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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten

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Anklage gvgsn vsnnksprl (!) V^sIK

Berlin, 25. August. Die Staatsanwaltschaft 1 Berlin hat gegen die nicht mehr im Dienst befind­lichen Polizeivizepräsidenten Dr. Bernhard Weiß und Polizeikommandeur Heimannsberg Anklage wegen Vergehens gegen die Verordnung des Reichspräsidenten betr. die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in .Groß- Berlin und der Provinz Brandenburg vom 20. Juli 1932.evhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 20. Juli d. I. der im Inter­esse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Anord­nung des Generalleutnants von Rundstedt, des damaligen Militärbefehlshabers, sich der weiteren Amtsausübung zu enthalten, zuwidergehandelt zu haben.

„ttessrsoks Volkswsokl" vendotsn

Kassel, 25. August. Der Oberpräsident der Pro- dinz Hessen-Nassau hat die in Kassel erscheinende nationalsozialistische „Hessische Volksmacht" mit sofortiger Wirkung bis einschließlich 30. August verboten.

Auch die „Rote Fahne"

Berlin, 25. August. Der Polizeipräsident von Berlin hat die kommunistische Tageszeitung „Rote Fahne" für die Zeit vom 26. August bis 2. Sep­tember einschließlich verboten.

Inüusli'ivküki'sp deim küsiokslrsnrlsi'

Berlin, 25. August. Am Donnerstag um 16,30 Uhr empfing Reichskanzler v. Papen eine Reihe von Jndustrieführern, u. a. die Herren Krupp von Bohlen und Halbach, Ge­heimrat Bosch und v. Siemens. Die Bespre­chungen galten dem Wirtschastsprogramm der Reichsregierung.

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Berlin, 25. August. Der Deutsche Ostbund teilt mit:

„Der Deutsche Ostbund ist tief ergriffen von der Schicksalstragödie, die sich jetzt in Beuthen abge­spielt hat. Wen» auch die Verhängung der Todes­strafe gegen die süns Ostmärker den Buchstaben des Gesetzes erfüllt haben mag, so müssen wir Loch mit denjenigen, die die Verhältnisse in Oberschlesien aus eigener Anschauung verfolgt haben, der Tat Verständnis entgegenbringen, daß die Verurteilten nicht in eine Linie mit politischen Banditen oder gemeinen Verbrechen gestellt werden können. Der Deutsche Ostbund setzt sich daher sür die Wieder­aufnahme, wie auch sür Anwendung des Begnadi­gungsrechts sür die Verurteilten ein und hat ent­sprechende Eingaben an das Preußische Staats­ministerium, das Preußische Justizministerium und an den Reichskanzler gerichtet.

(Unterschrift) Der Bundespräsident,"

Paris, 25. August. Der Vorsitzende des Heeres- Susschusses der französischen Kammer nnd Ab­rüstungsdelegierte, Oberst Fabriy, veröffentlicht am Donnerstag im „Jntransigant" einen Leitartikel, in dem er u. a. erklärt, daß Deutschland nur darum seine Glcichberechtigungsforderung so lär­mend anstelle, weil es die Aufmerksamkeit der Welt von seiner bereits erfolgten Wiederauf­rüstung ablenken wolle. Der Verfasser könne be­haupten, daß die französische Regierung — je eher, desto besser — in der Lage sei, nachzuweisen, daß das deutsche Heer seit 1919 nicht aufgehört habe, die Bersailler Bestimmungen zu durchbrechen. Entgegen diesen Bestimmungen habe der deutsche Große Generalstab die Oberste Heeresleitung und die Generalstäbe wiedereingerichtet, eine große Zahl von Soldaten ausgebildet, die Organisation und die Ausrüstung umgestaltet, die verbotene Massenfabrikation wieder aufgenommen und ein

Berlin, 25. August!. In längeren Erörte­rungen beschäftigt sich die „DAZ" offenbar aus Grund guter Informationen mit der Haltung und den Plänen des Reichskabinetts. Mit Recht, so schreibt das Blatt, wird der Bekannt­gabe des Wirtschastsprogramms durch Reichs­kanzler von Papen am Sonntag in Münster vor allen politischen Kreisen das größte Interesse entgegengebracht. Die Spannung, mit der man dem Ergebnis der Kabinettsberatungen ent­gegensieht, wird nicht enttäuscht worden. Es wird sich um wichtige tiefgrei sende Maßregeln handeln, und zwar in einem weitergespannten Rah­men, als das bisher erwartet wor den ist. Daß der Wechsel auf dem Posten des Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium keinen Kurswechsel bedeutet, dürfte sich aus der Bekanntgabe des Wirtschastspro­gramms ergeben, an dem Dr. Trendelenburg noch bis zuletzt mitgearbeitet hat. Daß die Machtbestrebungen bestimmter gewerkschaftliche Gruppen, und die Versuche, von hier aus aus das Kabinett Einfluß zu nehmen, fortdauern werden, ist unschwer vorauszusehen. Es ist aber heute mehr denn je ausge­schlossen, daß diese Druckversuch» eine Aenderung der Linie des Ka-

Immsn tßss SIsioks:

London, 25. August. Die rechtlichen Unter­suchungen im englischen Autzenamt über die deutschen Gleichheitsansprüche in der Rüstungs­frage haben nach eingehender Prüfung der ver­schiedenen in Frage kommenden Verträge (Ver- sailler Vertrag, Bries Clemenceaus an die deutsche Abordnung in Versailles, Locarno-Vertrag) er­geben, daß an der juristischen Berechtigung der deutschen Forderung kein Zweifel mehr bestehen kann.

Die englische Diplomatie sei sich — ohne daß bisher amtliche Schritte in London unternommen worden seien — über die deutschen Ziele klar und rechne damit, daß die Deutschen vielleicht schon bald, sicherlich aber nach Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen und voraussichtlich inner­halb des allgemeinen Büros die Frage der Gleich­berechtigung auswerfen würden, obwohl dieser Punkt nicht in der Entschließung enthalten sei. Man habe ihn — wie auch die französische Sicher­heitsforderung — aus naheliegenden Gründen ab­sichtlich aus der Entschließung weggelassen.

Bei aller Würdigung der deutschen Absichten gebe man sich aber in London der Hoffnung hin, daß die deutsche Politik unter Berücksichtigung der

Mobilisierungssystem geschaffen. Das Reich könne gewisse Forderungen aufstellen, man müsse den deutschen Generalstab jedoch daran erinnern, daß er einen großen Teil dieser Forderungen bereits ,heimlich verwirklicht habe. Jetzt sei es an der Zeit, den deutschen Rüstungsstand genau festzu­stellen. Es sei eine Utopie, von einer Gleichheit zwischen Frankreich und Deutschland zu sprechen. Eines der beiden Länder müsse immer stärker und das andere schwächer sein. Die Friedensverträge, Gerechtigkeit und Vernunft forderten das Ueber- gewicht für Frankreich, während Deutschland es für sich in Anspruch nehme.

Von Zeit zu Zeit erscheinen in der Pariser Presse diese Tatarennachrichten. Ob man tatsäch­lich meint, daß durch dummes Wiederholen dieser blöden Behauptungen, sie allmählich an Richtig­keit gewinnen?

binetts bewirken können. Insbeson­dere sind die Befürchtungen, die in manchen Kreisen gegen die Rolle des Generals von Schleicher gehegt werden, durchaus nicht zutref­fend. Es ist einwandfrei festzustellen, daß bei­spielsweise die Verhandlungen des Reichswehr­ministers mit Vertretern der Nationalsozialisti­schen Partei dauernd im Auftrage des Reichs­kanzlers und des Reichskabinetts erfolgt sind Ueber die weitere innerpolitische Entwicklung, einschl. der Frage, ob etwa später eine Beteili­gung der Nationalsozialisten an dem Reichs- kabinett durchführbar sein sollte, wird man Wohl erst nach der Auflösung des Reichs­tages Rarer sehen können, die sofort erfol­gen wird, falls sich eine Mehrheit für Auf­hebung der Notverordnungen zusammenfinden sollte, also vh-ne die Abstimmung über die Mißtrauensanträge abzuwarten. Die Auflösung ist infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit für den 3. oder 4. Tag des neuen Parla­ments zu erwarten.

Wir müssen gestehen, auch wir sind gespannt auf die „kühnen Maßregeln" des Herrn von Papen, die doch „keinen Kurswechsel" (d. h. also festhalten am bisherigen streng kapitalisti­schen Kurs) bedeuten sollen. Was da Wohl bei herauskommen soll?

internationalen Lage ihre Geduld nicht verlieren (!),

sich bei Vorbringung ihrer Forderung des größten Taktes und Geschickes befleißigen und sich der weiteren Entwicklung auf der Abrüstungskonferenz anpassen werde.

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Berlin, 25. August. Im Zusammenhang mit der Unterredung, die am Donnerstag füh­rende Persönlichkeiten des Reichsderbandes der Deutschen Industrie mit dem Reichskanzler hat­ten, berichtet der „Berliner Börsenkurier", das man entgegen den offiziellen Versicherungen, daß kein Rücksall in Planwirtschaftliche Ten­denzen zu erwarten sei, in Kreisen der genann­ten Wirtschastsführer offenbar gegenteilige Be fürchtungen habe. Das Blatt fährt fort: „Es verlautet, die Regierung erwäge, das große Arbeitsbeschaffungsprogramm, das Landrat Dr Gereke, der zum Reichskommissar für Arbeits­beschaffung ansersehen ist, entworfen hat, ent­weder durch eine 3prozentige Vermögensabgabe oder durch eine 3prozentige Zwangsanleihe zu finanzieren. Auf der Grundlage von zusätz? lichem Geld soll die Wirtschaft in einem sol­chen Maße angekurbelt und steuerkräftig ge­macht werden, daß infolge der zu- erwartenden starken Geldrückslüfse zur Neichsbank und zu den Staatskassen keine Jnflationsgefahr entstehen würde."

Wie der „Börsenkurier" ergänzend zu seinen Informationen über die angeblichen Pläne der Neichsregierung bezüglich der Finanzierung des Arbeitsbeschasfungsprogramms meldet, soll du endgültige Entscheidung über diese Fragen heute fallen. Es scheine beabsichtigt zu sein, von der dreiprozentigen Zwangsanleihe auf das Ver­mögen die Industrie, d. h. das festliegende Ka­pital auszunehmen. Es könne natürlich zu Schwierigkeiten bei der Zwangsanleihe insofern kommen, als es den Steuerbelasteten manchmal nicht möglich sein werde, die erforderlichen Summen bar aufzubringen. In solchen Fäl­len würde, wie man annehmen könne, eine Stundung gewährt werden, und es gebe ja für» das Reich Wege, seine mobile Forderung in ' Lombardkredite umzuwandeln.

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Von Rechtsanwalt Dr. Luetgebrune.

' Das Sondergericht Beuthen hat die letzte Mahnung eines rechtsweisen Wortes: s

„Des Richters Amt ist. Scheide nicht, ist Binden" glicht berücksichtigt. Es hat eist Urteil erlassen, dessen Tragweite unabseh-s bar ist, das aber ganz bestimmt den Keirst der Versöhnung nicht legt.

Was ist geschehen? Im äußersten Grenz°s bezirk Schlesien versteckt sich unter denls Kommunismus vielfach polnisches Jnsur-z gententum. Hier ist der fanatische SA.-j und SS.-Mann der oft genug rings dost Polen eingeschlossene einzige und verlassenes Stützpunkt d'es Deutschtums. Durch ihst fühlen sich Polen und Kommunisten in ihrem bis dahin ^unbestrittenen politischen, Besitzstand bedroht; ihn verfolgen sie des-j halb mit unauslöschbarem Haß. Terroraktes schlimmster Art gegen SA.- und SS.-Angist hörige sind iy der letzte« Zeit an der Tages­ordnung gewesen.

Bezeichnend für die Lage ist der kürzlichej Befehl des Gruppenführers Schlesien, d. R. Heines, an seine SA. und SS.:

„Nach den bei der Gruppe eingegan­genen Meldungen beabsichtigen die Kommunisten am Wahltage oder in den nächsten Tagen Terrorakte gegen Natio­nalsozialisten durchzuführen. Besonders wurde gemeldet die Absicht der Unschäd­lichmachung einzelner höherer SA.- Führer, die Absicht, in nationalsozia­listischen Dörfern Brandstiftungen in großen Massen vorzunehmen, die Ab­sicht, SA.-Heime, Braune Häuser usw. zu stürmen oder zu demolieren.

In besonders gefährdeten Gegenden waren deshalb von der SA. und der SS. Selbst--« schutzbereitschaften von 20 bis 30 Mann! eingerichtet, die bei Ueberfällen oder dko-< henden Sachangrisfen zur Hilfe gerusest werden konnten. Anfang August d. I. lag eine solche Bereitschaft einige Kikometer dost der polnischen Grenze in Broslawitz unter der Führung eines früheren alterest Polizei-Hauptwachtmeisters, junge Leute iml Alter von 18 bis 25 Jahren, Handar°z bester, Bergleute. Am 9. August erhielt dies Bereitschaft die Meldung, daß in Potemft p a, einem Dorfe unmittelbar an der polft nischen Grenze, Ucberfälle von Kommunisten! und Polen zu befürchten seien. Tatsächlich' waren tags zuvor und am gleichen Tage! Angriffe und Bedrohungen auf Personen! der Nationalsozialistischen Partei mit fest­stehendem Messer und Schußwaffe erfolgst Ein SA-Mann war von 12 Kommunistest mit Schlagring niedergeschlagen. Darauf-! hin wurde eine Schutzabteilung von 10s Mann aus der Bereitschaft Broslawitz nach dem mit Auto schnell zu erreichenden Dorfe! Potempa abends um 9 Uhr abgesandt.

Bei der Ankunft in Potempa wurde die! Schuhabteilung bei dem Gastwirt Lach-j mann, der Gemeindevorsteher und Ratio-s nalsozialist war, untergebracht. Lachmanst war mit einem führenden örtlichen Mit--, glied der Kommunistischen Partei, Pietrzuckst verfeindet. Ueber diesen Gegner ließ Lach-« mann seinen Unmut in drastischen Redens-j arten aus. In dem Dorfe blieb es ruhigj Ueberfälle fanden nicht statt, wahrscheinlich hatten die Kommunisten von der Anwesenft heit des SA.-Schntzes Kenntnis erhaltend Ein Fleischer des Dorfes, der den Schutz die letzte Wegstrecke herangeführt hatte, mag der Anlaß gewesen sein, daß sieben SA>, Leute mit Stöcken und Gummiknüppel zurst Hause Pietrzuch rückten, zu dritt ihn aus, dem Bett holten nnd ihm mit dem Rufei „Der ist es, der wird verdroschen!" eins ordentliche Tracht Prügel verabfolgten.

Die zahlreiche» Verletzungen des Geschlcu «ene« waren sämtlich nicht tödlich. Durch

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