt doch vom 6. November her die Stimmung des Volkes und weiß, daß er nur Vio des­selben hinter sich hat. Die Führer der Na­tionalsozialisten sollen sich lediglich dazu hergeben, wie es in der DAZ. so hübsch heißt, die Politik Papens national zu „un­termauern". Was nützt es aber, wenn die Steine dieser Mauern brüchig sind, und so schwach, daß sie zusammenstürzen, weil sie den Bau nicht tragen können? Versagt sich die NLDAP. dieser „Untermauerung", dann stürzt der stolze Bau zusammen, denn sie ist es, die erst die Quadern und Felsen des sozialistischen Nationalismus zur Stützung des Baues herbeischafft.

Gewiß sind auch wir für eine nationale Konzentration, wir versagen uns der Ver­wirklichung dieses an sich selbstverständ­lichen Gedankens nicht, aber es ist nur mög­lich ohne den Reichskanzler v. Papen und dcssen fozialreaktionäre Politik. Wir Na­tionalsozialisten haben die Steine einer Un­termauerung bereit liegen, und zwar in Ge­stalt unseres wohldurchdachten Wirtschafts­und Arbeitsbcschaffungsprogramms. Aus den Grundmauern des Papenprogramms aber läßt sich ein Haus nicht erbauen, wenn es nicht nach kurzer Zeit wieder einstürzen soll. Das Kabinett hat es aber abgelehnt, die Verhandlungen über eine nationale Kon­zentration mit dem Rücktritt der Regierung einzuleiten. Daher wird und muß ihr der Plan mißlingen, denn wir fordern: erst Rücktritt Papens, dann nationale Konzen­tration und diese nur unter Führung der größten nationalen Partei.

Ein jüdisches Mittagsblatt und natürlich auch die Schünemannpresse sprechen in gro­ßer Aufmachung von „drei Strömungen im nationalsozialistischen Lager". Es scheint da der Wunsch der Vater des Gedankens zu