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Wann gskl papen?
BerUn, 10. November. (Drahtbericht u. Berl. Echriftl.) Wie wir erfahren, wird die Reichs- regierung in der kommenden Woche an Stelle der aus Wahlrückjichteu angekündigten Kontingente sogenannte Gleitzölle verkünden. Allein schon deshalb müssen Gleitzölle wirkungslos verpuffen, weil erst nach Lösung der bestehenden Handelsver- trags-Bindungen die Inkraftsetzung möglich ist. Die Handelsverträge laufen aber fast alle auf längere Zeit, so daß für geraume Zeit mit einem Inkrafttreten dieser Zölle in keiner Weise gerechnet werden kann. Außerdem lehnt die Landwirtschaft das System der Gleitzölle überhaupt aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da dieses System nicht in der Lage ist, die unbedingt notwendige Hilfe zu bringen, sondern im Gegenteil, besonders unter einer von» Bankkapital in so hohem Maße abhängigen Regierung, leicht in das Gegenteil um« schlagen kann.
Das Auseinanderplatzen des Kabinetts dürste also nächste Woche unter reger Anteilnahme des Publikums vonstatten gehen.
Daß das Kabinett auseinanderfällt, steht absolut fest, da der Landwirtschaftsminister nicht gewillt sein wird, sich dem Diktat des Herrn Luther und seines Bankkapitals zu beugen. Daß Papen, der Mann der Autorität, wieder einmal umgefallen ist, und sich dem Willen des Bankkapitals beugt, wundert uns nicht. Es beweist nur die Richtigkeit unserer Kritik an diesem Kanzler und der von ihm vertretenen Politik.
Wenn man heute um Papen streitet, dann geht es nicht darum, ob er bleibt, sondern nur darum, wie lange ernoch bleibt. Lediglich der Zeitpunkt da Herr von Papen in der Versenkung verschwindet, steht noch zur Diskussion, nicht aber die Frage seines Verschwindens selbst.
Wieder einmal wird der Reichspräsident von Hindenburg vor eine Entscheidung gestellt.
Herr von Hindenburg ist vom Volke gewählt, auf die Verfassung vereidigt und danach auch vom Volke und von der Verfassung abhängig. Wir glauben nicht, daß der Reichspräsident die Gelegenheit, eines der jämmerlichsten Kapitel der deutschen Geschichte der Vergangenheit einzureihen, vorübergehen lassen wird. Die breitesten und besten Schichten des deutschen Volkes kämpfen nicht gegen Herrn von Papen, nur weil sie an der Stelle des Herrn von Papen sitzen möchten, sondern das Volk ist gegen Papen weil es die Pa- pc-asche Politik als der Gesamtheit schädlich und dar Zukunft Deutschlands gefährlich erkannt hat.
Man mutz es einmal ganz offen aussprechrn: Der Reichspräsident von Hindenburg hat jetzt die Chance, durch Berufung einer Regierung, die, von breitesten Volksschichten getragen, die Nöte des Volkes zu meistern versteht, zu beweisen, datz er sich einen nüchternen Blick für die Wirklichkeit und für die Gegebenheiten der Stunde gewahrt hat.
Der Kampf gegen Papen wird nicht um des Kampfes willen geführt, sondern deshalb, weil Herr von Papen sich unfähig erwiesen hat, dem Elend Einhalt zu gebieten und Arbeit und Brot zu schaffen.
Um Arbeit und Brot geht es heute, und um dieses Ziel realisieren zu können, braucht man nicht eine Regierung, die ihre Zeit mit autoritärem Geschwätz vertrödelt, sondern eine Regierung, die dadurch autoritär ist, datz sie die breiteste» Schichten des schassenden Volkes hinter sich hat und durch ihre Taten sich die Stellung erobert, die eine Regierung haben mutz, um zum Segen der Gesamtheit wirken zu können.
„Nationale Konzentration", posaunt es im Lager Papen-Hugenberg. Jawohl, meine Herren! Auch wir find für eine nationale Konzentration! Aber diese nationale Konzentration, die tanzt nicht nach Ihrer Pfeife. Nationale Konzentration hat nur dann Sinn und Zweck, wen sich die besten Kräfte des Volkes zusammentun, wenn Arbeit und Brot geschaffen wird um des Volkes willen.
Rationale Konzentration bleibt solange ein Schlagwort, solange diese Gemeinschaft nicht durchpulst ist von der Idee des Gemeinschaftsgefühls, vom deutschen Sozialismus. National, das ist nicht eine Sache für eine kleine Kaste! National ist man erst dann, wenn man sich zur Gemeinschaft bekennt und durch seine Taten beweist, daß das Wohl der Gesamtheit einem höher steht, als das eigene Ich. Heute ist es soweit, datz eine nationale Konzentration nur gegen und ohne Papen durchgeführt werden kann. Mit Papen bleibt es eine Farce. Denn dann fehlt das Fundament jeden nationalen Aufbaues, der Zusammenhang mit dem Volk und das organische Herauswachsen einer Herrschaft aus den Männern der Arbeit! National ist für uns keine Attrappe, sondern das Bekenntnis zur Heimat, das erst dann echt klingt, wenn man durch seine selbstlose Hingabe an die
Paris, 9. November. Die Rede des Reichskanzlers von Papen vor der ausländischen Presse findet in den Pariser Morgenblättern größte Beachtung und wird nach ausführlicher Wiedergabe größtenteils wohlwollend besprochen, und .zwar besonders von der „Ere nouvelle", dem Blatt Herriots. Das rechtsstehende „Echo de Paris" erklärt, die sorgfältig vorbereiteten Ausführungen des Reichskanzlers, dessen Worte alle gewogen seien, verdienten die ernsteste Aufmerksamkeit. In dem von dem Blatt wiedergegebe- nen Havas-Kommentar wird im übrigen daraus hingewiesen, daß der Reichskanzler in seinen Ausführungen augenscheinlich über die bisher von der Gleichberechtigung gegebene Auslegung hinausgegangen sei, da er nicht von qualitativer, sondern von allgemeiner Gleichberechtigung gesprochen habe. Ferner sei zu bemerken, daß in der Rede Papens kein klarer Hinweis auf den Abschnitt Sicherheit des französischen Planes enthalten sei und daß der Reichskanzler keinmal das Wort Völkerbund ausgesprochen habe. Der „Petit Parisien" bezeichnet die Rede von Papens als bedeutend. Abgesehen von einer gewissen kühnen und einseitigen Auffassung des Versailler Vertrages unterscheide sich die Rede von früheren Kundgebungen durch ihren verbindlichen Ton und durch ihre gewandte Beweisführung.
Die Stelle, die vom französischen Plan handle, sei besonders in maßvollen Tönen gehalten und verrate den Wunsch, über die französische Anregung zu verhandeln. Die radikalsozialjstische „Ere nouvelle" erklärt, die Worte Papens stellten einen fühlbaren Fortschritt dar. Der Reichskanzler habe endlich den großen Friedenswillen Frankreichs erkannt, «nd zugegeben, datz Frank-
Gesamtheit beweist, datz Gerechtigkeit für jeden oberstes Gesetz allen Handelns ist.
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Die Sitzwig des Kabinetts
Berlin, S. November. Das Reichskabinett trat am Mittwoch zum ersten Male nach den Reichstagswahlen zur Besprechung der Politischen Lage zusammen. Es wurde allgemein der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß eine nationale 'Konzentration wünschenswert sei. Wie verlautet, dürfte der Kanzler zu diesem Zweck im Laufe der nächsten Tage die Parteiführer empfangen, um sie über diese Ansicht zu informieren.
Ein Rücktritt des Kabinetts oder von Teilen des Kabinetts kommt jedoch nicht in Frage.s??) Nach den neueren Entwicklungen der Dinge ist es auch unwahrscheinlich, daß der Landwirtschastsminister Freiherr vo Braun zurücktreten wird, da in der Kontingentsfrage eine Lösung auf dem Wege ist, die voraussichtlich alle beteiligten Parteien zufriedenstellen dürfte.s?)
Die weitere Entwicklung der Dinge dürste nunmehr die sein, daß das Kabinett seine weiteren Beschlüsse davon abhängig macht, ob es den Parteien gelingt, ein Programm und ein Kabinett der nationalen Konzentration von sich aus zu bilden. Erst wenn dies gelungen ist, dürfte die Frage eines Rücktritts überhaupt erörtert werden.
reich loyal an der Versöhnung arbeite (?>
Seit Monaten war man eine solche Sprache nicht mehr gewohnt. Das Blatt Herriots ist hierüber außerordentlich' erfreut und will deshalb einige aus der Vergangenheit bezügliche Vorwürfe beiseite lassen, die der Speise von Zucker und Honig, die Papen serviert habe, einen bitteren Beigeschmack zu geben drohten. Wir sind, so schreibt die „Ere nouvelle", so außerordentlich glücklich über die Haltung des Reichskanzlers, -ah wir davon absehen wollen, das zu unterstreichen, was uns trennt. Wir wollen nur das beachten, was uns eint. Noch eine kleine Anstrengung, noch' ein etwas größerer Wille, noch einige Schritte vorwärts und vielleicht werden wir sehen, daß wir uns nur infolge eines Mißverständnisses nicht verstehen. ,
Die „Republique" schreibt, daß Deutschland den Frieden und die Fortsetzung der Locarno-Politik wolle.
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Berlin, 10. November. Bei der Konfek- tionssirma Bernhard Kaß G. m. b. H., Berlin, ist es zu schweren Lohnkonflikten gekommen. Die Firma hatte die Löhne und Gehälter stark gekürzt und vor dem Schlichtungsausschuß die Anerkennung dieser Maßnahmen gefordert. Der durch den Schlichtungsausschuß gefällte Schiedsspruch hat die Maßnahmen der Firma zum Teil auch sanktioniert. Der Spruch wurde jedoch noch nicht für verbindlich erklärt. Die öüüMann starke Belegschaft der Firma hat sich dem Schiedsspruch nicht gebeugt und ist geschlossen in den Streik getreten.
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Am kommmenden Sonntag werden im Saargebiet die faarländischen Kommunal- «nd Kreistagswahlen stattfinden. > Tie Wahl wird die letzte vor der großen Abstimmung sein, die über das Schicksal des' Saargebietes bestimmen wird. ' Bis jetzt fetzten sich die saar- ländischen Kommunal- und Kreisräte noch nach der parteipolitischen Konstellation von 193S zusammen. Tie Kommunal-Parlamente des Saargebietes stick» deshalb ebenso, wie die Kom- munalparlamente des Mutterlandes in ihrer politischen Zusammensetzung längst überfällig. Tie Wahlen am Sonntag werden also zum ersten Mal ein klares Bild von der Umschichtung der Wählermassen, die sich selbstverständlich in den letzten Jahren auch im Saargebiet vollzogen hah ergeben.
Tie Wahlpropaganda im Saargebiet stand in den letzten Wochen unter dem Zeichen einer erhöhten Aktivierung der Wählermassen. Tie Nationalsozialistische Teutsche Arbeiterpartei, die am kommenden Sonntag im Saargebiet
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Berlin, 10. November. Erst jetzt wird bekannt, datz die im Brandenburger Zuchthaus schmachtenden, vom Beuthener Son» dergericht zum Tode verurteilten Kameraden Lachmann, Müller und Gräupner im Zuchthaus überfallen und verletzt worden sind. Die Justizpressestelle bemüht sich', diesen Ueberfall zu beschönigen, indem fße erklärt, daß die „Gefangenen Müller und Gräupner von zwei Mitgefangenen, von denen einer geistig minderwertig ist, angerempelt und zu Boden gestoßen" worden seien. Weiter meldet die Justizpressestelle, daß „durch das schnelle Eingreifen der Auf- sichtsbeamten die streitenden Gefangenen sofort auseinandergebracht wurden".
Es ist naturgemäß schwer, festzustellen, wie sich dieser Vorfall in Wirklichkeit zutrug. Es ist aber jedenfalls ein Skandal, daß die Strafvollzugsbehörde es nicht verhindern kann, daß drei deutsche Frontsoldaten, die von einer Hahjustiz ins Zuchthaus gebracht worden sind, dort von „geistig minderwertigem" Gesinde! überfallen werden.
zum ersten Male mit einer eigenen Liste in Erscheinung tritt, ist in diesem Wahlkampf, den sie im Saargebiet zum ersten Male führte, aus fast unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen. Wie im deutschen Mutterlande, so sah sich die deutsche Freiheitsbewegung auch im Saargebiet der vereinigten Front aller anderen Parteien von der KPD bis zur sogenannten bürgerlichen Rechten gegenüber.
Aber nicht nur, daß die deutschen Parteien die im stürmischen Vormarsch begriffene deutsche Freiheitsbewegung mit allen Mitteln der Lüge und der Verleumdung zu bekämpfen versuchten. Die ganze Wut der Trabanten des französischen Imperialismus in der saarländi- schen Regierungskommission richtete sich ausschließlich gegen die NSTAP. In den ersten Tagen glaubte mau, daß das Verbot nationalsozialistischer Versammlungen und Kundgebungen genügen könne, um den Vormarsch der nationalsozialistischen Freiheitsbewegung zu hemmen. Als alle Versamnckungs- und Kundgebung-verbote zu dem genauen Gegenteil von den: führten, was sie bezweckter^ griff man' » cstern zu dem letzten verzloeifel- ten! Mittel und verbot die gesamte SA und SS und alle anderen NebenformaLionen der Partei. In! allen Geschäftsstellen bis bin-
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vss üsp Nsieksksnrisi'-avcßs in ^snis