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Berlin!, 11. Oktober. (Eigene Meldung.) Entgegen dem verfassungsrechtlichen Sinn und Zweck des Auswärtigen Ausschusses weigerte sich Reichskanzler von Papen, vor dem Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen, worauf alle Parteien in einem entschiedenen Protest sich gegen diese Haltung Papens verwahrten.
Uns Nationalsozialisten kommt es dabei nicht auf die parlamentarische Form an, wohl aber auf die Tatsache, daß eine erfolgreiche Außenpolitik getragen sein muß Don dem Willen und dem Vertrauen der nationalen Kräfte einer Nation.
Hat aber eine Regierung die Macht an sich gerissen, um gegen die nationalen Kräfte zn regieren, so darf sie sich nicht wundern, wenn ihr keine außenpolitischen Erfolge beschieden sind, umso mehr, wenn sie die gleichen Fehler begeht, wie alle ihre Vorgänger. Wir haben in Lausanne neue Milliarvenzahlnngen übernommen, wir haben Oesterreich in die französischen Klauen fallen lassen und haben die Frage der Gleichberechtigung und Wehrfreiheit angeschnitten, ohne uns vorher und rechtzeitig nach Bundesgenossen umzusehen. Es genügt nichh, in nationalen Tönen Außenpolitik zu treiben, sondern es ist notwendig, die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten und Kräfte so auszunutzen, wie sie weltpolitisch gelagert sind. Es bedeutet eine völlige Verdrehung der Tatsachen, wenn man der NSDAP vorwirft, sie sabotiere die Regierung Papen in ihrem außenpolitischen Kampfe. Papen ist es sclbsß der sich die Möglichkeit des Erfolges durch seine falsche politisch« Einstellung nimmt und darum ist es die Pflicht der deutschen Freiheitsbewegung, auf die Folgen dieser verhängnisvollen Regierungseinstellung immer wieder und in aller Öffentlichkeit hinzuweisen.
So wurde im Auswärtigen Ausschuß ern Antrag von Dr. Frick verbunden mit ähnlichen Anträgen des Zentrums und der Bayrischen Volkspartei angenommen, der folgenden Wortlaut hat:
„Der Auswärtige Ausschuß hatte in seiner Sitzung vom 13. September 1932 einmütig folgenden Beschluß gefaßt:
„Der Auswärtige Ausschuß hat auf Grund des Artikels 33 der Reichsverfassung dre Zuziehung des Herrn Reichskanzlers, des Herrn Reichsaußenministers und des Herrn Reichswehrministers beschlossen, um in den für das Schicksal des deutschen Volkes entscheidenden Fragen der Außenpolitik, insbesondere über das Lansanner Abkommen und die Abrüstungsfrage die erforderlichen Auskünfte zn erhalten. Die Weigerung der Reichsregiernng, diesem Ersuchen zu folgen, bedeutet einen Verfassungsbruch, gegen den sowohl aus Rechtsgründen wie aus zwingenden Gründen der Außenpolitik wie der
(Eigener Drahtbericht unseres an -er Deutschland- fahrt teilnehmenden Sonderberichterstatters.)
Nördlingen, 11. Oktober. Heute begann der Führer seine große Wahl- und Propagandareise durch ganz Deutschland, die sich diesmal fast über 4 Wochen erstreckt und von Bayern ihren Ausgang nimmt.
Am gleichen Tage, an dem Herr von Papen in München vor einem kleinen Kreis geladener Gäste um Zustimmung für seine Katastrophen- pläne bittet, geht Adolf Hitler hinaus zum deutschen Volke, um in über 60 Kundgebungen zur Nation zu sprechen, um den Millionen, die auf ihn warten, den Weg zu weisen aus dem Sumpf einer verfaulten Wirtschaftsordnung, aus dem dichten Nebel von Lüge und Verleumdung, zu der einzigen Wahrheit, zum Aufbau des nationalen Sozialismus, der allein Freiheit und Leben Deutschlands garantiert.
Selbstverständlich wird auch diese große Deutschlandfahrt wieder mit den modernsten Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Flugzeug und Auto bringen den Führer kreuz und quer durch das ganze Reich, um sie alle zu ersassen, die Arbeiter, die Bauern und Bürger in Nord und Ost, in Süd und West, um eine einzige Flamme der Erhebung zu entfachen, eine Flamme, die hell und rein alles Falsche, alles Verlogene verbrennt und den Weg aus Rot und Verzweiflung in ein besseres Deutschland weisen wird.
Die erste große
Kundgebung in Guensburg , war ein herrlicher Auftakt für das gewaltige Unternehmen. Mehr als 20 000 Arbeiter und Bauern aus dem Donaumoos warteten in 2 große., Maschinenhallen auf den Führer. Vor den Toren standen noch Tausende, die jubelnd die Kette der Schutzstaffel durchbrachen, als der Führer gegen Abend hier ankam. Begeisterung uw> Freude kannte einfach keine Grenzen. Immer und immer wieder bricht sie durch, ein einziger Schrei der Freude und Erlösung, so daß es lange dauerte, bis der Führer endlich sprechen konnte.
„Papen war der Ueberzeugung, daß seine Notverordnung bis zum 6. November glänzende
Früchte tragen werde. Ich habe 4 Wochen lang geschwiegen und schon in dieser Zeit hat sie sich als das große Stümper- und Flickwerk erwiesen. Äer ein solches Notverordnungswerk schafft, beweist damit, daß er die Not im Volke noch gar nicht begriffen hat. Der 13. August hätte für uns nur'Verantwortung, aber keinerlei Einfluß bedeutet.
Glaubt man denn, daß ich 13 Jahre gearbeitet habe, um Deutschland einem politischen Irrtum auszuliefern, daß ich den Marxismus bekämpfe, »m ein ande- . res Sklavensystem zu errichten?
Ob ich heute oder morgen zur Macht komme ist nicht so wichtig, als daß ich erfülle, was ich dem Volke versprochen habe. Aus dem Klassenkamps der Parteien von rechts und links werden wir die neue Volksgemeinschaft errichten. Dann erst hat alle Not ein Ende, wenn jeder Beamte, Bürger, Bauer, Angestellte und Arbeiter zuerst und immer wieder nur Deutscher ist."
Unter jubelndem Dank der Tausenden bringt in sternenklarer Nacht die Autokolonne den Führer durch Dörfer, in denen viele Reihen grüßender und rufender Bauern stehen, bis zur alten Reichsstadt Nördlingen. Hier sind die Bürger und Bauern, die in einem weiten Felde und auf allen Plätzen der Stadt den Führer erwarten. Spät gegen Mitternacht grüßten die Zehntausend in unermeßlicher Freude Mols Hitler, der auch hier nochmals fast 1 Stunde lang zu den Massen spricht.
Guensburg und Nördlingen! Allein dieser einzige Tag bewies mit seinem Jubel, mit seiner grenzenlosen, tiefen Begeisterung, daß alles hohle Lüge und elender Schwindel ist, was Reaktion und Judenblätter seit Wochen so gerne wahr haben möchten. Dieser Auftakt zur großen Deutschlandfahrt zeigt die wahre Volksstimmung. Diese 30 000 in Guensburg und Nördlingen, die find uns ein zuverlässiges Barometer das auf Sturm steht, Sturm gegen alle Feinde des Volkes. Diese 30 000, ein Teil der Millionen, die den Führer «och erwarten, die sind Beweis dafür, daß das schassende Volk Adolf Hitler will.
Innenpolitik schärfste Verwahrung eingelegt wird."
In der auf heute anberaumten neuen Sitzung mit der Tagesordnung „Bericht über die Völkerbunds-Tagung" hat die Reichsregierung wiederum ihr Erscheinen abgelehnt. Das verfassungswidrige Verstatten der Reichsregierung wird besonders dadurch gekennzeichnet, daß sie sich einerseits mit scharfer Betonung beruft auf die Reichsverfassung, um daraus die uneingeschränkte Ausübung aller verfassungsmäßigen Rechte einer vollberechtigten Regierung für sich herzuleiten, daß sie anderseits aber ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber der Volksvertretung sich entzieht.
Die Reichsregierung hat sich also durch ihre erneute grundlose Weigerung, vor dem Auswärtigen Ausschutz zu erscheinen, eines wiederholten Berfassnngsbruches schuldig gemacht. Dem neuen Reichstag bleibt es vorbehalten, daraus die verfassungsmäßigen Folgerungen zu ziehen.
Die Weigerung der Reichsregierung, dem Answärtigen Ausschuß Rede und Antwort zu stehen, bedeutet aber auch eine schwere
Schädigung der anßenpolitischen Stellung dos Reiches, da die Reichsregierung damit! vor aller Welt beweist, daß sie nicht deni Mut findet, für ihre von schweren Miß^t erfolgen in Lausanne und' in Gens be-t gleitete Außenpolitik einzustehen und eins Unterstützung im Volk und in der Volks-! Vertretung zu suchen. Ihre außenpolitische! Aktion entbehrt deshalb von vornherein des nötigen Gewichts. Das Wohl der Na^ tton verlangt gebieterisch die alsbaldige Bcs endigung dieses verderblichen und verfas-s sungswidrige« Zustandes."
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Kiel, 11. Oktober. Im Prozeß vor dem Kieler Sondergericht, der hier wegen der blutigen Vorfälle in Rendsburg am 10. Januar d. I., bei denen der Nationalsozialist Menzcl getötet wurde, unter Ausschluß der Öffentlichkeit und Presse stattfand, wurde am Montag abend das Urteil verkündet. Von den 23 dem Reichsbanner, der SPD. und der KPD. angehörenden Angeklagten wurde» wegen schweren Landsriedensbruches verurteilt: zwei Angeklagte zu je einem Jahr sechs Monaten Gefängnis, drei Angeklagte zu je einem Jahr zwei Monaten Gefängnis, zwei Slngeklagte zu je zehn Monaten Gefängnis, zwei Angeklagte zu je acht Monaten Gefängnis, vier Angeklagte zu je sieben Monaten Gefängnis, zwei Angeklagte zu je sechs Monaten Gefängnis, ein weiterer Angeklagter erhielt wegen einfachen Landfriedensbruches vier Monate Gefängnis.
Svsism pspsn setiülrl rlsn Solsekswismus
Berlin. Die SS. der Nationalsozialistischen Deutsche» Arbeiterpartei veranstaltete am 9. Oktober im Konzerthaus „Clou" eine Kundgebung gegen den Bolschewismus. Landtagsabgeordneter Henze hielt eine Ansprache über die Entwicklung der NSDAP. und ihren Abwehrkampf gegen den Bolschewismus und Marxismus. Als er mitteilte, daß die Uraufführung des Dokumentefilms aus dem sowjetrussischen Hungcrgebiet „S.O.S." nicht stattfinden könne, da er verboten worden sei, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. An Stelle des Films wurden dann in Sowjetrußland aufgenommene Lichtbilder gezeigt.
Sportpalast-Versammlung der NSDAP. verboten
Berlin, II. Oktober. Die für Mittwoch abend angesetzte Kundgebung der NSDAP. im Berliner Sportpalast, in der neben Dr. Goebbels der Präsident des Preußischen Landtages, Kerrl, sprechen sollte, ist vom Berliner Polizeipräsidenten verboten worden.
Das Verbot wird damit begründet, daß von nationalsozialistischer Seite in der letzten Zeit seit Beginn des Wahlkampfes zahlreiche Versammlungen politisch Andersdenkender mit dem Ziel der Sprengung gestört seien. Die Häufigkeit der Fälle und die Gleichmäßigkeit bei der Art des Vorgehens der Täter, so heißt es in der Begründung, gestatte mit Sicherheit den Schluß, daß die Ver- samlungsstörungen planmäßig vorbereitet und auk
Weisung leitender Stellen der NSDAP. durchgeführt worden seien. Dieses gesetzwidrige und den friedlichen Verlauf des Wahlkampfes in ernsthaftester Weise gefährdende Verhalten von Anhängern der NSDAP. hat in den ordnungsliebenden (!!) Kreisen der- Bevölkerung eine tiefgehende Erregung ausgelöst. Da nach den gemachten Er. fahrungen ein Teil der Anhänger der Partei ein äußerst undiszipliniertes Verhalten an den Tag gelegt habe, müsse damit gerechnet werden, daß pon diesem Teil der Parteimitglieder schon beispielsweise einfache Zwischenrufe Andersdenkender mit Gewalttätigkeiten beantwortet würden, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung auk das ernsthafteste gefährdet werde.