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Donnerstag, den is. Februar

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Das Ende des Reichsrates

Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort

Berlin, 14. Februar.

»ie Reichsregiernng hat unter dem 14. Februar «in Ersetz verkündet, durch das der Reichsrat auf­gehoben wird. Die Reichsregierung gibt dazu fol­gende Begründung bekannt:

- „Aufgabe des Reichsrates war nach der Wei­marer Verfassung (Art. 60) die „Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Ver­waltung des Reiches". Nachdem durch das Ge­setz vom 3«. Januar 1934 (RGVl. I S. 75) die Hoheitsrechte der Länder aus das Reich über­gegangen und die. Landesregierungen der Reichs­regierung unterstellt sind, bleibt für eine mit den Befugnissen des Reichsrates. ausgestattete Kör­perschaft kein Raum mehr.

Bei der durch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 einführten vereinfachten Gesetz­gebung wirkt der Reichsrat nicht mehr mit, auch nicht bei dem zur Ausführung der Regierungs- gesetzs ergehenden Verwaltungsvorschriften. Die etwa notwendige' Information der Landesregie­rungen geht nicht mehr über den Reichsrat, son­dern über die Rei ch s st a tt h a lt e r. Es ver­blieb sonach nur die Mitwirkung des Reichsrates bei Ausführungsvorschriften zu den früheren Par­lamentsgesetzen und den Notverordnungen, ferner die Mitwirkung bei den Verwaltungsakten. Auch diese dem Reichsrat bislang noch vorbehaltene Tätigkeit hatte' sich auf Grund der geänderten Ge­schäftsordnung in den letzten Monaten fast aus- WiMich in der Form -eines schriftlichen (Um- iaus-)Derfahrens abgespielt. -

Bei den Befugnissen, die dem Reichsrat vor allem auf dem Gebiete der Verwaltung verblie­ben, ist zu unterscheiden zwischen der Mitwirkung des Reichsrates und seiner selbständigen Betä- tigung. Ueberall da, wo der Reichsrat neben einem Reichsorgan, meist der Reichsregierung oder einem Fachminister tätig wurde, fällt diese meist in der Form der „Anhörung", „Zustim­mung", „Genehmigung" sich vollziehende Mit­wirkung ersatzlos fort (8 2, Abs. 1), soweit nicht aus Grund des 8 3 im Einzelfall eine ander­weitige Regelung getroffen wird. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen dem Reichsrat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Beamten- stellsn u. dgl. zustand.

In den Fällen der selbständigen Vetätigung des Reichsrates, die auf dem Gebiete der Verwaltung durch „autoritative Festsetzung", durch „Ver­leihung", „Ernennung", „Wahl", durch den Erlaß von Geboten oder Verboten, durch Entziehung von Rechten, durch die Festsetzung von Bedingungen usio. in Erscheinung trat, bedarf es für den fort­fallenden Reichsrat der Bestimmung eines Er­satzes: An seine Stelle tritt gemäß 8 2 Abs. 2 der zuständige Reichsminister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmte Stelle. In zahlreichen Körperschaften und Organen der verschiedensten Art war die Mit­wirkung von Bevollmächtigten zum Reichsrat vorgesehen. Die Mitwirkung von Bevollmächtigten zum Reichsrat entfällt in Zukunft (8 2, Abs. 3)."

Der Wortlaut des Gesetzes über die Aufhebung des Reichsrates 8 1-

1. Der Reichsrat wird aufgehoben.

2. Die Vertretungen der Länder beim Reich fallen fort.

8 2.

1. Die Mitwirkung des Reichsrates in Recht- setzung und Verwaltung fällt fort.

2. Soweit der Reichsrat selbständig tätig wurde, tritt an seine Stelle der zuständige Reichs­minister oder die von diesem im Benehmen mit dem Reichsminister des Innern bestimmte Stelle.

3. Die Mitwirkung der Bevollmächtigten zum Reichsrat in Körperschaften, Gerichten und Orga­nen jeder Art fällt fort.

Die zuständigen Reichsminister werden ermäch­tigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern ergänzende Bestimmungen zu treffen und bei der Bekanntmachung einer Neufassung gesetzlicher Vorschriften die aus diesem Gesetz sich ergebenden Aenderungen zu berücksichtigen.

Berlin, den 14. Februar 1934. gez. Der Reichskanzler, Adolf Hitler.

Der Reichsminister des Innern, Frick.

Durch die Aufhebung des Reichsrates findet eine Einrichtung ihr Ende, die durch die Rsichs- verfassung vom 11. August 1919 an die Stelle des alten Bundesrates gesetzt wurde und die eine Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetz­gebung und Verwaltung des Reiches fein sollte. Der Roichsrat hielt früher nahezu allwöchentlich Vollsitzungen im Bundesratsaal des Reichstags­gebäudes ab und siedelte später, nach dem Brande im Reichstag, nach dem Reichsministerium des Innern über. In den letzten Leiden Jahren ist er nur noch selten versammelt worden. Im neuen

Reich wurden die umständlichen Vollsitzungen fast völlig aufgegeben und ein llmlaufverfahren ein­geführt, das eine rasche Erledigung dringender Vorlagen ermöglichte. Die letzte Sitzung, die am Jahrestage der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus am 39. Januar dieses Jahres gleich nach der denkwürdigen Reichstagssitzung stattfand, erhielt historische Bedeutung durch die einstimmige Annahme des Gesetzes über den Neu­aufbau des Reiches. Durch die Schaffung der Reichseinheit ist der Reichsrat als besondere Vertretung der Länder überflüssig geworden.

Klugzeuge -er Marxisten über Wien

Erbitterte Kämpfe in Meiöling / Noch immer müssen Maschinengewehre und Panzerwagen eingesetzt werden / sov Tote in Oesterreich

ckvb. London, 14. Februar. Nach Informationen des Wiener Reuter­vertreters dürfte die Zahl der Todesopfer in ganz Oesterreich nicht unter 50V anzusetzen sein. In dem Wiener Allgemeinen Kranken­haus liegen 8g Tote, darunter 27 Frauen.

ckob. Wien, 14. Februar.

In den Mittagsstunden des Mittwoch wird von amtlicher Seite mitgeteilt, daß der Kampf­abschnitt, der noch in größerem Ausmaße im Be­sitze der Schutzbündler war, nämlich die Stellung in Floridsdorf von ihnen geräumt worden ist und sich nunmehr vollständig im Besitze der Regie- rungstrnppen befindet. Die Schutzbündler haben sich in Floridsdorf ergeben und die weiße Fahne gehißt. Auch die Kämpfe an der Philadelphia- Brücke find gegen Mittag zu Ende gegangen. Auch in den anderen Kampfabschnitten find die Schutz- LLndler im Rückzug. Auf einzelnen Arbeiter­häusern find bereits weiße Fahnen gehißt.

Bei der Besetzung wurden Mengen von Waffen und Munition aufgefunden. Im 12. Bezirk er­gab sich ebenfalls eine große Anzahl von Schutz- bündlern. Da die Polizei zum Abtransport der Gefangenen nicht ausreichte, wurden die in der Umgebung liegenden Magazine besetzt und die Ge­fangenen dort sofort eingesperrt. Die Truppen haben am Vormittag eine systematische Durch­suchung sämtlicher roter Gemeinde­häuser vorgenommen, die von den sozialdemo­kratischen Gemeindeverwaltungen seit Jahren mit öffentlichen Mitteln als strategische Stützpunkte sür einen etwaigen Bürgerkrieg hergerichtet waren.

Aus Linz wird berichtet, daß das Bundes­heer bei Kämpten um Waldegg schwere Verluste erlitten haben soll. Ein Leutnant des 8. Alpen­jägerregiments versuchte mit vier Mann in einem Kraftwagen die Kampflinie zu durchstoßen, wurde jedoch in schweres Maschinengewehrseuer genommen. Alle fünf wurden getötet. In Linz sind wieder zahlreiche Verhaftungen vorgenommen

worden, darunter Nationalrat Koref sowie der ehemalige Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammern, Pregan. In der Stadt Linz herrscht Ruhe, jedoch finden an der Peripherie von Urfahr Kämpfe statt.

änb. Wien, 14. Februar.

Lm Bezirk Meidling setzten heute mittag Re- gierungstrnppen zum Angriff auf das Meidlinger Gemeindehaus, einem ausgedehnten Gebäude­komplex, an, in dem sich die Schutzbündler ver­schanzt hatten. Die Regierungstruppe» beschossen das Gebäude zwei Stunde» lang mit Maschinen­gewehren. Schließlich wurde ein Panzerwagen eingesetzt. Vor Eröffnung des Feuers war den Frauen und Kindern gestattet worden, mit ihren Sachen das Gemeindehaus zu verlassen. Von den Schutzbündler» wurde aus allen Fenstern das Feuer heftig erwidert. Eine Frau wurde durch Querschläger getötet.

Der Angriff der Regierungstruppen richtet sich gegen verschiedene Gebäude, darunter gegen die tschechische Schule des Minderheitenvereins „Komonsky".

In Floridsdorf wird zurzeit eine Haus­suchung in sämtlichen Gebäuden vorgenommen. An der Rückzugslinie der Schutzbündler nach Kagram entwickeln sich neue Feuergefechte.

Flugzeuge der Regierung haben am Mitt­woch nachmittag Flugzettel über Wien abgewor­fen, in denen die Arbeiterschaft aufgefordert wird,

Das eche Todesurteil

äub. Wien, 14. Februar.

Das Standgericht fällte das erste Todesurteil. Der Angeklagte, Angehöriger des republikanischen Schutzbundes Karl Munichreiter, der in den letzten Kämpfen schwer verwundet worden war und aus dem Krankenhaus vor das Standgericht gebracht wurde, ist zum Tode verurteilt worden. Das Urteil ist bald darauf vollstreckt worden.

die Ruhe zu bewahren und sich der allgemeinen Aufbauarbeit der Regierung anzuschließen.

Eine Präger Meldung stellt die Ange­legenheit jedoch anders dar:

Ein Extrablatt des tschechischen sozialdemokra­tischen „Pravo Lidu" teilt mit, daß aus Flug­zeugen der Aufständischen über Wien Flugzettel abgeworfen wurden, in denen die Arbeiterschaft unter dem Versprechen baldiger Hilfe vom Lande her zum Ausharren aufgefordert wnrde. Es heißt dann weiter: „Unser Berichterstatter er­klärt, daß die Führer des Ausstandes, Dr. Deutsch und Dr. Bauer, in Oesterreich sind und daß Dr. Deutsch die militärische Aktion der Arbeiter­schaft leitet. Den Ort ihres Aufenthaltes können wir aus begreiflichen Gründen nicht angeben."

Bestien

äub. Wien, 14. Februar.

Im Wolfsegg-Trauntaler Kohlenrevier (Ober- österreich) wurden vier Wehrmänner, die einen schwerverletzten Kameraden bergen wollten, Lei Thomasroith von Schutzbündlern beschossen. Drei von ihnen wurden getötet. — Als eine Militär­abteilung in das Arbeiterhaus in Thomasroith, das eine weiße Fahne gehißt hatte, eindrang, wurde sie ebenfalls beschossen. Die amtliche Nach­richtenstelle teilt hierzu .mit, daß die durch diese bestialische Kampfesweise aufs höchste erbitterten Wehrmänner einige Schutzbündler an Ort und Stelle nieoergemacht hätten. Auch in Zukunft würden die Exekutivorgane gezwungen sein, in derartigen Fällen zu den schärfsten Mitteln zu greifen.

Die Wiener Arbeiterbank ist militärisch besetzt und geschlossen worden. Bei der Zentralsparkasse, Gemeinde Wien, fanden bis in die Vormittags­stunden zahlreiche Abhebungen statt. Das Publi­kum stand Schlange. Die Regierung hat vor' kurzem sämtliche Zahlungen der Zentralsparkasse einstellen lassen. Es werden nur geringe Beträge in besonders dringenden Fällen ausgezahlt.

Die „starken .^tannec"

E Oestecceick

Die vier wichtigsten Vertreter des österreichischen Regierungssystems, deren verhängnisvolle Politik nunmehr durch den Bürgerkrieg die Quittung erhalten hat. Von links nach rechts: Bundes­kanzler Dollfuß, Heimwehrführer Starhemderg, Sicherheitsminister Fey und der frühere Vize­kanzler Schwitz, der jetzt zum Bundeskommissar für Wien eingesetzt wurde.

Freie Bahn

K. Kill. Bremen, 15. Februar.

„Freie Bahn dem Tüchtigen"!, das war der Schlachtruf, mit dem sich einst die Marxisten bei jenen Volksschichten Liebkind machen wollten, denen ein zum Standesdün­kel führendes falsches Bildungsideal den Weg zum sozialen und wirtschaftlichen Auf­stieg verbaut hatte. Nicht mehr der Geldsack des Vaters, sondern die wirkliche Befähigung des Lernenden sollte sür die Art und den Grad seiner Ausbildung maßgebend sein. Die Botschaft hörten wir wohl, aber aus welchem Holz die „Tüchtigen" geschnitzt waren und welche Richtung die „freie Bahn" hatte, dar­über ist dem deutschen Volk sehr bald ein kostspieliger Anschauungsunterricht erteilt worden. Die Tüchtigen, das waren die be­triebsamen Günstlinge des No­vembersystems, der Nachwuchs der Klassenkämpser, die um Protektion buhlenden Egoisten, an deren Talent dem fachmännischen Päda­gogen Zweifel einfach nicht erlaubt waren. Ganz abgesehen davon, daß dem Besitzenden nach wie vor gestattet war, bei der Ausbil­dung seiner Nachkommen mit finanziellen Mitteln geistiges Vermögen vorzutäu­schen, es standen auch bei einem nicht gerin­gen Teil der minderbemittelten „Empor­kömmlinge" Ehrgeiz und Begabung in um­gekehrtem Verhältnis zueinander.

Und dann das Kapitel: Berufsaus­lese. Vor Ostern erlebte die zur Schulent­lassung kommende Jugend immer wieder die Tragödie, die sich an das unsinnige Berechtigungswesen knüpfte. Für die praktischen Berufe wurde eine „höhere Schulbildung" verlangt, für deren Anwen­dung nicht die geringsten Möglichkeiten vor­lagen.

Drei typische Fälle: Berufsschüler mit gu­ten Abschlußzeugnissen der Volksschule, durch systematische Selbstbildung ihren Altersge­nossen weit überlegen, selten flinke Rechner mit ungewöhnlicher kaufmännischer Bega­bung, fanden keine Lehrstelle in der Wirt­schaft, weil an der Pforte zum Beruf des Kaufmanns die Auslese unter dem Stichwort „Obersekundareise" erfolgte. Tertianer, die höhere Schule mit halber, abgebrochener Bildung verlassend, suchten nach bitteren Enttäuschungen in Handwerksbetrieben Un­terschlupf, für die sie nicht die ge­ringste praktische Befähigung mitbrachten. Abiturienten schließlich wendeten sich dem Universitätsstudium zu, um sich mit empfindlichen Opfern an Geld und Zeit für spätere (aussichtslose) Bewer­bungen in der Wirtschaft den Doktor-Titel zu erarbeiten, — ohne zu wissen, welchen niedri- genKurswert alle „Berechtigungsscheine" im Hinblick auf das Ueberangebot an Voll- akademikern hatten.

Es waren oft die Tüchtigsten, die bei jenem Lotteriespiel eine Niete zogen. Das Schlimmste aber war: die weitaus größte Zahl der Schul­entlassenen war zu völligem Nichtstun verurteilt, hatte überhaupt keine berufliche Zukunft, weil die Zahl der Lehrlings- und Anfangsstellungen von Jahr zu Jahr zurück­ging. Wie ganz anders geht die beruf­liche Betreuung der Jugendlichen im nationalsozialistischen Staat vor sich! Obschon in den nächsten Monaten nicht weniger als 11l Million Schulentlassener dem Berufsleben zuzuführen sind, steht schon jetzt fest, daß nach dem 1. April kein Jugend­licher auf der Straße liegen wird. Die Reichs­anstalt für Arbeitsvermittlung ruft, Arbeits­losenversicherung hat bereits seit einiger Zeit zielbewußt dafür Sorge getragen, daß die Jugendlichen in Industrie, Handel, Hand­werk, Landwirtschaft, im Arbeitsdienst oder in der Organisation des Landjahres restlos Aufnahme finden. Das Wohl der Volks­gemeinschaft hat auch hier über die Einzel­interessen gesiegt.

Was dem Aufstieg innerhalb des Berufes betrifft, so konnten wir bereits

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