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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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„Die Hinrichtnng wäre in England unmöglich"

London. Die hiesige Presse bringt spaltenlange Berichte über die Aufregung und den Haß, den das Urteil von Beuchen in Deutschland aufge­rührt hat." Die „Daily Mail" berichtet sehr objektiv und gibt den Proklamationen Hitlers weiten Raum. Alle Blätter betonen, daß eine Hinrichtung der Verurteilten Bürgerkrieg bedeu­ten würde. Hierzu meint die „Daily Mail", daß „die Reichsregierung» wen« sie auch Reichswehr und Polizei hinter sich hat, kaum fähig sei« würde» dem Sturm standzuhalten".

Der Berliner Berichterstatter des „Daily Tele­graph" schreibt in seinen langen Ausführungen u. a.:

„Wenn das Urteil über die fünf Nationalsozia­listen von Beuchen in England ausgesprochen wäre» würden sie sicher nicht aus das Schafott ge­schickt . . . Zurzeit ihrer Tat wußten sie nichts von der neuen strafoerschärfenden Notverordnung. Deshalb und aus vielesi anderen Gründen wäre eine Hinrichtung in England unmöglich."

„Eine stolze Antwort Hitlers"

Rom. Die große« römischen Abendblätter bringen nnter den Ueberfchristen: „Das Wort Hitlers: Kampf und noch einmal Kamps" und „Stolze Antwort Hitlers an die fünf zum Tode Verurteilten", das Telegramm Hitlers an die Beuchener SA.°Männer sowie den vollständigen Text des Ausrufes Adolf Hitlers im „Völkischen Beobachter. Der Führer habe, so schreibt die „Tribuna", mit einer bisher noch nicht dage­wesenen Schärfe eine entschiedene Stellung gegen die Reichsregicrung eingenommen.

Die Ausländsdeutschen sind empört Amsterdam. Die Ausländsdeutschen, orga­nisiert in den Ortsgruppen der NSDAP. Amster­dam» Eindhoven, Haarlem» Haag, Heerlen, Rot­terdam, weisen mit Empörung Las Bluturteil von Beuchen ab.

Volksgenossen km Reich, Bruder und Schwestern, kämpft unverzagt weiter für Freiheit und Recht. Heil Hitler.

(gez.): Martin Matzig.

Win vsplsngsn

Ssssitigung rlsn OssokSNs- oi'klnungsekisbung in k'nsuüSn

Landtagspräsident Pg. Kerrl an den Reichskanzler

Berlin, 26. August. Der Präsident des Preußi­schen Landtages, Kerrl, hat an den Reichs­kanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er seine Auffassung über die Stellung der kommissarischen preußischen Regierung gegenüber dem Landtag niederlegt.

In dem Schreiben heißt es u. an

Herr Dr. Bracht hat mir mitgeteilt, daß sich die kommissarische Preußische Regierung nicht dem Landtag, sondern allein dem Herrn Reichspräsi­denten verantwortlich fühle. Die kommissarische Legierung sei durchaus bereit, den Abgeordneten Entgegenkommen zu beweisen und sie sei auch zur Durchführung der Landtagsbeschlüffe befugt, aber nicht verpflichtet.

Einer derartigen Annahme gegenüber sehe ich mich nunmehr als Präsident des Landtags, der dem Willen des Volkes entspricht, genötigt, meine schweren staatsrechtlichen Bedenken hervorzuheben. Durch diese Praktik entsteht eine Ausschaltung des Preußischen Landtags, die weder sachlich begründet Ist, noch irgendwie in der Verfassung eine Stütze findet. Verfassungsmäßig ist jede Regierung dem Landtag verantwortlich und hat jeder Minister vor dem.Landtag zu erscheinen, sobald es ver­langt wird. Die kommissarische Preußische Regie­rung hat fernerhin Maßnahmen getroffen, die ihrem eigentlichen Wesen in keiner Weise ent­sprechen.

Ihre Pflicht ist und war es lediglich, sich aus die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zu­stände zu beschränken; sie hat die kommissarische Verwaltungsreform in Preußen durchgeführt, die sowohl im Landtag wie in der breiten Masse der Bevölkerung tiefgehende Verwunderung ausgelöst - hat, und die Annähme aufkommen ließ, als habe man bei der Einsetzung des ReichskommissnrS wenige: die Herstellung von Ruhe und Ordnung, als die Durchführung gewisser anderer Ziele im Auge gehabt.

Deshalb suhle ich mich verpflichtet, auf das schärfste Protest gegen die Durchführung von Maß­nahmen zu erheben, von denen noch nicht feststeht, ob sie dem Interesse des preußischen Volkes dienen und ich bitt« dringend, für die Zukunft von ähn­lichen Vorhaben nnter Ausschluß des Landtages Abstand zu nehmen.

Als Ursache der verfassungswidrigen Zustände' hatte ich jene Geschästsordnungsänderung nach­gewiesen, die auf Veranlassung, der abgesetzten Minister durch den früheren Landtag vorgenom­men worden war. Es war der Plan der abge­fegten Regierung, mit dieser Geschäftsordrmngs- Lnderung eine Führung der preußischen Regie­rung durch dre Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei zv verhindern.

Aus diesem Grunde hatte ich in meinem Schrei­ben vom 19. Juli nicht etwa die Einsetzung eines Reichskommissars gefordert, sondern sür hinreichend angesehen, daß der Herr Reichspräsident eine Not­verordnung erließe, durch welche die verfassungs­widrige Geschästsordnungsänderung aufgehoben mnrde, und daß bis zur Bildung der neuen Re­

gierung vorübergehend die Preußische Polizei vom Reich übernommen werden solle.

Inzwischen steht mir ein staatsrechtliches Gut­achten zur Bersügung, in dem der Rechtsausfassung beigetreten wird, daß für die Geschästsordnungs­änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre. Die Geschästsordnungsänderung ist somit nichtig.

Der Herr Reichspräsident ist zwar über meine Forderung hinausgegangen und hat die gesamte preußische Regierung in die Hände "des Reichs­kommissars überführt, um so mehr vermisse ich aber, daß meinem Ersuchen um Aufhebung der verfassungswidrigen Geschästsordnungsänderung bisher in keiner Weise Rechnung getragen wor­den ist.

An Sie, sehr geehrter Herr Reichskanzler, richte ich deshalb noch einmal die Bitte, dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch welche die verfassungswidrige Geschästsordnungsänderung sür nichtig erklärt wird.

Segen Snsekis Vsi'weILung8„i's1or'm"

Berlin, 26. August. Der GemeindemO- schuß des Preußischen Landtages befaßte sich am Freitagnachmittag mit Eingaben, die sich gegen die durch die Verordnung der kommissari­schen preußischen Regierung verordneten Aus­lösung bzw. Zusammenlegung von Landkreisen richtet. In den Eingaben, die aus den betroffe­nen Gebieten an den Landtag gelangt sind, wer­den die wirtschaftlichen Schäden hervorgehoben, die die Bevölkerung durch die Neugliederung er- leidt. Es wird erklärt, daß wirkliche Erspar­nisse nicht erzielt würden. Die Beamten müß­ten übernommen werden und die Angestellten sollen anderweitig untergebracht werden Die Belästigung der Bevölkerung durch weitere Wege sei außerordentlich groß.

Im Ausschuß erklärten sich alle Parteien gegen die neue Regelung Annahme fand ein deutschnationaler Antrag, wonach das Staatsministerium um baldigste Vorlegung eines Gesetzes über eine planmäßige, die Wirtschastsinteressen der Bevölkerung be­rücksichtigende Verwaltungsreform ersucht wird Die Verordnung des Reichskommts sars soll nach einem angenommener nationalsozialistischen Antrag als rechtsungültig außer Kraft gesetzt werden.

Ein Vertreter des Staatsminifteriums hatte vor der Abstimmung die Erklärung abgegeben, daß die Regierung an ihrer Ver­ordnung festhalte, auch wenn der Gemeinde- ausschuß und der Landtag gegenteilige Be­schlüsse faßten«

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Weimar, 26. August. Der Landtag von Thüringen wählte auf Borschlag der National­sozialisten und des Landbnndes am Freitag vor­mittag folgende Regierung: Innenminister Gau­leiter Sauckel (NS.), Volksbildnngsminister Lehrer Wächtler (NS.), Finanz- und Wirtschaftsminister Bürgermeister Marschier (NS.).

Als Staatsräte wurden dem Kabinett beige­geben: Langerichtsrat Dr. Weber (NS.), der zu­gleich ehrenamtlich das Justizminifterimn über­nimmt, Amtsgerichtsrat Dr. Meister-Ebeleben (NS.), Landwirt Junghans (NS.), sowie vom Landbund Hauptgeschästssührer Mackeldey.

Die Wahl erfolgte mit 34 Stimmen der Na­tionalsozialisten, des Landbundes und der Deutsch- nationalen gegen die 1« Stimme« der Sozial­demokratin bei Stimmenthaltung des Vertreters der Deutsche« Vollspartei. Die Kommunisten waren ausgeschlossen.

Neuer Laudtagspräsident

Weimar, 26. August. Nachdem der zum thürin­gischen Finanz- und Wirtjchastsmimster gewählte

nationalsozialistische Abgeordnete Marschier sein Amt als Landtagspräsident niedergelegt hat, hat der thüringische Landtag am Freitag vormittag

den nationalsozialistischen Abgeordneten Studien­rat H i l l e-.Hildburghausen zum Landtagspräsi- denten gewählt.

Dis si'sls Sitrung üss neuen KsdlnvUs

Weimar, 26. August. Nach der Verpflich­tung der neuen thüringischen Landesregiercmg fand die erste Sitzung des Kabinetts statt. Zum Vorsitzenden des thüringischen S.taatsministeri- ums wurde Staatsminister Sauckel (NSDAP), zu seinem Stellvertreter Staatsminister Wächt­ler (NSDAP) gewählt. Zum Hauptbevollmäch tigten zum Reichsrat wurden die Staatsmini­ster Sauckel und Marschier (NSDAP) und zv stellvertretenden Bevollmächtigten zum Reichs­rat Staatsministier Wächtler und Staatsrat Dr. Weber (NSDAP) bestimmt. Der Geschäftsbe­reich des Justizministeriums wurde dem Staatsrat Dr. Weber zugewiesen.

Vas Lvvsilv Ksmpkisß

Je naher der 30. August, der Tag bei Zusammentritts des Reichstages heranrückt desto zahlreicher und widersprechender wer-«, den die Kombinationen und Gerüchte, die; sich mit diesem politischen Ereignis und seinen Folgen beschäftigen. Nur in einemi Punkt herrscht Einmütigkeit: daß die Re-; gierung ein vernichtendes Mißtrauensvotum; erhalten wird, — wenn sie dem Reichstag überhaupt Gelegenheit geben wird, ihr sein; Mißtrauen zu bekunden. Seine Ursprünge liche Absicht, mit einem großen „Ausbaus Programm", das sich auf die verschieß densten Zweige der Wirtschaft, der Der-; Wallung und der Finanzen erstrecken sollte, vor den Reichstag zu treten und für dieses Aufbauwerk sein Vertrauen und seine Mit-; arbeit zu fordern, scheint Herr von Papest inzwischen fallen gelassen zu haben.

Aie Verhandlungen über die Pläne der Regierung im Kabinett selbst und mit den Vortrcter» der deutschen Wirtschaft, zeigen von Tag zu Tag mehr, wie unmöglich es, für den Nationalsozialismus gewesen wäre^ in diese Regierung hineinzugehen, ohne in ihr die Führung zu haben. Privatkapitalisti­sche und planwirtschaftliche Ideen, gewerk­schaftliche Einflüsse und Widerstände der Reichsbank, Forderungen der Landwirtschaft und Mahnungen vor allem des Exporthaus dels stehen gegeneinander, ohne daß eiru tragende Idee im Kabinett vorhanden wäre, die es ermöglichte, einen klaren Weg vor-i zuzeichnen, auf die Gefahr hin, der einen! oder anderen Gruppe ihrer Meinung nach nich^ gerecht zu werden. So aber sehen wir! auf der einen Seite ein Liebäugeln mit deut Arücitsbeschaffungsprogramm des Deutschest Laudgemeiudetages, das stark mit nationale sozialistischen Ideen durchsetzt ist, auf der; anderen Seite vernehmen wir die Ver­sicherung an die Führer der Industrie, daß, alles beim allen bleiben solle", während zur selben Zeit der Staatssekretär im Reichswirtschaftsmknifterium, Trendelen-; bürg, einer der eifrigsten Verfechter der; privatwirtschastlichen Idee seinen Abschied! nimmt, und auch schon wieder Rücktritts-- gerüchte um den Reichsnürtschaftsmirnster Warmbold laut werden. Der Wille der Ne-( gierung, der Landwirtschaft zu helfen, läßt! gewisse Kontiugentierungspläne auftauchen, die man gegenüber den Vertretern des Ex°( porthandels sofort bagatellisiert. Ein heil-> loses Durcheinander, das einen einigerma-; ßen gespannt machen kann aus die Erösfnun-s gen, die Papen nun endlich am Sonntags über sein Ausbauprogramm machen will. s

Der Leidtragende bet all diesen, Experi­menten, bei diesem Herumtasten zwischen allem Ueberkammen, das man selbst nicht mehr aR ausreichend ansieht und einer neuen Auffassung, die man in' ihrem Grunde nicht! versteht, ist das deutsche Volk. Mit jastj unfaßbarer Ruhe hat es nun seit Jahren das bitterste Elend getragen, immer wieder, und wieder allen Versprechungen auf Besse-, rung geglaubt, geduldig immer neue Lastest aus sich genommen, und stets ist es aufss neue enttäuscht worden. Doch nun beginnt; das Gesicht des Volkes sich zu wandeln. Es breitet sich allmählich in Deutschland eine graue Hoffnungslosigkeit aus, der müde Verzicht auf den Glauben an eine Besserung überhaupt. Zu oft ist die tiefe Sehnsucht des Volkes nach Arbeit enttäuscht worden. Nun greift der Fatalismus um sich.

Und wieder ist ei» Sommer vergangen», ohne daß das Problem der Arbeitsbeschaf­fung entscheidend vorangekommen wäre« Und wieder steht ein Winter dem deutschen Volke bevor, von dem noch niemand sagen kgnn, wie er überstanden werden wird; denn die Kassen der Gemeinden, der Länder, des Reiches, sind noch leerer als im vorigen! Herbst. !

Urrd doch wagt man dem Nationalsozias lismus als der einzigen Bewegung, ditz