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Nr. 58 / i. Vierteljahr

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Zeitung

-er Freien LanfestM vremen

Anzeigen-Grundpreije: Tie 22-inw-Aeile im Anzeigenteil >2 Rpt. die 70-mm^eile i,n Teilte,! 7a Rpi.

Ermätzigte Grundpreise (für Stellengesuche ,-?ami!ienanzeigen. kleine Anzeigen Vercinsmillelliingen u a-, lonne sonstige Bedingungen laut Preisliste Für Anzeigen durch Fernsprecher keine Gewahr. Annahmeschlutz 15 Uhr. Sprechzeit des Verlages werktäglich von 12—13 Uhr. der Schriftteitung werktäglich von 16—17 Uhr.

Mittwoch, den 28. Februar

Einzelpreis is Rps.

Verwaltung wird vereinfacht

Weitere wichtige Beschlüsse des MjeMabinetts / Lanbesfmanzämter Oldenburg und LLnterweser werden durch ein Amt in Bremen ersetzt / i. Mai National-Feiertag

änb. Berlin, 27. Februar

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Dienstag zunächst ein Gesetz über die Feiertage. Danach ist der nationale Feier­tag des deutschen Volkes der 1. Mai. Der 3. Sonntag vor Ostern (Neminiscere) ist Hel­dengedenktag. Der 1. Sonntag nach Michaelis ist Erntedanktag. Anger den genannten nationalen Feiertagen und den Sonntagen sind Feiertage der Ncujahrstag, der Kar­freitag. der Ostermontag, der Himmelfahrts­tag, Pfingstmontag, der Bußtag am Mittwoch vor dem letzten Trinitatis-Sonntag und der erste und zweite Weihnachtstag. In Gegenden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung ist der Reformationstag, in solchen mit überwiegend katholischer Bevölkerung der Fronleichnamstag gesetzlicher Feiertag ent­sprechend der bisherigen Uebung.

Nach einem Beschluß des Kabinetts ist die Zu­stimmung des Reiches zum Verzicht auf ein Heimfallrecht seitens des bayerischen und wiirt- tembergischen Staates für die Lokalbahn A.-E. in München erteilt. Dieser Beschluß ist mit Rück­sicht auf die seitens der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft durchgeführte Sanierung der Mün­chener ^Lokalbahn A.-E. notwendig geworden.

Das Reichskabinett verabschiedete ferner ein Eesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Dieses Eesetz stellt die Einheitlich­keit der Verkehrspolitik her und enthält Verein­fachungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Reichs­post- und Reichsbankverwaltung.

Das Eesetz zur Aenderung des Kriegspersonen- schiidengesetzcs bestimmt, daß die Versorgung für Schäden an Leib und Leben, die jemand im Zu­sammenhang mit inneren Unruhen erlitten hat, nicht mehr stattfindet, soweit es sich um Ange­hörige staatsfeindlicher Parteien oder um För­derung ihrer Bestrebungen handelt. Zm Gegen­satz hierzu regelt ein Gesetz über die Versorgung der Kämpfer für die nationale Erhebung die Wiedergutmachung der in diesem Kampfe er­littenen Schäden.

Das Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung sieht vor, daß der Reichsverkehrs­minister in allen Streitigkeiten über das Inein­andergreifen der verschiedenen Verkehrsarten und die Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrszweige entscheidet.

Paragraph 3 sieht vor, daß die R e i ch s p o st je nach Höhe ihrer allgemeinen Betriebseinnahmen Ablieferungen an das Deutsche Reich zu leisten hat. Es sind abzuliefern: Bei weniger als 2,2 Milliarden Reichsmark 6 v. H., bei 2,2 bis ein­schließlich 2,4 Milliarden Reichsmark 614 v. H. und bei 2,4 Milliarden Reichsmark und mehr 6^ v. H.

Paragraph 6 bestimmt: Mit dem 1. April 1934 treten die Staatsverträge mit Bayern und Würt­temberg mit Schlußprotokollen vom 29. und 31. März 1939 sowie die zur Ausführung der

Lastwagen mit Gtaviskg-Akten

änb. Paris, 27. Februar.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß für den Stavisky-Skandal tritt jetzt erstmalig voll­zählig zusammen. Die französische Kammer glich am Montag . einer Mietswohnung am Umzugs­termin. Ganze Lastwagen mit Aktenbündeln wur­den angeschleppt. Die großen Räume des Unter­suchungsausschusses konnten bald nicht mehr das Material fassen. Der Menge entsprechend war auch die Güte. Gleich beim ersten Griff förderten die Mitglieder des Ausschusses, die dem Ausschußbüro angehören und die Akten sortierten, mehrere Hundert Scheckabschnitt« zutage, die neben der Kleinigkeit von 25 990 Frank über Summen bis zu 290 Millionen Frank lauteten. Die Nutznießer dieser Zuwendungen Staviskys waren Abgeordnete, Journalisten, Bankdirektoren und Mittelspersonen, deren Tätigkeit sich wahr­scheinlich darauf beschränkte, die gefälschten Bonds der Bayonner Kreditanstalt an den Mann zu bringen. Es wird die Veröffentlichung einer Liste von 29 Abgeordneten angekündigt, die nach ihrer Wahl von Stavisky beglückwünscht worden sind und die in dem Verdacht stehen, von dem Schwindler eine ausgiebige finanzielle „Wahl- unterstützung" erhalten zu haben.

Staatsverträge getroffenen Vereinbarungen außer Kraft. Das Eesetz über die Postabsindungen vom 15. Juli 1933 bleibt unberührt.

Im Paragraph 8 wird bestimmt: Bis zum 1. April 1934 werden aufgehoben die Oberpost­direktionen Darmstadt, Halle, Konstanz, Liegnitz und Minden. Die Grenzen der neuen Oberpost­direktionsbezirke bestimmt der Reichspostministcr im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern. Die infolge Aufhebung von Oberpostdirektionen entbehrlichen Telegraphenämter werden aufge­hoben.

Das Kapitel III befaßt sich mit der Reichs­finanzverwaltung. Es sieht im Paragraph 11 vor, daß die Landesfinanzämter Oldenburg und Un­terweser aufgehoben und durch ein Landesfinanz­amt mit dem Sitz in Bremen ersetzt werden, zu dem auch die bisher zum Landessinanzamt Han­nover gehörenden preußischen Regierungsbezirke Stade und, Aurich gehören. Die Landessinauz- ämter Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Lübeck

Der Presse-Dezernent der Auslands-Organi- sation R. L., Hamburg, meldet:

In den mit Hakenkreuzfahnen und Hoheits-^ abzeichen der Partei stimmungsvoll ausgeschmück­ten Räumen der Auslands-Organisation am Har- vestehuderweg eröffnete Gauleiter Bohle den ersten Parteitag der Auslands-Organisation mit einer Ansprache über Ziele und Aufgaben der Auslands-Arbeit der Partei an den reichsdeut- schen Volksgenossen im Auslande.

Der Eauleiier gedachte zunächst der ältesten Parteigenossen, die schon zu einer Zeit sich in den Dienst der Auslands-Abteilung gestellt hätten, als deren Berechtigung noch in so gut wie allen Krei­sen bestritten wurde. Ferner begrüßte er ganz be­sonders die Mitarbeiter der Abteilung See­fahrt, die unzertrennlich mit der Auslands- Organisation verbunden sei, da der Kampf der Seefahrer um ein besseres Recht und deren An­liegen und Sorgen unlöslich mit dem Kampf und der Arbeit der Auslands-Organisation verbunden seien.

Adolf Hitler solle nicht nur der Führer aller Deutschen in der Heimat, sondern auch des letzten Deutschen weit draußen in der Welt sein. Es gelte, alle Reichsdeutschen im Auslande und alle zur See fahrenden Partei­genossen zu einem einigen und ein­zigen großen Block zusammenzu­schweißen. Bis dahin werde es allerdings noch einer zähen, vielleicht jahrelangen Arbeit be­dürfen.

Da für jedes Land sein Volkstum im Ausland ein starkes außenpolitisches Aktivum darstelle, müsse auch die große Zahl der im Ausland leben­den Reichsdeutschen an dies Volkstum wieder her-, angeführt werden. Durch die Auslands-Organisa­tion würde auch die in früheren Zeiten zu be­obachtende These, daß der Deutsche im Ausland, ein Deutscher minderen Rechtes sei, endgültig be­graben werden. Die Auslands-Organisation sei die einzige Stelle, die diesen Punkt nicht nur durchführen, sondern auch dem Verständnis des Volksgenossen in der Heimat einhämmern könne und müsse.

Es sei zwar richtig, daß der Deutsche im Aus- land fast immer national gewesen sei, nicht aber sozialistisch. Deshalb gelte es gerade auf diesem Gebiete, den größten Wandel zu schassen, um zu erreichen, daß der Sozialismus auch selbstverständ­liches Bekenntnis jedes im Ausland lebenden Deutschen würde. Hierzu sei die Erziehungsarbeit der im Ausland bestehenden Ortsgruppen not­wendig, dem Ausländsdeutschen, der aus der Aus- lands- und aus der früheren demokratischen deut­schen Presse nur Ungünstiges für die NSDAP. ge­hört habe, einen wahrheitsgetreuen Begriff von den Zielen des Nationalsozialismus zu vermitteln.

Der Gauleiter faßte seine Ausführungen in einem starken Bekenntnis der Eefolg- schaftstreue zum Führer zusammen und gab auch der Empfindung Ausdruck, daß die Aus­landsorganisation sich jederzeit der Ehre bewußt bleiben werde, dem Stellvertreter des Führers, der selbst Ausländsdeutsche! sei, direkt unterstellt zu sein. Sie werde zielbewußt das Gedankengut des Führers auch zu dem letzten Deutschen auf vorgeschobensten Posten tragen und diesen dem Führer zuführen.

Vereidigung der Politischen Leiter in allen 350 Landes- und Ortsgruppen der Aus- lands-Organisationen der NSDAP.

werden aufgehoben und an ihrer Stelle ein neues Landessinanzamt in Kiel errichtet. Die Landes­finanzämter Breslau und Oberschlesien werden aufgehoben und an ihrer Stelle ein neues Landessinanzamt in Breslau geschaffen. Die zum bisherigen Landessinanzamt Schleswig- Holstein gehörenden preußischen Stadtkreise Alton« und Wandsbeck sowie der bisher zum Landesfinanzamt Hannover gehörende preußische Stadtkreis Harburg-Wilhelmsburg werden dem Landesfinanzamt Hamburg (bisher Unterelbe) angeschlossen. Die Abteilungen für Besitz- und Verkehrssteuern in Brannschweig und Lübeck wer­den aufgehoben.

Diese Maßnahmen sind spätestens bis zum 1. April 1934 durchzuführen.

In Kapitel 4 werden Maßnahmen bei der Deutschen Reichsbahn behandelt. Es gelten die Rechte der Länder Thüringen, Hamburg und Bremen gegen das Reich aus der Abtretung der Staatseisenbahnen als erloschen.

In den Räumen der Auslands-Organisation am Harvestehuder Weg fand Sonntagmorgen die Vereidigung der Politischen Leiter der Aus­landsorganisationen und ihrer Abteilung See­fahrt statt. Gauleiter Bohle hatte angeordnet, daß gleichzeitig die vielen Tausend Politischen Leiter der Organisation im gesamten europäi­schen und überseeischen Ausland ebenfalls an dieser Vereidigung teilnahmen, um zu bekunden, daß über alle Grenzen und Entfernungen hin­weg die Treue zum Führer alle Deutschen auch in den fernsten Ländern als gemeinsames Band fest umschließe.

Der Organisationsleiter, Pg. Grothe, hatte durch Funkspruch und Inanspruchnahme aller technischen Mittel diese die ganze Welt umspannende Eides­leistung so vorbereitet, daß in allen 350 Landes­und Ortsgruppen der NSDAP im Auslande die Vereidigung zu gleicher Zeit wie in der Heimat stattfinden konnte. H>.

Eine ganze Reihe von Huldigungstelegrammen aus aller Welt lief im Laufe des Vormittags ein und meldeten die vollzogenen Vereidigungen. Be­sonders dankbar wurde es empfunden, daß der Stellvertreter des Führers in seiner der Vereidi-

ävb. Essen, 27. Februar.

Wie die „Nationalzeitung" aus dem Saarge­biet berichtet, ist in den letzten Monaten die Ar­beitsgemeinschaft der frankophilen Parteien und. Verbände/unter Führung von Rossenbeck auf Veranlassung der französischen Bergwerksdirektion erneut ins- Leben gerufen worden mit dem Ziele, im letzten Jahre vor der Abstimmung erneut eine verstärkte Aktivität der Propaganda zu entfalten und unter dem Schutz der Notverordnungen der Regierungskommission die französische Propaganda hemmungslos gegen die Bevölkerung austoben zu lassen. Folgende französische „Parteien" und „Verbände" haben sich in dieser Arbeitsge­meinschaft zusammengefunden: Die Vereinigung

der Elsaß-Lothringer im Saargebiet, die Vereini­gung der französischen Naturalisierten im Saar­gebiet, die Wirtschaftliche Vereinigung Saarlouis, der Verband der Saarbergleute, die Unabhängige Bürger- und Arbeiterpartei, die Bauernschaft, die Elternvsreinigung der Domanialschulen, der Be­rufsverband der saarländischen Bergbauangestell­ten und eine Gruppe der Ingenieure der französi­schen Sayrgruben. Hinter diesen stolzen Namen verbirgt sich ein kleines Häuflein von Menschen; die meisten der Organisationen bestehen ausschließ­lich aus Briefbogen und Gummistempeln. . . und einem Konto, worauf die Gelder für den Propa­gandafonds einzuzahlen sind.

Unterstützt wird die Arbeitsgemeinschaft durch die frankophile Presse, den „Generalanzeiger", die „Chronik", das „Saarlouiser Journal" und schließlich auch nicht zu vergessen: die marxistischen Liigenableger und das kommunistische Hetzblätt- chen. Allen denen, die es hören wollen, die sich mit ihm an einem Tisch setzen, erzählt der famose Leiter der Arbeitsgemeinschaft, zu der sich die ver­schiedenen Grüppchen neuerdings zusammenge­schlossen haben, daß die französische Regierung mit moralischer und finanzieller Unterstützung für

Das Eesetz über die Pfändung von Mist- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Erundstückslasten trifft eine Regelung dahin, daß dem aus der öffentlichen Last Berech­tigten der Weg der Mist- und Pachtzinspfändung mit dem Vorrecht vor Privat- und dinglichen Gläubigern zwar offenstehen soll, aber nur we­gen der letzten vor der Pfändung fällig gewor­denen Steuerrate und bei monatlicher Fälligkeit auch wegen der vorletzten Rate. Diese gesetzliche Regelung war infolge einer uneinheitlichen Rechtsprechung auf diesem Gebiete notwendig geworden.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett ein Eesetz über die Abgabenerhebung bei der Neuord­nung des Stahlvereinskonzerns, in dem eine Pauschalierung der Steuer und Gebühren fest­gesetzt wird, die bei den umfangreichen Trans­aktionen anläßlich dieser Neuordnung entstanden sind.

(Siehe auch Seite 3)

gung vorangehenden Ansprache auch der überall in der Welt draußen um den Lautsprecher versammel-- ten Politischen Leiter grüßend gedachte.

Nach den bisherigen Meldungen sind die von München übertragenen verschiedenen Ansprachen überall gut aufgenommen worden, desgleichen die Reichssendung zum Heldengedenktag.

In dieser größten Eidesleistung der Welt haben sich unter der Führung der Auslands-Organisation der NSDAP und deren Abteilung Seefahrt zum ersten Male in der deutschen Geschichte die im Aus- lande lebenden und zur See fahrenden Reichs­deutschen aus die unverbrüchliche Gefolgschaft zur politischen Führung der Heimat verschworen und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß auch sie bereit sind, dem Führer immer und überall zu folgen.

Dies Gelöbnis aller Mitarbeiter der Auslands- Organisation und deren Abteilung Seefahrt faßte Gauleiter Bohle in einem eindringlichen Schluß­appell an die verantwortungsfreudige Weitei- arbeit zu einem begeistert aufgenommenen Sieg- Heil aus den Führer zusammen. Mit dem Horst- Wessel-Lied schloß der erste Eauparteitag der Aus­lands-Organisation.

diese Bestrebungen nicht knausern wolle, und daß es jetzt an der Zeit sei, erneut eine Propaganda größten Ausmaßes zu entfalten.

Die Arbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, für die einheitliche Durchführung der Propaganda zu sorgen, deren Direktiven nach Auskunft des Herrn Rossenbeck von „einflußreicher" Seite herrühren sollen. Nach allem geht klar hervor, daß maß­gebende Stellen der französischen Po­litik hinter dieser Propaganda stehen. Hinzu kommt, daß die Arbeitsgemeinschaft sich überall ihrer besonders guten Beziehungen zur Regie­rungskommission brüstet und ganz unver­blümt von einer Unterstützung durch diese spricht.

Die Arbeitsgemeinschaft, deren monatlicher Geldbedarf in die Hunderttausende geht, beschäf­tigt sich neben der Propaganda auch als Zentrale zur Weiterleitung übelster Denunziati­onen gegen die Saarbevölkerung. Ihre Mitglieder sind angewiesen, im ganzen Lande Zellen zu errichten, die als Stützpunkte für die Propaganda und die Spitzelorganisati­onen vorgesehen sind. Für jede Zelle, deren Zahl auf ungefähr 300 geschätzt wird, sollen je 30 909 Franken zur Verfügung gestellt werden.

So wird das Saargebiet mit einem ungeheuren Geldaufwand mit einer Propaganda über­schwemmt, von der die Bevölkerung an der Saar -nicht das geringste wissen will. Wir können uns nicht denken, daß die französische Regierung, die den Mißerfolg dieser Bestrebungen bei nüchterner Ucberlegung selbst einsehen müßte, auch heute noch die Gelder des französischen Volkes in den unergündlichen Topf dieser zweifelhaften Ar­beitsgemeinschaft hinausschmeißen will. Die Tätigkeit dieser frankophilen Propaganda bringt weiter nichts als Unfriede und dient einigen Leuten zur Befriedigung ihrer dunklen Gelüste. Es ist höchste Zeit, daß mit diesem Spuk end­gültig und radikal aufgeräumt wird.

Vuji und sein Reich

K. Illü. Bremen, 28. Februar.

Die Welt des Fernen Ostens liebt es, mit Unvorhergesehenem zu überraschen. Auch im Zusammenhang mit der Krönung des Präsidenten der Mandschurei Puji zum Kaiser Mandschukuos, die morgen mit ungeheurem Aufwand von Glanz und Feierlichkeit in Changchun vor sich gehen soll, wird man das Unberechenbare in Rechnung stellen müssen. Niemand kann sagen, ob der seit Monaten angekündigte Akt der Kaiserproklamation in letzter Minute von Japan wiederum verschoben wird — aber auch niemand kann wissen, ob der frühere Kaiser des Reiches der Mitte im Falle eines neuen Tokioter Vertagungsmanövers sich nicht zu selbständigem Handeln entschließen wird.

Vorerst ist es Pujis Vergangen­heit, in der mehr als ein historisches Ge­schehen des Fernen Ostens das Schicksal des jetzt 28jährigen Prinzen formte. Ein selt­sames, wie eine Mischung von Roman und Märchen anmutendes Leben: Mit kaum zwei Jahren „besteigt" der Prinz, noch mit Geh- übungen beschäftigt, in Peking den Drachen­thron des chinesischen Herrschergeschlechtes. 1912, als die Revolution die Mandschurei­dynastie hinwegfegt, ist der „Kaiser von China" sechs Jahre alt. Der 1917 von einem chinesischen General unternommene Versuch, Puji wieder als Herrscher des größten Reiches der Erde einzusetzen, bringt dem Elfjährigen nur für wenige Wochen die Kaiserwürde, nicht aber die Kaisermacht zurück. Wieder muß er anderen Kräften weichen, bleibt aber noch bis 1924 im Pekinger Palast, aus dem ihn schließlich General Feng verjagt. In Tientsin lebt er nun unter japanischer Obhut, sich als Privatmann dem Eeistesgut auch des Westens hingebend, bis ihn 1932 die Berufung zum Präsidenten der Mandschu­rei wieder in das grelle Licht der Politik treten läßt.

Ob der neue Kaiser wirklich nur eine Schachfigur auf dem Brett der japanischen Machtpolitik ist, ein Vasall, dessen Weg vorgeschrieben, dessen Wille nicht sein eigener Wille ist, wurde in letzter Zeit von einflußreichen Journalisten des Reiches der Mitte stark in Zweifel gezogen. Der Gedanke liegt zu nahe, daß der kommende Monarch Mandschukuos die Thronbesteigung und Hul­digung in Changchun nur als erste Stufe der Zurückgewinnung seines Kindheitsreiches an­sieht und daß ihn auch die kostbarsten Prunk­räume in seiner neuen Residenz den Pekinger Palast nicht vergessen lassen werden.

Ein flüchtiger Blick auf das zukünftige Reich Pujis überzeugt davon, daß es seinen Namen „Land des Ueberflusses" nicht um­sonst verdient. Zwar sind weite Gebiete im Innern Mandschukuos noch unbetretene Step­pen, aber der im Bereich der Südmandschu- rischeu Eiseubahngesellschaft liegende Landes­teil zwischen Dairen im südlichsten Zipfel der Halbinsel Liaotung und der Hauptstadt Changchun hat sich industriell und landwirt­schaftlich als außerordentlich ergiebig er­wiesen. Kohle und Eisen harren neben an­deren Erdschätzen noch in ungeheuren Lagern der Gewinnung und Verwertung. Die Zahl der Gruben, Walzwerke, chemischen Fabriken, der Elektrizitätswerke und der Fabriken für Seide, Wolle und Baumwolle ist jedenfalls noch recht steigerungsfähig. Was die Land­wirtschaft betrifft, wird neben dem Anbau der Bohnen als den Haupterzeugnissen des Lan­des deni von Weizen, Roggen, Mars, Reis, Tabak und Baumwolle eine ertragreiche Zu­kunft vorausgesagt. Noch ein paar Angaben über die Bevölkerung: Von den 33

Millionen Einwohnern sind rund 30 Milli­onen Chinesen, die sich am dichtesten im Sü­den des Landes, das zweieinhalbmal so groß wie Deutschland ist, angesiedelt haben. Die Zahl der Europäer, die in der Mandschurei ihren festen Wohnsitz haben, schätzt man auf etwa 2000. Die Verkehrsverhältnisse ent­sprechen noch nicht der Bedeutung des Landes und stellen, wie wir schon früher ausführlich darlegten, eine Fülle von Aufgaben.

Kaiser Puji wird jedoch trotz der glänzen­den Zukunstsaussichten seines Reiches selbst im tollsten Krönungsjubel nicht zur völlig ungetrübten Freude kommen. Seinem Land fehlt noch etwas Wesentliches: es ist, von

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Einheitliches Stratzen-Reichsrecht

Vollstreckungsschutz für die Binnenschiff­fahrt

Dimitroff, Popoff und Tanesf in Moskau Hungermarsch-Debatte im Unterhaus Woldemaras wieder verbannt

Erster Gauparteitag

Hinausgeworfenes Geld

Verstärkte französische Vropaganöa im Gaargebiet