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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Berlin, 16. September. Reichsanßen-- kluister Freiherr t». Neurath empfing den franzSsischeu Botschafter Franeois-Poncet m»d teilte ihm mit, daß die Reichsregierung Nicht beabsichtigt, die am letzten Sonntag Überreichte französische NMe in der Rüstungs­frage schriftlich z« beantworten. Im glei­chen Sinne hat die Reichsregierung auch die übrigen Regierungen verständigt, die seinerzeit über den deutschen Schritt in der kchrfrage unterrichtet worden waren.

, Amtlich wird hierzu mitgeteilt:

Die Reichsregiermrg bedauert feststelle« z« müssen, daß die französische Note das Problem der Gleichberechtigung sowohl in seinen Vor­aussetzungen wie in seinen Folgen unrichtig auffaßt und daß sie in keinem wesentlichen Punkte eine Annäherung an den deutschen Standpunkt zeigt, wie er in dem deutschen Memorandum vom 29. August dargelegt wurde. Don einer Fortsetzung des Meinungsaustausches auf dem Wege des Notenwechsels glaubt die Reichsregierung sich keine Förderung der Sache versprechen zu können, selbstverständlich ist sie aber nach wie vor zu einem Meinungsaustausch auf dem Wege mündlicher diplomatischer Un­terhaltungen bereit.

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Genf, 16. Sept. Das mit großer Spannung er­wartete Schreiben der Reichsregierung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson ist am Freitag vormittag durch den deutschen Ge­neralkonsul dem Direktor der Abrüstungsabtei­lung des Völkerbundssekretariats, Aghnides, über­reicht worden.

von

'Genf, 16. September. Das Schreiben der Neichsregierung an den Präsidenten der Ab­rüstungskonferenz, Henderson, in dem die deutsche Regierung ihr Fernbleiben von der Büro-Sitzung der Abrüstungskonferenz am 21. September angekündigt, hat folgenden Wortlaut:

„Berlin, den 14. September 1932.

Herr Präsident! Im Namen der deutschen Regierung beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: In den Verhandlungen der Generalkommission, die der Annahme der Entschließung vom 23. Juli L. Js. voraus­gingen, hat der Führer der deutschen Dele­gation die Gründe dargelegt, aus denen die deutsche Regierung diese Resolution ab­lehnen mußte. Er hat dabei ausgeführt, daß nach dem Stande der Konferenzver­handlungen die Frage der Gleichberechtigung der entwaffneten Staaten nicht mehr län­ger ohne Lösung bleiben dürfe. Dement­sprechend hat er bei diesem Anlaß die Er­klärung abgegeben, daß sich die deutsche Regierung an den weiteren Arbeiten der Konferenz nicht beteiligen könne, bevor eine befriedigende Klärung der Frage der Gleich­berechtigung Deutschlands erfolgt sei.

Nachdem die Entschließung gleichwohl zur Annahme gelangt ist, steht jetzt schon fest, daß die künftige Abrüstungskonvention weit hinter dem Entwaffnungsregime des Ber- sailler Vertrages zurückbleibt, und daß sie sich von diesem hinsichtlich der Art und Weise der Abrüstung wesentlich unterschei­den wird. Damit ist die Frage unmittelbar aktuell geworden, wie es mit der Anwen­dung des künftigen Regimes auf Deutsch­land werden soll. Es liegt aus der Hand, daß ohne Beantwortung dieser Frage eine Regelung der einzelnen konkreten Punkte des Abrüstungsproblcms nicht möglich ist.

Nach Ansicht der deutschen Regierung kann nur eine Lösung in Betracht kommen, die Lösung nämlich, daß alle Staaten in bezug auf die Abrüstung denselben Regeln und

Grundsätzen unterworfen werden, und daß für keinen Staat ein diskriminierendes Aus- nahmeregime gilt.

Um diese Voraussetzung für ihre weitere Mitarbeit an der Konferenz so schnell als möglich zu verwirklichen, hat sich die deutsche Regierung inzwischen bemüht, eine Klärung der Frage der Gleichberechtigung auf diplo­matischem Wege herbeizuführen. Leider muß festgestellt werden, daß die deutschen Be­mühungen bisher zu keinem befriedigen­den Ergebnis geführt haben.

Unter diesen Umständen sehe ich mich zu meinem Bedauern genötigt, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die deutsche Regie­rung der Einladung zu der am 21. Sep­tember Js. beginnenden Tagung des Büros der Konferenz nicht Folge leisten kann. Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Ueberzeugung, daß eine radikale Durchführung der allgemeinen Abrüstung im Interesse der Sicherung des Friedens dringend geboten ist. Sie wird die Arbeiten der Konferenz mit Interesse verfolgen uud sich je nach deren Verlauf über ihr weiteres Verhalten schlüssig werden."

Panzerschiff O wird gebaut

Berlin, 6. Sept. Nachdem die Abrüstungskonfe­renz bisher leine praktischen Ergebnisse gezeitigt

hat, hat die Reichsregierung, wie die „DAZ." aus Wilhelmshaven berichtet, jetzt der Wilhelms- havener Marinewerft den Auftrag gegeben, den Bau des Panzerschiffes O in Angriff zu nehmen. Die Kiellegung erfolgt am 1. Oktober. Die Bau­zeit ist auf vier Jahre veranschlagt.

Die erste Baurate für das Panzerschiff O war in den noch von der Regierung Brüning aufge­stellten diesjährigen Marinehaushalt eingesetzt worden Die Regierung hatte aber die Einschrän­kung gemacht, den Baubeginn von den Ergeb­nissen der Genfer Abrüstungskonferenz abhängig zu machen.

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Berlin, 16. Sept. Die Presseleitung der natio­nalsozialistischen Reichstagsftaktion teilt mit:

„Reichstagspräsident Goering empfing am Frei­tag mittag im Präsidentenhause die Vertreter Her gesamten ausländischen Presse, um ihnen die staatspolitischen und staatsjuristischen Fragen dar­zulegen, die nunmehr bei dem Konflikt zwischen Reichsregierung und Reichstag eine Rolle spielen. Er benutzte ferner die Gelegenheit, eine Anzahl der in den letzten Tagen in der ausländischen Presse über die Vorgänge vom 12. und 13. Sep­tember aufgetauchten Gerüchte und Kombinatio­nen über Haltung und Absicht der NSDAP. zu berichtigen.*

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„vep /^ngnitt" bringt es sn ösn

Berlin, 16. Sept. Vor der 5. Großen Straf­kammer beim Landgericht I begann am Freitag vormittag der Beleidigungsprozetz gegen die „Angriff"-Redakteure Pgg. Dr. Lippcrt uud Krause. In mehreren Artikeln des „Angriffs" war dem abgesetzten Polizeivizepräsidenteu Weiß u. a. vorgeworfen worden, daß er in pflichtwidriger Weise gegen bestimmte Spielklubs nicht vorge­gangen sei, weil er an diesen finanziell interessiert gewesen sei. Dem früheren Polizeipräsidenten Grzesinski wurde vorgeworfen, daß er diese Hand­lungsweise Dr. Weiß' gebilligt habe. Grzesinski und Dr. Weiß sind in diesem Prozeß, der das Gericht acht Tage lang beschäftigen wird, nur als Nebenkläger zugelassen.

Der als Zeuge vernommene frühere Berliner Polizeipräsident Grzesinski erklärte bei seiner Ver­nehmung, daß ihm nichts davon bekannt sei, daß Dr. Weiß an verbotenen Glücksspielen teilgenom­men habe. Er selbst habe verschiedentlich in dem Klub „Bühne und Film" verkehrt und sei auch hin und wieder aus dienstlichen Interessen in die Spielzimmer des Klubs gegangen, ohne selbst dort zu spielen. Er habe in dem Klub „Bühne und Film" ein- oder zweimal seinen damaligen Po­lizeivizepräsidenten Dr. Weiß getroffen. Grzesinski bestreitet die Behauptung des „Angriffs", daß ihm einmal in „Bühne und Film" gesagt worden sei: „Wissen Sie, was hier gespielt wird? Das find die Spiele, die sonst Ihre Polizei verbietet." Dr. Lippert macht Grzesinski darauf aufmerksam, daß diesen Wortwechsel die Schauspielerin Rosa Va- letti mit angehört habe.

Es kommt dann zu längeren Erörterungen über die verschiedene Auffassung der „Nngriffs"-Redak- teure und der Nebenkläger über die strafrechtliche Auslegung des verbotenen Klubsspiels, wobei un­sere Parteigenossen auf dem Standpunkt stehen, daß Spiele wie EeartL, Baccarat, Poker Glücks­spiele find, wenn sie öffentlich oder gewohnheits- und gewerbsmäßig gespielt werden. Der dann als Zeuge vernommene ehemalige Polizeipräsident Dr. Weiß erklärt, daß er noch Polizeipräsident sei. (!!) Er wendet sich gegen die Vorwürfe des „Angriffs"

und erklärt, daß ihm der schwerste Borwurf, den man gegen einen Beamten erheben könne, ge­macht worden sei, nämlich der der Bestechung. Es sei durchaus richtig, so erklärt Dr. Weiß, daß die Krimmalpolizei einen Unterschied zwischen Spielklubuuternehmungen und den übrigen Klubs, in denen gelegentlich gespielt worden sei, gemacht habe. Dieser Standpunkt rechtfertige sich aus Po­lizeilichen, rechtlichen und auch moralischen Grün­den.

Das Spiel als solches werde sich niemals aus- treiben lassen; denn das sei eine Erbeigenschaft der alten Germanen.

Das Gericht erörterte dann die bekannte zehn­tägige Riviera-Reise des Dr. Weiß, bei der dieser außer der Fahrkarte lediglich 200 Mark mit über die Grenze genommen haben will. Dr. Lippert erklärte, daß ihm von Steinmeier gesagt worden sei, daß Dr. Weiß in Begleitung eines Industriel­len — es war der Generaldirektor der Schuh­fabrik Tack n. Co- AG., der Jude Krojanker — ebensalls in der Riviera und dem Spielkasino in Monte Earlo gewesen sei. Daraus habe der „An­griff" eine Notiz darüber gebracht, worauf das Landesfinanzamt in der „Angriff"-Redaktion dar­über angefragt habe, ob sie näheres darüber wüßte, denn Dr. Weiß habe keine Genehmigung der Deviscnbewirtschaftungsstelle gehabt, mehr als 200 Mark mitzunehmen. Dr. Weiß hat dann ge­naue Aufstellungen über seine Ausgaben gemacht, so daß es möglich erscheinen kann, daß er mit 2VV Mark zehn Tage au der Riviera (?) ausge­kommen ist. Dr. Weiß hat verschiedentlich im Ka­sino Monte Carlo gespielt.

Der als Zeuge vernommene Kriminalkommissär Greiner, der Leiter des Spieler-Dezernats, be­kundete, daß er verschiedentlich Differenzen mit Dr. Weiß betr. der Behandlung der geschlossenen Klubs gehabt habe. Während er auch gegen die geschlossenen Klubs vorgehen wollte, habe Dr. Weiß einen andere« Standpunkt eingenommen. Dr. Weiß habe seinen Antrag, in alle geschlossenen Klubs einzudringen, abgelehnt.

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Es war ein seltsames Zusammentreffen, daß an dem Tage, an dem die gesamte Presse veröffent­lichen mußte, ein wie lächerlich kleiner Teil des deutschen Volkes hinter Papen steht, gleichzeitig die

französisch« Antwort

auf das deutsche Gleichberechtigungsverlangen be­kannt wurde. Das, was wir vorausgesetzt hatten, ist eingetreten: Frankreich hat direkte Verhandlun­gen mit Deutschland über eine Umorganisation der Reichswehr und einen Neubau des deutschen Wehr­systems rundweg abgelehnt. Der Versaillcr Ver­trag und die Genfer Abrüstungskonferenz find die Bedenken, hinter denen sich Herriot in seiner Ant­wort verschanzt. Der Versailler Vertrag sei nicht von Frankreich allein unterzeichnet worden, son­dern noch von so und so vielen anderen Mächten, also müßten auch die gehört werden, und es sei daher sinnlos, mit Frankreich allein zu verhan­deln. Eine Antwort, durch die der Reichsregie­rung die Zwccklosigkeit ihres Pariser Schrittes klar geworden sein muß. Denn nur, um die Aufmerk­samkeit der Weltmeinung auf die deutschen An­sprüche zu lenken, einen solchen Preis einer deut­schen Niederlage in Paris zu bezahlen, wäre doch wohl eine allzu große Verschwendung. Vor allem, weil die wichtigsten der übrigen Mächte, wie Eng­land, Italien und auch die Vereinigten Staaten von der Berechtigung der deutschen Forderung an sich nicht mehr überzeugt zu werden brauchen.

Neben dem klaren Ausspruch Mussolinis: Deutsch­land hat recht, verdient deshalb der Satz des amerikanischen Botschafters in Paris anläßlich der Einweihung des Marneschlachtdenkmals, es sei das Grundrecht jedes Volkes, gegen die Gefahr eines Einfalles geschützt zu sein, besondere Bedeutung, Daß die englische Regierung jedenfalls vorläufig in dieser Frage nicht gewillt ist, sich zum Schild­träger Frankreichs zu machen, bewies schon das lauge Zögern, bevor sie offiziell Stellung nahm. Auch England erkennt die Richtigkeit der deutschen Forderung an, obschon es seine bestimmte Hoff­nung ist, daß sich in Genf auf der Abrüstungs­konferenz ein Weg finden wird, um den lästi­gen Mahner noch einmal mit einigen belanglosen Zugeständnissen abzuspeisen. Eine Hoffnung, die ihre Begründung sofort in der an sich sehr unklar und wenig fest umrissen gestellten deutschen Forde­rung nach Gleichberechtigung findet.

Immerhin mutz man der Regierung zugestehe^ daß sie bis jetzt den

Lockungen aus Gens

absolut standgehalten hat. Seit Bekanntwerden des deutschen Schrittes in Paris war die Probe auf seine Ernsthaftigkeit die Frage, ob Deutsch­land sich wieder an den Arbeiten des technischen Unterausschusses des Ausschusses zur Begrenzung d-er Niistungsausgaben, der als erster nach der Ver­tagung der Abrüstungskonferenz wieder zusammen­treten sollte, teilnehmen würde oder nicht. Wäre Geheimrat Worbs, der deutsche Vertreter in diesem Ausschuß, in dieser Woche auf dem Genfer Bahn« Hof angekommen, dann wäre ein erleichtertes Auf­atmen durch die Räume des Völkerbundspalastes in Genf und mancher Außenminffterien gegangen, und man hätte wieder einmal feststellen können, was denn nun eigentlich schon dran ist, wenn Deutschland große Worte macht. Aber Herr Worbs ist ausgeblieben. Die Ausschußsitzung wurde uM zwei Tage verschoben und mußte dann trotzdem ohne einen deutschen Vertreter eröffnet werden« Und nun ist mittlerweile noch ein Schreiben des Reiches eingegangen, daß es auch nicht an den Arbeiten des Büros der Konferenz, die am 21. be­ginnen teilzunehmen gedenke. Also schlechtes Wet­ter in Gens, wie immer, wenn irgenlffemand ein­mal vom Völkerbund einen Berechtigungsnach­weis verlangt, den er auch im

Konflikt Polen — Danzig

wieder vertagt hat. In den wirtschaftlichen Be­ziehungen zwischen den beiden Staaten ergeben sich dauernd Schwierigkeiten und Reibereien, vor allem deshalb, weil Polen mit aller Gewalt den Pla« verfolgt, Danzig zu einem durch nichts bcvorrech teten Anhängsel seines Zollgebietes zu mache« Dauernde Sclnkancn bringen den Handel der altq