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Verlag, Redaktion und Gesckäftsslelle: Papenstratze 15. Sprech­stunde der Redaktion: Montan bis ^reita- von 18 bis 19 Ahr.

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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Im Laufe dieser Woche werden wir er­leben^ wie eine stattliche Versammlung Ge­lehrter, Staatsrechtslehrer, Advokaten und Richter sich bemühen, das Recht zu finden, in einer Angelegenheit hochpolitischer Fär­bung. Zwei Parteie,n stehen sich gegen­über, die beide vorgeben, im öffentlichen Interesse; und jenem des Volkes zu han­deln. Die ehemaligen Inhaber der Macht in Preußen streiten sich mit ihren Nach­folgern darum, wer die: Paragraphen auf feiner Sepie habe; das Volk steht abseits, denn es will von beiden nichts wissen. Der Ausgang ist aber immerhin von einer heute so folgenschwerem Bedeutung, daß die Trag­weite dieses Prozesses nicht überschätzt wer­den darf. Wenn der Staatsgerichtshof „im Namen des Volkes" Recht sprechen will, dann müßten objektive, Richter das Urteil fällen:

„Kläger wie Beklagte sind schuldig; beide haben kein moralisches und gesetzliches Recht sich die Macht in Preußen wie im Reiche anzumaßen, denn nach den klaren Bestim­mungen der Reichsverfassung — als ober­stem Gesetz — geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Weder eine durch Parlaments- fchiebung geschäftsführemde Regierung noch eine solche, auf Grund des Artikels 48 hat das Recht, gegen den Willen der ver­fassungsmäßig gewählten Volksvertretung zu regieren. Die Regierung Braun-Severing ist zu Recht ihres Amtes enthoben, die kommissarische Preußenregierung aber hat von ihren Plätzen zu verschwinden und dem vom Preußischen Landtage gewählten Mi­nisterpräsidenten Platz zu machen.

Wir sind uns darüber im klaren, daß ein solches Urteil in Leipzig nicht ergehen wird. Die abgetakelten Preußenzaren sollen „mo­ralisch gerechtfertigt" werden — das ist immerhin von Bedeutung für die Pension der schwarz-roten Emporkömmlings — aber auch dem Papenkabinett wird die achtungs­volle Reverenz erwiesen werden. „Deut­sches Recht" a. D. 1932!

Damit ist alles gesagt, was zu den Vor­fällen, mit deren Einzelheiten in diesen Tagen die Presse überschwemmt ist, gesagt werden kann und muß. Mag man sich im­merhin streiten oder einigen; der Aufbau des neuen Staates wird nicht durch tal- mudische Spitzfindigkeit in Gerichtssälen und endlosen Schriftsätzen geboren. Ueber das Schicksal des Staates entscheiden nicht Para­graphen und jene, die zu ihrem Schutze vom Staate bezahlt und eingesetzt wurden, sondern Taten, von Männern vollbracht, die sich ihrer Pflicht bewußt sind und daraus die Rechts im Namen des Volkes fordern. Diese Männer arbeiten am großen Werke, während jene vor dem Kadi zetern und verhandeln.

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Leipzig, 10. Oktober. Schon um 9 Uhr begannen die mit Karten versehenen Zuhörer für den Staatsgerichtshof sich auf dem Reichsgerichtsplatz zu sammeln. Ihre Zahl ist so groß, daß nicht nur im großen Verhandlungssaal des Reichsgerichts selbst jeder verfügbare Platz besetzt ist, vielmehr sind auch die großen Zuhörertribünen geöffnet.

Zu Beginn des Prozesses Preußen — Reich vor dem Staatsgerichtshof erhielt zunächst der Hauptsprecher der preußischen Delegation, Ministe­rialdirektor Dr. Brecht, das Wort zu einer Er­

klärung. Die Kläger bestritten auf das entschie­denste die Richtigkeit der Informationen, die dem Reichspräsidenten gegeben worden seien. Er geht dann ausführlich auf die Vorwürfe ein, die die Reichsregierung als Grundlage ihres Vorgehens gegen Preußen erhoben habe.

Der Vertreter der Reichsregierung Ministerial­direktor Dr. Gottheiner vom Reichsinnenministe­rium betont, daß die blutigen Vorgänge, die sich seit geraumer Zeit insbesondere im Osten abge­spielt haben, bereits zu einer Zeit, die der Ver­ordnung vom 20. Juli lange vorangeht, nach Auffassung der Reichsregierung zu einem wesc-nt- lichcn Teil auf die völlig einseitige Behandlung zurückzuführen ist, die man der ständig wachsenden nationalsozialistischen Bewegung hat angedeihen lassen.

Es ist nicht wahr, daß zwischen der gegen­wärtigen Reichsregierung und der nationalso­zialistischen Bewegung irgendeine Vereinbarung getroffen sei, welche das Vorgehen gegen die preußische Staatsregierung zum Gegenstand ge­habt habe.

Die objektive Sachlage, die das Vorgehen des Reiches für die Verordnung vom 20. Juli not­wendig gemacht hat, ist

Ich erinnere an die Rede, die der damalige aktive Berliner Polizeipräsident Grzesinski am 26. Jgni 1932 in Magdeburg gehalten hat, in der wörtlich gesagt wurde: „Sozialdemokraten und Kommunisten sollten sich an keiner Stelle Schwie­rigkeiten bereiten." Ich darf weiter an die von Grzesinski vorgenommene Ausstattung einer Reihe von Organisationen seiner Partei und auch einer kommunistischen Organisation mit Waffen er­innern.

Am 14. Juli rief Minister Severingin einer öffentlichen Versammlung in Berlin:

„Jagen wir am 31. Juli die Regierung von Po­pen und ihre nationalsozialistischen Helfershelfer davon." Gleichzeitig erhielt die Reichsregierung aus vertrauenswürdiger Quelle Kenntnis von ge­heimen Verhandlungen zwischen dem preußischen Innenministerium und kommunistischen Führern. Inhalt dieser Verhandlungen waren Gegenleistun­gen für die Förderung und Begünstigung der Kom­munistischen Partei. Das Bekanntwerden dieser Tatsache, deren Richtigkeit sich später in vollem Umfange bestätigt hat, osscnbart bei der geschil­derten politischen Gesamtlage, die gerade in diesen Tagen durch das Blutbad in Alton« der ganzen Welt kraß vor Augen geführt wurde, eine so bren­nende Gefahr für das Deutsche Reich, daß nun­mehr ohne jedes Zögern von der Befugnis Ge­brauch gemacht werden mußte, die Artikel 48 der Reichsverfassung für Fälle dieser Art in die Hand gibt.

Sodann ging Ministerialdirektor Gottheiner zur Schilderung der

tatsächlichen Vorgänge vom 20. Juli

über. Es sei Tatsache, daß die sämtlichen ihres Amtes enthobenen Minister ihre vollen Bezüge weiter erhalten haben, worauf Ministerpräsident Braun sehr großen Wert gelegt habe, denn er habe sich sehr bald nach der Enthebung vom Amte nach dieser Frage erkundigt und sich sehr befrie­digt erklärt, als ihm die Antwort gegeben wurde, daß er seine Bezüge weiter erhalten würde.

Professor Heller-Frankfurt a. M., der Ver­treter der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, bringt einen Antrag ein, der dartun soll, daß die Reichsregierung bei ihrem Vorgehen gegen Preu-

in erster Linie durch die blutigen Unruhen des Sommers 1932

gekennzeichnet.

Die Gefahrenlage, die am stärksten in Preußen hervortrat, wurde für dieses Land durch das Ver­halten und die parteipolitische Lage der damaligen geschäftsführenden preußischen Regierung erheblich gesteigert. Die KPD. konnte vermuten,.

daß die damalige preußische Regierung aus par­lamentarisch-taktischen, wie aus anderen Grün­den gegen die Kommunisten nicht mit letzter Entschiedenheit vorgehen werde, sondern sich die Möglichkeit einer

gemeinsamen Front gegen den Nationalsozialismus

ossenhalte und daß sie sich mit den Kommu­nisten in dem gemeinschaftlichen Gegensatz zu den Nationalsozialisten verbunden fühle. Die Tatsache der heftigen innerpolitischen Gegner­schaft gegen die Reichsregierung, aus der die da­malige politische Leitung Preußens kein Hehl machte, mußte die Kommunisten in dieser Ueberzeugung bestärken.

tzen sich nicht mehr auf Artikel 48 stützte, sondern daß Abmachungen mit den Nationalsozialisten darüber bestanden hätten, die dieses Vorgehen er­forderten. Als Zeugen benenne die preußische Re­gierung für diese Fragen den Reichskanzler von Popen, ferner Adolf Hitler und Herrn von Glei­chen.

Der Vorsitzende regte dann an, das Tatsachen­material, das dem Staatsgerichtshof zugeleitet worden sei, für genügend erörtert zu erklären.

Ministerialdirektor Badt bezeichnet als die wichtigste Tatsache der heutigen Verhandlung die konkrete Behauptung, daß Severing im Juni die­ses Jahres selbst die Einsetzung eines Reichskom­missars verlangt haben solle. Er könne aber einen konkreten Gegenbeweis dagegen bringen.

Ministerialdirektor Dr. Gottheiner: Ich muß erklären, daß ich meine Behauptung aufrecht erhalte. So hat Severing auch am 20. Juli er­klärt, er werde nur der Gewalt weichen.

Aber er hat nachher mit Vertretern der kom­missarische« Regierung das Matz der Anwendung der Gewalt vereinbart. (Unruhe bei den preußi­schen Vertretern.)

Nach siebenstündiger Dauer wurde die Ver­handlung auf Dienstag vertagt.

A/Ssi'xssiiseks

in Vllsüvi'üslsi'i'siek

Wien, 10. Oktober. In Melk (Niederösterreich) kam es in der Nacht zum Sonntag zu Aeberfällen von Sozialdemokraten auf Nationalsozialisten, bei denen die Marxisten mit Messern arbeiteten. Ein Nationalsozialist und ein Sozialdemokrat erlitten lebensgefähliche Verletzungen. Außerdem wurden 13 Personen mehr oder weniger schwer verletzt. Auch aus Gmünd (Niederösterreich) werden Zu­sammenstöße zwischen Sozialdemokraten und Na­tionalsozialisten gemeldet. Bei einem Steinbom­bardement wurden 15 Nationalsozialisten und 8 Sozialdemokraten teils schwer, teils leichter ver­letzt. Die Gendarmerie mußte mit gefälltem Ba­jonett vorgehen, um die Gegner zv trennen.

Vüngvl'lum vnwsvkvß

.. daß ich nach bestem Wissen und Ge­wissen die reine Wahrheit sage, nichts ver­schweige und nichts hinzusetzen werde.->>

So ungefähr lautet dis Devise der „Bre­mer Nachrichten", unter der sie sich für berechtigt hätt, alles hinzuzusetzen, was der NSDAP abträglich sein könnte und alles zu verschweigen, was geeignet wäre, der bremischen Bürgerschaft ein wahres und objektives Bild der nationalsozialistischen Freiheitsbewegung zu geben. Wir haben diese innere Ünwahrhaftigkeit der Schüne- mannpresse mit Hunderten von Beispielen immer wieder belegen können und wollen heute nur deshalb ein neues herausgreifen,, weil uns 50000 Zeugen und mehr zur Verfügung .stehen, die die unsachliche Be- richterstattung der „Bremer Nachrichten^ nachprüfen können.

Es wird uns keiner bestreiten können,, daß der nationalsozialistische Flugtag ant letzten Sonntag zu einer machtvollen und imposanten Kundgebung des erwachenden Bremens geworden war. Flugveranstaltun-! gen haben auch schon in der Bahr statt-! gefunden, aber noch keinmal hat Bremen eine solche Völkerwanderung zum Flugplatz erlebt, wie am letzten Sonntag und dass trotz Regen, Sturm und Verkehrsschwierig- ketten. Es war — und auch das wird uns keiner bestreiken können — eine der größten Veranstaltungen Bremens seit vielen Jah­ren. Und was sagt nun Schünemann, das objektive Blatt, das um der Wahrheit wil- len nichts verschweigt und nichts hinzu­setzt? -

In knapp 70 Zeilen wird auf dem letzten Blatt kurz und trocken über den Flugtag berichtet, während auf der gleichen Seite diese deutsche Zeitung über 130 Zeilen fran­zösischen Automobilen widmet, deren Pro­pagierung neue Arbeitslosigkeit in Deutsch­land verursacht. Nur in einem Nebensatz bekommen die Schünemänn-er es fertig, zu erwähnen, daß es sich um eine national­sozialistische Veranstaltung handelt und da­mit wird gleichzeitig der Tadel verbunden, daß der Flugtag auf politischer Basis durch­geführt worden sei. Auf der gleichen Seite wird aber auch über die Werbeveranstal- tung des „Sturmvogel" berichtet, bei der Senator Kleemann, ein Vertreter der bre­mischen Bürgerschaft, gestützt und gehalten auch von der Partei, die heute zusammen mit den Deu.tschnation.alen den Zentrums­mann Papen in den Himmel loben, auf der wie gesagt, Senator Kleemann eine partei­politische Hetzrede hielt, während auf dem nationalsozialistischen Flugtag kein Wort über Politik oder gar Parteipolitik gespro­chen wurde. Trotzdem müssen die objektiven „Bremer Nachrichten" versuchen, unsere Ver­anstaltung durch ihre Bemerkungen zu dis­kreditieren.

Und noch eins. Die Schünemannprcsse ist so objektiv, uns in ihrem Bericht vor­zuwerfen, wir hätten bei den Bombenab­würfen auf das Dorf die Gelegenheit nicht ausgenutzt, der Bevölkerung praktisch die Luftgefahr zu deinonstrieren, in der jeder Deutsche jeden Tag und jede Stunde schwebt. Wir stellen demgegenüber fest, daß die Kreisleitung in Bremen mit Einverständnis des „Roten Kreuzes" bei Senator von Spreckelseu vorstellig wurde, um die Er­laubnis zu erhalten, anläßlich der Bomben-, abwürfe ein kurzes, aufklärendes Referat über praktischen Luftschutz zu halten und gleichzeitig entsprechende Vorführungen zu zeigen. Senator von Spreckelsen war klug genug, unsere Anregung nicht abzulehnen, aber er war ebenso klug, die erforderliche Erlaubnis an Feuerwehr und Rotes Kreuz nicht zu erteilen. Die „Bremer Nachrichten" aber haben nichts eiligeres zu tun, als ob­jektiv uns aus diesem Versagen des Bre­mer Senats einen Vo-rwurs zu machen.

Wir sind über diese Berichterstattuna nickt

Si*aun-8svsinngs?