8 reiner
das amtliche Organ -es Senats
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VremerZettung, Berlagsgesellschaftm.b.H., Geeren 8 bis 8 / Fernruf: Sammelnummer Roland 828.
Nr. 47 / i. Vierteljahr
19 3 4
Zeitung
-er Freien H anfefla-t 6reinen
Sonnabend, den 17. Februar
Einzelpreis iZ Rps.
Das ist das Werk eines Dollsuß
Unrühmliches Ende eines unsinnigen Bruderkampfes mit taufenden von Opfern
Die Marxisten unterlegen / Ungeheure Waffensunde
kick. Wen, 18 . Februar.
Nur langsam erhält Wien nach 4 Tagen blutigen Bürgerkrieges von unerhörtem Ausmaß wieder das Gesicht des Alltags. Die Absperrungsmaßnahmen sind im Innern der Stadt wesentlich beseitigt worden, d. h. Drahtverhaue und Polizeistreifen sind aus dem Straßenbild verschwunden. Die Straßenbahnen verkehren wieder in vollem Umfange. Theater und Kinos öffnen am Sonnabend wieder. Die öffentlichen Gebäude werden nach wie vor von Truppen und Polizei bewacht. Durch die Straßen ziehen größere Truppen- und Heimwehrabteilungen. Die Polizei und das Sicherheitskorps, die in den letzten Tagen ununterbrochen in die Kämpfe eingesetzt waren, find heute zur Erholung in die Kasernen zurückgezogen worden.
In den Außenbezirken und in den großen Kampfabschnitten wird die militärisch« Ueber- wachung voll aufrecht erhalten. Der allgemeine Bereitschaftszustand bleibt bestehen. Die Entwaffnungsaktion und Waffensuche in dem ganz Wien umgebenden Gürtel der Gemeinde- bauten, die in den Kämpfen die strategischen Stützpunkte des Aufstandes bildeten, werden systematisch fortgesetzt. Neue umfangreiche Waffenlager sind in den Nachtstunden entdeckt worden. Es erfolgen weiter zahlreiche Verhaftungen. Die Suche nach Aufdeckung des Organisationsnetzes des Aufstandes wird fortgeführt. Die Ergebnisse werden allerdings noch nicht bekanntgegeben. Die Schutzbündler wollen nach der tschechoslowakischen Grenze hin flüchten, werden jedoch von der Gendarmerie verfolgt.
Die Regierung schreitet in der Säuberung der Wiener Verwaltung von sozialdemokratischen Elementen weiter fort. Das alte Wappen der Steckt Wien, der Doppeladler, ist von heute ab wieder eingeführt worden. Aus den Amtsräumen des Rathauses verschwindet der sozialdemokratische Bilderschmuck. In den Schulen und in der Schul- verwaltung find sämtliche sozialdemokratischen Persönlichkeiten von ihren Posten enthoben wocken. Die zahlreichen Standrechtsverhandlungen in Wien, Polten und SMer gehen weiter.
„Diktatur ohne Ideengehalt"
i Sgg Wiener Juden nach Lodz geflüchtet
and. Warschau, 16. Februar.
Wie der regierungsfreundliche „Kurjer Czer- wonny" meldet, sind in Lodz und Umgebung bereits 588 jüdische Flüchtlinge aus Wien eingetroffen. Da die Juden auch in der österreichischen Sozialdemcckratie eine führende Stellung einnehmen, sei zu befürchten, daß die „nationalen Kreise", die in Oesterreich nunmehr zur Macht gelangen würden, alsbald mit Maßnahmen gegen das Judentum hervortreten dürften. Auch in Warschau sind, wie die „Gazeta Warczawska" meldet, schon Flüchtlinge, nämlich Studenten, eingetroffen.
In der polnischen Presse wird fast allgemein die Meinung vertreten, daß die Stellung von Bundeskanzler Dollifuß trotz der Niederwerfung der Sozialdemokratie unhaltbar geworden sei. Es sei nur noch ein« Frage der Zeit, wann Dollsuß von der politischen Bühne abtreten werde, denn die Tage der Zentrumsdiktatur, sagt z. B. das nationaldemokratische „ABC", seien in Oesterreich gezählt. Das Regiment Dollsuß ist nach der Meinung des Blattes im Gegensatz zum Nationalsozialismus und Faschismus eine Diktatur ohn« Dogma. Eine Diktatur ohne Ideengehalt und ohne eine breite völkische Grundlage könne nur unter ganz besonderen und seltenen Umständen bestehen. Sobald diese Verhältnisse sich änderten, eröffne sich vor einer solchen Diktatur ein Abgrund.
Das Kriegsmaterial
änb. Wien, 16. Februar.
Die Waffensuche der Truppen und der Polizei in den roten Gemeindehäusern in zwölf Bezirken hat nach den bisherigen Feststellungen, jedoch ohne Bezirk Floridsdorf und Ottakring, zu der Beschlagnahme von nachstehendem Kriegsmaterial geführt: 73 Maschinengewehre, 3276 Gewehre, 3700 Revolverpistolen und 228 000 Patronen. Die meisten Maschinengewehre sind nach diesen Feststellungen in dem Arbeiterviertel Favoriten gefunden worden, und zwar 28 Maschinengewehre und 620 Gewehre. Das Viertel Schmelz zeichnet sich durch 3000 Revoloerpistolen und 19 000 Schutz Infanteriemunition aus. Da jedoch das Ergebnis der Waffensuche der Hauptkampfabschnitte in Floridsdorf und Ottakring fehlt, mutz für das Endergebnis mit weit höheren Ziffern gerechnet werden. In der letzten Nacht sind allein in einem Bezirk 80000 Schuß Insanteriemunition sowie ein großer Posten sogenannter „Schmiervasen", die als Wurfgranaten dienten, beschlagnahmt worden; feinet
eine große Anzahl von Sprengkörpern und vollkommen verwendungsfähigen Minen. Weiter ist jetzt festgestellt worden, daß in den lebenswichtigen Betrieben, inLebensmittellagern, Konsumvereinen und städtischen Betrieben ein großes Nest von Feldtelephonen und Telegraphen angelegt war. Die verhafteten Schutzbündler haben erklärt, daß diese Anlagen schon vor längerer Zeit in die Betriebe geschafft worden seien. Ferner wird mitgeteilt, daß insgesamt bis jetzt in Wien 2500 Angehörige des ehemaligen republikanischen Schutzbundes verhaftet worden sind.
Nach offiziellen Angaben betragen die Verluste aus der Regierungsseite in Wien 133 Tote und 378 Schwerverletzte. Von den Toten gehörten 24
Svb. London, 16. Februar.
Verschiedene Blätter melden aus Linz Interviews mit dem Heimwehrführer Fürst Starhemberg, denen zufolge der Fürst erklärt habe, daß jetzt in Oesterreich eine völlige Diktatur die halbe Diktatur von Dr. Doll- fuß ersetzen müsse. Dem Vertreter der „Morning- post" gegenüber sagte Fürst Starhemberg, es werde unvermeidlich sein, dieser Tage einige sozialistische Führer zu hängen, allerdings sei er mehr für Erschießen als für Hängen, denn sie hätten tapfer gekämpft.
In einem Interview mit der „Daily Mail" sagte Fürst Starhemberg, es wäre denkbar, daß man ein Kompromiß mit den österreichischen Nationalsozialisten zustande brächte. Gegenwärtig allerdings könne er keine Grundlage für Verhandlungen entdecken. Die Nationalsozialisten würden vielleicht, so meinte Starhemberg, sagen, daß sie sich im Kabinett mit dem Posten des Innenministers und des Ministers für öffentliche Arbeiten begnügen würden ,aber dies könnte sich „als das dünne Ende eines Keiles" herausstellen.
der Polizei an, 8 dem Bundesheer, 8 dem freiwilligen Schutzkorps, und 85 Tote find Zivilpersonen. Unter den Schwerverletzten befinden sich 255 Zivilpersonen.
Am Freitag wurde der Führer der sozialistischzionistischen Organisation „Paole-Zion", Mendel- Singer, verhaftet, ferner zwei tschechische Sozia- listen namens Machat und Vavroiszek, die auf der sozialistischen Liste in den Wiener Landtag als Abgeordnete und in den Wiener Eemeinderat gewählt worden waren.
Wie halbamtlich mitgeteilt wird, hat der Bundeskanzler den Landeshauptmann von Ober- österreich Dr. Schlegel, der bekanntlich von
Wie die Blätter melden, sind die beiden österreichischen sozialdemokratischen Führer Dr. Otto Bauer und Dr. Julius Deutsch, letzterer am linken Auge verwundet, in Pretzburg eingetroffen. In der Nähe von Pretzburg haben auch mehrere Gruppen von Arbeitern, unter ihnen 47 Florids- dorfer Schutzbündler, die tschechoslowakische Grenze überschritten. Sie wurden entwaffnet.
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Laut einer Meldung aus Oedenburg hat die österreichische Regierung das Ueberschreiten der österreichisch-ungarischen Grenze zu Fuß und mit Fahrzeugen bis auf weiteres verboten.
Varisek Geschäftigkeit
ckvb. Paris, 16. Februar.
Am Freitagvormittag haben am Quai d'Orsay Besprechungen zwischen Ministerpräsident Dou- mergue, Außenminister Varthou und dem Generalsekretär des Quai d'Orsay, Leger,, einerseits und Außenminister Dr. Benesch andererseits stattgefunden. Später hat der Ministerpräsident den
Zur Lage in Oesterreich sagte Eden, es sei Sache des Völkerbundsrates, im einzelnen eine etwaige Klage Dr. Dollsuß' zu prüfen.
Die französische Antwortnote auf die letzte deutsche Denkschrift und die heute Abreise des Lordgeheimsiegelbewahrers Eden zu seinen Besuchen in Paris, Berlin und Rom haben die Aufmerksamkeit wieder auf die Abrüstungsfrage gelenkt. Der Parlamentskorrespondent der „Times" schreibt: Bei seinen Besuchen in den drei Hauptstädten wird Eden die britische Abrüstungsdenkschrift erörtern und festzustellen suchen, wieweit sie eine Grundlage für Deutschlands Rückkehr zur Abrüstungskonferenz und zum Völkerbund und schließlich für eine Abrüstungskommisston bilden könnten. Es wird nicht angedeutet, daß die Denkschrift das letzte Wort über den Gegenstand darstellt. Aber die britischen Minister glauben, daß sie Möglichkeiten für «ine vereinbarte Regelung der noch nicht überwundenen Schwierigkeiten bildet. Eden hofft, den Ministerpräsidenten Doumergue und den Außenminister Bar-
Drei Angeklagte wurden wegen Begünstigung bzw. Verstoßes gegen die Verordnung wom 19. Dezember 1932 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen zwei Angeklagte wurde das Verfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 20. Dezember 1932 eingestellt. Gegen einen Angeklagten wurde das Verfahren abgetrennt.
Hakenkxeuzslagge bei der Neichsmarine
Berlin, 16. Februar.
Der Relchswehrminister hat, wie das väs.-Büro meldet, angeordnet, daß auch die Dienstfahrzeuge der Reichsmarine, die die Reichsdienstflagge führen, am Bug, und zwar am Eöschstock, di: Hakenkreuzslagge zu setzen haben, pie dies durch Sie Verordnung des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers und des Reichsverkehrsministers vom 20. Dezember 1933 schon für die Kauffahrteischiffe
Starhemberg scharf angegriffen worden ist, zur Berichterstattung nach Wien berufen. Dr. Schlegel erschien am Freitagnachmittag im Bundeskanzleramt, wo eine eingehende Aussprache stattfand. Die Besprechungen sind jedoch wegen des Ministerrates unterbrochen worden. Sie werden am Sonnabendvormittag fortgesetzt. *
Nach einer Mitteilung aus Linz ist in den großen Papierfabriken von Steiermühl die Arbeit wieder ausgenommen worden. Auch in Ebenste im Salzkammergut, wo noch gestern ein kurzer Aufstand des Schutzbundes aufflackerte, stehen Verhandlungen wegen der Wiederaufnähme der Arbeit vor dem Abschluß.
italienischen Botschafter und anschließend den Generalsekretär des Völkerbundes, Avenol, empfangen. Der englische Geschäftsträger hatte eine Besprechung mit dem Generalsekretär Leger.
In amtlichen Kreisen wird über diese Unterredungen größtes Stillschweigen bewahrt, doch verlautet in gut unterrichteten Kreisen, daß sie sich auf die augenblickliche Lage in Oesterreich bezogen. In diesem Zusammenhang ist wieder von einer gemeinsamen Erklärung der Mächte die Rede, die sich für die Aufrechterhaltung der sogenannten „Unabhängigkeit" begeistern. Auch der römische Berichterstatter der „Information" berichtet von solchen Plänen.
and. Wien, 16. Februar.
Das Standgericht fällte am Freitag das vierte Todesurteil. Der Gruppenführer des republikanischen Schutzbundes ,der Arbeiter Karl Svoboda, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde vom Strafsenat zum Tode durch den Strang verurteilt. Zwei weitere Schutzbündler wurden den ordentlichen Gerichten überwiesen.
thou am Sonnabend zu sprechen. Er wird am Montag nach Berlin Weiterreisen. In Rom wird Eden am 26. Februar mit Mussolini zusammentreffen.
In einem Leitaufsatz macht „Times" die Andeutung, daß England vielleicht in der Sicherheitsfrage unter gewissen Voraussetzungen ein Angebot machen werde, das über das der letzten Denkschrift hinausgeht. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" berichtet: Auf der gestrigen Sitzung des Kabinettsaus- schusses für die Abrüstungsfrage wurde die französische Note geprüft. Es herrscht die Auffassung, daß sie eine entschiedene Versteifung der französischen Haltung zeigt. Der diplomatische Korrespondent des „News Ehronicle" schreibt u. a., wenn Eden bei seiner Rückkehr einen leidlich hoffnungsvollen Bericht erstatten könne, dann bestehe gute Aussicht darauf, daß die britische Regierung vorschlagen werde, eine Konferenz von acht oder neun Staaten nach einem anderen Ort als Genf einzuberufen.
angeordnet worden war. Kann die Hakenkreuzflagge nicht am Bug gesetzt werden, so wird sie an einer anderen geeigneten, der Würde dieses Hoheitszeichens entsprechenden Stelle gesetzt.
Frankreichs neuer Etat
änk. Paris, 16. Februar.
Der von der Regierung Doumergue vorgesehene Haushaltsplan, der dem Finanzausschuß der Kammer zur Prüfung übergeben wurde, sieht an Einnahmen 48 630 521397 Franken und an Ausgaben 48 619 833 233 Franken vor, so daß ein Einnahme- Ueberschuß von 10 688164 Franken verbleiben würde.
Präsident Roosevelt hat Donnerstag abend die Eesetzesvorlago über die Bewilligung von 950 Millionen Dollar zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterzeichnet. Die Vorlage ist damit in Kraft getreten.
Vor einer Neuner-Konferenz?
Lordfiegelbewadrer Eden in Varis / Das englische Echo der französischen
„AbrüftungS"-Antwort
Paris, 16. Februar.
Lordsiegelbewahrer Eden ist heute auf seiner Europarundreise in Paris eingetrosfen. Der „Jn- transigeant" veröffentlicht eine Unterredung mit Eden, der «. a. sagte: Nach Ansicht Englands müßten nunmehr die Abrüstungsbesprechungen zu zweien durch sein Eingreifen erweitert werden. England halte unbedingt an der Völkerbundsidee fest. Heute gelte es, in erster Linie, die Bestrebungen auf die Abrüstung zu richten. Deshalb trete die Aenderung der Völker- bundssatzung in den Hintergrund. Zur Uebernahme von Sanktionen fei England nicht bereit. „Die öffentliche Meinung meines Landes ist nicht bereit, neue militärische Blanco-Verpslichtungen zu übernehmen. Sie will sich nicht automatisch in einen Krieg, dessen Ursachen sie nicht kennt, hineinziehen lassen. England brauche sich aber keineswegs isolieren. Locarno und der neue Sinn, der der Konsultationsllausel gegeben werde, bilden zusammen mit der Kontrolle der Rüstungen genügende Abschreckungsmittel für einen etwaigen Angreifer.
ISO Iadre Zuchthaus
im dritten Hamburger Terror-Prozeß
Hamburg, 16. Februar.
Im dritten Hamburger Terrorprozeß, der sich mit den kommunistischen Terrorakten befaßte, di« sich am 26. Februar 1933 im Stadtteil Eimsbüttel ereigneten, wurde am Freitagnachmittag vom Hanseatischen Sondergcricht das Urteil gefällt.
Der Hauptangeklagte Wuepper wurde unter Freisprechung im übrigen wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in zwei Fällen unter Einbeziehung einer früheren Strafe von drei Jahren Zuchthaus zu einer Eesamtstrase von 18 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt. Bon den übrigen 27 Angeklagten wurden weiter wegen versuchten Mordes in zwei Fällen unter Freisprechung und Einstellung im übrigen 21 Angeklagte zu insgesamt 168'- Jahren Zuchthaus verurteilt.
Starhembergs Machtpläne
Gr faselt von einem Kompromiß mit den Nationalsozialisten Oesterreichs
Frankreichs Nein
R. blü. Vremen, 17. Februar.
Der neue französische Außenminister Bar- thou soll, so verlautet in Paris, gleich nach seinem Amtsantritt die bereits von seinem Vorgänger Paul-Boncour, ausgearbeitete Antwortnote auf die deutsche Abrüstungsdenkschrift angefordert und auf einen „schärferen Ton" abgestimmt haben. Nun, es kann dahingestellt bleiben, ob mehr Barthous oder Paul- Boncours Geist aus der Antwort spricht, auf alle Fälle ist es der Geist des Versal ll e r Systems, der wieder einmal die Feder führte. Die Einteilung der europäischen Nationen in Sieger und Besiegte soll, obschon sie mit dem wirklichen Verhältnis der Staaten zueinander längst nicht mehr in Einklang zu bringen ist, nach dem Willen Frankreichs weiterhin die Grundlage für die Abrüstungs- verhandlungen bilden. Paris setzt sich damit auch zu London und Rom in Gegensatz, denn die vor einiger Zeit veröffentlichten Ab- rüstungsdenkschristen Englands und Italiens haben die Forderung Deutschlarcks nach Gleichberechtigung ohne jede Einschränkung anerkannt.
Frankreich weist in seiner Antwort die auch von Italien geteilte Auffassung Deutschlands zurück, Paris sei zu einer wirklich einschneidenden Abrüstung nicht bereit. Zu welcher Auffassung sollen denn aber die übrigen beteiligten Staaten kommen, wenn die Staatsmänner an der Seine immer wieder Wege zu einer Vertagung der Abrüstungspraxis finden? Zu welcher Ansicht sollen sie sich denn bekennen, wenn der Senytsausschuß für militärische Angelegenheiten die Herabsetzung der französischen Rüstung soeben erst als eine ganz unmögliche Sache hingestellt hat? Ueberhaupt: warum gibt Frankreich seine wirklichenAbsichtennichtzu? Weil es — das ist immerhin ein psychologischer Fortschritt — die öffentliche Weltmeinung fürchtet, wie die Note überhaupt ein (vergeblicher) Versuch ist, moralisch und rechtlich unhaltbare Tatbestände durch Verschleierung der Wahrheit der Kritik zu entziehen.
Für Deutschland ist bekanntlich nur ein Ab- rüstungs- öder Angleichungsabkommen annehmbar, das ebenso mit der nationalen Ehre wie mit dem Anspruch aus militärische Sicherheit vereinbar ist. Nicht in Einklang zu dieser Forderung wäre eine Rüstungkontrolle zu bringen, die bei einer radikalen Verschiedenheit der Rüstungsbeschränkungen Deutschlands und Frankreichs durchgeführt werden sollte. Jeder Plan, der für die Rüstungsangleichung Deutschlands eine Bewährungsfrist und die „Feststellung" der „Bewährung" seitens einer Kontrollkommission vorsieht, muß zu einer weiteren Diskriminierung des deutschen Volkes führen. Was machen die Pariser Diplomaten aus dieser klaren Darlegung des Berliner Standpunktes, wie sie in der deutschen Note vom 19. Januar erfolgt ist? Sie glauben ein „Mißverständnis" aufklären und hervorheben zu müssen, daß es sich bei einer sofort mit dem Inkrafttreten der Rüstungsvereinbarung wirksam werdenden Kontrolle um nichts handle, „was die Ehre der deutschen Regierung verletzen könnte". Die Pariser Note behauptet dies, nachdem die deutsche Denkschrift angeblich keine ausreichende Aufklärung über die Kontrollfrage gegeben habe. In Wirklichkeit aber hat die Berliner Regierung am 19. Januar wörtlich erklärt: „Nach Ansicht der deutschen Regierung würde es unter der Voraussetzung der Sich erst ellung völliger Parität der Natur der Sache entsprechen, daß die Kontrolle gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Konvention zu funktionieren beginnt".
Frankreich unterschiebt Deutschland also die Ansicht, daß seine nationale Ehre allein schon durch die sofort einsetzende Kontrolle verletzt sei, während klipp und klar ein Einverständnis Deutschlands hinsichtlich der Kontrolle vorliegt und die Frage der nationalen Ehre lediglich im Zusammenhang mit der Nicht- bewilligung aller Kriegswaffen während einer Uebergangszeit angeschnitten wurde. Man nennt eine solche Methode, wie sie die Pariser Note anwendet, im Volksmund: Vorspiegelung falscher Tatsachen, oder noch ein- facher: das Wort im Munde herumdrehen, ^m übrigen ist die Kontrollfrage ein Punkt, der von Paris in die Debatte geworfen ist und
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Neue Skandale in Frankreich Todesurteil im Ahä-Prozeß Saarkundgebung der deutschen Jugend Konflikt um Englands Agrarpolitik Nachklänge zum Schmeling-Kampf