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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Die Entwicklung des Konflikts zwischen Reichs­tag und Neichsregierung, d. h. die Auseinander­setzungen zwischen Goering und dem Reichs­präsidenten sowie dem Reichskanzler haben in­zwischen folgenden Gang genommen. Reichstags­präsident Goering hat in einem Schreiben an den Reichskanzler den Borwurf des Versassungs- bruchs mit aller EntschiÄ-enheit zurückgewiesen und noch einmal betont, daß die Abstimmung über den Mitztrauensantrag und die Aufhebung der Notverordnung bereits im Gange war, als sich der Reichskanzler von Pape« zum Wort meldete. Andererseits hat Pg. Goering dem Reichskanzler bestätigt, daß auch ein gestürzter Minister,, der noch das Vertrauen des Reichspräsi­denten hat, zur Gegenzeichnung eines Auflösungs­dekrets berechtigt ist, daß also der Reichstag formal-juristisch zu Recht ausgelöst sei.

In einem weiteren Schreiben hat dann der Reichstagspräsident Goering an den Reichspräsi­denten unter anderem solgenden Appell gerichtet:

Die selbstverständliche Folge der Annahme des Mißtrauensvotums wird der unverzügliche Rück­tritt der Regierung Papen sein, da eine Regie­rung, die zu 95 Prozent das deutsche Volk gegen sich hat, weder weiter die Politik im Innern be­stimmen, noch Deutschland in der jetzigen schwieri­gen Lage dem Ausland gegenüber vertreten kann. Es steht fest,

1. daß somit der Abstimmungsakt vor der Auf­lösung des Reichstags stattgefunden hat;

2. daß das Ergebnis dieser Abstimmung zu recht besteht;

3. daß nach der Reichsversassung die betreffen­den Notverordnungen außer Kraft zu setzen sind;

4. daß die Regierung Papen mit einer ver­nichtenden Mehrheit vom deutschen Volke durch seine erwählte Vertretung gestürzt worden ist.

Weiterhin stellt dann der Reichstagspräsident fest, daß der Reichstag entgegen der Verfassung am 12. September tatsächlich aus den gleichen Gründen aufgelöst worden ist, wie am 4. Juni, denn beide Male habe die Regierung Papen nicht das Vertrauen der deutschen Volksvertretung ge­funden. Aus diesen Gründen erhebt der Reichs- togspräsident vor dem ganzen deutschen Volks feierlichen Protest gegen die Begründung des stuslösungsdekrets.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Verhand­lungen hat sich, wie wir schon an anderer Stelle berichten,

ein neuer Konflikt mit der Reichsregierung ergeben, da diese sich weigert, vor dem Ueber- wachungsausschuß des Reichstages zu erscheinen. Reichstagspräsident Goering hat in einem Schrei­ben an den Reichspräsidenten dagegen protestiert, jedoch hat der Reichspräsident den Vorwurf des Versassungsbruches zurückgewiesen.

Des weiteren wird darüber Klage geführt, daß der erste Brief Goerings an den Reichspräsidenten weder eine Anrede noch eine Höflichkeitsformel am Schluß enthält. Demgegenüber weist Pg. Goe- !ring darauf hin, dgß es sich bei seinem ersten Schreiben um eine amtliche Mitteilung gehandelt habe und daß nach Mitteilung des Direktors beim Reichstag, Geheimrat Galle, es bisher üblich ge­wesen sei, bei allen amtlichen Berichten des Reichstagsausschusses jede Höflichkeitsformel fort­zulassen.

Wie wir noch weiter erfahren, wird der Staats- tzerichtshof gegen die Auflösung des Reichstags «icht angerufen werden.

Ois ^uki'ss'ksspi'sekung

in Ss^Iin

Berlirk, 13. September. In Berlin fand in Anwesenheit Adolf Hitlers eine natio­nalsozialistische Führertagnng statt, an der neben dem Reichstagspräsidenten Goering auch die nationalsozialistischen Ministerprä­sidenten mehrerer deutscher Länder sowie die Mitglieder der noch in Berlin versam­melten nationalsozialistischen Reichstags­fraktion vollzählig teilnahmen. Nachdem Minister a. D. Dr. Frick einleitend die Bedeutung des gestrigen, für die Regierung von Papen berechtigten Mißtrauensvotums des Volkes hervorgehoben und Reichstags- präsident Goering über die Vorgänge im Reichstag und die sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Folgerungen referiert hatte, gab der Führer die Richtlinien für die neue Phase des Kampfes bekannt, in den die nationalsozialistische Bewegung mit dem gestrigen Tage eingetreten ist und den sie mit dem Volk «nd für das Volk gegen eine reaktionäre Clique durchzuführen ent­schlossen ist, die die Rechte des Volkes mit Fristen tritt.

Die Auffassung und das einmütige Er­gebnis dieser von schärfstem Kampfeswillen für Volk und Nation getragenen Führer­tagung kann man wie folgt zusammenfassen:

„Mit den kläglichsten und zugleich skrupellosesten Mitteln versuchen heute gewisse Kreise, über die Entwicklung in Deutschland längst hinweg­gegangen ist, noch einmal in letzter Minute, die nationale Erhebung des deutschen Volkes aufzu­halten und den Sieg der deutschen Freiheitsbe­wegung zu verhindern.

Diesen sozialen Freiheitskampf, der mit der nationalen Freiheft untrennbar verbunden ist, hat die NSDAP. ausgenommen und sich an die Spitze des Volkes gegen seine offenen Gegner und ihre versteckte« Hintermann«! gestellt. Daß die NSDAP. diesen Kampf nicht «m Parlaments- Vorteike willen, sondern für das deutsche Volk führt, hat die national­

sozialistische Fraktion gestern durch ihr Verhafte» bewiesen.

Die Regierung von Papen, die sich aus nur 42 Stimmen, also ein Fünfzehnte! der Vertretung des deutschen Volkes „stützt", aber trotzdem, wie sie behauptet, noch vom Vertrauen des Reichs­präsidenten im Amte schalten wird, hat es in der Hand, aus welcher Ebene sie diesen Kampf führen will. Für welchen Weg «nd für welche Mittel sie sich aber auch entscheiden möge, die national­sozialistische Bwegung fürchtet diesen Kamps nicht, -denn auf ihrer Seite wird in jedem Falle nicht nur das Volk, sondern auch das Recht sein.

Die NSDAP. wird ihren Gegnern so entgegen­treten, wie sie es «ach ihren Gesetzen verdienen und erwarten müssen. Mögen ihre Gegner ausstellen, was immer sie wollen, durch jede Unterdrückung des legalen Kampfes der nationalsozialistischen Be­wegung wird diese zur Waffe, die sich gegen die Unterdrücker selber richtet.

In untrennbarer innerer und äußerer Ver­bundenheit treten die Millionen der national­sozialistischen Bewegung zu diesem entscheidenden Kampf für das deutsche Volk an in dem Bewußt­sein, daß der Angriff die beste Verteidigung ist und in der festen Ueberzeugung, den glänzendsten Sieg zu erringen, den die Geschichte der national­sozialistische« Bewegung kennt."

Dr. Frick schloß die bedeutungsvolle Führer­tagung mit einem begeistert aufgenommenen „Heil!" aus Deutschland und seinen kommenden Führer und mit dem Gelöbnis: Nationalsozialist sein heißt Kämpfer sein. Durch Kampf sind wir groß geworden, nach elf Wahlkämpsen gehen wir in den zwölften Wahlkamps hinein. Der Sieg wir- unser sein!"

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Aus Berlin wird gemeldet, daß in preußischen politischen und parlamentarischen Kreisen nach der Auflösung des Reichstags eine starke politische Aktivität herrscht. Die nationalsozialistische Frak­tion steht über den Landtagspräsidenteu Kerrl in ständiger Verbindung mit Adolf Hitler und der Reichstagsfraktion. Es werden Gerüchte laut, doß von Papen auch den Preußischen Landtag aus­zulösen beabsichtigt, jedoch dürfte ihm dieses Vor­gehen verfassungsrechtlich noch größere Schwie- I rigkeiten machen als die Auflösung des Reichs­tages.

Konferenz der nationalsozialistischen Länderminister

Berlin, 13. September. Am Dienstag nachmittag tagten, wie mitgeteilt wird, un­ter Vorsitz des Abgeordneten Feder (Natt- Soz.s, des Vorsitzenden des Reichswirt- schastsrates der NSDAP. die nationalsozia­listischen Länderminister von Oldenburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, An­

halt und Thüringe«, nm z« den nächsten Maßnahmen für die Arbeitsbeschaffung Stellung zu nehme»« Nach eingehender Aussprache wurde volle Einmütigkeit er­zielt.

Neuwahlen auch in Hessen?

Darmstadt, 13. September. Die Sozial­demokratin fordert Auflösung des Hessischen Landtages. Hierzu ist die Zustimmung ei­ner ^Mehrheit des Landtags notwendig, so daß bei den Nationalsozialisten die Ent­scheidung über die Auflösung des Parla­ments liegt. Die sozialdemokratische Frak­tion hat beschlossen, alsbald einen entspre­chenden Antrag einzubringen.

Der Reichsinnenminister zur Frage der Neuwahlen

Berlin, 1^. September. Reichsinnenmini­ster Freiherr von Gayl teilte znr Frage des

Wahltermins mit, -aß die Reichsregierung

durchaus die Absicht habe, die Verfassung--! mäßigen Vorschriften einzuhalten und daß, wenn eine Wahl ausgeschrieben werde (!!), sie auch unter dem gegenwärtigen Wahl­gesetz erfolgen würde. Selbstverständlich könne eine Wahl nur erfolgen, wenn Ruhe und Ordnung gewährleistet seien. Auf die Frage, ob die Reichsregierung zur Gewähr­leistung von Ruhe und Ordnung besondere Maßnahmen zu ergreifen gedenke, erklärte der Minister, daß die Reichsregierung hierzu gegenwärtig keinen Anlaß sehe.

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Berlin, 13. Sept. Die kommunistische Reichs- tagsfrattion teilt niit: „Eine Stunde nachdem der kommunistische Fraktionsvorstand seine Arbeits­räume verlassen hatte, besetzten etwa 40 Krimi- nulbeamte die Fraktionszimmer der KPD. Ein Teil der Schränke wurde erbrochen. Bei der Durchsuchung, die sich sogar auf die Hsizräume erstreckte, wurde nichts gefunden".

Die Polizeipressestelle teilt mit: Auf Grund einer eingegangenen Nachricht hat in der Nacht zum 13. September um 23.30 Uhr der stellver­tretende Leiter der Abteilung 1 des Polizeiprä­sidiums, Regierungsrat v. Werder, eine Durch­suchung im Reichstag angeordnet, da der drin­gende Tatverdacht eines Sprengstoffattentats vorlag. Die Durchsuchung konnte dem Reichstags- präsidenten und dem Polizeipräsidenten vorher nicht angekündigt werden, da beide Herren fern­mündlich nicht zu erreichen waren. Der nach kur­zer Zeit eintreffende Direktor der Reichstags­verwaltung erhob Protest und teilte mit, daß er die Angelegenheit bei den zuständigen Stellen des Reichstages zur Sprache bringen würde. Da Negierungsrat v. Werder annehmen mußte, daß Gefahr im Verzüge war, hat er trotz des Pro­testes des Geheimrats Galle die Durchsuchung weiter fortgesetzt. Hinweise auf ein Sprengstoff- attentat sind nicht gefunden worden.

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Stresa, 13. September. Bei den Ver­handlungen des Wirtschaftsausschusses ist nunmehr endlich ein kleiner Fortschritt (?) zu verzeichnen. Der in den letzten Tagen eifrig erörterte Plan, die Vorschläge Deutsch­lands, Frankreichs und Italiens miteinan­der in Einklang zu bringen und zu einer Zusammenfassung zwischen Vorzugszöllen und Beitragsleistung zu kommen, ist von den Abordnungen der drei- Staaten am' Montag abend in privaten Besprechungen grundsätzlich gebilligt worden und von dem Führer der italienischen Abordnung, de Michelis, der Versammlung der Käufer- und Verkäuferstaaten am Dienstag morgen vor­gelegt worden. Um diesen Plan ist nun die allgemeine Aussprache des Wirtschaftsaus­schusses eröffnet. Auf Ansuchen des Führers der deutschen Abordnung, Direktor Posse, haben zunächst die Staaten, die nicht an- tragstellende Großmächte sind, aber doch als Känserstaaten in Frage kommen, ihre Stel­lungnahme zu dem neuen Plan begründet. Oesterreich, die Tschechoslowakei und auch! die Schweiz erklärten sich grundsätzlich ein­verstanden. Sollten auch die Länder wie England, Holland und Belgien, die weder Käufer noch Verkäufer sind, ihr Einverständ­nis grundsätzlich erklären, dann wird der neue Plan dem Finanzausschuß zugeleitet werden müssen, der dann seinerseits über die schwierige Frage der Regelung der Bei­tragsleistungen, der Art der Zahlungen, der Verrechnung der Vorzugszölle usw. verhandeln wird.