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Parteiamtliches Organ der Bremer Nationalsozialisten
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Madrid, 19. August. Die National-Ver- sammlung nahm nach einer sehr langen und spannenden Nachtsitzung mit 262 gegen 11 Stimmen den ihr von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf aus Enteignung aller an den letz . ' Aufständen beteiligten Gutsbesitzer an Der eingezogene Grund und Boden geht entschädigungslos in den Staatsbesitz über und soll den Zwecken der Agrarreform nutzbar ge; macht werden. Nach der Rede des Ministerpräsidenten Azana, der dcuaft hingewiesen hatte, daß besonders die Großgrundbesitzer als Feinde der Republik anzusehen seien und die Republik ihre Widersacher niederzwingen müsse, wurde der Gesetzborschlag, der vor der Abstimmung im republikanischen Lager noch eifrig diskutiert worden war, mit überwältigender Mehrheit angenommen. Auf Grund dieses Gesetzes ist dem spanischen Innenministerium die Möglichkeit dazu gegeben, die Verbannung einer Anzahl von Aufständischen nach Spanisch-West- «srika zu verfügen. Wie es heisst, wird die Regierung von diesem Recht ausgiebigen Gebrauch machen.
SunöesksnLlsn Sododen* gssiOi'dsn
Wien, 19. August. Am Freitagabend gegen 10 Uhr verstarb in einem Sanatorium in der Nähe von Wien der ehemalige Bundeskanzler und Außenminister Dr. Johannes Schober jm Alter von 57 Jahren.
An den Namen Schobers ist die Geschichte des neuen Oesterreichs kaum weniger geknüpft, als an den des ihm vorausgegangenen Dr. Seipel, als dessen Gegenspieler man ihn, wenn auch nicht ganz mit Recht, bezeichnet hat.
Johannes Schober wurde am 14. November 1874 zu Perg in Oberöfterreich geboren. Nach schaften trat er 1898 in den Dienst der Wie- dem Studium der Rechts- und Siaatswissen- ner Polizeidirektion. Seit November 1918 war er Polizeipräsident und als solcher gleichzeitig mit der Leitung des gesamten Dienstes der öffentlichen Sicherheit betraut. 1320 wurde er Von den Christlich-Sozialen und den Groß- deutschen erstmalig mit der Kabinettsbildung betraut, gab jedoch den Auftrag wieder zurück. Juni ISA wurde er erstmalig Bundeskanzler und gleichzeitig Außenminister. In diese seine Amtszeit fiel die Uebergabe des Burgenlandes. Echt als im Jahre 1929 unter dem Druck der Heimwehren der Ruf nach Verfassungsänderung zur Zurückdrängung der Allmacht des Parlamentes laut wurde, übernahm er wieder das Kanzleramt, um auch eine gemäßigte Ver'as- sungsreform durchzuführen. Nach dem Kabinett Boiigoin—Starhemberg übernahm Schober im Kabinett Enders den Posten des Vizekanzlers und Außenministers, und in dieser Eigenschaft Unterzeichnete er anläßlich des Besuches des Reichsautzenministers Cnrtius im März 1931 das bekannte Wiener Protokoll. Jm Zusammenhang miß dem Ausgang der Aktion der
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Berlin, 19. August. Der nationalsozialistische Präsident des preußischen Landtags, Pg. Kerrl, weilte in diesen Tagen in München, um dem Führer der NSDAP. über die Probleme einer etwaigen Regierungsbildung in Preußen Bericht zu erstatten. Von dem Ergebnis dieser Unterredungen wird sowohl der Termin der nächsten Laridtags- sitzung als auch darüber hinaus die Frage abhängen, wann die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten uns die Tagesordnung des Landtagsple- nums gesetzt werden soll. -Line Entscheidung karrn unter Umständn schon sehr bald fallen, da Pg. Kerrl zur wetteren Erledigung der Angelegenheit noch am Freitag wieder in Berlin eintreffen
dürste. Mit ziemlicher Bestimmtheit kann mar schon jetzt annehmen, baß die nächste Landtags, sitzung, wie bereits früher angekündigt, am 25. Au- gust stattfindet.
Was die von der gesamten Linkspresse in allergrößter Aufmachung gebrachten Meldungen über angebliche KoalitionZverhandlungen zwischen N. S, D. A. P. und Zentrum in Preußen angehen, so find alle diese Nachrichten stark übertrieben.
Auch in diesSm Punkt wird die Entscheidung nicht in Berlin und vor allem nicht im Preußischen Landtag, sondern nur im Braunen HauS in München fallen.
Osslsppviekisoksn Sunklssnat letinl Susanns sd
Wien, 1S. August. Freitag nachmittag beschloß der Bundesrat, Einspruch gegen die Annahme des Lausanner Protokolls im Nationalrat zu erheben. Der Bundesratsheschluß kam mit den Stimmen der Nationalsozialisten, des Grotzdeut- schen Bundesrats und der Sozialdernokrane zustande. Die Grunde für den Einspruch find folgende:
1. Weil durch dieses Protokoll die außenpolitische Handlungsfreiheit der Republik, insbesondere auch im Hinblick auf eine engere politische und sogar wirtschaftliche Gemeinschaft mit dem Deutschen Reich für eine Dauer bis zu 20 Jahren wesentlich beeinträchtigt wird.
2. Weil durch dieses Protokoll Oesterreich neuerlich einer drückenden Auslandskontrolle unterworfen wird.
3. Weil in diesem Protokoll wrrtschastspolitische Bestimmungen gefährlichster Art enthalten find und
4. weil Bestimmung« dieses Protokolls geeignet sind, wichtige sozialpolitische Errungenschaften breiter Schichten arbeitender Mensche» zu gefährden.
Vor der Abstimmung War es noch im Zusammenhang mit einem Antrag aus Schluß der Aussprache zu minutenlangem Lärm gekommen.
Wien, 19. August. Jm österreichischen Parlament gehen ernstliche Krisengerüchte um Der Abgeordnete Vinzl des Nationalen Wirtschaftsblockes hat sein Mandat niedergelegt. Es ist bekanntlich jener Abgeordnete der für das von den Gro scheut- . scheu eingebrachte Mißtrauensvotum gegen die Re-! gierung Dollfuß stimmte und dann von den Wirt- i
schäftlichen Verbänden, Leimn er angehörte, so un ter Druck gesetzt wurde, daß er einen vollständige! Nervenzusammeubruch erlitt, aus Krankheitsur laub gehen mußte und auch bei der letzten Abstim mung über Lausanne fehlte.
Der Bundesrat, dessen Beratungen am Freitm nm 10 Uhr begonnen haben, wird. frühestens ii den späten Nachmittagsstnuden mit dem Lausan ner Protokoll fertig werden, da ihm bereits Na tionalsozialisteu angehöre«, die in schärfster Oppo sition zum Protokoll stehen. Die Regierung ha im Bundesrat keine Mehrheit. Nach dem Ein. spruch des Bundesrates muß das Lausanner Pro. tokoll den Weg wieder von vorn antreten, ha! aber dabei kaum mehr Ilussjcht auf Annahme.
Vs^srrkodsns kegSvi-ungs msknksN in Misn?
Wien, 19. August. Der Abgeordnete Vincel der Nationalen Wirkschaftsblock hatte, wie gemeldet, auf die weitere Ausübung seines Mandats verzichtet. Der von Vincel erklärte Mandatsvorzicht ist nun in einem im Lause des Freitagnachmittag im Parlament eingegangenen mir Vincel unterzeichneten Telegramm wieder zurückgezogen worden. Der Regierung gegenüber, die sich auf Grund dieses Telegramms geweigert hat, den Wahlschein für den Nachfolger Vincels auszufertigen, wird in der parteiamtlichen Verlautbarung des Wirtschaftsblocks festgestellt, daß durch diese merkwürdigen Praktiken, eine Mehrheit für das Lausanner Abkommen zu sichern, das Ansehen der Regierung keinesfalls gehoben werde.
deutsch-österreichischen Zollunion vor dem Hanger Gerichtshof mehrten sich jedoch die Angriffe gegen ihn, und ziemlich unerwartet trat er mit dem gesamten Kabinett zurück.
To seksmlos lügen sisl
Der „Angriff" meldet:
, Berlin, 20. August. Die gestrige Ausgäbe des '„Berliner Tageblattes" enthält auf der ersten Seite eine amtliche ZwangZnachricht. Das jüdische Zentralorgan hat kürzlich gemeldet, es seien in Köln und Gladbach bei überraschenden HauSsuchun- >en über 1000 Schußwaffen gefunden worden, die ür nationalsozialistische Gruppen bestimmt gemein feien. Auf Veranlassung des kommissarischen preußischen Innenministers Dr. Bracht muß LaS platt jetzt zugeben, daß an der Nachricht kein einziges wahres Wort ist.
ES ist, hKgrühsns Mrt Fa ß dir Einrichtung amt
licher Zwangsnachrichten einmal dazu benutzt worden ist, eine besonders schwerwiegende Hetzlüge und Schwindelmeldung' der Journaille entsprechend zu brandmarken, insbesondere da ihre Veröffentlichung offensichtlich nur erfolgt war, um weite Kreise des deutschen Volkes in der Oeffentlichkeit der Welt gehässig und gemein herabzusetzen.
Hier erscheint das amtliche Einschreiten wirklich einmal angebracht, angebrachter jedenfalls als die heutig« Zwangsnachricht unseres Blattes, durch die eine Klärung und sachliche Förderung «ach keiner Richtung hin herbeiaeiüvrt werd«: kann.
Um Lekadsns
Wie der Vertreter der „Telegraphen-Union" erfährt, hatte Dr. Schober noch am Freitag eine Unterredung mit Fraktionsführer Straffner über die politische Lage. Dr. Schober hatte ihm versichert, er werde unter keinen Umständen sein Mandat niederlegen, solange die Lausanner Angelegenheit nicht erledigt sei. Dieser Entschluß Dr. Schobers und die Einvringlichkeit, mit der er ihn betonte, hat seine besondere politische Bedeutung, da bei einr MaudatSuiedrrlegung Dr. Schobers ein Landbiindlsr infolge der Bestimmungen des Wahlabkommens (Nationaler Wirtschaftsblock und Lanbbond) überraschenderweise an seine Stelle nachgerückt wäre, d. h. also ein Mann mehr für die Regierung, ein Mann mehr für Lausanne, was Dr. Schober nicht wollte.
Durch feinen Tod ist nun das, was er verhindern wollte, doch eingetreten.
Os«' 30. August
Jm „Deutschen Schnelldienst" vom 19. 8. werfen sich die Deutfchnationalen wieder einmal mit großer Energie unld Schweiß, als die Ritter des Herrn v. Papen anf. Es wird daraus hingewiesen, daß am 39. August der Reichstag das Schicksal des Kabinetts v. Papen noch nicht entscheiden werde. Man rechnet mit Krach wegen Klara Zettln nnd miit Schwierigkeiten bei der Wahl des Reichstagsbüros. Man rechnet also — zugunsten der Daseinsverlängerun^ des Papen-Kabiuetts in derselben Weises wie Brüning und seine Freunde zu rechnen pflegten. Man wird sich möglich erweise wie dieser verrechnen!
Die Dentschnationalen rechnen damit, daß der Präsidial-Kanzler nach- seinem Reuter- Interview gewillt ist, den Kamps mit dem Reichstag auch dann aufzunehmen, wen« ihm feindliche Hikssvölker aus dem Umwege über Preußen in die Flanke fallen sollten« Jm übrigen rechnet man, daß v. Papen den Kamps legal fuhren wird.
Die Dentschnationalen stehen mit ihrer „Rechnung" in bezng -auf -diesen Angriff d. h. eine Preußenkoalition zwischen der NSDAP. und dem Zentrum, nicht allein. Sie rechnen fast alle damit. Die „Frankfurter Zeitung", die -als neuestes Zen-, trums-- (bis dato Demokraten-)Organ, besonders im Bilde fckin muß, schreibt u. a.r
„In 'Preußen ist ein positiver Mt notwendig: die Wahl des Ministerpräsidenten. Da kein Zweifel darüber besteht, daß für die NSDAP. nur ein nationalsozialistischer Ministerpräsident in Betracht kommt, bedeutet diese Bereitschaft des Zentrums, daß sich diese Partei nunmehr mit dem Ge- danken abgefunden hat, einen Nationalsozia- listen in dieses hohe Amt zu wählen. Da-, mit würde die Zentrumspolitik eine grundlegende Wendung vor nehmen, denn die Abneigung gegen diesen Gedanken war ja vor nicht allzu langer Zeit so groß, daß das Zentrum (zusammen mit der SPD. und der Staatspartei) jene Aenderung in der Geschäftsordnung vornahm, die der bisherigen Preußenkoalition die Geschäftsführung sichern sollte.
Dieser Stellungswechsel des Zentrruns wäre von großer Tragweite — er ist um so bemerkenswerter, als ja all jene B-o-^ denken, die damals für das preußische Zentrum maßgebend waren, heute noch unverändert fortbestehen, beispielsweise die Tatsache, daß dann die Nationalsozialisten in dem sogenannten Dreimänncrkoltegiurn, das den Landtag jederzeit auflösen kann, die Mehrheit hätte«, und daß der Ministerpräsident seine Mitarbeiter selbständig auswählen kann. In Lezug anf den zweiten , Punkt wäre mau allerdings ganz anf etwaige noch zu treffende Vereinbarungen angewi seu. Vielleicht würde man sich in Zcntrumskreisen aus die Möglichkeit verlassen, daß vom Reiche her die nötigen Eingriffe erfolgen könnten (in mannigfacher W-iscs ,wenn ein nationalsozialistischer' Ministerpräsident sein Amt gröblich mißbraucht."
v. Papen als Garant des Zentrums ge°»' gen die NSDAP. in Preußen! Welche neues, überraschende Aussicht! , /
Das „Berliner Tageblatt" ist nicht ganz so sicher in seinen „Rechnungen". Es setzt all seine Hoffnungen aus die Hartnäckigkeit des Zentrums, das sich so leicht nicht kaufen läßt. > . »i . .
Wir lassen sie rechnen, soviel sie wolle». Wir wissen, daß sie ihre Rechnungen ohm den Wirt. d. b. ohne Adolf Hitler mackenI