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Bologna, 31. August. Der „Resto del Carliuo" veröffentlicht eine bemerkenswerte Unterredung seines Berliner Vertreters mit dem Reichsminister v. Schleicher über Deutschlands Wünsche in der Abrüstungsfrags und seine Haltung angesichts des geplanten Wiederzusammentritts der Genfer Abrüstungskonferenz Anfang nächsten Jahres.
General v. Schleicher führte nach einer erneuten Begründung des deutschen Wunsches nach einer entschiedenen und schnellen allgemeinen Abrüstung u. a. aus: Die hochgerüsteten Staaten wollen ihre Rüstungen aufrecht erhalten, zum Teil sogar noch verstärken, Deutschland soll im wehrlosen Zustand von Versailles erhalten bleiben. Was hätte Deutschland in einem Völkerbund zu suchen, der es unter entwürdigendes Sonderrecht stellt? Die
Forderung nach Gleichberechtigung
entspringe aber nicht nur den Geboten nationaler Ehre und internationaler Gerechtigkeit, sie sei auch eine der dringendsten Fragen praktischer Friedenspolitik. Ein großes Volk, besten Selbstbestimmungsrecht auf der Grundlage der Kriegsschuldlüge in den wichtigsten staatlichen Funktionen in unerträglicher Weise beschränkt würde, könne nicht zur Ruhe kommen. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht die Sicherheit gegen äußere Bedrohung gewährleisten könne, sei in seinem Lebensnerv getroffen und bilde deshalb — und nicht wegen der Lügen über geheime Rüstungen! — in den internationalen Beziehungen einen Faktor der Unsicherheit.
Auf die Frage, was der Reichswehrminister praktisch unter der Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage verstehe, antwortete der Minister:
„Deutschland beansprucht in bezug auf die Wrhrocrsassung, die Organisation und Einteilung seiner Streitkräfte, die Ausstattung mit Massen, VunWijrchusjjvW sitz tzun LunblsjzjzgsrquvJ s;q grundsätzlich die gleichen Rechte, die die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen.
Wenn die anderen Mächte das heutige deutsche Wehrsystem nicht nachahmen wollten, wie es im Sinne ihrer Abrüstungsversprechnngen läge, so müßten sie Deutschland den
Umbau seiner Wehrmacht nach den Methoden zubilligen, die sie selbst als unerläßlich für die nationale Sicherheit bezeichnen.
Das deutsche Heer habe keine Luftwaffe, keine Kampfwagen, schwere Artillerie, Flugabwehrgeschütze, die Marine keine U-Boote, Flugzeugträger, große« Kreuzer usw. Diese Waffen seien in Genf als Berteidigungsmittel erklärt worden. Ohne sie könne also auch Deutschland seine nationale Sicherheit nicht erlange«.
Welch unhaltbarer Widerspruch auch in den Fragen der Landesbesestigung und der Massenherstellung! Alle diese
Beschränkungen müßten entweder allgemeine Anwendung finde», oder sie müßten für Deutschland wegfallen.
Der Umfang eines Umbaues der Reichswehr hängt von dem Grade des Abrüstungswillens der hochgerüsteten Staaten ab.
Auf die Frage, welche Folgerungen die deutsche Regierung aus einer Ablehnung ihrer Gleichberechtigungsforderung ziehen werde, erklärte der Minister:
„Die deutsche Regierung wird sich dann nicht mehr an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz beteiligen. Was diese Richtbeteiligung für die Existenz des Völkerbundes bedeutet, liegt auf der Hand. Die deutsche Regierung wird darüber hinaus durch den Bruch der Abrüstungsversprechun- gen seitens ihrer Vertragspartner gezwungen sein» die nationale Sicherheit auf nationalem Wege herzustellen, wenn es aus dem internationalen nicht möglich war."
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Berlin, 31. August. Das Reichskabinett trat am Mittwoch nach der Rückkehr des Reichskanzlers, des Reichsinnen- und des Reichswehrministers aus Neudeck zusammen, um zunächst einen Bericht über die Besprechungen mit dem Reichspräsidenten entgegenzunehmen. Darauf wurden Einzelheiten der bevorstehenden Notverordnung übev das angekündigte Arbeitsbeschaffungsprogramm durchbcraten. Die abschließende Beratung im Reichskabinett soll Sonnabend erfolgen, worauf der Text der Notverordnung dem Reichspräsidenten zur Unterschrist nach Neudeck gesandt wird. Die Veröffentlichung der neuen Notverordnung soll voraussichtlich am Dienstag erfolgen.
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Paris, 31. August. Die französischen Minister und Sir Herbert Samuel trafen am Mittwoch vormittag an Bord des Schleppers „Minotaure" von St. Heller aus in dem Hafen von St. Pierre auf der Insel Guernesey ein. Eine Ehrenkompanie der britischen Besatzung präsentierte unter den Klängen der Marseillaise das Gewehr. Gleich vom Hafen aus begaben sich die Minister mit ihrem Gefolge zum Hause Victor Hugos.
Die Pariser Abendpresse setzt das Rätselraten um die politische Bedeutung der französisch-englischen Ministerbegegnung fort. Besonderes Aufsehen erregt ein Artikel des „Daily Herald", in dem von der Vorbereitung eines französisch-englischen Gentleman-Abkommens in bezug auf die bevorstehende Weltwirtschastskonferenz gesprochen wird.
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Brüning über seine Gespräche mit Nationalsozialisten
Berlin, 1. September. Reichskanzler a. D. Dr. Brüning hat dem Publizisten Dr. Paul Rohrbach in München auf einen Brief, den Dr. Rohrbach vor einigen Tagen in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlicht hatte, wie die „Germania" berichtet, jetzt geantwortet. Dr. Brüning stellt in seiner Antwort u. a. fest, daß er seit Wochen von Persönlichkeiten, die nicht seiner Partei angehören, gebeten worden fei, eine Aussprache mit nationalsozialistischen Führern nicht abzulehnen. Er habe sich aber zu einer solchen Aussprache nicht entschließen können, solange Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und der Regierung geschwebt hätten, um die Verhandlungen nicht zu stören. Nunmehr aber habe er sich auf erneute Bitten Patriotisch denkender Männer zu einer Fühlungnahme bereit erklärt. Diese Aussprache habe der Feststellung dienen sollen, ob überhaupt eine Möglichkeit zur Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung vorhanden sei. Das zu versuchen, sei für ihn auch Gewiffenspflicht gewesen. Heute wie früher fühle er sich allen denen gegenüber, die den Reichspräsidenten gewählt hätten, verpflichtet, alles daranzusetzen, die Autorität des Herrn Reichspräsidenten zu festigen und das Betreten eines nicht ptzHas- ämmsuMiLM Weges abMweüdLn. ^
Be rlin, 31. August. Das erste Berliner Sondergericht verurteilte am Mittwoch nach zweitägiger Verhandlung den Reichsbannerangehörigen Bauklempner Max Rothe wegen versuchten Totschlags, schweren Landsriedeusbruches und unbefugten Waffenbesitzes entsprechend dem Antrage des Staatsanwalts zu fünf Jahren Zuchthaus. Der Mitangeklagte Chauffeur Caro erhielt drei Jahre Gefängnis. — Dem Prozeß lagen die Ueber- fälle zu Grunde, die sich am 17. Juli in der alten Jakobstraße ereigneten, wobei der Nationalsozialist Schröder erschossen worden war.
Vor detm zweiten Sondergericht kam der kommunistische Feuerüberfall auf ein nationalsozialistisches Parteilokal in der Nacht zum 19. Juli zur Verhandlung. Der Kommunist Erwin Born erhielt wegen schweren Landsriedensbruches und verbotener Waffenführung dreieinhalb Jahre Zuchthaus. Die Angeklagten Klemm und Gielowski wurden wegen schweren Landsriedensbruches zu je zlvei Jahren Gefängnis, die weiteren Mitangeklagten Nitsch und Schadewald lvegen einfachen Landfriedensbruches zu je nenn Monaten Gefängnis verurteilt.
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Altona, 31. August. Das Altonacr Son- derge richt vLÄWdLÜS SK WtffyM üeLSü^LL
kommunistischen Arbeiter Wilhelm Mecklenburg und zwölf Genossen wegen versuchten politischen Mordes. Gegenstand der Anklage bildete ein Ueberfall auf eine Wohnung in derMühlenstraßeim April des Jahres, der einem Nationalsozialisten gegolten hatte. Es wurden verurteilt: der Angeklagte Mecklenburg zu sechs Jahreu Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust die beiden Brüder Lambrecht zu je vier Jahreu Zuchthaus, Seidenstik- ker, Krüger und Niednowski zu je einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus, Iahn (Jugendlicher) zu zwei Jahren Gefängnis, Krause zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis, und Hoffmann zu acht Monaten Gefängnis.
Ein Sondergerichts-Prozeß in Beuchen Beuchen, 31. August. Vor dem Sondergericht wurde gegen 17 Kommunisten, Männer und Frauen, verhandelt, denen die Anklage vorwarf, am 10. Juni ds. Js. in Mikultschütz an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen und Polizeibeamte tätlich angegriffen und verletzt zu haben Die Angeklagten Pawlitzek und Minkus wurden wegen schweren Aufruhrs zu je zwei Jahren Zuchthaus und der Angeklagte Gietbig wegen des gleichen Verbrechens zu einem Jahre sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Bis auf zwei angeklagte Frauen, die freigesprochen wurden, erhielten sämtliche andere Angeklagten Gesängnis- .LMen von stchs bis neun Mona ten.
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Von Alfred Rosenberg
Das Wort von „großen Tagen" im Deutschen Reichstag ist oft gebraucht, fast immer mißbraucht worden. Für den 30. Augusts aber trifft die Bezeichnung zu wie selten« denn an diesem Tage wurde d-er Gesamt--» Marxismus aus einer seiner festesten Stel-- lungen hinausgeworfen, und seit 1919 hajj Deutschland zum erstenmal ein Marxisten--, reines Präsidium im Reichstag. Aus d>ent Regierungen verdrängt, im Reichstag matt-: gesetzt, spielt die einst revolutionäre Sozial-» demokratie heute die erbarmungswürdige Rolle eines verprügelten Köters. Der Kon-' traft zwischen der „Alterspräsidentin" und dem neuen deutschen Präsidenten ist geradem zu symbolisch. Schlagend war denn auch dies kurze Ansprache Pg. Goerings, als er des-, sprach, die Ehre des deutschen Ansehens in! Vergangenheit und Gegenwart auf seinem! Posten zu schützen. Das war der gleiche! harte Klang, der durch die bedeutsamen! Schlußworte des neuen Präsidenten hin*» durchdröhnte, daß der Reichspräsident sich! sehr wohl überlegen müsse, „und er antworte lich-en Gerüchten" über einen angeblichen politischen Notstand Gehör zu schenken, und daß er doch Wohl sicher denken werde an> die von ihm beschworene Verfassung^ Goering betonte dadurch seine neuen Rechts und Pflichten, denn ihm obliegt es jetzt« darüber zu wachen, wie die Gesetze seitens! des Pa/pen-Kabinetts eingehalten werden« und von der Stelle des Reichstatzspräsiden-r ten kalnn unter gewissen Umstand den, mit denen die Palpen ergebenen Zeii-, Lungen drohen, ein Appell akn die ganzes Naition ergehen, falls Illegalitäten festge-l stellt werden müßten. Die Bürgerblätter^ welche oft mit dem Staatsstreich von oben spielen, sollten sich diese Möglichkeit reiflich überlegen und nicht kindlich, wie die DAZ.« die Meinung verbreiten, uns schrecke eins Auflösung des Reichstages. Die Herrschaft ten haken noch immer nicht begriffen, was sich in Deutschland abspielt. Wir aber wift sen, daß man schon sehr bald gar nicht mehr! wird verstehen können, wie sich die der--» kalkten Reaktionäre jemals in Träume» von! unserer „Zermürbung" wiegen konnten.
Die NSDAP. halt erneut die politisch« Schlüsselstellung erobert und wird sie zu ge-» brauchen wissen. Uns blufft man nicht, uns schreckt man auch nicht, darüber werden! sich die Herren der Realktion noch einmal! klar werden, ob sie wollen oder nicht. Durch unsere ganze Bewegung aber geht ein Zug von gesteigerter Hoffnung und neuen Kraift-i bewußtseius. Dom Vertrauen des Führers getragen, wird Pg. G oe ring nachdrücklich und unbeugsam die Rechte des schaffendes Volkes gegenüber der von der Nation durch eine riesige Kluft getrennten „regierenden" Reaktion zu vertreten wissen.
Die Besetzung des Postens des Reichs-i tagspräsidenten durch einen Nationalsozia-» listen hat aber auch eine außenpoliti-, sche Bedeutung. Vor aller Welt wirds in einwandsreiester, legaler Weise kundgeq tau, daß nicht etwa nur irgendeine Jnter-l nationale die Papen-Regierung ablehnt« sondern das gesamte national« Deutschland. Und wenn Herr v. PapeN in seiner Rundfunkrede zu erklären wagte« hinter Hitler stände „nur eine Minderheit"«! so stellen wir fest, daß hinter Herrn von!? Popen überhaupt nichts mehr vom Volh! steht als etliche Gruppen postenhungrigier! Dentschnationaler. Das bedeutet abtzr — dits Regierung mag tun, was sie will —, daß! Herr von Papen außenpolitisch vollkommen! verhandlungsun fähig ist, daß sein Dasein als Kanzler jetzt allein schon genügt« Deutschland mattzusetzen, da Nendeck eben nicht Deutschland darstellt, und selbst die gesamte Wählerschaft des Reichspräsidenten von Hindenburg in der jetzigen Situation - ftch Lehen sein Kabinett .erklärt Latz