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Nr. 59 / 1. Vierteljahr
Donnerstag, den i. März
Einzelpreis 15 Rps.
Aktive nationalsozialistische Weltpropaganda
»Deutschland wüt den Frieden"!
Dr. Goebbels zur ausländischen presse: „Wir müssen eine Brücke des Verständnisses bauen"
änb. Berlin, 28. Februar.
Reichsminister Dr. Goebbels empfing Mittwoch nachmittag im Reichspropagandaministerium die Vertreter der ausländischen Presse, vor denen er u. a. ausführte:
„Zweck und Sinn dieser auf breitester Grundlage erfolgenden Fühlungnahme zwischen der Reichsregierung und der öffentlichen Meinung der anderen Länder ist ein besseres und fruchtbareres Sich-Äennenlernen, die Herbeiführung einer Möglichkeit, sich über schwebende, manchmal heftig diskutierte Fragen von Mann zu Mann auszusprechen und damit bei Ihnen ein lebendigeres Verständnis für das junge Deutschland und die ihm innewohnenden geistigen, seeli- schen und politischen Kräfte zu erwecken. In der Tat ein weitgestecktes und im besten Sinne des Wortes edles Ziel, dem zu dienen des Schweißes der Besten wert ist.
Sie, meine Herren, die Sie von den großen ausländischen Zeitungen nach Berlin geschickt worden sind, um sie und ihre Völker über Deutschland, sein Volk, seine Menschen, ihre Wünsche, Ansichten, Hoffnungen und Verzweiflungen aufzuWren, halben damit eine große und schwere Aufgabe übernommen. Sind Sie doch neben den Botschaftern und Gesandten vor allem damit betraut, Ihren Vollem selbst einen plastischen und leidenschaftslosen Anblick des deutschen Volkes und Reiches zu vermitteln. Wieviel verantwortungsvoller als ohnehin ist diese Ausgabe in Zeiten, in Unen die Völker und Staaten durch manchmal s^chr hatt« und fast unvereinbar scheinend« Gegensätze zerrissen find und es hier und da den Anschein machen möchte, als gäbe es keine Brücke Mht von hüben nach drüben oder von drüben nach hüben.
Hier kann ein Wort zuviel oder ein Wort zuwenig, ein leichtsinniger Satz, vielleicht in der Stuiäe der Leidenschaft hingeworfen, bitteres Unglück heraufbeschwören, und die Völker selbst sind meistens dann die einzigen Leidtragenden dstoon. Ist es angesichts dieser Umstände nicht angebracht und zweckdienlich, daß die Menschen, auf die es in der Hauptsache ankommt, sich offen und ehrlich über die schwebenden Probleme auseinandersetzen und, wo sie im Augenblick keine sachliche Lösung finden können, wenigstens im Kontrahenten einen ehrlichen Gegner sehen, der für seine Meinung dieselbe Achtung erlangen darf, wie sie für die ihre?
Die Verschiedenartigkeit der Auffassungen, die heute Europa bewegen, ist ganz unverkennbar. Sie resultiert zu ihrem größten Teil aus den furchtbaren Schäden, die Äesem Erdteil durch das Unglück des großen Krieges zugefügt worden find, und Deutschland ist dabei derjenige Staat, der am schwersten daran zu tragen hat.
Man hatte sich leider in den anderthalb Jahrzehnten vor unserer Machtübernahme in der Welt daran gewöhnt, die deutsche Nation als mitvewe- genden Faktor der europäischen Entwicklung nicht «ehr in Betracht zu ziehen. Dieser Zustand ist durch die nationalsozialistische Revolution grundlegend geändert worden und von dieser Tatsache hängt ein Teil der Mißverständnisse ab, die zu lösen und zu klären im Augenblick eine der wichtigsten Anfgaben der gesamten europäischen Diplomatie ist.
Wir glauben, dem Ziel ihrer Lösung um einen gewaltige» Schritt schon näher gekommen zu sein, wenn wir dem deutschen Volk und der deutschrn Regierung jenes Maß an Achtung und Sympathie zurückgewinnen, die man andere« Völkern und Regierungen als selbstverständlich entgegen- zubringen pflegt. Die Verschiedenartigkeit der Auffassungen kann nur entwirrt werden auf der Basis der Gleichartigkeit der Achtung, die der eine dem anderen zuteil werden läßt.
Es ist dem Auslande noch viel zu wenig klar geworden, daß der Sieg der nationalsozialistischen Revolution in Deutschland eine neue Männergeneration in die Macht getragen hat, und daß diese neue Männergeneration von der edlen Absicht besessen ist, mit neuen Methoden alte Probleme, die mit alten Methoden unlösbar geworden waren, einer tatsächlichen Lösung zuzuführen.
Wir haben bei diesem Versuch eine offene und ehrliche geistige Auseinandersetzung mit der Welt nicht gescheut. Wo wir mit ihr in Disput kamen, da haben wir mit Wärme und Leidenschaftlichkeit unsere neuen Ideale vertreten, ohne indes einer Gedankenwelt, die wir in Deutschland überwunden hatten, in der übrigen Welt den schuldigen Respekt zu versagen. Leider konnten wir das nicht immer feststellen in bezug auf die Kampse^yeise, die man von der anderen Seite uns gegenüber anzuwenden beliebte. Man hat es sich vordem mit uns allzu leicht gemacht, nicht nur im eigenen Lande. Man glaubte, über
diese Bewegung, als sie noch in der Opposition stand, mit einem hochmütigen Achselzucken hinweggehen zu können und sich die Mühe ersparen zu dürfen, sich mit ihr geistig irgendwie auseinanderzusetzen.
Die Entwicklung selbst aber bewies, daß die dynamischen Triebkräfte des Geistes und des Herzens stärker waren als die des Verstandes, daß dem spontanen Aufbruch der deutschen Seele mit den rationalistischen Mitteln einer liberalen Dialektik nicht beizukommen war und am Ende der ewige deutsche Genius über die Kräfte des Zerfalls den Sieg davontrug. Damit wurde die Welt vor eine neue Tatsache gestellt. Und es nutzte ihr nichts, demgegenüber Vogel- Strauß-Politik zu treiben und den Kopf in den Sand zu stecken.
Es erscheint uns allzu erklärlich, daß die journalistischen Wortführer des Auslandes, die
Absetzung Vreffard endgültig
Wegen Verschleppung der Stavisky-Prozesse sink. Paris, 28. Februar.
Der für Dienstagabend plötzlich angesetzte Ministerrat dauerte eine Stunde. Die ausgegebene Verlautbarung besagt, daß Justizmintster Cheron den Bericht des Präsidenten des Kaffationshofes bekanntgegeben habe, der eine Untersuchung über die Verschleppung der Aburteilung der Stavisky-Prozesse angestellt hat. Aus diesem Bericht ergebe sich eine berufliche Verfehlung des Eeneralstaatsanwaltes im Seine-Departement Pressard. Der Justizminister habe daraufhin die von der Regierung Daladier vorgenommene Versetzung Pressards vom Eeneral- staatsanwalt zum Rat am Kassationshof rückgängig gemacht, die Absetzung Pressards als Generalstaatsanwalt aber bestätigt. Auf diesen Posten wurde der Pariser Staatsamvalt Gönnen berufen.
Die endgültige Amtsenthebung des Eeneral- staatsamvalts Pressard, eines Schwagers des früheren Ministerpräsidenten Chautemps, wird von der Rechtspresse mit offenkundiger Genugtuung begrüßt. „Der Beschluß der Regierung wird", so schreibt u. a. ,.La Bictoire", „die Oeffentlichkeit etwas beruhigen: aber eine endgültige Beruhigung wird erst eintreten, wenn man die Mörder des, Eerichtsrates Prince und ihre Hintermänner dingfest gemacht hat. Die Angelegenheit Prince wird in der Tat immer geheimnisvoller. „Der „Mattn" hat einen eigenen Detektiv mit der Nachprüfung betraut und glaubt, aus Grund seiner bisherigen Feststellungen
mit den in Deutschland gefallenen Mächten innerlich und äußerlich solidarisiert waren, den gänzlichen Umschwung der Dinge nicht allzu freudig begrüßt haben. Wir können auch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß sie heute noch mit dem rechthaberischen Eigensinn des unbelehrbaren Besserwissers einen Tatsachenbestand nicht wahrhaben wollen, der unterdes längst von allen objektiv Denkenden als unabänderlich hingenommen wurde. Unklug aber wird, so meinen wir, dieses Verfahren dann, wenn es sich nicht mehr auf die persönliche Meinung des einzelnen beschränkt, sondern darüber hinaus zu einer voreingenommenen und damit falschen Darstellung der Lage für die Öffentlichkeit führt.
Hier allerdings ist es schwer, eine Brücke des Verständnisses zu finden. Wer bei der Erforschung deutscher Verhältnisse marxistischen
der Behauptung entgegentreten zm können, daß die Selbstmordhypothese noch nicht widerlegt sei. Das Blatt und mit ihm viele andere, sind fest davon überzeugt, daß ein politischer Mord begangen worden sei, dessen Urheber in höchsten Kreisen zu suchen seien.
Der sozialistische „Popnlaire" behauptet, -aß der im Gefängnis sitzende frühere Bürgermeister von Bayonne und Abgeordnete Gerat bei seinem Verhör vor dem Untersuchungsrichter eine bisher geheim gehaltene Erklärung abgegeben habe, die Sensation machen dürfte. Gerat habe erklärt, er habe Stavisky gelegentlich eines von dem früheren Pariser Polizeipräfekten Chiappe gegebenen Essens kennen gelernt.
Der seit Montag unter Anklage gestellte Pri - vatsekretär Staviskys, Romagnilo, ist seit Sonnabend spurlos verschwunden. Als die Polizeibeamten ihn am Dienstag in seinem Hotel verhaften wollten, erfuhren sie, daß Romagnilo am Sonnabend mit einem Freunde ausgegangen und seither nicht wieder erschienen sei.
Französische,' Vormarsch in Marokko
äob. Paris, 28. Februar.
Der Vormarsch der französischen Truppen in Siidmarokko geht nach weiteren Meldungen planmäßig vonstatten. Die Gruppe Ost hat bisher über 10V0 den verschiedenen Stämmen angehörende Familien zur Unterwerfung und Anerkennung des marokkanischen Sultanats gebracht. General Giraud sucht die Verbindung mit dem Hinter- lande durch den mit dem Vormarsch Schritt haltenden Bau einer Autostraße zu sichern.
Emigranten, die bei Nacht und Nebel über die Grenze gingen, um in den Hauptstädten anderer Länder ein wenig rühmliches Dasei« zu fristen, mehr Glauben schenkt als uns, die wir hier bliebe», ihre bittere Erbschaft übernahmen und Tag und Nacht am Werk sind, um sie zum Besseren zu wenden, dem ist am Ende nicht zu helfen.
So allerdings kommt man einem historischen Phänomen von der Weite und Größe der nationalsozialistischen Bewegung nicht nahe. Das scheint auch der größte Teil derer, die im Anfang bei der allgemeinen Verwirrung die klare Linie, die Sachlichkeit des Urteils und die leidenschaftslose Gerechtigkeit den Tatsachen gegenüber zeitweilig verloren, im Laufe des ersten Jahres unserer Aufbauarbeit mehr und mehr eingesehen zu haben. (Fortsetzung aus Seite 3).
Spaniens Regierung vor dem Sturz
cknb. Madrid, 28. Februar.
Nach längerer Sitzung im Hause ihres Führers beschloß die Katholische Volksaktio» zusammen mit den Agrariern der Regierung Lerroux ihr Vertrauen zu entziehen.
Eil Nobles wurde beauftragt, das Mißtrauen der Partei im Parlament zum Ausdruck zu bringe», wann er es für richtig halte. Man nimmt an, daß dies spätestens morgen der Fall sein wird. Der Grund für das Vorgehen der Katholischen Aktion (der stärksten Partei des Landtages) liegt in der unentschiedenen Haltung des Kabinetts Lerroux, das sich in letzter Zeit immer mehr der Linken zugeneigt hat, mottn die Rechte eine Verfälschung des Volkswillens erblickt.
Der Auftrag an Eil Nobles bedeutet den offenen Ausbruch der Regierungskrise in Spanien, denn das Kabinett Lerroux ist auf die Stimmen der Volksaktion und der Agrarier, der beiden stärksten Rechtsparteien, angewiesen. Das Schielen Lerroux nach links entspricht in der Tat nicht dem Volkswillen, nachdem die Marxisten bei der letzten Wahl empfindlich geschlagen worden sind. Mit ihnen und anderen Linksgruppen läßt sich jedenfalls eine zuverlässige Mehrheit nicht bilden.
Wiener Ratlosigkeit
Weitere Verschärfung des Gegensatzes Hrimwchr
änb. Wien, 28. Februar.
In einer Unterredung zwischen leitenden Persönlichkeiten der Christlich-Sozialen Partei und Vertretern der Regierung soll es am Dienstag nach zuverlässigen Mitteilungen zu einer lebhaften Auseinandersetzung über die Presseerklärung Starhembergs vom Dienstag gekommen sein, die auf christlich-sozialer Seite als ein neuer unmittelbar geguen die Christlich-Soziale Partei gerichteter Vorstoß der Heim- wehren zur Auslösung der Christlich-Sozialen Partei angesehen werde. Gegenüber der Heim- wehrforderuug auf Auslösung sämtlicher politischer Parteien vertritt jetzt die Christlich-Soziale Parteileitung den Standpunkt, daß die christlich- soziale Bewegung sich in den Rahmen der vaterländische« Front eingegliedert habe und damit eine Auflösung der Partei nicht mehr zur Erörterung stehen könne. Der bekannte Gegensatz zwischen Heimwehr und Christlich-Sozialen hat sich trotz aller offiziellen Leugnungsoersuche und beruhigenden Erklärungen somit noch weiter verschärft.
Nach einer heute veröffentlichten Verordnung der österreichischen Bundesregierung kann das Bundeskanzleramt aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Personen, die in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ihres Dienstes entheben. Die Bezüge der Enthobenen können in diesem Fall bis auf zwei Drittel herabgesetzt werden. Die gleichen Bestimmungen gelten für das privatrechtliche Dienstverhältnis jener Personen, deren Dienstgeber öffentlich-rechtliche Körperschaften oder öffentliche Fonds find, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
verwaltet werden. Ausdrücklich wird in der Verordnung darauf hingewiesen, daß auch die österreichischen Bundesbahnen dazu gehören.
Regierung und Staatspolizei wenden sich gegen angebliche Meldungen südslawischer Zeitungen, wonach es in den verschiedensten Teilen Oesterreichs am Mittwoch wieder zu blutigen Zusammenstößen gekommen sein soll. Ferner soll behauptet worden sein, daß die österreichischen Nationalsozialisten von Mittwoch ab die Kundgebungen gegen die Regierung wieder in verstärktem Maße aufgenommen hätten. Regierung und Staatspolizei stellen demgegenüber fest, daß in ganz Oesterreich völlige Ruhe herrsche und daß es nirgends zu irgendwelchen Zusammenstößen gekommen sei.
Die Vorarlberger Landesregierung ist am Mittwochvormittag zurückgetreten. Landeshauptmann Dr. Enders wurde beauftragt, den Landtag zur Wahl einer neuen Landesregierung möglichst bald einzuberufen. Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung führt die bisherige die Geschäfte weiter. Bei der Neubildung der Regierung wird jedenfalls auch in Vorarlberg, wie in den anderen österreichischen Bundesländern der Heimatschutz einbezogen werden.
Anklageerhebung
änb. Wien, 28. Februar.
Die polizeilichen Untersuchungen gegen die verhafteten Funktionäre der. Sozialdemokratischen Partei sind jetzt abgeschlossen worden. Gegen 20 Mitglieder des sozialdemokratischen Parteivorstandes ist das straf- gertchtliche Verfahren eröffnet worden. Die ver-
- Ghristlich-Soziale
hafteten Parteifunktionäre wurden in das Landesgericht übergeführt. Aus der polizeilichen Untersuchung ergibt sich, daß die verhafteten Mitglieder des Parteivorstandes an der Vorbereitung des Aufstandes teilgenommen haben, daß sich in ihren Händen bereits seit langem die Pläne für die Durchführung des Aufstandes befanden und daß sie ferner aktiv an dem Aufstand teilgenommen haben und die Aktionen des Schutzbundes persönlich leiteten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen -die 2g Parteifunktionäre lautet daher auf Grund der polizeilichen Untersuchung auf öffentliche Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Teilnahme an Aufruhr. Unter den Parteifunktionären, gegen die Anklage erhoben wird, befinden sich der Bürgermeister von Wien, Seitz, General Körner und der Schutz- bundführer Eiffler, sowie mehrere Abgeordnete des Nationalrats.
Daß die Mitglieder des sozialdemokratischen Partei-Vorstandes zur Rechenschaft gezogen werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man die Schuldfrage wirklich umfassend und konsequent lösen wollte, müßte allerdings auch gegen das gesamte Kabinett Dollsuß Anklage erhoben werden, denn ihm fällt die Verantwortung dafür zu, daß die Sozialdemokraten trotz wiederholter Warnungen seitens der Nationalsozialistischen Partei Oesterreichs sich ungehindert für den Ausstand mit Waffen und Munition eindecken konnten. Aber das wäre wohl zu viel von Dollsuß verlangt,'gegen sich selbst kurzen Prozeß zu machen!
Randbemerkungen
l?. L. Bremen, 1. März 1934.
Nüjlösililk Der nationalsozialistische Staat Feiertmie hat auch in der Frage der nationa- ^ Feiertage viel gut zu machen, was die Weimarer Republik gesündigt hat. Ihr Schatz an nationalen Erinnerungen war so kläglich klein, daß sie nur in der Lage gewesen war, den 11. August, als den sogenannten Verfassungstag, als Feiertag herauszustellen. Und selbst an diesem Tage fühlte sie während der ganzen 14 Jahre offensichtlich ihre eigene Schwäche und überließ es der Entscheidung des Volkes selbst, ob es diesen Tag festlich begehen wolle oder nicht. Die Feiern des 11. August gestalteten sich daher stets zu wahren Tragikomödien. Die Beamten wurden „befohlen", die Festredner sprachen von allen anderen Dingen als von der Verfassung, nur das brave Reichsbanner hatte an diesem Tage einmal ausnahmsweise Gelegenheit, seine schwarz-rot- gelbe Existenz nach außen hin zu zeigen, nicht aber ohne einen scheuen Seitenblick zu den Genossen von ganz links, ob diese Feier ihnen angenehm wäre oder nicht. Doch halt! Beinahe hätten wir die ehrwürdigen Demokraten vergessen. Das waren natürlich die wirklichen Bannerträger der schwarz-rot- gelben Flagge, oder noch besser ausgedrückt, die im schwarz-rot-gelben Ausverkauf übrig gebliebene Restware. Daß das Weimarer System nicht in der Lage war, auch nur einen nationalen Feiertag von sich aus herauszustellen, war der beste Beweis für seine nationale Schwäche auf der einen und für die Fruchtlosigkeit der eigenen Arbeit auf der anderen Seite. Es handelt sich wirklich nicht darum, Feiertage zu begehen, weil man ein Bedürfnis nach Feiertagen hätte. In der Zeit der Arbeitslosigkeit muß man solche Gedanken - weit von sich weisen. Außergewöhnliche Feiertage haben nur dann Sinn und Berechtigung, wenn neue Kraft von ihnen ausströmt, wenn man sie wirklich mit dem Wörtchen „heilt g" bezeichnen kann. Die Reichsregierung hat jetzt den 1. Mai als den Tag der Arbeit, den Heldengedenktag (Volkstrauertag) und den Erntetag als nationale Feiertage erklärt. In diesen deutschen Nationalfeiertagen verkörpert sich die tiefe deutsche Auffassung des Lebens: Achtung vor der ehrlichen Arbeit, Ehrfurcht vor dem Heldentum und Opferbereitschaft fürs Vaterland, Demut vor dem Allerhöchsten, Wahrlich sittliche Begriffe, die jedem Kulturvolk zur Ehre gereichen. Erfreulich ist ferner auch, daß man in überwiegend evangelischen Gegenden den Reformationstag und in überwiegend katholischen Gegenden den Fronleichnamstag als gesetzlichen Feiertag anerkannt hat. Damit hat die Reichsregierung wieder offiziell bekundet, daß sich der nationalsozialistische Staat in ganz positiver Form zur Religion bekennt. Wir freuen uns besonders, daß das Reformationsfest aus seinem Mauerblümchen - Dasein herausgenommen worden ist. Möchten nun auch gewisse kirchliche Kreise endlich erkennen, daß sie ebenso kameradschaftlich mit dem Staate zusammenarbeiten mästen, wie der Staat es in vorbildlicher Weise der Kirche gegenüber hält.
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Wissen Nsilktt geleitet und die mit dem be SwijMN Piiiril Lunten Akt auf jeden Ge
lind Deutschland rvaltsverzicht innerhalb 1 < .... 7 . Jahren am 1S. Januar ge
krönt wurde, ist erfreulicherweise damit nich abgeschlossen. Die inzwischen getroffene Ver einbarung, daß auch auf den Gebieten dei Presse, des Schrifttums und des Radios- Kino- und Theaterwesens Maßnahmen ge
2^as ^s -sottst Nettes.«
Die Neugestaltung des Rechts Keine Haftpflicht der Arbeitsfront Der Winterpsennig im Speisewagen König Boris in Berlin Entspannung im Fernen Osten