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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Schlägt man heute eine deutschnationale Zeitung auf, so findet man in ihr entrüstete Artikel über die Nationalsozialisten und be­sonders über unseren Parteigenossen Goe- ring, weil er angeblich zum Vorkämpfer des Parlamentarismus, zum Vorkämpfer eines Systems geworden ist, dem die Deutschnationalen mehr als einmal z. B. bei Annahme des Republikschutzgesetzes Wie­der in den Sattel geholfen haben.

Der Vorsitzende der Deutschnationalen, Geheimrat Dr. Hugenberg, hat einen Wahl­aufruf verfaßt, der in vieler Beziehung be­zeichnend für die Geistesverfassung ist, die in letzter Zeit bei den Deutschnationalen die Oberhand gewonnen hat. Geheimrat Dr. Hugenberg appelliert zunächst an seine al­ten Bundesgenossen innerhalb der NSDAP. und will ihnen vorreden, daß die national­sozialistische Reichstagssraktion sich mit dem Zentrum, ja sogar mit der Sozialdemokratie und den Kommunisten verbunden habe, um tzin Kabinett umzubringen, das den schwarz- roten Gewalten in Deutschland und Preu­ßen die Macht abgenommen und damit den Weg zum Ausstieg freigemacht habe.

Herr Hugenberg irrt sich in diesem Satz seines Ausrufes an den verschiedensten Stel­len. Erstens hat sich die nationalsozialistische Reichstagssraktion nicht mit der Sozialde-

Nationalsozialistische Zeitung verboten Königsberg, 14. Sept. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen hat gemäß der Verord­nung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 die nationalsozialistische „Preußische Zeitung" in llLngsberg auf die Dauer einer Woche und zwar kam 14. September bis 20. September 1932 ein­schließlich verboten, weil in der Zeitung der Reichs- rcgierung Versassu-ngsbruch vorgeworfen wird.

mokratie und den Kommunisten verbündet und zweitens handelt es sich nicht um den Sturz eines Kabinettes, das die schwarz­roten Gewalten entfernt hat, sondern es handelt sich allein um den Kampf der deut­schen Freiheitsbewegung, der es bereits ge­lungen ist, die schwarz-roten Gewalten aus Preußen herauszuwerfen und die es sich jetzt nicht gefallen läßt. Laß man in Form po­litischer Erbschleicherei ihr die Macht streitig machte, die die Deutschnationalen seit 14 Jahren verschlafen haben.

Die NSDAP. kämpft nicht für den Par­lamentarismus gegen eine starke Staats­führung, sondern sie kämpft für eine vom Vertrauen des Volkes getragene unab­hängige Staatsführung und gegen eine kastenmäßige vom Herrenklub inszenierte Parteidiktatur der Deutschnationalen.

Wir stellen noch einmal fest, daß das Kennzeichen einer unabhängigen Regierung nicht die Tatsache ist, daß 95 Prozent des Volkes diese Regierung ablehnen, sondern, daß sie Männer enthält, die auf Grund ihrer bisherigen Leistungen Vertrauen und Achtung genießen, kraft dessen sie selbstän­dig und unabhängig handeln können.

Das scheinen Herr Hugenberg und seine Freunde nicht begreifen zu wollen. Wir allerdings nieinen, daß man im deutschnationalen Parteilager genau weiß, worum es geht und mit aller Rücksichtslosig­keit versucht, die letzte Chance auszuwerten, die einer einstigen politischen Führerschicht sich zu bie- scheint, die aelchichtlich und. Menschlich ihren

Anspruch aus diese Rolle verloren hat. Herr Hu­genberg hat immer absichtlich unseren Sozialis­mus in allen seinen Reden mit dem Marxismus vermengt und damit zum Ausdruck gebracht, daß er als letzter bürgerlicher Parteioorsitzender kein Verständnis für den nationalen, preußische« So­zialismus haben will und haben kann.

Dieser innere weltanschauliche Gegensatz der Deutschnationalen zur NSDAP. ist jetzt offen zum Ausbruch gekommen und wir sehen an der der­zeitigen Rolle des Herrn Hugenberg weniger eine uneigennützige Selbstbescheidung hinter der Regie­rung Papen, als vielmehr einen Versuch, mit poli­tischem und staatlichem Terror eine entscheidende geistige Auseinandersetzung zu seinem Gunsten zu beeinflussen.

Darum haben für uns auch alle die Behauptun­gen, die Hugenberg weiterhin in seinem Aufruf aufstellt, nur phrasenhafte Bedeutung. Wenn Hugenberg zum Beispiel fragt, ob Reaktion die Reinigung des preußischen Staates, der Kampf für Wehrfreiheit und Arbeitsbeschaffung sei, so treibt der alte Parlamentarier hier eine Wortspielerei, die man ihm eigentlich nicht zutrauen sollte. Wir finden in einer NS-Zeitung eine sehr treffende Antwort auf dieses rhetorische Fragenspiel, die wir nachstehend wiedergeben:

„Eine „Reinigung Preußens", die lediglich darin besteht, an Stelle marxistischer Bonzen verkalkte Herrenklübler zu setzen und dem Volk die Badehosen nachzumessen, ist Reaktion. Ein „Kampf für Wehrsreiheit", der nicht von einer starken Volksregierung, sondern von einer volks­feindlichen Kaste geführt wird, ist von vornherein aussichtslos und in seiner Linienführung notwen­dig reaktionär. Eine „Arbeitsbeschaffung" aus der Grundlage von Hnngerlöhnen unter Zer­schlagung der Tarif- und Sozialgesetze, ist fin­sterste kapitalistische Reaktion.

Berlin» 14. September. Im Reichs­tagsausschuß zur Wahrung der Rechte derVolksvertretung,deram Mittwoch abend zusammentrat, machten sowohl der Vorsitzende wie auch der Reichstagspräsident daraus Aufmerksam, daß die Form des Schrei­bens, in der dem Reichspräsidenten die Be­schlüsse des Ausschusses durch Präsident Goe- ring mitgeteilt wurden, durchaus der alther­gebrachten Uebung entspreche. Besonders Höf­lichkeitsfloskeln seien bei solchen Mitteilungen nicht üblich. Reichstagspräsident Goering habe also völlig korrekt gehandelt, als er sich im Rahmen der gewohnten Förmlichkeiten hielt. Der Reichstagspräsident teilte außerdem mit, daß auch Staatssekretär Dr. Meißner dieser Meinung heigetreten sei, die Form der Mit­teilungen als der seitherigen Uebung ent­sprechend bezeichnet und erklärt habe, daß damit die Angelegenheit für den Herrn Reichspräsi­denten erledigt sei.

Im weiteren Verlauf der Beratungen des Aus- schusses führte Reichtagspräsident Goering aus Reichstagssitzungen der Vorkriegszeit eine Reihe von Beispielen dafür an, daß auch damals die Vertreter der Reichsregierung während der Durch­führung von Abstimmungen nicht das Wort zu materiellen Mitteilungen erhalten konnten.

Das Zentrum stellte dann eine Entschließmtg zur Aussprache, wonach nach Ansicht des Aus- schusses die Abstimmung eröffnet war, bevor sich der Reichskanzler zum Wort gemeldet hatte. Nach

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Herr Hugenberg soll nicht glauben, daß er die Begriffe der weltanschaulichen Fronten verwischen kann, die sich in jahrelangem Ringen herausgebil­det haben. Wenn wir uns dagegen wehren, daß im letzten Augenblick Unberufene den Staat in ihre Hand nehmen wollen, so kann man uns nicht damit zu Vorkämpfern für ein System stempeln, dessen Zusammenbruch erst wir durch unsere Be­wegung ermöglicht haben.

Wenn wir uns in diesem Abwehrkampf der Mit­tel dieses Systems bedienen, also in diesem Falle des Reichstages, so handeln wir nicht anders wie Herr Hugenberg es selbst vor hat, indem er in seinem Aufruf ankündigt, daß zäh und hart jede Handhabung benutzt werden soll, die dieses System gegen sich selbst bietet, auch der Stimmzettel. Ge­nau das Gleiche tun wir, Herr Hugenberg, im Abwehrkampf gegen Sie und Ihre Parteidittatur- gelüste.

Wir werden den Stimmzettel benutzen, wie wir den Reichstag benutzt haben, nicht weil wir Par­lamentarier sind, die im entscheidenden Augen­blick zu 50 Prozent für einen VersklavungsPakt und zu SO Prozent dagegen stimmen, nur weil man aus einen Ministersessel kmfft, sondern weil unsere Füh­rer in den letzten Jahren bewiesen haben, daß man sich auch auf das parlamentarische Parkett begeben kann, ohne den Marschtritt des braunen Soldaten zu verlieren. Darüber hinaus soll Herr Hugenberg nicht vergessen, daß die Kraft der deut­schen Freiheitsbewegung in der völlig unpcttlamen- tarischen Disziplin und dem Führergedanken liegt, von dem Herr Hugenberg gern schwätzt ohne jemals in der Lage gewesen zu sein, innerhalb seiner Par­teiorganisation auch nur im entferntesten etwas Aehnliches aufzubauen, wie es für die NSDAP. als größte geschichtliche Bewegung selbstverständ­lich und erste Voraussetzung war. —art.

der Geschäftsordnung und nach praktischen Ge­wohnheitsrecht habe der Reichstagspräsident nach Erössnung der Abstimmung keine Worterteilung mehr vornehmen dürfen, auch nicht an einen Ver­treter der Reichsregrerung. Die Nichtunterbrechung des Abstimmungsganges bis zur Feststellung und Verkiindung des Ergebnisses entspreche sowohl der Reichsvcrsasiung, als auch der Geschäftsordnung.

Neues Blutopfer der Hamburger SA

Hamburg, 13. Sept.

Pz. Balzer, dessen Hauptberuf Gärtner war, half Sonntags immer im Lokal des Freibad Overwär- der als Kellner aus. Bald wurde es unter den dort immer zahlreich lagernden Kommunisten und Reichsbannerleuten bekannt, daß Balzer National­sozialist und Mitglied der SA sei. Sonntag vor acht Tagen lauerte man nun ihm und zwei seiner Kameraden mit großer Mehrheit auf. Balzer be­kam schwere Fußtritte in den Unterleib. Sie hat­ten zur Folge, daß eine von einer erst kürzlich ausgeführten Blinddarmoperation herrührende Wunde wieder aufsprang und vereiterte. Balzer mußte sofort in das Krankenhaus Bergedorf tcans-. portiert werden. Hier ist er nach achttägigem schweren Krankenlager leinen Verletzungen erlegen-

Weiter betont die Entschließung, daß die Aus­lösungsorder während der Abstimmung auf dem Tisch des Reichstagspräfidenten niedergelegt wor­den sei.

Hierzu betonte der nationalsozialistische Abge­ordnete Dr. Frank II, daß seine Fraktion nach wie vor daran festhalte, daß die Regierung auf Grund des für sie vernichtenden Abstimmungs­ergebnisses hätte zurücktreten muffen.

Die Zentrumsentschließung wurde nach der teil­weise« Ablehnung des nationalsozialistischen An­trages zurückgezogen. Der Ausschuß faßte indessen gegen die Stimnien der Deutschnationalen soll, genden Beschluß:

„Der Ausschuß hält daran fest, daß das Nicht­erscheinen des Reichskanzlers und des Reichsin­nenministers vor dem Ausschuß gegen den klaren Wortlaut und den klaren Sinn des Artikels 33, Abs. 1 der Reichsverfaffung verstößt. Die Reichs- regierung hat die Abstimmung des Reichstages über das Mißtrauensvotum nicht anerkannt, sie ist nicht zurückgetreten, sie amtiert vielmehr uneinge­schränkt weiter. Bon dieser Tatsache ausgehend, hat der Ausschuß das Erscheinen des Reichskanz­lers und des Reichsinnenministers verlangt. Bei dieser Sachlage hätten die Mitglieder der Reichs- regierung die unbedingte Pflicht, vor dem Aus­schuß auf dessen Verlangen zu erscheinen.

Der Ausschuß beschloß dann mit den Stimmen; der Nationalsozialisten und der Kommunisten die Errichtung eines Untersuchungsausschusses, der als Zeugen über die Vorgänge in der letzten Reichstagssitzung den Reichskanzler, Staatssekretär Planck, den Neichsinnenminister, den Rcichstags- präsidenten, die Schriftführer und sonstige Perso­nen vernehmen soll, deren Anhörung ihm zweck­dienlich erscheint.

Der Vorsitzende, Nbg. Loebe, hielt es für not­wendig, daß ihm die Anberaumung der nächsten Sitzung überlassen werde, da für die Zeugenver­nehmung bestimmte Fristen eingehalten werde« müßten. Der deuxschnationale Abgeordnete Ober­fohren erklärte, es sei von Interesse, festzustellen, ob die Mehrheitsparteien dieses Ausschusses auch entschlossen seien, Herrn von Papen vorführen und verhaften zu lassen, falls er sich weigere, zu er­scheinen. Loebe erwiderte, daß man sich mit dieser Frage erst zu befassen haben werde, wenn eins solche Weigerung wirklich erfolge. Reichstagsprä­sident Goering rief: „Ich glaube nicht, daß der Reichskanzler die Gesetze mißachten wird."

Daniir schloß die Sitzung.

Papen will Bedingungen stellen

Berlin, 14. Sept. An zuständiger Reichsstells wird zu der Einsetzung des Untersuchungsaus­schusses erklärt, daß Vertreter der Reichsregierung vor diesem Ausschuß, sollten sie zitiert werden, erst dann erscheinen würden, wenn völlige Klarheit darüber bestehe, daß die noch vorhandenen Organs des Reichstages der sechsten Wahlperiode, die von dem Reichspräsidenten vor den Abstimmungen voll­zogene Auflösung des Reichstages und die darübev hinaus für die Reichsregierung sich ergebende! staatsrechtliche Stellung anerkennen würden.

Balzer war 23 Jahre alt, war am 26. 9. 190g in Lüdershagen in Vorpommern geboren und ge­hörte in Kirchwärder, seiner neuen Heimat, denk Sturm 22/15 an. Er war stets einer der Aktivste« und Zuverlässigsten.

Wieder ei« Nationalsozialist erschossen Potsdam, 14. Sept. Am Dienstag abcnH wurde -er Arbeiter Walter Meißner am Vorn- stedter Feld mit einem schweren Brustschuß auf­gefunden. Meißner wurde in das Städtische Kran­kenhaus nach Potsdam gebracht, wo er i-n der Rächt gestorben ist. Es besteht Mordverdacht gegen zwei Bornimer Arbeiter. Meißner war früher Ange­höriger der Kommunistischen Partei und ist spät« zu den Nationalsozialisten übergetreten.

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