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1922

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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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DerwalturrgsratssjHmrg -er B. I. Z.

Basel, 19. Sept. Der Berwaltnngsrat t>er Internationalen Zahlungsbank (B.J.Z.) hatte sich am Montag vormittag um 10 Uhr vollzählig wieder in Basel versammelt. Der wichtigste Punkt, djer Belicht -er B.J.Z. aus das in Anlage -es Joungplanes vorgesehene Einspruchsrecht für den Fall, -aß Aenderungen -es Reichsbankstatuts vor­genommen werden, wurde einstimmig gut­geheißen. Damit ist der Weg für die von -er deutschen Wirtschaft geforderte Diskont­herabsetzung freigegeben.

Der 90 Miltionen-Dollar-Kredit der Deutschen Reichsbank, der bis zum 5. De­zember verlängert ist, wird von der bevor­stehenden Diskontherabsetzung nicht berührt. Für ihn gilt nach wie vor der Zinssatz von 5 v. H.

Berlin, 19. Sept. Die nach dem vom Derwaltnngsrat der B.J.Z. beschlossenen Verzicht aus das Einspruchsrecht gegen Aenderungen des Reichst» ankstatuts erwar­tete Notverordnung der Reichsregierung, durch die das Bankgesetz' zur Ermöglichung der Diskontherabsetzung abgeändert wird, wird bereits heute im Reichsanzeiger be­kanntgegeben. Durch die „Verordnung" des Reichspräsidenten über eine Aussetzung der Anwendung des Paragr. 29 Abs. 3 des Bankgesetzes bleibt deren Vorschrift, daß -er Reichsbankdiskontsatz nicht unter 5 v. H« gesenkt werden darf sowie die 4Vpztg. Deckung der Reich sba «knoten durch Gold und Devisen unterschritten ist, für die Zeit bis zum 39. September 1934 außer An­wendung. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verküudung, den 19. September, in Kraft.

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Berlin, 19. Sept. Der Gemeindeausschutz des Preußischen Landtags befaßte sich am Montag mit dem Antrag der Nationalsozia­listen, die Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Preußen neu zu wäh­len. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten an­genommen. Als Wahltag wird der Tag der Reichstagswahl, der 6. November, vor­geschlagen.

Der Beschluß bedarf Zunächst der Be-

01s Lswsi'kseka-Isfs'oni gegen klagen

Düsseldorf» 19. September. Dew erste Kongreßtag -er Christlichen Gewerkschaften Deutschlands wurde mit Festgvttesdiensten für die Kongreßteilnehmer eröffnet. Nach Erledi­gung der geschästsvrdnnngsMäßigcn Angelegen­heiten erstattete der Vorsitzende des Gesanttder- bandes, Otte, Bericht über die Entwicklung der Christliche« Gewerkschaften. Mit scharfen Wor­ten wandte sich Otte gegen die Regierung Pa­sten, deren erste Verlautbarnng ein Schlag ins Gesicht der schwer notleidenden Arbeiter gewesen sei, und deren Notverordnung eine Un­terstützung für die Unternehmer und eine der­artige Belastung für die Arbeitnehmer bedeute, daß alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt werde. Der Anlnrbelungsversnch der Wirtschaft gehe ausschließlich auf Kosten der Arbeiter. Otte unterstrich den Willen der Christlichen Gewerkschaften zu einer Gemein­schaftsarbeit mit den Arbeitgebern. Er sprach sich für eine bezirkliche und branchenmäßige Auflockerung der Tarife unter Mitwittung der Gewerkschaft« aus.

Düsseldorf, 19. Sept. Die Beratungen des Kongresses der Christlichen Gewerk­schaften wurden am Montag nachmittag mit einem politischen Bericht des Landes­geschäftsführers Kaiser-Köln eröffnet. Seine Ausführungen gipfelten in einem scharfen Vorstoß gegen die Regierung Pasten.

Darauf sprach Reichsarbeitsminister a. D. Dr. Siegerwald, der erklärte: Er warne ausdrücklich vor Experimenten; sie endeten bestimmt in kurzer Zeit mit einem Debakel. Das deutsche Volk lasse sich nicht längere Zeit mit den Methoden des Berliner Her­renklubs regieren. Pasten fehlten alle Vor­aussetzungen dafür» wie ein von einem kranken Volk gewähltes Parlament zum Nutzen von Volk und Staat zu behandeln sei. Mit dilettanienhafter Diktaturspielerei fei aus der Sackgasse, in der sich die deut­

sche Politik befinde, nicht herauszukommen. Auch Versassungsverletzungen führten zu nichts. Der Reichspräsident dürfe aus Gründen der Staatsraifon nicht der Ge­fahr ausgesetzt werden, daß dieselben Kräfte, die sich gegen die Regierung Papen rich­teten, in die Opposition auch gegen ihn ge­bracht würden. Es sei deshalb das verfehl­teste, was eine Regierung tun könne, die keinen Boden im Volke habe, wenn sie alles auf den Reichspräsidenten abzuladen suche.

Das Ergebnis der Referate wurde in einer Entschließung zusammengefaßt, in der eine Staatsführung gefordert wird, deren Geist und Taten die Sorge um das Lebensrecht und das Lebensauskommen aller Volksge­nossen beweise. Die Herrenschicht, aus der die Regierung Papen gebildet worden sei, biete dafür keine Gewähr. Die letzten Not- verordnungen trieben weiteste Kreise der Arbeiterschaft in den Hunger. Die erneute Auflösung des Reichstags erwecke den Ein­druck, als sollten Wille und Recht des Vol­kes immer mehr ausgeschaltet werden.

„Die Christlichen Gewerkschaften stehen dieser Gesamtentwicklung in schärfster Ab­wehr gegenüber. Sie protestieren mit Nach­druck gegen die sozialen Ungeheuerlichkeiten der letzten Notverordnungen und warnen vor jedem Spiel mit verhüllter oder offener Diktatur." Dringen- erforderlich sei die Bildung einer wahrhaft nationalen und sozialen, vom Vertrauen des Volkes getra­genen Regierung. Der Kongreß sei von Ueberzeugung durchdrungen, daß er sich in diesen geschichtlichen Tagen zum Sprecher und Anwalt für viele Millionen staats- treuer Deutscher mache.

Ministerialdirektor Dr. Sitzler vom Reichsarbeitsministerium erläuterte in kur­zen Zügen die sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Notverordnung.

stätigung durch den Landtag. Es bleibt ab­zuwarten, ob der Staatsrat Einspruch ein­legt, so daß der Beschluß dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Landtags be­stätigt werden müßte

pg. Ksni*! dsi ttimlsndui'g

Berlin, 19. September. Reichspräsident von Hindenburg empfing am Montagvormiüag im Beisein des Reichskanzlers von Papen den Präsidenten des Preußischen Landtages, Pg. Kerrl, der dem Reichspräsidenten au Hand einer gleichzeitig überreichten Aufzeichnung die Auffassung des preußischen Land­tages über die Einsetzung eines Reichskomvrissars fürPreußenund de sdondtesemdisher geübten Ver­fahrens darlegte.

Berlin, 19. Sept. Der Preußische Presse­dienst der NSTÄlP. teilt zu dem Empfang des preußischen Landtagspräsidenten Kerrl durch den Reichspräsidenten, der am Mon­tag in Gegenwart des Kanzlers und des Staatssekretärs Meißner stattfand, als In­halt der Unterredung u. a. folgendes mit:

Es ist für den Landtagspräsidenten selbstverständlich, daß, wenn Herr von Hin­denburg die Einsetzung eines Reichskom- missars zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in Preußen für erforderlich hielt, dieser Reichskommissar die auf Wie­derherstellung der Ruhe und Ordnung be­züglichen Anordnungen in alleiniger Ver­antwortung Herrn von Hindenburg gegen­

über zu vollziehen hat. Bei allen übrigen Maßnahmen aber, die sich nicht aus die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung beziehe«, mutz der Reichskommissar die dvrch die Verfassung gewährleisteten Rechte des Landtages, die dmh Rechte des Volkes selbst sind, beachte« und achten, da alle gesetzgebenden Maßnahmen durch die Ver­fassung der Legislative des Landtages vor­behalten sind. Trotzdem hat die kommissa­rische preußische Regierung bereits jetzt unter völliger Ausschaltung des Landtages das Interesse des Volkes sehr einschnei­dend berührende Maßnahmen durchgeführt. Wetter betonte der Landtagspräsident, daß der jetzige Landtag zweifellos die wirkliche Wttlensmeiuuug des preußischen Volkes ver­tritt. Der Landtagspräsident brachte dann seinen Standpunkt bezüglich der geänderten Geschäftsordnung des Landtages zum Aus- bruch Nach Einsetzung eines Reichskom­missars seien seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Regie­rung in Preußen insbesondere dadurch er­schwert worden, daß über die Absichten der Reichsregierung hinsichtlich Preußens zu wenig Klarheit geherrscht habe. Nach den Zettungsmeldungen mußte er annehmen.

daß die Reichsregierung und auch der Reichspräsident besonderes Gewicht daraus legten, eine Reichsreform durchzuführen, durch welche der Dualismus beseitigt und eine Personalunion Preußen-Reich durchge­führt werden soll. Eine versassungsän- dernde Mehrheit dafür Ware üu Landtag Wohl kaum zu finden, Wohl aber könne sich ei» gangbarer Weg dadurch ergeben, daß ein vom Preußischen Landtag gewählter Miuistrrpräsident zum Reichskanzler er­nannt werde. Präsident Kerrl wies daraus hin, daß der Preußische Landtag in seiner Sitzung vom A). August eine Entschließung mit den Stimmen sämtlicher großen Frak­tionen gegen 31 Stimmen der kleinen deutschnationalen Fraktion angenommen habe, in der dem Reichskommissar von Papen die Mißbilligung ausgesprochen wurde. Daraus ergibt sich, wie ebenso aus den übrigen gegen die preußische kom­missarische Regierung gerichteten Beschlüssen des Landtages, daß der jetzige Reichskanzler ^on Papen keine Aussicht hätte, zum Mi­nisterpräsidenten in Preuchen gewählt zu werden.

Nach dem Vortrag des Landtagspräsi­denten fand eine Aussprache statt, an der sich sowohl der Reichspräsident, wie auch der Reichskanzler lebhaft beteiligten.

„Mandschurische Unabhängigkett."

Tschangtschun, 19. Sept. Im Zusammenhang mit der ungünstigen Entwicklung der innenpoli­tischen Lage in der Mukdener Provinz hat die mandschurische Regierung der japanischen Mili­tärbehörde alle Vollmacht gegeben, um in allen Mandschurischen Provinzen Ordnung zu schaffen.

ImponÄsr*sbMsn

Auch in der Außenpolitik gibt es trotz all ihrer Vielseitigkeit feststehende Gesetze, Ursachen und Wirkungen, die man kennen und beherrschen muß, will man erfolgreich auf diesem Gebiete sein. Diese Erkenntnis trifft ganz besonders für Deutsch­land zu, das keine Armee hat, keine gesunde Wirtschaft, keine natürlichen Grenzen, keine Be­festigungen und obendrein zu den wenigen Län­dern der Erde gehört, denen die Außenpolitik erst die Voraussetzung für die Möglichkeit völkischen Lebens und völkischer Entwicklung schaffen soll.

Die jeweiligen deutschen Regierungen, zum min­destens die seit dem November 1918, scheinen auf einem gegenteiligen Standpunkt zu stehen, denn sie bemühen sich stets, diese natürlichen Ge­setzen jeglicher Außenpolitik außer acht zu lassen. So verloren wir die Friedensverhandlungen noch mehr als den Krieg, verloren ein halbes Dutzend Konferenzen, rutschten in Verträge hinein, die uns heute gleich schweren Eisenketten am Bein klirren und unternahmen obendrein eigene Vor­stöße, die irgendwo im Sande verliefen. Auch die Regierung von Papen hat einen solchen Vorstoß unternommen und es war selbstverständlich, daß die Nationalsozialisten der Regierung bei ihrem Versuche, Deutschlands Gleichberechtigung in der Abrüstung praktisch zu belegen, nicht in den Rücken fielen. Allerdings hatten wir auch dieses Mal der Regierung Papen vorausgesagt, daß es auf dem von ihr eingeschlagenem Wege keinen Er­folg geben würde.

Die Außenpolitik jedes Landes wird von den nationalistischen Teilen der Bevölkerung getragen und je größer diese sind, je stärker und geschlosse­ner sie eingesetzt werden, umso günstiger sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Außenpolitik. In Deutschland haben nach der Revolution zum Teil Männer Außenpolitik betrieben, die in jedem anderen Staat der Erde aus begreiflichen Grün­den sehr schnell festgesetzt worden wären. Die zweite Phase erfolgloser deutscher Außenpolitik wurde von Dr. Stresemann eingeleitet, von Dr Brüning weiterentwickelt und soll nun scheinbar durch Herrn von Papen ihren Abschluß finden Das Charakteristische dieser Außenpolitik ist di Tatsache, daß sie wiederum im Gegensatz zu alle: anderen Staaten der Erde nicht mit, sondern gk-, gen die nationalistischen Kräfte des Volkes durck»- geführt werden soll. Stresemann und Brüning ha­ben sich sogar im Auslande damit gebrüstet, deß sie ihre nationale Opposition selbst in Schach hal­ten würden. Aber auch Papen glaubt, Weltpolitik treiben zu können, ohne daß er von den Kräften der Nation getragen und gestützt wird, die nun einmal dazu unumgänglich notwendig sind. Der Kanzler hat z. B. erleben müssen, daß die So- zialdemokratie seine inner- und außenpolitischen Maßnahmen mit landesverräterischen Mitteln zu bekämpfen versucht und wenn man die gestrige marxistische Presse zur Hand nimmt, so ist sie erfüllt von einem einzigen Triumph über Deutsch­lands Niederlage in der Gleichbercchtigungsfrage. So wie Herr von Papen, wird es jedem deutschen Kanzler gehen, der die'vorhandenen nationalisti­schen Kräfte der Nation, die auch allein dazu in der Lage find, das Volksverderbende Element der SPD zu überwinden, mit der ihm znr Ver­fügung stehenden Macht von der Regierung fern­hält und damit der Sozialdemokratie zum wert­vollsten Bundesgenossen wird.

Diese Ueberlegungen find keineswegs bloß bin­dend für den Vertreter der deutschen Außenpoli­tik, sondern beeinflussen auch entscheidend die geg­nerische Stellungnahme. Genau wie im menschli­chen Leben nur der Freunde findet, der selbst etwas darstellt. Abstand hätt und nicht Phanto­men nachjagt, genau so wird Deutschlands Bünd­nis- oder Freundschaftsfähigkeit zu großen T-i im davon abhängig sein, ob in diesem Lande euw Volksregierung am Ruder ist, die in der Welt sich durchzusetzen vermag und Achtung findet, weit sie von den Kräften der Nation getragen wird, die auch im Ausland als einsatz- und opferbereit bekannt sind. Als Herr von Papen mit Hilfe Hin- denburgs einen neuen Versuch machte, die Natio­nalsozialisten von der Regierung fernzuhalten, ver zichtete er gleichzeitig auf alle die außenpoliftjcheu