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Um das Nooembersystem in Preußen an der Macht zu halten — den preußischen Steuer­zahler um mehr als 2 Millionen betrogen Und die Folgen?

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Berlin, 8. September« Sieichspräsident von Hin- kenburg ist am Donnerstag vormittag aus Neu­deck wieder in Berlin eingetroffen.

Das neire Reichstagspräsidium wird dem Reichs­präsidenten am Freitag um IIVO Uhr vorgestellt Verben.

Der Reichspräsident empfing am Donnerstag, 11.30 Uhr, den Reichskanzler von Papen zum Beitrag über die politische Lage.

Auch der Reichsminifter des Auswärtigen, Frei­herr von Neurath, wurde zum Vortrag empfangen,

Besprechung Goering-Papeik«

Berlin, 8. Sept. Bei der heutigen Be­sprechung des Reichstagspräsidenten Goe-- ring mit dem Reichskanzler von Papen wurde die innerpolitische Lage und die Frage^iner Regierungsumbildung nicht erörtE Die Besprechung galt nur der Festlegung der Formalitäten für die Ab­gabe der Regierungserklärung bei der mn Montag beginnenden Retchstagssitzung.

Man einigte sich dahin, daß am Montag Reichskanzler von Papen seine Regrerungs- .Erklärung abgibt, und daß am Dienstag Und Mittwoch die große politische Aus­sprache über diese Regierungserklärung stattfindet.

In politischen Kreisen verstärkt sich im­mer mehr den Eindruck, daß eine Reichs­tagsauflösung nach Abschluß der politischen Aussprache im Reichstag und vor Beginn der Abstimmungen kaum noch zu vermeiden fein wird.

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Berlin, 8. September. Wirtschaftsführer der NSDAP. und des Zentrums hatten am Donners­tag nachmittag beim Reichstagspräsidenten Goe- ring eine mehrstündige Aussprache. Ueber ihren Verlauf wurde folgender gemeinsamer Be­richt ausgegeben:

„In einer gemeinschaftlichen Besprechung, die zwischen Abgeordneten der NSDAP. und der Zen- lrumspartei am Donnerstag nachmittag stattfand,

BerNn. Die „Börsenzeituny", gewissermaßen der Staatsanzeiger des Herrvnklubkabinetts, fühlt sich offenbar veranlaßt zur Ablenkung der unangeneh­men Aufmerksamkeit des geplagten deutschen Vol­kes von ihrem hohen Schutzherrn ihre Kenntnis des schwarz-roten Novembersystems spielen z« lasten, und bringt ratenweise Enthüllungen über große «nd noch größere Skandalafsaren aus der Zeit der Braun-Severing. Diese tieferen Anlaste dürfen nicht vergessen werden, so schön die im fol­genden ausgeführten Tatsachen auch sein mögen.

Nach Angabe des Blattes hat der gewesene preu­ßische Innenminister Karl Severing Ende Febru­ar 1932 vom Reichsfinanzminister Dietrich 5 Mil­lionen Mk. mit der Begründung verlangt, daß die unruhigen Zeiten eine besondere Beweglichkeit des Preußischen Finanzkörpers nötig machten. Ueber- wiesen wurden am 4. März vom Reichsfinanz­ministerium 1,8 Millionen. Davon erhielt das Polizei-Institut für Technik und Verkehr zur Be­schaffung polizeilicher Geräte 800 000 Mark, die restliche Million wurde aus ein Konto bei der Preußischen Staatsbank überwiesen, das nur zu diesem Zweck für den Pressereferenten im preußi­schen Innenministerium, den Juden Hirschfeld, „zur Förderung polizeilicher Maßnahmen" einge­richtet worden war. Der preußische Finanzmini- ster

Klepper gab hierzu anstandslos seine Genehmigung

beschäftigte man sich mit wirtschaftlichen Fragen. Im Vordergrund stand das drängende Problem der Arbeitslosigkeit, ferner die Konjunkturlage, das Wirtschaftsprogramm der Regierung Papen und die Sorge für den Winter. Die Sachverständigen beider Parteien äußerten ihre ernsten Bedenken, daß die Subventionierung der gesamten Betriebe durch Steuernachlaßscheine das gesteckte Ziel, Ar­beiter an ihre Stätten zurückzubringen, nicht er-

Von diesem Konto sind dann Beträge für ver­schiedene politische Propagandamaßnahmen abge­hoben worden, so für die Herstellung von Tonfilm- kopien der Reden einzelner preußischer Minister der Braun-Hirtsiefer-Regierung, für die Herstellung des amtlichen Preußischen Wahlsilms „Schwieriger Haushalt" usw. Darüber hinaus wurde von der verflossenen Preußenregierung am 6. April in einer Ministerbesprechung ausdrücklich beschlossen, dem Fonds ' „zur Bekämpfung des Verbrecher­tums", für den 360 000 Mark im Etat vorgesehen waren, um zwei Millionen zu überschreiten und damit die Wahlpropagandakosten für die drei Par­teien der preußischen Regierungskoalition zu decken. Der Verbrecherfonds wurde deshalb gewählt, weil er als einziger Etatposten von der Abrechnungs­kammer nicht nachgeprüft werden darf.

Schlußfolgerung: Die schwarz-rote Preußenregie- rung der Herren Braun-Hirtsieser-Severing hat den preußischen Steuerzahler

um mehr als zwei Millionen Mark betrogen um auf diese verbrecherische Weise das November­system in Preußen an der Macht zu halten.

Offen bleibt nur die Frage, welche Folgerungen die Herrenklubregierung und ihr preußischer Bevoll­mächtigter aus diesen Enthüllungen zu ziehen ge­denken. Wir sind der bescheidenen Ansicht, daß die hier bekanntgegebenen Tatsachen die sofortige Ver­haftung der Schuldigen in vollem Umfange recht­fertigen.

reichen, vielmehr in eine schwere Enttäuschung münden werde. Der sozialpolitische Teil der Not­verordnung, der den ganzen Bestand sozialer Rechte und Einrichtungen in das Ermessen einer Regierung stellt, die nur eine kleine Minderheit in der Volksvertretung und sicher keinen Rückhalt in Arbeitnehmerkreisen besitzt, fand überein­stimmend Ablehnung.

Darüber hinaus klärten die Besprechungen hin­sichtlich wirklicher Arbeitsbeschaffung und des Kon- junkturanschlustes Möglichkeiten, für deren Durch­führung auch eine arbeitsfähige, vom Vertrauen des Volkes getragene Mehrheit vorhanden ist.

„Rote Fahne" für vier Wochen verboten.

Berlin, 8. Sept. Die Pressestelle des Polizeipräsidiums teilt mit: ,

Auf Grund der Verordnung des Reichs­präsidenten, gegen politische Ausschreitun­gen wird die in Berlin erscheinende Tages­zeitung „Die Rote Fahne" und sämtliche in demselben Verlag erscheinenden Kopf­blätter mit Wirkung vom 9. September bis 6. Oktober einschließlich wegen schwerer Beschimpfung und böswilliger Verächtlich­machung der Reichsregierung in dem Ar­tikel „Rüstung gegen das Volk" der Num­mer 183 vom 8. September 1932 verboten.

Usbsn-sII euk einen tti^ei'-Bungen

Göttingcn, 8. Sept. In der Böttenger- straße versuchte ein Kommunist, einen der Hitler-Jugend angehörenden Mechaniker- Lehrling vom Rad zu reißen. Als der Junge von seinem Rad abstieg, wurde er aus dem Hinterhalt beschossen und ver­letzt. Der Verletzte wurde in die Klinik gebracht; der Kommunist wurde festge­nommen.

Weder Lohnabbau gefällig Hamburg, 8 September. Der Lohn- und Man­teltarif ist den Berufsorganisationen der Seeleute vom Verein der Reeder der Deutschen Hochsee­fischerei gekündigt worden.

Diis Sorgen üsr»

Je mehr es sich in Deutschland herumspricht, daß Adolf Hitler sich auch von Herrn von Papen und der Reaktion nicht hat fangen lassen und sich nicht mit irgendeinem Posten z. B. des Vizekanz­lers zufrieden gibt, sondern wie schon vor Mona­ten als ausschlaggebender Faktor der deutschen Innenpolitik die Macht für sich fordert, umso komischer oder gehässiger je nach Veranlagung wer­den die Angriffe der Enttäuschten.

Die Sozialdemokratie hat zur Zeit mit sich selbst genug zu tun, so daß sie völlig im Hintergrund verschwunden ist. Die Mittelparteien existieren nicht mehr und so bleiben nur noch die Deutsch - nationalen und das Zentrum. Die einen haben ihre Existenz dem Reichskanzler verschrieben und die anderen glauben ihre politische Zukunft nur dadurch retten zu können, daß sie gleich den Nationalsozialisten das Kabinett der Reaktion bis auf das Aeußerste befehden. Dabei ist es zu Un­terhaltungen und schließlich auch zu gemeinsamen Erklärungen nationalsozialistischer Vertreter und solcher des Zentrums gekommen, eine Tatsache, die die Deutschnationalen auf das Aeußerste aufregt, denn sie erkennen sehr richtig, daß sie auf diese Weise trotz der vielen und bedeutenden Köpfe, die sie seit Jahr und Tag meistbietend zur Verfügung stellen, politisch restlos ums Leben kommen können.

Wie nervös man bei der Deutschnationalen Par­tei bereits ist, geht aus einer Entschließung ihrer Reichstagfraktion hervor, die behauptet, wir ver­breiteten über die Partei „lügnerische und ge­hässige Behauptungen, um von den schweren Un­ruhen abzulenken, die in unseren Reihen ausge- brochen seien durch das parlamentarische Kuhhan­deln mit dem Zentrum." Ein schweres Wort­geschütz, geladen mit Platzpatronen, die keinem wehtun. aber ihr Knallen soll wieder einmal auf die Deutschnationale Volkspartei aufmerksam machen,

die sich zusammen mit den Stahlhelmsührern im gegebenen Augenblick gegen die deutsche Frei­heitsbewegung stellten und Hindeirburg baten, Herrn von Papen zu stützen und zu halten, der noch vor wenigen Monaten in den Reihen der Zentrumsfraktion zusammen mit der Sozial- demokratie Herrn Brüning tolerierte.

Geheimrat Hugenberg, von dessen Rücktritt man schon verschiedentlich munkelt, scheint sich mit sei­ner Fraktion völlig festgefahren zu haben, und hat sich festgefahren, weil die Deutschnationalen bei allem guten Willen ihrer Wählerschaft es nicht fertiggebracht haben, die in ihr herumgeisternden reaktionären Kräfte durch neue lebendige Ideen zu überwinden. Sie haben sich an das Wort „konser­vativ" geklammert, ohne seinen tiefen völkischen Sinn zu begreifen, sie haben Formen und Begriffe konservieren wollen, die aus dem Leben des Volkes längst entschwunden waren. Sie haben als Partei in historischer Stunde dem Dawesplan zugestimmt und den Kampf gegen den Joungplan nicht aus dem Parlament in das Volk tragen können. Sie haben einen deutschnationalen Arbeiterbund, aber sie leben von ihrem bürgerlichen Standes- und Klassenbewußtsein, der zwar patriotisch aber nie­mals nationalistisch sein kann. Nun haben sie sich selbst von der deutschen Freiheitsbewegung abge­hängt und sich mit ihren 40 Abgeordneten grollend in eine Ecke gestellt, aus der heraus sie behaupten, die Regierung Papen, von ihnen gestützt, reprä­sentiere den nationalen und konservativen Volks­willen. Wir werden sie bei ihrer Meinung lassen und bedauern nur, wie viel guter Wille deutsch­nationaler Wähler durch die deutschnationale Par­teileitung fehlgeleitet worden ist.

Im übrigen halten wir es für überflüssig, in den Tagen, in denen in München unsere Wirt- schastsführer in programmatischen Beratungen die Wirtschaftsgrundsähe festlegen, mit denen in Zu­kunft die deutsche Volkswirtschaft aufgebaut wer­ten wird, in den Tagen, in denen die Bewegung, ung und alt, SA. und Parteigenossenschaft in doppelter Achtung und heißer Verehrung zum Füh­rer aufblicken, die unsinnige Behauptung zurück;»-

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München, 8. Sept. Der Letter der Haupt­abteilung V (Landwirtschaft) der Reichs- organisalionslettung Pg. Walt er D arre, hat an den Reichskanzler und an den Reichsernährungsmtnister Protestte le­tz ramme gegen die neuen Wirtschafts­maßnahmen gerichtet. In dem Telegramm wird erklärt, daß der deutsche Landstand aus vaterländischem Pflichtgefühl der Auf­forderung seines freiwillig erkorenen Füh­rers Adolf Hitler, gefolgt und die Er­nährung der deutschen Bevölke­rung in diesem Winter sicherge­stellt hätte. Die neuen Wirtschaftsmaß­nahmen brächten nunmehr die sich in höch­ster Not befindende deutsche Landwirtschaft endgültig aufs Schafott und gefährdeten so in Zukunft die Ernährung des deut­schen Volkes. In dem Telegramm wird dem Kanzler schließlich unverantwortliche Handlungsweise vorgeworfen.

Das Telegramm an den Reichsernäh- rungsminister enthält die Bitte, durch Zu­rücktreten von seinem Amt eine klare Lage zu schassen. Das Wirtschaftsprogramm komme nur der Börse und der internatio­nalen Hochfinanz zugute. Das schaffende deutsche Volk und insbesondere das deutsche Bauerntum sei sich zu gut, um in der Fron des internationalen Leihkapitals zu sterben. Es wolle jetzt eine grundsätzliche

Lösung seiner Not durch einen völkischen Staat.

Abschluß der Wirtschaststagung der NSDAP.

München, 8. September. Am Mittwoch, dem letzten Tage der programmatischen Beratungen in der Reichslcitung der NSDAP. im Braunen Haus in München sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Renteln über die Unzulänglichkeiten kapitalisti­scher Methoden zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere übte der Redner Kritik an dem Papenschen Wirtschaftsprogramm. Werner Daitz sprach über Zinssenkung, Lastensenkung und zu­sätzliche Arbeitsbeschaffung, während Reichstags­abgeordneter Reinhardt noch einmal in großen Zügen die nationalsozialistische Grundeinstellung zur Arbeitsbeschaffung umriß und ausführte: Die deutsche Wirtschaft sei durch das System Brüning ebenso wie durch Papen nicht angekurbelt, son­dern abgekurbelt worden. Ein grundsätzlicher Umbau des Steuersystems, eine Senkung der Zins­sätze, eine Streichung überflüssiger Sachausgaben müsse eine Erhöhung der gesamten Kaufkrast er­zielen. Abgeordneter Feder hielt zum Schluß noch einen Vortrag über finanztheoretische Grund­linien, wobei er die alten nationalsozialistischen Forderungen nach Verstaatlichung des Geld- und Kreditwesens in Erinnerung brachte und sagte, daß das Geld wieder Diener der Wirtschaft werden müsse und daß die Arbeit das Geld schaffe.