Ausgabe 
(27.10.1932) Nr. 241
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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Das Leipziger Urteil hat nicht nur einen rechtsformalen Zustand festgestellt, sondern und das ist weit wesentlicher die innere Abhängigkeit des Zentrumsmannes Papen von den Kräften des alten Systems offenbart. Die Schünemannpresse, die noch vor wenigen Tagen den nationalen und unabhängigen Kanzler in den Himmel lobte, bringt heute bereits die bezeichnenden Ueber- schriften auf der ersten Seite, die alle den Umfall Papens vorbereiten oder verschleiern sollen. Wir lesen: Die preußische Kabinetts­sitzung als große Schlagzeile; Nebenregie- rung oder Zusammenarbeit?, Verständi- gungsbereit?, und schließlich: Wille zu loya­ler Zusammenarbeit!

Das alte System, angeblich von Papen hinweggefegt, steht frisch-fröhlich wieder auf. Das überrascht uns nicht, denn die jetzige Regierung hat erstens schon durch ihre Exi­stenz den aufbauwilligen Kräften -er Na­tion die Möglichkeit zur Durchführung un­seres Arbeitsbeschaffungsprogrammes ge­nommen und zweitens selbst Maßnahmen getroffen, die alle Schichten des Volkes mit neuer Empörung und Erbitterung erfüllt hat.

So steht der Zentrumsrittmeister v. Pa­pen, nur von den Dentschnationalen ge­stützt, in hoffnungsloser Position, die er durch Abbrennen von Dementis zu halten versucht. Im übrigen hören wir:

Bei der Erörterung über die Frage, was nun nach dem Leipziger Urteil geschehen werde, hört man vielfach Andeutungen, daß die Reichsregierung bereit sei,

man nennt in Berlin den Kölner Abgeord­neten Zoos« das Kanzleramt 'übernehmen würde.

Mögen diese Voraussagen im Augenblick auch wie Utopien aussehen, dann kommt ihnen doch gerade im Hinblick auf die obige Meldung von der Bereitwilligkeit des Pa- Pen-Kabinetts, mit der alten Preußen-Re­

gierung Braun-'Hirtsiefer-Severing die Ge­walt zu teilen, erhöhte Bedeutung bei.

Eine solche Gewaltenteilung würde ein engeres Zusammenarbeiten der Gewalt­teilhaber bedingen und der gemeinsame Bo­den für gemeinsame Handlungen wäre da­mit gefunden.

Der Leitgedanke dieser Rotgememschaft wäre natürlich die Ausschaltung -es Na­tionalsozialismus und die Niederknüppelung der deutschen Freiheitsbewegung.

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Die Wogen der Erregung, die das Leipziger Urteil aufgewühlt hatte, haben sich trotz der in­zwischen verstrichenen Frist nicht gelegt. Man kann sogar sagen, daß eine weitere Verschärfung der Lage eingetreten ist.

Jede der beiden Parteien erklärt sich als Sieger nach dem schönen Motto:Bald lag er oben, bald lag ich unten."

Das ist ja vielleicht gerade das Pikante an dem Leipziger Urteil, daß sowohl die alte schwarzrote Preußen-Regierung ihr Teil abbekam, daß aber auch und nicht zum geringsten Teil das System Papen Bracht eine Abfuhr erlebte.

Die beiden Gegner scheinen sich darüber einig zu sein, daß sie sich gegenseitig nicht wehe tun wollen. Die Entwicklung dürfte, wenn nicht alles täuscht, so, wie wir bereits gemeldet haben, verlaufen,

der Marsch des Systems Papen Bracht nach links dürste nun auch offensichtlich zutage treten.

Das schwarzrote Kabinett tagte gestern in den Räumen des preußischen Wohlfahrtsministeriums und der Reichskanzler und Reichskommissar von Papen bemühte sich zu derselben Zeit, auf dem Gut von Verwandten seiner Frau, bei Bitterfeld, einen kapitalen Bock zu erlegen.

Die Seelenruhe des Herrn von Papen in Ehren. Seine Freunde teilen aber diese Ruhe mit ihm in keiner Weise. Es ist immerhin recht bedenklich, wenn ein Blatt, wie dieBZ. am Mittag" des Hauses Ullstein, gestern davon schreibt,daß die Stellung der Regierung von Papen nicht nur in der preußischen Frage heute schwieriger denn je geworden ist und den Wahlen am 6. November gerade deshalb eine weit stärkere Bedeutung zu-

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die Grt. "l:n zwischen dem Reichskom­missar und der alten preußischen Re­gierung zu teilen.

Die Reichsregierung werde von sich aus zwar die Anregung zu solch einer Einigung nicht geben. Sie werde aber solch eine Eini­gung, wenn sie von dem Kabinett Braun vorgeschlagen werde, nicht zurückweisen.

Begründet wird dieser Standpunkt da­mit, daß der Staatsgerichtshof zwar die Rechtlichkeit der Einsetzung des Reichskom­missars anerkannt und damit ein weiteres Verbleiben des Herrn Bracht sanktioniert, daneben aber dem Kabinett Braun Befug­nisse eingeräumt habe, die man ohne offen­sichtliche Rechtsbeugung nicht beiseite schie­ben könne.

Das Kabinett von Papen braucht eine Stütze. Nach dem 6. November werden dre Versuche, das Kabinett zu untermauern, crku^ werden.. Wie wir bereits meldeten, hat Papen die Absicht, dem Führer der Na­tionalsozialisten erneut das von der NS- DAP. bereits am 13. August abgelehnte Angebot auf Uebernahme des bedeutungs­losen Vizekanzlers zu machen.

Wenn dieses Angebot erneut abgelehnt würd.-, so soll, wie wir ebenfalls bereits meldeten, die Regierung Papen durch Her­einnähme von Zentrumsleuten und Volks- parteilern umgebaut werden und dieses um­gebaute Kabinett wird, wie mau hofft, bei offener Tolerierung durch die DNVP. und bei versteckter Tolerierung durch die SPD. existenzfähig sein.

Nun hört man auch!, daß die Person des Herrn von Papen bei dieser Entwicklung keine Rolle mehr spielen werde und daß wahrscheinlich ein Mann aus dem Zentrum,

Berlin, 27. Oktober.

Nach dem gestern veröffentlichten amtlichen Bericht über die Entwicklung der Reichsfinanzen sind die Steuereingänge auch im letzten Monat weit hinter den im Etat vorveranschlagten Ein­nahmen zurückgeblieben. Insgesamt beträgt das durch die immer stärker werdende rückläufige Be­wegung der Steuereinnahmen entstandene Defizit jetzt einschließlich des letzten Monats rund 547 Millionen RM. Im ersten Halbjahr, vom 1. April bis zum 31. September, sind insgesamt 3,35 Milliarden RM. an Steuern, Zöllen und Ab­gaben aufgekommen, während im Reichshaus­haltsplan die Einnahmen für das gesanite Jahr auf 7,64 Milliarden RM. veranschlagt sind.

Daraus ergibt sich also jetzt schon ein rechnungs­mäßiger Fehlbetrag jür das Haushaltsjahr von rund 740 Million RM.

Besonders aufschlußreich für die voraussichtliche Weiterentwicklung ist vor allem die Finanzlage der deutschen Großstädte. Wir haben in Verletzten Zeit schon wiederholt darauf hinweisen müssen, daß sich die finanzielle Lage der deutschen Kommunen gerade in den letzten fünf Monaten der Papenschen Wirtschaftsankurbelung immer katastrophaler ge­staltet hat.

Erst neulich meldeten wir, daß z. B. die Stadt Köln nach dem Stande vom 3V. September ein Defizit von 34 Millionen RM. auszuweisen hat.

In dem Bericht der Stadt Köln hieß es aus­drücklich, daß die Ankurbelunas-Notverordnung des

Herrn von Papen vom 4. September 1932 nicht dieerwartete" Entlastung, sondern eine Mehr­belastung von insgesamt 332107 RM. ergeben habe.

Ein ebenfalls erst gestern veröffentlichter Bericht der Stadt Berlin stellt fest, daß allein die Reichs­hauptstadt in den letzten Monaten eine Minder­einnahme an Steuern von nahezu 2V Millionen Reichsmark zu verbuchen habe.

Die Lage der Reichsfinanzen rundet dieses Bild noch weiter ab. Was die Entwicklung der Finanz­lage des Reiches anbelangt, so ist noch besonders herauszustellen, daß der bis jetzt entstandene Fehl­betrag in Höhe von nahe Milliarden säst aus­schließlich in den letzten fünf Monaten der Wirt­schaftsankurbelung des Herrn von Papen zustande gekommen ist.

Die Not wächst ins Unermeßliche, aber Herr von Papen spricht von Erfolgen. Selbst amtliche Reichsstcllen sind gezwungen, amtliche Zahlen zu veröffentlichen, die nichts anderes, als die Stati­stik einer ungeheuren Not darstellen, aber der Reichskanzler glaubte in seiner letzten Reden in internem Kreise feststellen zu können, daß der, der seine Arbeit nicht unterstütze, ein Feind des Vol­kes sei!

Wir sind der Ansicht, daß das deutsche Volk am 6. November durch sein Bekenntnis zum National­sozialismus bewiesen wird, daß es nicht gewillt ist, seine Existenz den Allüren und dem Optimismus einer hauchdünnen Schicht reaktionärer Herren­reiter zu opfern!

kommt, als Man ursprünglich angenommen hatte.

Das Blatt bestätigt weiter in diesem Artikel bis von uns geäußerte Ansicht einer Verständigung des Systems Papen Bracht mit dem System Braun Hirtsiefer Seoering, in dem es schreibt:

Man wird auf beiden Seiten «nicht ewig die kalte Schulter zeigen können. Man wird auf beiden Seiten unter Respektierung des Spruchs, den das höchste Reichsgericht gefällt hat, nach

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Das ist das Niveau der dentschnationalen! Stahlhelmführung

Die Reichspreffestelle des Stahlhelm ver­breitet als monarchistische, hohen zollern- tveue Organisation aus parteipolitischen Gründen eine Erklärung gegen den Prinzen August Wilhelm, die in Form und Inhalt wühl das Unglaublichste ist, was bisher über einen politischen Führer der NSTAP. behauptet wurde. Persönliche Vernnglimp«- gmigen und obendrein wirft man dem fung reiht sich an schimpfliche Verdächti- Prinzen Renegateneifer vor.

Dos ist das Stichwort, auf das wir in Bremen gewartet haben. Haben die deutsch­nationalen Stahlhelmer bereits vergessen, daß sie Renegateneifer mit Spitzenkandi- daturen zu belohnen Pflegen, zumal, wenn der Betreffende wenige Tage vor einer Wahl plötzlich feststellt, daß seine Chan­cen bei einer anderen Partei größer sind?

Und hat man schon wieder vergessen, wie schnell man bereit ish einen Mann, von dem man bislang mit Recht kaum Notiz nahm, iin den Himmel lobte, nur weil er sich für seinen Absprang oder bester gesagt, für seine Fahnenflucht einen Ter­min aussuchte, mit d em er möglicher­weise der Sache schaden könne, der er an­geblich gedient hat?

Ueber Renegateneifsr sollten gerade die Bremer Terrtschnationalen, aber auch der Bremer Stahlhelm nicht allzuviel Worte verlieren.

Im übrigen richten sich die niederträch­tigen Vorwürfe gegen Prinz August Wil­helm von selbst.

einem Ausgleich suchen müssen, weil, so schwierig schon das Nebeneinander sein wird, noch kata­strophaler das Gegeneinander und das Durchein­ander sich auswirken würde . .

Da das Ullstein-Blatt über einigermaßen gute Beziehungen zumalten" und zumneuen" System verfügt, ist dieses Bekenntnis doppelt wert­voll.

Es fragt sich allerdings, ob diese ganzen Pläne überhaupt zur Durchführung kommen können.

Dei beiden streitenden Parteien haben beide leinen Anspruch mehr, sich häuslich einzurichten.

Beide haben keine Resonanz im Volke, beide stellen eine Regierung im luftleeren Raum dar, wobei wir allerdings um der Gerechtigkeit willen feststellen müssen, daß sogar das schwarzrote System sich immerhin auf etwas weitere Kreise, als das System Papen Bracht stützen kann. Aber selbst ein Zusammengehen der Streitmächte dieser beiden Gruppen Pürde noch kein achtung­gebietendes Heer, sondern ein kümmerliches, um eine verlorene Sache kämpfendes Häuflein in Er- scheinuna treten lassen.