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der Freien Hansestadt vremen

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Nr. SO / i.

Dienstag. Sen 20. Februar

Einzelpreis is Nps.

Esser unter Anklage

Köln, 1 g. Februar.

Vor der III. Großen Strafkammer begann am Montag der Prozeß gegen den früheren Geschäfts­führer der Kölner Handwerkskammer, Dr. Engels und Genossen, deren Verfehlungen bei der Kölner Handwerkskammer s. Zt. großes Auf­sehen erregten. Unter den Angeklagten befindet sich auch Vankdirektor Thomas Esser (der frü­here Reichstagspräsident).

Die Kölner Handwerkskammer hatte sich im Hihre 1918 eine Wirtschaftsstelle eingerichtet, die ursprünglich den verschiedenen Interessen der Kölner Handwerker dienen sollte. Dr. Engels, Weiter, Pesch und Esser sollen sich ' nun unter Ausnutzung ihres Einflusses bei der Kammer und dieser Wirtschaftsstelle widerrechtliche persönliche Vorteile verschafft und schwarze Fonds angesammelt haben, die dann in Form von Darlehen an die Mitwisser und andere Personen verwandt wurden.

Dr. Dietzel von der Deutschen Eenossenschafts- und Treuhandbank äußerte sich ausführlich als Sachverständiger über die Buchführung bei der Handwerkskammer. Er kam zu dem Ergebnis, daß augenblicklich die Verbuchungen im Belieben des Geschäftsführers gestanden hätten.

Der Angeklagte Thomas Esser erklärte dazu, er höre hier zum ersten Male, daß die Buchungen nicht vorschriftsmäßig gewesen sein sollen. Er habe so viele Aemter gehabt, daß er sich nicht um die Buchungen habe kümmern können, worauf ihm der Vorsitzende entgegnete, daß er ein neues Ehrenamt hätte ablehnen müssen, wenn er über­lastet gewesen sei.

Bei der weiteren Vernehmung der Angeklagten kam zur Sprache, daß die Ausleihung der Devisen an Jansen, Pesch und Weiter nicht durch die Bücher gegangen sei. Pesch will das Darlehen in Höhe von 7900 Dollar für den Betrieb seines Nef­fen zur Verfügung gestellt haben, der später in Konkurs ging. Einige Zeit. später sei. zwischen Pesch, Esser und Syndikus Dn Engels über die Herabsetzung des Darlehens auf 15 000 Mark eine Einigung erzielt worden. Aus der . Rhein- und Ruhrhilfe, die Pesch in Höhe von 15 000 Mark er­halten habe, seien sofort an die Handelskammer zur Abdeckung der Schuld 9400 Mark abgeführt worden.

Auf Fragen des Vorsitzenden über den Verbleib der von Pesch zurückgezahlten 9400 RM. erklärt er, er habe damals den Betrag der Sparkasse überwiesen und ihn erst 1931 abgehoben. Von der Summe habe er 7000 RM. für einen noch für Pesch offenstehenden Posten an die Handwerks­kammer abgeführt und die mit Zinsen auf 4000 RM. aufgelaufene Restsumme in Form von Gra­tifikationen an sich, an Weiter und die Ange­stellten der Kammer ausgeschüttet.

Bei der Nachmittagsverhandlung spielte ein Ehrenwort eine gewichtige Rolle, das der frühere Reichstagsvizepräsident Thomas Esser einem Köl­ner Kriminalkommissär gegeben hatte. Der Kom­missar wiederholte heute als Zeuge, Esser habe ihm bei seiner ersten Verhaftung ehrenwörtlich versichert, belastende Unterlagen nicht weggeschafft zu haben, aber in einer erneuten Rücksprache habe Ester eingestanden, damals ein unauf­richtiges Ehrenwort gegeben zu haben.

Ester Lestritt bisse Darstellung sehr erregt; er behauptet, niemals eine derartige Schuld auf sich genommen zu haben. Lediglich seine Privatakten von der Westmarkenbank habe er fortgebracht und das sei sein gutes Recht. Er halte sich nicht für verpflichtet, darüber dem Kommissar reinen Wein einzuschenken.

Die Verhandlung, für die 14 Tage angesetzt sind, wird am Dienstag fortgesetzt.

Unsoziale«- Betriebsleiter in Schutzhaft

Neusalz, 19. Februar.

In Neusatz kam es zu einer Kundgebung gegen den Betriebsleiter der Ziegelei Blumenthal in Liebschütz, Gens. Es war bekannt geworden, daß die Ziegelei ihre Arbeiter unter Tarif be­zahlte. Aus diesem Grunde wollte der Orts- gruppenleiter der NSBO und Arbeitsfront, Pg. Mosig, mit dem Betriebsleiter verhandeln. Dieser wurde jedoch tätlich gegen den Vertreter der Arbeitsfront und beleidigte ihn auf das Schwerste. Die NSBO veranstaltete aus diesem Grunde eine Protestkundgebung durch Neusalz zum Rathaus, wo Ortsgruppenleiter, Beigeord­neter Hanke, zu der Arbeiterschaft sprach. Es wurde ein Schild mitgefühlt, auf dem die Unter­bringung des gewalttätigen Betriebsleiters in einem Konzentrationslager gefordert wurde. Gens wurde aus Veranlassung des Landrates in Schutzhaft genommen.

Vsaöflnder-Verbcinb aufgelöst

Berlin, 19. Februar.

Der Iugendfllhrer des Deutschen Reiches hat die Auflösung des Deutschen Pfadfinder-Verban­des verfügt, da dieser seine Berechtigung durch die Tatsache verloren hat. daß dem Verband nur noch ein Bund, nämlich die Nüchsschaft deutscher Pfadfinder, angehört.

„Napoleon der Kleine" zwischen zwei Fronten

cknb. Wien, 19. Februar.

Bei einem diplomatischen Empfang hat der eng­lische Gesandte Selby auftragsgemäß Bundes­kanzler Dollfuß über die ablehnende und kritische Stellungnahme der englischen öffentlichen Mei­nung zu den letzten Ereignissen in Oesterreich unterrichtet. Hierbei soll der Gesandte im beson­deren daraus hingewiesen haben, daß es für die englische Öffentlichkeit unbegreiflich sei, aus welchen Gründen die österreichische Regierung, die seit langem über die Bewaffnung des Schutz­bundes unterrichtet war, nicht schon weit früher durch ein aktives Vorgehen den Ausbruch des offenen Aufruhrs und damit das Blutvergießen der vorigen Woche verhindert habe.

Von englischer Seite soll, ebenso wie von sel­ten anderer Mächte, auf die österreichische Regie­rung im Sinne einer milden Behandlung der verhafteten Schutzbündler hingewirkt worden sein. Bundeskanzler Dollfuß hat dagegen dem englischen Gesandten seinerseits die letzte Ent­wicklung in Oesterreich und die Ursache des marxistischen Aufstandes entsprechend der bekann­ten Auffassung der österreichischen Regierung dar­gelegt.

In hiesigen diplomatischen Kreisen wird die weitere Entwicklung der innerpolitischen Lage Oesterreichs durchaus ernst beurteilt. Es wird erklärt, daß die internationale Stellung der Re­gierung infolge der letzten Ereignisse erschwert worden sei und daß auf die Dauer der gegen­wärtige. Zustand einer Zweifrontenkrise der Regierung zu weiteren ernsten Verwick­lungen führen müsse. Man weist hierbei darauf hin, daß trotz der Niederwerfung des Aufstandes mit einer Weiterführung des marxistischen Kamp­fes mit veränderten Methoden zu rechnen sei, daß eine dauerhafte Ueberwindung des Marxis­mus der Regierung bisher nicht geglückt sei und auf der anderen Seite eine weitere Stär­kung der nationalsozialistischen Be­wegung in Oesterreich erwartet werden könne. Die Weiterentwicklung der innerpolitischen Ver­hältnisse wird daher, wie mitgeteilt wird, durch­aus mit Besorgnis verfolgt.

Man vertritt die Auffassung, daß eine inter­nationale Regelung der österreichischen Frage zwi­schen den vier europäischen Großmächten unerläß­lich geworden sei. Der Gedanke einer Vehand- lungderö st erreichischen Fraget mRah-

men des Vicrmächte-Paktes, somit mit Einschluß Deutschlands, soll in den letzten Tagen stark an Boden gewonnen haben. Ein endgültiger Ausweg aus der äußerst verworrenen und gefahr­vollen Lage Oesterreichs wird jetzt in wachsendem Maße in einer baldigen Verständigung mit . Deutschland gesehen. Man erwartet daher in diplo­matischen Kreisen, daß infolge der veränderten in­ternationalen Lage eine gewisse Verzögerung in der Einreichung der Völkerbundsklage ein­treten werde und daß die österreichische Regierung in dieser Frage eine weniger schroffe Haltung ein­nehmen werde als bisher.

Es gibt nach dem Blutbad, das Dollfuß verschuldet hat, nur ein Mittel, um Oester­reich wieder der innerpolitischen Beruhigung entzgegenzuführen: Volksabstimmung über die Frage: „Soll der jetzige Bundeskanzler blei­ben, oder sollen die Nationalsozialisten die Regierung übernehmen?" Das würde die Lage schnell klären und dem National­sozialismus den Weg zum Wiederaufbau Oesterreichs freimachen. Alles andere ist Stückwerk, mit dem man das Elend nur noch vergrößer. (Weitere Meldungen über Oesterreich im Innern des Blattes).

Hoheitszeichen der NSDAP. -ei der Wehrmacht

Die Schulung des Führernachwuchses

s , Berlin,. 19. Februar.

Um i>ie Verbundenheit der Wehrmacht mit Volk und Staat zum Ausdruck zu bringen, hat der Herr Reichspräsident im Verfolg des Gesetzes zum Neuaufbau des Reiches auf Vorschlag des Reichswehrministers eine Ver­ordnung erlassen, welche das Hoheitsabzei­chen der NSDAP. auch bei der Wehrmacht einführt.

Die Landeskokarde an der Dienstmütze des Reichsheeres wird in Zukunft durch das Hoheits­abzeichen in silberner Ausführung ersetzt; an der Schirmmütze der Offiziere usw. der Reichsmarine wird es in goldener Ausführung über der Reichs­kokarde getragen, ebenso an der Marine-Mann- schastsmütze. Am Stahlhelm wird auf der rechten Seite das Schild mit den Reichsfarben Schwarz- Weiß-Rot, auf der linken das Hoheitsabzeichen angebracht, beim Reichsheer in weißer, bei der Reichsmarine in goldgelber Ausführung.

Ferner wird das Hoheitsabzeichen an der Uni­form getragen, beim Reichsheer auf der rechten

Brustseite des Rockes bzw. dex Bluse in.silbsr- grauer Stickerei, an der Bekleidung der.Reichs­marine in Höh« des zweiten Rockknopfes in gol­dener bzw. goldgelber Stickerei.

Die neuen Abzeichen sind zurzeit in Bearbei­tung. Der Zeitpunkt des Anlegens wird beson­ders befohlen werden.

Berlin, 19. Februar.

Der Reichsschulungsleiter der NSDAP und der Deutschen Arbeitsfront, Otto Gohdes, ent­wickelt einen Plan zur Schulung des Führernach- wuchses, in dem er es als die große Aufgabe be­zeichnet, in der die jetzige Führung ablösenden Generation den Bestand von Kämpfern und Füh­rern zu erziehen, der zur Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Staates in aller Zukunft notwendig ist. Spätestens vom 1. Oktober ds. Is. ab sollen die Parteischulen dem Teil der Jugend geöffnet werden, der Führerqualitäten auszu­weisen hat. In den Gauführerschulen werden Erziehungslurse von dreimonatiger Zeitdauer durchgeführt werden. Daran schließen sich halb­jährige Erziehungskurse in den Laudesführer- schulen und ein einjähriger Kursus in der Schule.

Die. Kuxsusteiluehmer. werden nach ganz ' be­stimmten Gesichtspunkten ausgesucht.

Es wird zur Bedingung gemacht, daß jeder, der zum politischen Führer herangebildet werden soll, in seiner Jugend Dienst im Jungvolk gemacht, bis zum 18. Lebensjahr in der Hitler-Jugend ge­dient, mindestens ein Jahr aktiven SA-Dienst erlebt und einige Monate im Arbeitsdienst oder auf andere Weise seine vaterländische Pflicht er­füllt haben muß. Im Anschluß an diesen Jugend­dienst folgen dann IX Jahre politischer Schu­lungsdienst.

Nach Absolvierung der drei Schulen wird jedem erfolgreichen Kursusteilnehmer Gelegenheit ge­geben werden. sich in der politischen Organisa­tion hochzudienen. Neben der notwendigen geisti­gen Schulung wird eine straffe körperliche Er­tüchtigung durchgeführt. Es soll in diesen Schulen der Typ des Kämpfers einer Weltanschauung her­angebildet werden, der Prediger und Soldat zu­gleich ist. Die Schulungs- und Erziehungspläne werden in den nächsten Wochen aufgestellt, ebenso wird eine sorgfältige Ueberprüfung der bisheri­gen Lehrkräfte durchgeführt werden.

Bor- neuer Regierungskrise in Frankreich?

cknb. Paris, 19. Februar.

Dem kommenden Parteitag in Elermont-Ferrand sieht das radikalsozialistische Blatt „Ere Nouvelle" offenbar mit einer großen Beklemmung entgegen. Es fürchtet, daß dort beschlossen.werden könnte, die drei Radikalsozialisten im Kabinett zurückzuziehen. Die Folgen seien unabsehbar. Die Regierung Dou-^ mergue könne sich ohne die Radikalsozialisten un-' möglich halten. Genau so schlimm sei es, wenn die drei Minister sich weigern sollten, der Partei­disziplin zu gehorchen. Die Partei würde dann aus- einanderfallen.

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Die Befürchtungen des Herriot-Blattes sind verständlich, dürften von der Zukunft aber kaum gerechtfertigt werden. Ein Zu­rückziehen der radikalsozialistischen Minister des Kabinetts Toumergue hätte, da sich dann die Regierung in der Tat nicht mehr auf das Parlament stützen könnte, die schon bei der letzten Kabinettsbildung in Erwägung gezo­gene Kammerauflösung zur Folge. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die Radikat- sozialisten den Marxisten, die in völliger Ueberschätzung ihres Anhanges schon seit Tagen auf Neuwahlen hinarbeiten, ihren leb­haften Wunsch erfüllen werden. Herriot selbst bemüht sich übrigens vorerst, durch scharfe Presseattacken gegen Deutschland die franzö­sische Öffentlichkeit von den Schwierigkei­ten in seiner Partei abzulenken.

Frankreichs Etat gesichert

ckvb. Paris, 19 Februar.

Die Kammer hat heute mit 444 gegen 140 (So- zialdemokraten) Stimmen folgenden Gesetzentwurf verabschiedet: Ausnahmsweise und in Abwcichunq von den Bestimmungen des Artikels 30 des Gesetzes vom 18. September 1871 werden die Kredite des Ausgabenhaushalts 1034 durch eine einzige Ab­stimmung verabschiedet, die sich auf die Gesamtheit dieser Kredite erstreckt, so wie sie in der in der

Anlage zum Einnahmehaushalt enthaltenen Ver­anschlagung für jedes Ministerium und für jedes Kapitel aufgeführt sind.

Zwei sozialistische Redner haben sich gegen die­sen Regierungsantrag gewandt, der eine Be­schränkung des parlamentarischen Kontrollrechtes sei. Finanzminister Germain Martin hielt dem entgegen, daß es sich um einen Ausnahmefall handele, daß die parlamentarische Kontrolle durch die Beratung des Ausgabenbud-. gets im Finanzausschuß gewahrt werde und daß' die Annahme des Entwurfs die Einbringung von Budgetzwölfteln vermeide.

Gemeindewadlen in Bulgmien

Sieg der Regierungsparteien

ckvb. Sofia, 19. Februar

Die Kommunalwahlen in 2030 Landgemeinden spielten sich am Sonntag in vollkommener Ruhe ab. Der Block der Regierungsparteien konnte 65 v. H. aller abgegebenen Stimmen auf sich ver­einigen. Bemerkenswert ist der Rückgang der Kommunisten, die mit 7 v. H. gegenüber den Wahlen von 1931 etwa die Hälfte ihrer Wähler eingebüßt haben.

Die schwebende Reichsfchuld

Berlin, 19. Februar.

Am 31. Januar 1934 betrug die Summe der schwebenden Schuld des Deutschen Reiches 2167,1 Millionen Reichsmark gegen 2032,6 Mill RM. am 30. Dezember 1933. Die Umrechnung der auf USA.-Dollar lautenden Verpflichtungen (ameri­kanische Tranche des Lee, Higginson-Kredites) ist zum Mittelkurs für telegraphische Auszahlung Newyork vom Stichtag erfolgt. An Steuergm- icheinen waren am 31. Januar 1278,7 (1215,2) Mill. RM. in Umlauf befindlich; für Zwecke der öffentlichen Arbeitsbeschaffung waren der Reichs­bank als Sicherheit 600 (600) Mill. RM Steuer­gutscheine als Sicherheit überlassen.

Ehi-enbüi-gerbriefe für Hinbenbui-g

Berlin, 19. Februar.

Reichspräsident von Hindenburg empfing heute vormittag eine Vertretung der Landeshauptstadt Dresden, bestehend aus dem Oberbürgermeister Zörner, dem Stadtverordnetenvorsteher Beyrisch und dem Führer der Ratsfraktion der NSDAP., Stadtrat Best, zur Ueberreichung des künstlerisch ausgestatteten Ehrenbürgerbrieses der Stadt Dresden. Ferner empfing der Herr Reichspräsident eine vom sächsischen Minister des Innern Dr. Fritsch geführte, aus dem Präsidenten Naumann und Mimsterialrat Kunz sowie Stabsleiter Grü­bet bestehende Abordnung des sächsischen Ee- meindetages und nahm aus deren Händen die kunstvolle Ehrenbürger-Urkunde entgegen, welche die im sächsischen Eemeindetag zusammenge­schlossenen 1800 Gemeinden, deren Ehrenbürger der Herr Reichspräsident ist, gemeinsam aufgestellt haben. Reichspräsident von Hindenburg dankte für die ihm erwiesenen Ehrungen und verband damit seine besten Wünsche für das Gedeihen der Landes­hauptstadt Dresden und der im sächsischen Ee­meindetag zusammengeschlossenen sächsischen Ge­meinden.

Schmalz-Beimischungszwang

Bekanntlich besteht für die Margarineindustrie die Verpflichtung, zur Herstellung von Marga­rine 10 v. H. neutrales Schweineschmalz zu ver­wenden. Diese Vorschrift läuft am 28. ds. Mts. ab. Bisher ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie die Verhältnisse sich nach diesem Termin entwickeln werden. Es ist aber damit zu rechnen, daß der Beimischungszwang nicht nur ausrechterhalren sondern sogar erweitert werden wird.

Nandbemerkungen

K. X. Bremen, 20. Februar.

Zmt» Tndl> Der plötzliche Tod des bel- gischen Königs wird in Deutsch-

König Werts fand mit jener herzlichen, An­teilnahme aufgenommen, die wir bei jeder ähnlichen Gelegenheit einem Volke ent­gegenbringen, das von einem harten Schtck- salsschlag betroffen wurde. König Albert war gewiß kein Freund der Deutschen, wenn er auch mit einer bayerischen Prinzessin ver­heiratet gewesen ist. Aber wir wollen ihm gern Zubilligen, daß er wenigstens kein fana­tischer Deutschenfeind gewesen war. Wenn das belgische Volk uns Teutschen bis heute nicht den Einmarsch in Belgien 1914 vergessen und verzeihen kann, so müssen wir uns wohl oder übel mit dieser Tatsache ab­finden. Aber ebenso darf der Belgier nicht vergessen, daß der verstorbene König Albert vor dem Kriege bereits so stark unter fran­zösischem Einfluß stand, daß bei einem deutsch­französischen Konflikt die französischen Trup­pen über Belgien nach Deutschland eingerückt wären. Deutschland braucht sich auch heute keine Gewissensbisse über den Einmarsch in Belgien zu machen. Hier kam es daraus an, zuerst zu handeln. Das deutsche Volk wünscht heute auch mit dem belgischen Volke eine aufrichtige Verständigung. Die Stimmen, die aus der belgischen Presse und aus dem bel­gischen Parlament zu uns herüberklingen, sind allerdings in der Hauptsache wenig er­mutigend. Aber auch hier wird die Zeit alte Wunden heilen, und man wird in Belgien einmal begreifen, daß das neue Deutschland unter Hitler kein europäischer Unruheherd ist. Deutschland und Belgien verbinden heute wieder starke Handelsbeziehungen, und je korrekter unsere politischen Beziehungen zu Belgien werden, desto besser ist es wirtschaft­lich für beide Teile. Mag Belgien, wenn es Lust und Geld dazu hat, feine Ostgrenzen genau so befestigen wie Frankreich. Wir haben nichts dagegen, denn wir sind über­zeugt, daß die ganzen Grenzbefestigungen Frankreichs und Belgiens in einigen Jahr­zehnten nur noch Museumswert be­sitzen. Mit dem deutschen Beileid an Belgien zum Tode seines Königs aber verbindet sich die deutsche Hoffnung, daß der neue König bestrebt fein möge, im Interesse des Friedens und der Verständigung auch dem deutschen Standpunkt aus Ehre und Gerechtigkeit Achtung entgegenzubringen.

OesterreWscher Die Spitzmarke stimmt Kntzknmmmpr ufcht ganz. Man müßte schon richtiger von einem Katzen­jammer der Herren Dollfuß und Genossen sprechen. Wenn heute der Vizekanzler Fey großspurig behauptet, daß die Regierung mit derselben Energie, mit der sie den Marxisten gegenübergetreten sei, auch anderen Grup­pen entgegentreten werde, so kann man ein Lächeln nicht unterdrücken. Gegen wen will denn die hohe österreichische Regierung jetzt mit Kanonen schießen? Gegen die National­sozialisten etwa? Glaubt sie wirklich, daß dieses Blutvergießen auch in Zukunft zur Regel werden kann? Ein einziger Kanonen­schuß, gegen die eigenen Volksgenossen kann von jetzt ab endgültig die Regierung Dollfuß hinwegfegen. Diese Regierung steht heute auf so schwachen Füßen, daß ihr nichts an­deres übrigbleibt, als durch starke Worte und Drohungen beim Volke Eindruck zu schinden. Die D r e i - M ä ch t e-E r kl ä- rung von der sogenannten „Unabhängig­keit" Oesterreichs hat in ihrer Leere und Bedeutungslosigkeit der Regierung Dollfuß den letzten schweren Schlag versetzt. Dollfuß kann sich ja bemühen, diese Erklärung zu seinen Gunsten zu frisieren — mehr als einen reinen Höflichkeitsakt bringt er dabei nicht heraus. Auf keinen Fall kann er, nach den Kommentaren der maßgebenden englischen Zeitungen, erwarten, daß ihm das Ausland — besonders aber England nicht — irgendwie behilflich sein wird, eine Regierungsform nach seinem eigenen Geschmack in Oesterreich auszurichten.

Dollfuß muß also schon selbst sehen, wie er Mit fernen Oesterreichern, denen er auf seine Art den Himmel aus Erden schenken wollte und die mit Recht dieses Geschenk dankend ab­lehnen, fertig wird. Wenn er und seine Ge­nossen diese Oesterreicher weiter mit allen Mitteln der Gewalt bekehren wollen, so zeigt die österreichische Regierung nur wieder, daß

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