Ausgabe 
(10.11.1932) Nr. 253
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Wann gskl papen?

BerUn, 10. November. (Drahtbericht u. Berl. Echriftl.) Wie wir erfahren, wird die Reichs- regierung in der kommenden Woche an Stelle der aus Wahlrückjichteu angekündigten Kontingente so­genannte Gleitzölle verkünden. Allein schon des­halb müssen Gleitzölle wirkungslos verpuffen, weil erst nach Lösung der bestehenden Handelsver- trags-Bindungen die Inkraftsetzung möglich ist. Die Handelsverträge laufen aber fast alle auf län­gere Zeit, so daß für geraume Zeit mit einem In­krafttreten dieser Zölle in keiner Weise gerechnet werden kann. Außerdem lehnt die Landwirtschaft das System der Gleitzölle überhaupt aus grund­sätzlichen Erwägungen ab, da dieses System nicht in der Lage ist, die unbedingt notwendige Hilfe zu bringen, sondern im Gegenteil, besonders un­ter einer von» Bankkapital in so hohem Maße ab­hängigen Regierung, leicht in das Gegenteil um« schlagen kann.

Das Auseinanderplatzen des Kabinetts dürste also nächste Woche unter reger Anteilnahme des Publikums vonstatten gehen.

Daß das Kabinett auseinanderfällt, steht absolut fest, da der Landwirtschaftsminister nicht gewillt sein wird, sich dem Diktat des Herrn Luther und seines Bankkapitals zu beugen. Daß Papen, der Mann der Autorität, wieder einmal umgefallen ist, und sich dem Willen des Bankkapitals beugt, wundert uns nicht. Es beweist nur die Richtigkeit unserer Kritik an diesem Kanzler und der von ihm vertretenen Politik.

Wenn man heute um Papen streitet, dann geht es nicht darum, ob er bleibt, sondern nur darum, wie lange ernoch bleibt. Lediglich der Zeit­punkt da Herr von Papen in der Versenkung ver­schwindet, steht noch zur Diskussion, nicht aber die Frage seines Verschwindens selbst.

Wieder einmal wird der Reichspräsident von Hindenburg vor eine Entscheidung gestellt.

Herr von Hindenburg ist vom Volke gewählt, auf die Verfassung vereidigt und danach auch vom Volke und von der Verfassung abhängig. Wir glauben nicht, daß der Reichspräsident die Ge­legenheit, eines der jämmerlichsten Kapitel der deutschen Geschichte der Vergangenheit einzurei­hen, vorübergehen lassen wird. Die breitesten und besten Schichten des deutschen Volkes kämpfen nicht gegen Herrn von Papen, nur weil sie an der Stelle des Herrn von Papen sitzen möchten, son­dern das Volk ist gegen Papen weil es die Pa- pc-asche Politik als der Gesamtheit schädlich und dar Zukunft Deutschlands gefährlich erkannt hat.

Man mutz es einmal ganz offen aussprechrn: Der Reichspräsident von Hindenburg hat jetzt die Chance, durch Berufung einer Regierung, die, von breitesten Volksschichten getragen, die Nöte des Volkes zu meistern versteht, zu bewei­sen, datz er sich einen nüchternen Blick für die Wirklichkeit und für die Gegebenheiten der Stunde gewahrt hat.

Der Kampf gegen Papen wird nicht um des Kampfes willen geführt, sondern deshalb, weil Herr von Papen sich unfähig erwiesen hat, dem Elend Einhalt zu gebieten und Arbeit und Brot zu schaffen.

Um Arbeit und Brot geht es heute, und um dieses Ziel realisieren zu können, braucht man nicht eine Regierung, die ihre Zeit mit autoritärem Geschwätz vertrödelt, sondern eine Regierung, die dadurch autoritär ist, datz sie die breiteste» Schich­ten des schassenden Volkes hinter sich hat und durch ihre Taten sich die Stellung erobert, die eine Re­gierung haben mutz, um zum Segen der Gesamt­heit wirken zu können.

Nationale Konzentration", posaunt es im Lager Papen-Hugenberg. Jawohl, meine Herren! Auch wir find für eine nationale Konzentration! Aber diese nationale Konzentration, die tanzt nicht nach Ihrer Pfeife. Nationale Konzentration hat nur dann Sinn und Zweck, wen sich die besten Kräfte des Volkes zusammentun, wenn Arbeit und Brot geschaffen wird um des Volkes willen.

Rationale Konzentration bleibt solange ein Schlagwort, solange diese Gemeinschaft nicht durch­pulst ist von der Idee des Gemeinschaftsgefühls, vom deutschen Sozialismus. National, das ist nicht eine Sache für eine kleine Kaste! National ist man erst dann, wenn man sich zur Gemeinschaft bekennt und durch seine Taten beweist, daß das Wohl der Gesamtheit einem höher steht, als das eigene Ich. Heute ist es soweit, datz eine natio­nale Konzentration nur gegen und ohne Papen durchgeführt werden kann. Mit Papen bleibt es eine Farce. Denn dann fehlt das Fundament jeden nationalen Aufbaues, der Zusammenhang mit dem Volk und das organische Herauswachsen einer Herrschaft aus den Männern der Arbeit! National ist für uns keine Attrappe, sondern das Bekenntnis zur Heimat, das erst dann echt klingt, wenn man durch seine selbstlose Hingabe an die

Paris, 9. November. Die Rede des Reichs­kanzlers von Papen vor der ausländischen Presse findet in den Pariser Morgenblättern größte Beachtung und wird nach ausführ­licher Wiedergabe größtenteils wohlwollend besprochen, und .zwar besonders von der Ere nouvelle", dem Blatt Herriots. Das rechtsstehendeEcho de Paris" erklärt, die sorgfältig vorbereiteten Ausführungen des Reichskanzlers, dessen Worte alle gewogen seien, verdienten die ernsteste Aufmerksam­keit. In dem von dem Blatt wiedergegebe- nen Havas-Kommentar wird im übrigen daraus hingewiesen, daß der Reichskanzler in seinen Ausführungen augenscheinlich über die bisher von der Gleichberechtigung ge­gebene Auslegung hinausgegangen sei, da er nicht von qualitativer, sondern von all­gemeiner Gleichberechtigung gesprochen habe. Ferner sei zu bemerken, daß in der Rede Papens kein klarer Hinweis auf den Ab­schnitt Sicherheit des französischen Planes enthalten sei und daß der Reichskanzler keinmal das Wort Völkerbund ausgesprochen habe. DerPetit Parisien" bezeichnet die Rede von Papens als bedeutend. Abgesehen von einer gewissen kühnen und einseitigen Auffassung des Versailler Vertrages unter­scheide sich die Rede von früheren Kund­gebungen durch ihren verbindlichen Ton und durch ihre gewandte Beweisführung.

Die Stelle, die vom französischen Plan handle, sei besonders in maßvollen Tönen gehalten und verrate den Wunsch, über die französische Anregung zu verhandeln. Die radikalsozialjstischeEre nouvelle" erklärt, die Worte Papens stellten einen fühlbaren Fortschritt dar. Der Reichskanzler habe endlich den großen Friedenswillen Frank­reichs erkannt, «nd zugegeben, datz Frank-

Gesamtheit beweist, datz Gerechtigkeit für jeden oberstes Gesetz allen Handelns ist.

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Die Sitzwig des Kabinetts

Berlin, S. November. Das Reichskabinett trat am Mittwoch zum ersten Male nach den Reichs­tagswahlen zur Besprechung der Politischen Lage zusammen. Es wurde allgemein der Ueberzeu­gung Ausdruck gegeben, daß eine nationale 'Kon­zentration wünschenswert sei. Wie verlautet, dürfte der Kanzler zu diesem Zweck im Laufe der nächsten Tage die Parteiführer empfangen, um sie über diese Ansicht zu informieren.

Ein Rücktritt des Kabinetts oder von Teilen des Kabinetts kommt jedoch nicht in Frage.s??) Nach den neueren Entwicklungen der Dinge ist es auch unwahrscheinlich, daß der Landwirtschastsminister Freiherr vo Braun zurücktreten wird, da in der Kontingentsfrage eine Lösung auf dem Wege ist, die voraussichtlich alle beteiligten Parteien zufrie­denstellen dürfte.s?)

Die weitere Entwicklung der Dinge dürste nun­mehr die sein, daß das Kabinett seine weiteren Be­schlüsse davon abhängig macht, ob es den Par­teien gelingt, ein Programm und ein Kabinett der nationalen Konzentration von sich aus zu bil­den. Erst wenn dies gelungen ist, dürfte die Frage eines Rücktritts überhaupt erörtert werden.

reich loyal an der Versöhnung arbeite (?>

Seit Monaten war man eine solche Sprache nicht mehr gewohnt. Das Blatt Herriots ist hierüber außerordentlich' erfreut und will deshalb einige aus der Vergangenheit be­zügliche Vorwürfe beiseite lassen, die der Speise von Zucker und Honig, die Papen serviert habe, einen bitteren Beigeschmack zu geben drohten. Wir sind, so schreibt dieEre nouvelle", so außerordentlich glück­lich über die Haltung des Reichskanzlers, -ah wir davon absehen wollen, das zu unterstreichen, was uns trennt. Wir wol­len nur das beachten, was uns eint. Noch eine kleine Anstrengung, noch' ein etwas größerer Wille, noch einige Schritte vor­wärts und vielleicht werden wir sehen, daß wir uns nur infolge eines Mißverständnisses nicht verstehen. ,

DieRepublique" schreibt, daß Deutsch­land den Frieden und die Fortsetzung der Locarno-Politik wolle.

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Berlin, 10. November. Bei der Konfek- tionssirma Bernhard Kaß G. m. b. H., Berlin, ist es zu schweren Lohnkonflikten gekommen. Die Firma hatte die Löhne und Gehälter stark gekürzt und vor dem Schlich­tungsausschuß die Anerkennung dieser Maß­nahmen gefordert. Der durch den Schlich­tungsausschuß gefällte Schiedsspruch hat die Maßnahmen der Firma zum Teil auch sanktioniert. Der Spruch wurde jedoch noch nicht für verbindlich erklärt. Die öüüMann starke Belegschaft der Firma hat sich dem Schiedsspruch nicht gebeugt und ist geschlos­sen in den Streik getreten.

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Am kommmenden Sonntag werden im Saar­gebiet die faarländischen Kommunal- «nd Kreistagswahlen stattfinden. > Tie Wahl wird die letzte vor der großen Abstimmung sein, die über das Schicksal des' Saargebietes be­stimmen wird. ' Bis jetzt fetzten sich die saar- ländischen Kommunal- und Kreisräte noch nach der parteipolitischen Konstellation von 193S zusammen. Tie Kommunal-Parlamente des Saargebietes stick» deshalb ebenso, wie die Kom- munalparlamente des Mutterlandes in ihrer politischen Zusammensetzung längst überfällig. Tie Wahlen am Sonntag werden also zum ersten Mal ein klares Bild von der Umschich­tung der Wählermassen, die sich selbstverständ­lich in den letzten Jahren auch im Saargebiet vollzogen hah ergeben.

Tie Wahlpropaganda im Saargebiet stand in den letzten Wochen unter dem Zeichen einer erhöhten Aktivierung der Wählermassen. Tie Nationalsozialistische Teutsche Arbeiterpartei, die am kommenden Sonntag im Saargebiet

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Berlin, 10. November. Erst jetzt wird bekannt, datz die im Brandenburger Zucht­haus schmachtenden, vom Beuthener Son» dergericht zum Tode verurteilten Kamera­den Lachmann, Müller und Gräupner im Zuchthaus überfallen und verletzt worden sind. Die Justizpressestelle bemüht sich', diesen Ueberfall zu beschönigen, indem fße erklärt, daß dieGefangenen Müller und Gräupner von zwei Mitgefangenen, von denen einer geistig minderwertig ist, an­gerempelt und zu Boden gestoßen" worden seien. Weiter meldet die Justizpressestelle, daßdurch das schnelle Eingreifen der Auf- sichtsbeamten die streitenden Gefangenen so­fort auseinandergebracht wurden".

Es ist naturgemäß schwer, festzustellen, wie sich dieser Vorfall in Wirklichkeit zu­trug. Es ist aber jedenfalls ein Skandal, daß die Strafvollzugsbehörde es nicht ver­hindern kann, daß drei deutsche Frontsol­daten, die von einer Hahjustiz ins Zucht­haus gebracht worden sind, dort vongei­stig minderwertigem" Gesinde! überfallen werden.

zum ersten Male mit einer eigenen Liste in Er­scheinung tritt, ist in diesem Wahlkampf, den sie im Saargebiet zum ersten Male führte, aus fast unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen. Wie im deutschen Mutterlande, so sah sich die deutsche Freiheitsbewegung auch im Saargebiet der vereinigten Front aller anderen Parteien von der KPD bis zur sogenannten bürger­lichen Rechten gegenüber.

Aber nicht nur, daß die deutschen Parteien die im stürmischen Vormarsch begriffene deut­sche Freiheitsbewegung mit allen Mitteln der Lüge und der Verleumdung zu bekämpfen ver­suchten. Die ganze Wut der Trabanten des französischen Imperialismus in der saarländi- schen Regierungskommission richtete sich aus­schließlich gegen die NSTAP. In den ersten Tagen glaubte mau, daß das Ver­bot nationalsozialistischer Versammlungen und Kundgebungen genügen könne, um den Vor­marsch der nationalsozialistischen Freiheitsbewe­gung zu hemmen. Als alle Versamnckungs- und Kundgebung-verbote zu dem genauen Ge­genteil von den: führten, was sie bezweckter^ griff man' » cstern zu dem letzten verzloeifel- ten! Mittel und verbot die gesamte SA und SS und alle anderen NebenformaLionen der Partei. In! allen Geschäftsstellen bis bin-

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