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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Zsgniktsvsnwinnung

Es wäre leicht, in diesen Tagen politischer Er­regung zu der nach unserer Auffassung herrschen­den Begriffsverwirrung noch weiteres beizutragen, indem man die Kampjesart der Regierung Papen und vor allem der hinter ihr stehenden Presse so­wie der völlig aus dem Häuschen geratenen Doutschnationalen Volkspartei aufgreist und mit Schlagworten gegen Schlagworte kämpft, die jede Beziehung zu den Tatsachen verloren haben. Wir nehnien eine so außerordentlich zutreffende Po­sition ein, daß wir es nicht mehr nötig haben, uns über die jeweiligen Politischen Tagesereignisse zu erregen, aber wir halten es für erforderlich, im­mer wieder auf das Wesentliche und Grundsätzliche hinzuweisen und dabei gleichzeitig die zwangsläu­fige, geschichtliche Entwicklung aufzuzeigen, die durch diese Ereignisse sich wie ein roter Faden hin­durchzieht.

Der Reichstag ist aufgeflogen. Nicht, wie die Deutschnationale Volkspartei in demagogischer Ab­sicht behauptet, durch eine „offene Revolte gegen die Staatssührung", sondern, wie wir glauben, durch ein nicht ungeschickt arrangiertes Manöver des deutschnationalen Dr. Oberfohren, der im Aelte- sten-Ausschuß erklärt^ „er werde sich gegen die von den Kommunisten geplante Aenderung der Ge­schäftsordnung einsetzen" und es dann im entschei­denden Augenblick unterließ und damit den kom­munistischen Vorstoß zum Erfolge verhaft. Das aber ist nur der rein äußerliche formale Vorgang ohne jegliche Bedeutung, denn es war vorher allen bekannt, daß Herr von Papen und der Herrenklub entschlossen waren, den Reichstag um jeden Preis aufzi lösen, allerdings erst, nachdem Herr Von Pa­pen selbst seine Regierungserklärung abgegeben hatte. Dieses Planchen hat der Reichstagspräsi­dent Goering durch absolut korrektes Vorgehen ver­hindert und dabei gleichzeitig der Reichsregierung die Gelegenheit gegeben, zu erkennen, mit welcher Autorität und welchem Vertrauen sie ausgerüstet ist.

Herr von Papen hat dann seine Programm- oder Wahlrede am gleichen Abend im Rundfunk gehal­ten, in der er zunächst noch einmal seine wirtschaft­lichen Pläne entwickelte und dabei die Unterneh­mer beschwor, die Reichsregierung nicht im Stich zu lassen. Dann ging er auf die innerpolitische Lage ein, wobei er das Ansehen seiner Präsidial- regierung auf Kosten der NSDAP. retten wollte. Hier liegt die erste Begriffsverwirrung vor. Alle die Politiker und Zeitungen, die sich heute auf eine Präsidialregierung berufen, haben 14 Jahre lang mit angesehen, wie der Parlamentarismus Deutschland zu Grunde richtete, ohne etwas da­gegen zu unternehmen. In dem Augenblick aber, in dem eine Bewegung diesen Parlamentarismus zerschlagen hat und von dem Volk mit dem Ver­trauen ausgerüstet wurde, eine Präsidial-Regie- iung zu bilden, berief man einen Klub zur Re­gierungsbildung, der nun seinerseits sich darüber entrüstet, daß ihm nicht sofort das Vertrauen des ganzen deutschen Volkes zufliegt.

Wir Nationalsozialisten sind grundsätzliche Geg­ner parlamentarischer Koalitionsregierungen und haben seit über einem Jahrzehnt eine Präsidial­regierung gefordert, deren erste Voraussetzung aber nicht die Unabhängigkeit vom Reichstag, sondern das Vertrauen der ausbauwilligen Kräfte der Nation ist. Herr von Papen hat eine Regierung gegen das Vertrauen dieser Kräfte gebildet und er irrt grundsätzlich, wenn er in seiner Rundfunkrede sich darüber entrüstet, daß eine große Partei der Regie­rung bitterste Opposition bereite, obwohl diese Re­gierung das Programm dieser Partei im wesent­lichen auf ihre Fahnen schreibt, nur weil Herr von Papen und seine Kollegen zufällig nicht aus den Reihen jener Partei hervorgegangen seien.

Erstens ist Herr von Papen nicht „zufällig"

kein Mitglied der deutschen Freiheitsbewegung, sondern weil er in wesentlichen Fragen der Weltauschauung grundsätzlich auf einem anderen Boden steht und zweitens verkennt Herr von Pa­pen vollständig, daß nicht die zufällige Nichtmit- gliedschaft sondern der 14 Jahre vor den Augen der Ration durchgeführte Kamps die Führer der RSDAP. mit dem Vertrauen des Volkes aus­gerüstet hat, das Herr von Papen nicht zufällig, sondern zwangsläufig nicht besitzt.

Wir haben früher schon des öfteren betont, daß Deutschland und seine Wirtschaft nicht durch Gs- setzesreformen gerettet werden kann, sondern durch Glauben und Vertrauen jener Kräfte, die durch die Tat bewiesen haben, daß sie bereit sind, für Staat und Volk Leben und Gut einzusetzen. Allein dieses Vertrauen wäre die erste Voraussetzung für eine Präsidialregierung gewesen, ohne dieses Ver­trauen mutz die Regierung Papen als die ärgste und unerfreulichste Parteidiktatur einer lächerliche» Minderheit aufgefaßt werden, die jemals in einer Parlamentsgeschichte möglich war.

Herr von Papen übernimmt vor der Geschichte eine ungeheure Verantwortung, eine Verantwor­tung, wie sie der Spieler trägt, der das gesamte Kapital seiner Familie auf dem grünen Tisch als Einsatz wagt. Es handelt sich dabei weniger um Herrn von Papen persönlich, als um die Tatsache, daß ei« Kabinett jetzt darangeht, das von der

NSDAP. in lljährigem Kampfe aufgespeicherte Vertrauenskapital des deutschen Volles zu ver­spielen, und wir sehen die Zeit nicht fern, in der sich die Sozialdemokratie händereibend dazu bereit erklärt, sich hinter Herrn von Papen zu stellen, was sie praktisch bereits gestern getan hat.

Dem früheren Kanzler Brüning war es beinahe gelungen, seine Position durch Mißbrauch des Na­mens Hiudenburgs zu retten. Wenn Herr von Pa­pen jetzt die Wahlparole ausgibt, „mit tzinden- burg für Deutschland", so wie es der Herrenklub sich vorstellt, so geht er den gleichen Weg wie Brüning und wird auch genau so enden wie sein Vorgänger.

Wir haben den jetzt kommenden Wahlkampf nicht gewünscht, aber wir sind die einzigen, die ihn auch nicht zu fürchten haben. Oder glaubt Herr von Papen wirklich, daß der kommende Reichstag ihm mehr Vertrauen entgegenbringen wird als der jetzige?

Herr. von Papen ist in der Tat nicht nur „zu­fällig" kein Mitglied der deutschen Freiheitsbewe­gung, sonst würde er dem Aufbruch der Nation bei allem seinen guten Willen nicht so fremd gegen­überstehen, wie es nur das Mitglied eines „Her- ren"klubs tun kann, deren Mitglieder ihre einstige Führerrolle in der Nation seit mehr als 20 Jah­ren verspielt und vertan haben. —art.

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Am Regierungstisch hat Reichskanzler von Pa­pen ,der sich dem Reichstag zum ersten Male vor­stellt, mit sämtlichen Mitgliedern des Kabinetts Platz genommen. Das Haus ist fast vollzählig versammelt. Die Tribünen sind überfüllt. In der Diplomatenloge sieht man die Botschafter von Frankreich, England, Italien und Spanien, den österreichischen Gesandten, den Gesandten von Dä­nemark und eine Reihe weiterer Vertreter auslän­discher Mächte. Die nationalsozialistischen Reichs­tagsabgeordneten find zum Teil in den Uniformen der SA. und SS. erschienen.

Unter allgemeiner Spannung eröffnet Prä­sident Goering um 15 Uhr die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Torgler (Kom.), die Anträge seiner Fraktion auf Aufhebung der Notverordnungen sofort auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Aussprache dar­über abzustimmen. Der Redner beantragt weiter, die Mißtrauensauträge gegen die Regierung von Papen ebenfalls sofort zur Abstimmung zu bringen

Abg. Löbe (Soz.) beantragt, Anträge seiner Fraktion ebenfalls sofort auf die Tagesordnung zu setzen, wonach die noch nicht in Kraft gesetzten Teile der Notverordnung nicht in Kraft gesetzt wer. den sollen, bevor der Reichstag über die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung entschieden, hat.

Präsident Goering stellt darauf die Frage an das Haus, ob gegen den kommunistischen Antrag, die Abstimmungen jetzt schon als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, Widerspruch erhoben wird.

Das ist aber nicht der Fall. Zur allgemeinen Ueberraschung bleibt der von deutschnationaler Seite erwartete Widerspruch aus.

Unter allgemeiner Bewegung beantragt dann Abg. Dr. Frick (Natz-Soz.) Unterbrechung der Sit­zung um eine halbe Stunde. Dieser Antrag wird mit einer Mehrheit, die aus Nationalsozialisten, Zentrum und Bayrischer Volkspartei besteht, an­genommen.

Im Hause herrscht große Erregung; überall bil­den sich Gruppen, die die Vorgänge lebhaft be­sprechen. Nur langsam leert sich der Saal.

Gegen 4 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Das Haus hatte sich schon auf das erste Klingel­zeichen hin sofort im Saal eingesunden, während die Regierungsbank leer blieb. Präsident Goering erschien im Saal zunächst auf seinem Abgeordne­tensitz, um sich nach kurzer Besprechung mit eini­gen führenden Mitgliedern seiner Fraktion auf den Präsidcnteusitz zu begeben. Nachdem Präsident Goering dann die Sitzung wieder eröffnet hatte, erschien auch Reichskanzler von Papen wieder im Sank. Er hatte eine rote Aktenmappe unter dem Arm, im Hause setzte, als dies bemerkt wurde, Heiterkeit und Erregung ein.

Präsident Goering erklärte dann: Nachdem sich vorhin kern Widerspruch gegen die neue Tagesord­nung geltend gemacht hat, kommen wir zur Ab­stimmung über die Anträge des Abgeordneten Torgler (Kom.). (Reichskanzler von Papen erhebt sich— Präsident Goering fährt fort.) Wer für den Antrag ist, bitte ich eine Karte mit Ja, wer da­gegen ist, eine Karre mit Nein abzugeben. — Un­ter großer Erregung im ganzen Hause begibt sich alsdann Reichskanzler von Papen zum Präsiden­tenstuhl und legt dem Präsidenten ein Blatt Pa­pier, die Auflösungsoerordnung des Reichspräsiden­ten, vor.

Der Präsident legt die Verordnung zur Seite und bleibt auf seinem Platz, um die eingeleitete Ab­stimmung unter seinem Präsidium durchführen zu lasten. Reichskanzler von Papen hatte sich, nach­dem die Abstimmung bereits eingeleitet worden war, zweimal — vergeblich — zum Wort gemel­det.

Es wird gemeinsam abgestimmt über die kom­munistischen Anträge auf Aufhebung der Notver­ordnung und die Mißtrauensauträge gegen die Reichsregierung. Die Minister haben inzwischen den Saal verlassen.

In namentlicher Abstimmung werden die ver­bundenen Anträge, die Notverordnung aufzuheben, sowie dem gesamten Kabinett Papen das Miß­trauen auszusprechen, mit 513 gegen 32 Stimmen bei fünf Stimmenthaltungen angenommen (stür­mische Kundgebungen bei den Nationalsozialisten und auf der Linken).

Präsident Goering fährt fort: Nachdem bereits die Abstimmung begonnen hatte, hatte der Herr Reichskanzler um das Wort gebeten. Nach der Abstimmung hätte ich gemäß der Verfassung dem Herrn Reichskanzler das Wort erteilt. Während der Abstimmung hat nun der Herr Reichskanzler mir ein Schreibe» des Reichspräsidenten über­reicht, das von dem Reichskanzler und dem In­nenminister gegengezeichnet ist, die durch das Miß­trauensvotum als gestürzt zu gelten haben. Da­durch ist das Schreiben hinsallig geworden. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Aus Grund des Artikels 25 der Reichsver­fassung löse ich den Reichstag auf, weil die Ge­fahr besteht, daß der Reichstag die Aushebung meiner Verordnung vom 4. September ver­langt."

Meine Damen und Herrenl Ich nehme den Standpunkt ein, daß dieses Schreiben vorläufig keine Gültigkeit hat, da die Gegenzeichnung von einem Ministerium erfolgt ist, das durch die Volks­vertretung soeben mit überwältigender Mehrheit gestürzt worden ist. Der Sturz des Kabinetts war ebensowenig überraschend, wie die beabsichtigte Auflösung des Reichstages. Die Absicht der Auf­lösung des Reichstages wurde unterstrichen durch das Verhalten des Herrn Vizepräsidenten Graef bei der Vorstellung des Präsidiums bei dem Herrn Reichspräsidenten. Das Vorgehen des Herrn Vize­präsidenten Graef war ein Versuch, das Ansehen des Reichstages zu schädigen. Wir werden alle Schritte und Maßnahmen treffen, daß ein Auf­lösungsdekret, das von einer gestürzten Regierung gegengezeichnet ist, die lediglich über die verschwin­dende Anzahl von 82 Stimmen im gesamten Reichstag verfügt daß ein solches Auflösungsdekrst zurückgenommen wird (Beifall bei den Nat.-Soz.), nachdem es durch diese Gegenzeichnung die Gültig­keit verloren hat. Ich schlage vor, daß wir jetzt die Sitzung abbrechen und morgen weitertagen. Der Aeltestenrat, der in einer halben Stunde zu­sammentritt, wird die Tagesordnung für die Diens­tag-Sitzung festsetzen.

Nach 16 Uhr schließt Präsident Goering die Sit­zung.

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Berlin, 12. September. Die SPD. hat beim Reichsinnenminister die Zulassung eis nes Volksbegehrens zur Aufhebung des so­zialpolitischen Teils der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. September bean-- tragt. Wie von sozialdemokratischer Seite! erklärt wird, sollen durch die Annahme die­ses Volksbegehrens „die Lohnsenkungen un°? ter Einbruch in die Tarifpolitik" unmöglich gemacht werden. Die anderen Teile der Notverordnung sollen in das Volksbegehren nicht aufgenommen werden, weil es sich dabei um Bestimmungen des Reichshans­halts oder Finanzgesetze handelt, die nach der Verfassung nicht auf dem Wege des. Volksentscheides abgeändert werden können.