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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Berlin, 21. Oktober. Der Preußische Pressedienst der NSDAP. veröffentlicht das durch den Reichsorganisationsleiter, Gre­gor Straßer, Mitglied des Reichstags, in Berlin bekanntgegebene wirtschaftliche Aufbauprogramm der NSDAP. Es heißt darin u. a.:

Die Nationalsozialistische Deutsche Arbei­terpartei erstrebt einen Neubau des Staa­tes und der Wirtschaft auf nationalsozia­listischer Grundlage, was nur durch eine

tiefgreifende Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Systems in einer Total- lösung zu erreichen ist. Wir sind über­zeugt, daß das deutsche Wirtschaftssystem in seiner jetzigen Verfassung nicht aufrecht zu erhalten ist. Das oberste Ziel der Wirt­schaftspolitik muß sein, die Erhaltung und Stärkung der nationalen Volks- und Bo­denkräfte, so daß jeder Deutsche von feiner Arbeit wieder Nutzen hat, und zwar jeder einzelne nach seiner Leistung.

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t. ^nbsitsdvsolisttung:

Kür ea. 2 Millionen Menschen mutz auf Grund eines Jahresplanes Arbeit und Verdienst geschaffen werden. Hierzu sind die Staatswege und private Neuinvesti- tionen im Ausmaß von 5—6 Milliarden Reichsmark erforderlich. Diese Summe be­deutet ungefähr die Hälfte der normalen jährlichen Sachinvestitionen der deutschen Wirtschaft, die planmäßig auf Grurrd eines festen Finanzierungsprogramms der Wirt­schaft wieder von Staatswegen zugeleitet werden sollen. Ein Arbeitsbeschafsungs- programm für öffentliche Aufträge liegt bereits vor. Ferner sind Arbeitsbeschaf­fungsmittel bereitzustellen für eine Erwei­terung der deutschen Rohstoffgrundlage und für neue nationale Industrie- und Gewerbe­zweige. Eine planmäßige Umstellung der industriellen und gewerblichen Produktion unter besonderer Berücksichtigung der vom Staate kontrollierten Betriebe und der nationalpolitischen besonders wichtigen In­dustriezweige ist in dieses Arbeitsbeschaf­fungsprogramm einzubeziehen.

2. ^insnrisnung unrl pnorlukllvs Xpsrlilsvköprung;

Zur Finanzierung dieses Arbeitsbeschaf- fungsprogramms ist notwendig eine pro­duktive Kreditschöpsung (Krediterweiterung) im Ausmaß von ca. 3 Milliarden RM. Die

Krediterweiterung geschieht auf Grund eines Kredites an das Reich durch die Reichsbank und die der Staatshoheit unterstellten Ban­ken. Zur Durchführung dieser Krediterwei­terung ist eine Vermehrung des rlmlauf- geldes nur im Ausmaße von vielleicht 300 bis 500 Millionen RM. erforderlich'.

Durch die Finanzierung des Arbeitsbe­schaffungsprogramms schaffen wir erst wie­der eine gesunde Währung.

Wir wollen also keine Inflation, sondern die Wiederherstellung einer gesunden Wäh­rung mit liquider Deckung. Eine Aende­rung des Reichsbankgesetzes ist erforderlich, durch das die Autonomie der Pcichsbank beseitigt wird.

3. Kon1i»o»o ilvs unrl

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Diese Maßnahmen machen notwendig, eine staatliche Kontrolle des Geld- und Kredit­wesens und einen Ausbau des staatlichen Verrechnungsverkehrs. Wir wollen keine Staatswirtschaft, auch keinen Staatssozia­lismus, sondern wir wollen einen Sozia­lismus, der den Volkskörper vor äußeren und inneren Gefahren schützt und eine plan­

volle Gemeinschaftsarbeit aller Erwervs- zweige und aller Stände zur Förderung des Gesamtwohles«

4. vis ^ntsokulilung rlsi» Wirft- seksft:

Es kann keine wirksame Entschuldung der Landwirtschaft geben, wenn nicht die ge­samte deutsche Wirtschaft aus der Ver­krampfung und der Schuldenlast befreit wird, in der sie sich' seit Jahren befindet. Die Umschuldung wird die ganze Wirtschaft -erfassen, jedoch so, daß die Umschuldung im -einzelnen auf berufsständischer Grundlage erfolgt

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s. 2inssvnftungs

Die Zinssenkung wird die individuellen Verhältnisse in der Wirtschaft tveitgehendst berücksichtigen müssen, aber nur eine gene­relle von staatlichen Geldinstituten durch­geführte Umschuldung gibt die Gewähr da­für,^ daß diese Maßnahme nicht zu einer Erschütterung des Vertrauens und zu Unge­rechtfertigten und unerträglichen Kapitalein­bußen oder Kapitalabwertungen führt. Es kann keinen gesunden Export geben, wenn der Jnnemnarkt krank ist.

Wir sind nicht so töricht, die Notwendig­keit eines Exports für Deutschland abzu­erkennen.

S. »Isuon Vfik-Iseksßtsgsist unil I>vis1ungsppiNLip:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die deut­sche Wirtschaft weder mit kommunistisch- marxistischen noch mit liberalistisch-kapita- listischen Methoden aufgebaut werden kann, sondern nach konsequent nationalen und deutschen sozialistischen Grundprinzipien.

Wir erkennen die ethische Berechtigung und national-politische Bedeutung des Pri­vateigentums an und stellen das Leistungs­prinzip in den Vordergrund. Aber auch der Unternehmer wird nur dann erfolgreich am Neubau der deutschen Wirtschaft arbeiten können, wenn uns die Ueberwindung des Klassenhasses und die Entproletarisierung breiter Massen der Arbeiter und des Mittel­standes in Deutschland gelingt.

7. 6vnvr»sIsppSlI run /inksit:

Dieses Ziel ist nur zu erreichen durch einen erfolgreichen Gencralappell zur Ar­beit. Gegenüber einem Aufbauprogramm wie dem unsrigen sind die Maßnahmen der Regierung Papen völlig unzulänglich, ja man muß sagen, daß die Regierung Papen geradezu die Arbeitsbeschaffung verhindert.

S. ^nlsoksirlungsi, unkl Husdlioks

Die Furcht vor der letzten Entscheidung ist heute in der Wirtschaft leider noch ebenso groß wie in der Politik. Um diese letzte Entscheidung kommen wir nicht herum.

Fetzt ist es notwendig, zunächst einmal eine nationale Wirtschaft wieder aufzurichten.

Wir haben in Deutschland genügend natio­nales Kapital. Da wir ein nationales Geld- und Kreditsystem nicht haben, müssen wir es uns schaffen. Die Wiedrrausrichtuug einer nationalen deutschen Wirtschaft auf der Grundlage eines international gebun­denen Geld- und Kreditsystems, wie es jetzt die Regierung Papen versucht, ist ein Un­ding und eine unverantwortliche Kurz­sichtigkeit.

„Win snbvltvn mil sllvn tlls Üsulsoklsntl nsttsn wollen"

Berlin, 21. Oktober. In politischen Kreisen Ber­lins hat die Rede starke Beachtung gefunden, die der Reichsorganisationsleiter der NSDAP., Gre­gor Straßer, am Donnerstag abend in einer Versammlung der Nationalsozialistischen Betrieüs- Zellenorganisation Groß-Berlin im Sportpalast ge­halten hat.

Gregor Straßer, der sich ausführlich mit Sinn und Wesen des deutschen Sozialismus aus­einandersetzte» führte aus, wir arbeiten mit jedem gemeinsam zusammen, der Deutschland über alles stellt und Deutschland retten will. Hugenberg hat von der Notwendigkeit einer Entproletarisierung des deutschen Arbeiters gesprochen, die auch wir wollen. Ich glaube, daß nicht alles für die Wahl gesprochen ist und daß wir zu einer offenen Politik kommen werden, die auch den Gegner anerkennt, bis zum Beweise des Gegenteils von gutem Wil­len. Ich kann mich auch mit den Ausführungen Hugcnbergs einverstanden erklären, soweit sie das „international vagabundierende Kapital" betref­fen. Darauf erklärte Straßer, die Ausführungen

des Vorsitzendvn der Freien Gewerkschaften vom 15. Oktober in Bernau eröffneten Ausblicke in die Zukunft, die jeden mit freudiger Zustimmung er­füllen müßten. Leiparts Ablehnung der Gleich­stellung des nationalen Gedankens mit aristokra­tisch-kapitalistischen Tendenzen hätten die Natio­nalsozialisten schon seit jeher verfochten. Wenn die Gewerkschaften wirklich die Erkenntnis hätten, müßten sie sich folgerichtig von den Heilmann und Hilserding trennen, sich zum deutschen Staat be­kennen und der Internationale entsagen.

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Moskau, 21. Oktober. Der Gerichtshof in Le­ningrad verurteilte sechs Angestellte des Schuh­werkes „Skorochod" zum Tode durch Erschießen wegen Diebstahls von 1000 Paar Schuhen. Das Gericht erklärte, dieses Urteil müsse endlich be­weisen, daß die Regierung keinen Diebstahl von staatlichem Eigentum zulassen werde. Die Ver­urteilten haben telegraphisch um ihre Begnadigung gebeten.

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Von 8sniEo Mussolini

Das bedeutendste Ereignis in der internatio­nalen Politik ist zur Zeit der offizielle Schritt der deutschen Regierung in England, Frankreich« Italien und bei den kleineren Staaten, die An­meldung des deutschen Anspruches auf gleiches Recht auf dem Gebiete der militärischen Rü­stungen.

Diese Forderung ist bereits in Interviews und anderen Aeußerungen des Generals von Schlei­cher erhoben worden, der immer mehr in den Vordergrund zu treten scheint und offensichtlich ein Mann von bemerkenswerter Entschlußkraft wie überhaupt die stärkste Persönlichkeit des Kabinetts Papen ist.

Das konnte nicht sonderlich überraschen. Aus der Gegenseite war, nach der Haltung der Presse zu urteilen, die öffentliche Meinung in Frankreich fast einmütig gegen die deutsche Forderung ge­richtet. In England bekundete man Zurückhaltung, während die öffentliche Meinung Italiens ihre Sympathie mit dem deutschen Verlangen zum Ausdruck brachte.

In einem solchen Augenblick muß nüchterne Ueberlegung walten und dürfen nicht Gefühls­regungen, die noch — allzu spät und unzeitgemäß — im Krieg ihren Ursprung haben, über den ruhigen Verstand die Oberhand gewinnen, beson­ders wenn wir uns einer neuen Lage gegenüber sehen.

Diese neue Lage entstand mit dem Tag, da Deutschland als Mitglied des Völkerbundes auf­genommen wurde, und — wie das entsprechend' der Bedeutung Deutschlands nur logisch war — sofort einen dauernden Sitz im Völkerbnndsrat erhielt. Im selben Augenblick wurde für Deutsch­land die juristische Gleichheit anerkannt, nämlich die Gleichheit der Rechte und Pflichten mit den anderen Mächten.

Dan kam Locarno, wo Deutschland und Frank­reich die Unterstützung und Garantie Englands und Italiens erhielten. Diese Garantie — die für den Fall eines französischen Angriffs auf Deutsch­land bzw. eines deutschen Angriffs auf Frankreich wirksam werden soll — bedeutete offenbar, daß Deutschland und Frankreich auf dieselbe Stufe ge­stellt wurden, daß sie also beide dieselbe Ver­pflichtung haben, nicht anzugreifen, und dasselbe Recht auf Verteidignngsschntz bei einem Angriff des anderen. Diese Vorgeschichte muß in Erinne­rung gerufen werden, wenn man zu dem Pro­blem die historisch richtige und politisch sinngemäße Einstellung gewinnen will. Dennoch ist Deutsch­land trotz seiner Aufnahme in den Völkerbund, trotz Locarno — und sogar trotz des Kellogg-Paktes noch immer in der Verfassung eines Staates zweiten Ranges. Es wurde durch die Bestimmun­gen des Versailler Vertrages praktisch entwaffnet. Versailles -zwang ihm einen bescheidenen mili­tärischen „Status" auf, notdürftig ausreichend für die Verteidigung und für die Aufrechterhal­tung der Ordnung im Innern.

Aber in demselben Versailler Vertrag war di« Abrüstung Deutschlands nur als Einleitung einer allgemeinen Senkung des Rüstungsstandes auf die Ebene des deutschen gedacht. Das war eine feier­liche Verpflichtung, die bisher nicht eingehalten worden ist.

Die Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungs­kommission haben fünf Jahre in Anspruch ge­nommen- Die Konferenz selber dauerte nur fünf Monate. Ueber hundert Reden wurden gehalten«