IRN. ISO

Äaknoang 1S32

Snsmsn, KVontsg, Äsn 2V. ^usus»

LInrsIpnois 1S plA,

r^Er

WW

Verlag und Geschäftsstelle: Paprnstraßs 15, Redaktion: Langen» Krake 48. Sprechstunde der Redaktion? Montag bis Freitag von 18 bis 19 Uhr. Fernsprecher: Domsheide 258 78.

Die BAI erscheint W.rktags und kostet Kk 1.90 frei Laus, durch die Post zuzüglich 36 Bestellgeld.

Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

Anzeigen: hiesige die 10 gespaltene mm-Zeile ^ 0.10, auswärts ^ 0.12; im Lextteil 0.50, auswärts 0.70; Stellengesuch« 0.06; sonstige kleine Anzeigen LF 0.08. Platzvorschrift ohn« Derbindlichkeit. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises.

^SPSN Kai 6ss

Sisusi'vsi'pseknungsseksins unrß I.oknssn>cungl

Kuß slßsn Wsgsn

AIs Auftakt zu den kommenden politischen Entscheidungen der nächsten Tage hat Reichs­kanzler von Pasten am Sonntag in Münster eine Rede gehalten, in der er nach einer Aus­einandersetzung mit unserem Führer das neue Wirtschastsprogramm der Reichsregierung ent­wickelte. .

Zu den Angriffen auf die NSDAP stellen Wir zunächst nur fest, daß der Reichskanzler sich außerstande sieht, einen Unterschied zwischen einem zur Notwehr greifenden SA-Mann und einem seit Jahren ungestraft mordenden Marxi­sten zu sehen, eine Objektivität, die nicht uns, sondern den Kanzler kennzeichnet. Gs ist kei­neswegs so, daß unsere Bewegung jedem SA- Mann einen Freibrief ausstellt, mit den Ge­setzen in Konflikt zu kommen. Die letzten Jahre haben das Gegenteil bewiesen, und wenn trotzdem aus unserer Millionenpartei ein Mit- zlied sich verging, hat die Bewegung stets die Konsequenzen gezogen. Das Beuthener Urteil dagegen stellt das im Volke lebendige Recht auf den Kopf, denn hier handelt es sich nicht um «inen Politischen Totschlag, wie ihn die Marxi­sten aller Schattierungen seit Jahren ungestraft ausführen durften, sondern hier handelt es sich um einen Akt der Notwehr, der ohne Wil­len der Beteiligten zufällig einen tödlichen Ausgang nahm. Tatsächlich ist ja auch keine der Wunden, die der Tote erhalten hat, als tödlich angesehen worden. Wenn Herr von Pasten auf alle unsere Ausführungen zu dem Beuthener Urteil nichts Wetter zu sagen vermag, als ein paar Allgemeinheiten, so zeigt uns das nur, wie recht unser Führer hatte, mit diesem Manne nicht zusammen in eine Regierung zu gehen.

Wir behalten uns vor, auf'den Teil dieser Ausführungen des Reichskanzlers noch einmal zurückzukommen, und wenden uns jetzt seinem Wirtschaftsprogramm zu, das in dem Trick gip­felt, sich bei sich selbst 2,2 Milliarden zu pum­pen, die auf Grund einer vorausgesagten Steuerermäßigung für die nächsten Jahre in Stcueranrcchtsscheinen ausgegeben werden sol­len, mit denen dann von ihren Besitzern ab 1934 Steuern gezahlt werden können. .Wesentlich in dem Wirtschaftsprogramm scheint zu sein, daß

Herr von Papengrundsätzlich am Liberalismus festhält, daß er nicht der Auffassung ist, ein falsches Denken sei die Ursache der herrschenden Krise und daß er darum nicht zu schöpferischen Neu­organisationen, sondern bestenfalls zu finanz­politischen Mitteln greift, deren Wert und Durchführbarkeit uns schon heute sehr zweifel­haft erscheinen. Herr von Pasten betont mehr­fach in seiner Rede, daß er als konservativer 'Mensch sich gläubig einer natürlichen Ordnung unterwerfe, und in seinen Ausführungen fehlt abermals nicht der Satz>, daß Gemeinnutz vor Eigennutz gehe. In dem Wirtschaftsstrogramm selbst aber findet man wenig von diesem Ge­danken, oder glaubt Herr von Papen, die noch heute herrschenden, alles zerstörenden, hem­mungslosen liberalistischen Kräfte dadurch zu Gemeinnutz und Unterordnung unter die Na­tion zu bringen, wenn er ihnen Steuererleich­terungen und die Möglichkeit weiterer Lohn­senkungen verspricht?

^ Herr von Papen will die Privatinitiative schützen und fördern, aber sein Programm scheint an diesem Ziel, wenn man an die »Praxis denkt, weit vorbeizugehen. Heute .herrscht in der Wirtschaft nicht die Tatkraft.

der Fleiß und die üchtigkeit einzelner, son­dern das Geld weniger, die Zins­last der Banken und der Zwang der staatlichen Lasten. An diesen Todfein­den jeder gesunden Privatwirtschaft geht Herr von Pasten vorbei, muß er Vorbeigehen, weil zu ihrer Ueberwindung ein neues Wictschastsden- ken gehört, über das Herr von Pasten nicht verfügt. Dabei mögen einzelne Teilmaßnah­men seines Programms durchaus brauchbar sein, und wir Nationalsozialisten könnten Herrn von Papen nachrechnen, wieviel dieser einzelnen Maßnahmen aus unserem Programm stammen. Das aber hindert uns nicht, schon heute festzu­stellen, daß Herr von Papen scheitern müßte, auch wenn er in Bausch und Bogen unser gan­zes Programm übernehmen würde, denn er verkennt, daß

zur Neuordnung von Staat und Wirtschaft nicht nur die allein bei uns lebendige Idee, sondern auch die unter Beweis gestellte Ein­satzbereitschaft und das sich hieraus folgernde Vertrauen der aufbaumilligen Kräfte der Na­tion gehört.

Diese entscheidenden Voraussetzungen find für Herrn von Papen nicht gegeben und er gewinnt sie auch nicht dadurch, daß er dem Führer der nationalsozialistischen Bewegung marxistisches Denken vorwirft, auch nicht dadurch, wenn er von der NSDAP als der großen vaterländischen Frei­heitsbewegung spricht, deren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen müsse. Herr von Papen sollte aus der Geschichte misten, daß eine große Bewegung von historischem Ver­dienst nicht im entscheidenden Augenblick einem außenstehenden Mann die Rechte und Macht ab­treten kann, die sich diese Bewegung eben um ihrer historischen Verdienste erworben hat. Das gilt nicht nur für die innerpolitische Lage, das gilt ganz besonders für die Lösung des Wirt­schaftsProgrammes, für die Beschaffung von Ar­beit und Brot für das gesamte Volk.

Wir finden in der Rede des Kanzlers auch Säge, die uns sehr stark an die Silberstreifenpoli­tik seiner Vorgänger erinnern, so, wenn er be­hauptet, daß „das längste Stück des Weges, der uns zur Krise führte, nunmehr zurückgelegt sei, so daß jeder Einfluß zur Belebung der Wirtschaft mit einiger Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die natürliche Fortsetzung in einem tatsächlichen

Münster, 28. August. Die seit Tagen angekün­digte große Kanzlerrede hatte dazu geführt, daß die Tagung des Westfälischen Bauernvereins außerordentlich stark besucht war. Einleitend svrach der Präsident des Vereins, Gutsbesitzer Dieck- mann-Gladbeck, der kategorisch forderte, daß die große Resormarbeit unter allen Umständen, nöti­genfalls auch ohne das Parlament durchgeführt werde. Dann sprach Reichskanzler von Papen. Zunächst betonte er, daß die Aufgaben seiner Re­gierung sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzelarbeit beschränke, sondern daß man den Grund legen wolle für einen Neubau des deut­schen Staates. Grundlage dafür müsse sein eine konservative christliche Gesinnung, die anerkenne, daß die Menschen dienende Glieder in einer von M>tt gegebenen Ordnung seien. (?) Zur Führung der Nation könne nur zugelassen werden, wer sich freiwillig in ihre Gejetze einordne. Die Zügel-

Aufschwung der Wirtschaft zu finden." Ein schöner Satz, den auch Herr Moldenhauer oder Herr Dr. Dietrich formuliert haben könnte, ein Satz, der uns doch nur zeigt, wie äußerlich die neue Regie­rung dem inneren Leiden der deutschen Volks­wirtschaft gegenübersteht, wie sehr man noch im­mer'glaubt, die Eitergeschwüre unserer Wirtschaft mit wohlriechender Salbe beseitigen zu können.

Herr von Papen hat nur sehr allgemein über das Fincmztechnische seiner Kreditbeschaffung ge­sprochen, so daß man etwas Grundsätzliches noch nicht sagen kann. Ob z. B. die Reichsbank sich bereit erklären wird, diese Steueranrechtsscheine zu lombardieren, um dadurch den selbstbewilligten Vorschuß der Reichsregierung auf kommende Steuereinnahmen zu finanzieren, ist noch unbe­kannt. Auch der Verteilungsplan ist erst in großen Zügen angedeutet, so daß man hier auf weitere Mitteilungen aus der Wilhelmstraße wird warten müßen.

Mit allergrößtem Bedenken stehen wir der Ab­sicht des Kanzlers gegenüber, „den Tariflohn in einem gewissen genau umgrenzten Umfange, der nicht unter dem Existenzminimum liegen darf", zu unterschreiten und wir befürchten, daß dieser Fall der Maßnahmen der einzige sein wird, der sehr rasch in die Praxis umgesetzt werden wird.

In einer Unterredung mit einer rheinischen Zeitung hat der Kanzler nach seiner Rede be­tont, daß „er sich freue, daß die Reichsregierung mit ihrem Programm auch einen Teil der Wünsche und Forderungen erfülle, die von der NSDAP erhoben werden und er hoffe, daß sich hieraus eine Zusammenarbeit auf sachlichem Boden ergebe." Die erste Voraussetzung zu sachlicher Zusammen­arbeit ist die Ehrlichkeit und wir glauben, wir werden Herrn von Papen rechtzeitig und ehrlich, ebenso sachlich wie bgründet, sagen müssen, daß seine Maßnahmen, auch wenn sie dem Buchstaben nach zum Teil unsere Forderungen enthalten, nicht zu den von Herrn von Papen gewünschten Ergebnissen führen werden. Man wird in den letz­ten Sätzen Papens den Versuch erblicken können, erneut eine Brücke zur NSDAP zu schlagen. Das aber wird nichts an unserem Standpunkt ändern, daß das nationalsozialistische Mrtschaftsprograntm, daß die Befreiung von Wirtschaft und Staat nur von Nationalsozialisten durchgeführt werden kann, die ohne Bindung und allein der Nation verant­wortlich znr Tat schreiten. An dieser Tatsache wird auch Herr von Papen nichts ändern können.

—art.

losigkeit (!) die aus dem Aufruf Hitlers spreche, passe schlecht zu seinen Ansprüchen auf die Staats- sührung. Die Anerkennung des gleichen Rechtes, will der Kanzler nötigenfalls erzwingen. Er ist fest entschlossen, die schwelende Glut des Bürger­krieges auszutreten.

Uebcrgehend zu den praktischen Tagesfragen er­klärte der Kanzler, daß die Regierung selbstver­ständlich der Landwirtschaft mit Kräften helfen werde. Aber ihr Schicksal sei mit dem der deut­schen Gesamtwirtschaft untrennbar verbunden. Erste Voraussetzung zur Belebung der Gesamt- wirtschaft sei Förderung des Binnenmarktes. Der Gedanke der Autarkie sei abzulehnen, denn Deutschland könne nicht aus seine Weltwirtschafts- brziehungen verzichten. Aber die Grundlagen der Ernährung mutzten im Binnenlande sichergestellt werden. Bejchlülle für eine dakür erforderliche

maßvolle Regelung der Einfuhr seien bereits ge­faßt.

Zur Bekämpfung der ungeheuren Not müsse zu­nächst die Deflation beendet werden durch grund­sätzliches Herumwerfen des Steuers. Der Wieder­aufbau der deutschen Wirtschaft soll nach folgen­den Grundsätzen erfolgen: Die Währung darf nicht gefährdet werden, die deutsche Mark darf nicht abgewertet werden. Getreu den Grundsätzen konservativer Staatssührung ist die persönliche private Initiative zu stärken. Alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft lehnt die Reichs- regicrung ab. Wo der Staat in den letzten Jah­ren Anteile an Privatbetrieben übernommen habe, müßten der Allgemeinheit nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallen. Eine besondere staatliche Ueberwachung werde zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Auch die Gehäl­ter in diesen Betrieben würden herabgesetzt.

Der Kanzler ging dann auf das Hauptproblem? die '

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Ar­beitsbeschaffung werden nicht aus dem Auge ge­lassen werden. Darüber hinaus aber ist die Re­gierung entschlossen, im großen Rahmen den Ver­such zu machen, durch eine Belebung der Plan­wirtschaft zur Neueinstellung von Arbeitskräften und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu ge­langen. Als erster Schritt hierfür soll der gesamte Produktionsapparat in Stand gesetzt werden. Ueber zwei Milliarden Mark will die Reichsregie­rung dafür noch auswerfen. Die Beschaffung die­ses Betrages ersolgt unter Mitwirkung der Reichsbank durch Ausgabe von Steueranrech­nungsscheinen, aus denen in den kommenden Jah­ren 34 bis 38 alle Reichssteuern bezahlt werden können, und zwar handelt es sich hier um 114 Milliarden. 700 Millionen Steueranrechnungs­scheine werden solchen Unternehmungen zur Ver­fügung gestellt, die mehr Arbeitskräfte als bisher beschäftigen. Für jeden Neu-Eingestellten wird ein Betrag von 400 Mark für ein Jahr gegeben. Aus diese Weise könen 1?4 Millionen Arbeiter neu eingestellt werden. (?)

Außerdem wird der Arbeitgeber ermächtigt, wenn er mehr Arbeitskräfte einstellt, den Tarif­lohn in einem gewissen Umfange zu unterschrei­ten (!!) doch will die Reichsregierung das Tarif­recht und das Schlichtungswesen in seinem wesent­lichsten Inhalt aufrechterhalten.

Für besonders wichtig hält der Kanzler die Er­haltung der Produktionsstätten. Betriebe, die bei vernünftiger Berücksichtigung ihrer besonderen Lage erhalten werden können, sollen infolge der Starrheit staatlicher Bindungen nicht zum Er­liegen kommen. Er wird auf dem Verordnungs­wege Abhilfe schaffen. Der Kanzler lehnte es ab, sich über das Zinsproblem zu äußern, kündigte aber eine

allgemeine Diskontsenkung

an. Die Nothilfe mit den Steuerverrechnungs-- scheinen ist für zwölf Monate vorgesehen. Diese zwölf Monate sollen dem organischen Um- und Neubau des Staats- und Wi'rtschaftswesens dienen. Kurz auf Preußen eingehend, kündigte Papen dann an, daß die ersten Maßnahmen der Zusam­menlegung der Landkreise und Amtsgerichte noch eine große organisatorische Verwaltungsresorm zur Folge haben würden. Diese Reform werde eine entscheidende Voraussetzung sein für eine Reichs­reform. Die Doppelarbeit von Oberpräsident und Regierungspräsident werde beseitigt und die Son« derverwaltungen auf kulturellem, wirtschaftlichem und technischem Gebiet einheitlich den Regie­rungspräsidenten bezw. Landräten angegliedert werden. Eine Vereinfachung in der Zentralmstanz, eine Finanzresorm und eine Reform der Selbst­verwaltung werde folgen.

vss WIntseksttspnognsmm Äsn kvieksnsgisnung