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Berti», 14. Oktober. Der Untersuchungs­ausschuß des Preußischen Landtages zu« Nachprüfung der Geschaftsgebarung des frü­heren Finanzministers Dr» Klepper bei des Preußenkasse, der Pächterkreditbank und der Domänen-Betriebsgesellschaft, trat am Freitag zu seiner ersten öffentlichen Sit­zung zusammen.

Der Vorsitzende, Abgeordneter Dr. Zubks ^Dn.) erklärte zunächst, daß er am 6. tober von der Regierung so wichtiges Ma­terial erhalten habe, daß es nach seiner Ansicht der Öffentlichkeit so schnell Wie möglich unterbreitet werden müsse.

In lebhafter Geschäftordnungsaussprache Wandten sich darauf Sozialdemokraten und Neutrum gegen die sofortige Abhaltung der Sitzung. .

Ein von den Sozialdemokraten gestellter Vertagnngsantrag wurde gegen die Antrag­steller und das Zentrum abgelehnt.

Hierauf erstattete Abgeordneter Steuer (Dn.) den Borbericht über die dem Ausschuh vom Finanzministerium zugegangenen Akten. i

. Er erklärte im einzelnen:

Dr. Klepper habe über ein „Sonderkonto A" verfügt. Dieses Konto sei von Klepper benutzt worden, um ihm Geldbeträge zuv Erweisung persönlicher oder parteipolitischer Gefälligkeiten zu entnehmen. Er habe die-

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ses Verfahren sogar noch fortgesetzt, als er preußischer Finanzminister geworden sei. In den Wochen des preußischen Wahlkamp­fes seien besonders häufig Abgänge von diesem Konto zu verzeichnen.' Die wäh­rend der Ministerschast Kleppers über den Direktor der DomSneubank Dr. Schmidt abgehobenen Beträge ständen größtenteils unter dem dringenden Verdacht, als direkte oder indirekte Wahlkampfsubventionen der drei Regierungsparteien verwendet worden zu sein. Hierüber sei die eidliche Verneh­mung des Ministers Hirtsieser» des frü­heren staatsparteilichen Abgeordneten Wach­horst de Wente und auch des Minister­präsidenten Braun erforderlich- Aus dem „Sonderkonto A" seien «. a. 29999 Mark

dem früheren Ministerialdirektor Dr. Spiecker zugeflossen.

Der Bericht wendet sich dann Fragen zu, die mit der wirtschastspolitischeu Wochen­schrift ,Magaziu der Wirtschaft" zusammen­hängen. Obwohl es weder Aufgabe der Preußenkasse noch der Domäneubank sein könne, die Journalistik eines Rasfael Bern selb (!!) zu finanzieren, hätten Klepper und Dr. Schmidt eine Regelung ge­troffn, nach der die Dsmänenbetriebsgesell- schaft ohne schriftliche« Vertrag im Spät­sommer 1929 dem Bernfeld für das Magazin 115 990 RM. als Darlehn ausgezahlt habe. Weiter schildert der Berichterstatter die Her­gäbe eines Kredits der Preußenkasse über die Landmannbank an den ehemaligen Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Abegg. Zusammen habe die Gesamtschuld 17 600 RM. betragen.

Erst Anfang September habe Dr. Abegg die Mittel zur Tilgung seiner Schuld ge­schaffen und die jahrelange Rückständigkeit der Zinsen damit erklärt, daß ihm die Not­wendigkeit einer Jnnehaltung der Ziuster- rniwe nicht bekannt gewesen sei!!!

Der Berichterstatter ging weiter auf die Hergäbe eines 12-MWouen-Kredites durch die Preußenkasse an Me Stadt Köln ein. Dieser Kredit sei bis heute noch nicht zu­rückgezahlt. Um die Kreditverlängerungen habe sich immer wieder Dr. Adenauer un­ter Einschaltung des Ministers Hirtsieser bemüht. Als durch die Baukimkrise im Juli 1931 auch die Verhältnisse dieses mit dem Aufgabevkreis der Preußenkassen nicht zu vereinbarenden Geschäftes äußerst schwierig geworden sei, seien auch die obersten Spitzen der Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas nnd Reichskanzler Dr. Brüning, eingeschaltet worden, die am 31. Juli 1931 den Rcichs- bankpräsidenten Dr. Luther ersucht hätten, die Reichsbank zu veranlassen, dieses Ge­schäft anders als damalige Kreditgeschäfte zu behandeln.

Der letzte vom Berichterstatter vorgetra­gene Fall bezieht sich aus die „Kölnische Volkszeitung". In einer Besprechung von

Durch das Fichtelgebirge bringt der Wagen Adolf Hitler nach Hof, dem Zentrum der ober- fränkischen Textilindustrie. Hier sind wieder alle Säle überfüllt und draußen drängen wie­der die Massen in den Straßen. F ast alles Arbeiter und Erwerbslose. Viele Taufende, die heute zum ersten Mal bei uns sind, 15000 Männer und Frauen begrüßen in gewaltigem Jubelstrom der Führer, der in einem großen Zeltbau vor den Maßen spricht.

„Wir gehen am 6. November mit der größten Siegeszuversicht in den Kamps!

Ich glaube nicht, Herr von Papen, daß Ihr Kabinett so fest wie diese heilige Bewegung ist. Den Reichskanzler hatte ich weder für be­rufen, noch für fähig, noch für anserwählt, dem deutschen Volke zu helfen. Auf der an­deren Seite jedoch soll mann nicht sagen, daß ich das Alter verhöhne, aber das ist nun einmal so, jeder

Zentrmnspolitikern sei darüber geklagt wor­den, daß her preußische Staat zwar demo­kratischen Zeitungen gegenüber eine offene Hand habe, den Zeitungen des Zentrums Mgenüber aber nicht. Um dieser Ungleich­heit abzuhelfen, sei der Plan erörtert wor­den, den preußischen Staat an der „Köl­nischen Volkszeitung" finanziell zu betei­ligen. In einer Besprechung zwischen Braun, Hirtsieser nnd dem Finanzminister Hoepker- Aschofs habe der letztere aber eine Betei­ligung des Staates nicht für möglich ge­halten. Präsident Klepper sei daher beauf­tragt worden, das Geschäft aus Mitteln der Preußenkasse« zu machen. In diesem Fall sei die Heimbank dazwischen geschoben wor­den. Insgesamt seien 2 339 999 RM. aus Mitteln der Prentzenkasse über die Heim- bank zum Erwerb von Aktie« der nengc- gründetcn Görreshaus-A.-G. (Kölnische Volkszeitung) verwendet worden. Später seien noch 129980 RM. für Aktien der „Germania" hinzugekommen. Es handele sich hier um eine aus parteipolitischen Rück­sichten unter Schädigung der Preußenkasse durchgeführte Subventionierung der dama­lige« Regicrungsprefse.

Aus dem Gesamtkomplex aller fünf Angelegen­heiten zieht der Berichterstatter den Schluß, daß der

Vorwarf der Korruption insbesondere ge­gen den früheren Minister Dr. Klepper durchaus begründet erscheine.

In dem Fall der Stadt Köln sei auch das Ver­halten des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer zu beanstanden, da er, der gleichzeitig Staatsrats- präsident sei, verpflichtet gewesen wäre, nicht nur

Paris, 14. Ollober. Der Quai d' Orsay gibt soeben folgende amtliche Mitteilung aus:

„ In der Downingstreet hat gestern nnd heute ein Meinungsaustausch zwischen Macdonald, Si­mon und Herriot über den britischen Vorschlag

„ein alter Staatsmann das Reich."

Von Hof geht es in der Nacht weiter nach Selb ins Grenzgebiet. Wenn auch die Tschechen die Durchgangsstraßen gesperrt haben, daß un­sere sudeteudeutschsn Brüder den Führer nicht sehen und hören sollen, sind doch heute hier Tausende von ihnen unter den 12 000 Bauern und Porzellanarbettern. Wieder spricht der Führer, oft von jubelnder Zustimmung unter­brochen, bis er gegen Mitternacht Oberfranken verläßt. Ueberall aus den Straßen und den Plätzen die gleiche Freude. Tausende wachen noch in später Nacht, um den Führer zu grü­ßen. Jeder Tag dieses gewaltigen Triumph- zuges beweist es immer mehr: De^rtschland kennt seinen Führer, weiß seinen Wegl Deutschland wird auch am 6. November seine Pflicht erfüllen.

die Interessen der Stadt Köln, sondern auch dis des Staates zu wahren.

Nach Entgegennahme des Berichts wurde be­schlossen, die nächste Sitzung am Dienstag abzu­halten, um zunächst die Materie der „Kölnischen Volkszeitung" zu behandeln. Als Zeugen ver­

nommen werden sollen u. a.: der ehemalige Mi­nisterpräsident Braun, die früheren Ministes Höpker-Aschoff und Hirtsieser, Dr. Klepper, Prälat Kaas, Konsul Maus und der Vorsitzende deil rheinischen Zentrumspartei, Mönnig.

Mit den Stimmen der Nationalsozialiste« und der Deutschuatioualen, bei Stimmenenthal» tung der Kommunisten, wurde ein nationalso­zialistischer Antrag angenommen, wonach die zu­ständige Staatsanwaltschaft ersucht wird, auf Grund des Berichtes und des Aktenmaterials, gegen die schuldigen Personen ein Strafverfah­ren einzuleitvn and diese Personen sofort zu verhaften. Die Nationalsozialisten stellten fest, daß ihr Antrag sich- in erster Linie gegen Dr, Klepper richte.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat den in der Freitagssitzung des Ausschusses ange­nommenen Antrag gegen Klepper inzwischen dem zuständigen Staatsanwalt zugeleitet. Der Antrag hat endgültig folgende Fassung: Der Ausschuß wolle beschließen, den zuständigen Staatsanwalt mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Finanz minister Dr. Klepper und die etwa sonst beteiligten Personen zu beauftragen und' die etwa in Betracht kommenden Personen, so­weit Gründe auf Fluchtverdacht mit Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafen oder wegen Verdurckelungsgefahr vorliegen, verhaften zu lassen.

einer Konferenz zwischen Frankreich, England, Deutschland und Italien stattgefunden, die den Zweck haben soll, die Schwierigkeiten zu lösen, die sich gegenwärtig in Genf geltend machen.

Die Minister haben sich in der Auffassung ge­einigt, daß die Konferenz die vier oben genann­te»! Mächte umfassen soll und daß Genf der geeig­nete Tagungsort ist. Die britische Regierung sucht infolgedessen um die Zustimmung der beiden an­deren Regierungen nach. Die Konferenz wird „öfsiziösen nnd präliminaren Charakter" tragen, Gegenstand der Tagung ist Prüsung und Vorschlag von Mitteln, die geeignet sind, der Abrüstungs­konferenz die wirksame Wiederaufnahme des ge­meinsamen Werkes im Nahmen des Völkerbundes zu gestatten.

In französischen politischen Kreisen wird die Nachricht, daß die Konferenz in Genf tagen wird, mit Genugtuung aufgenommen.

Der französische Ministerpräsident Herriot, der Freitag nachmittag um 16 Uhr London verläßt, trifft um 23.23 Uhr französischer Zeit in Paris ein.

Zu einer amtlichen Verlautbarung, die sich mit der des Quai d' Orsay deckt, wird von zustän­diger Stelle mitgeteilt, daß die bereits eingegan­gene Antwort der italienischen Regierung Genf als Zusammenkunftsort zustimme. Auch die Ant­wort Deutschlands liege vor, das aber bedauer­licherweise im Augenblick anscheinend nicht bereit sei, Gens zuzustimmen.

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Drahtbericht unseres an der Deutschland fahrt teilnehmenden Sonderberichterstatters

alte Bauer muß eines Tages sei­nen Hof übergeben» gerade so wie

I^panLÜslsek-sngllseks Einigung

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