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- Parteiamtliches Organ der UZ ' Bremer Nationalsozialisten

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Wien, 17. August. In der Mittwochsitzung des österreichischen Nationalrates wurde einige Minu­ten vor 15 Uhr in namentlicher Abstimmung mit 8! gegen 80 Stimmen das Lausanncr Protokoll das Lausanner Protokoll angensoimen. Die Abstim­mung wurde ohne Ovationen ausgenommen. Nur der Berichterstatter, Abgeordnete Heinl, gratulierte bcm Bundeskanzler mit einem Händcschüttel«.

Die Sitzung des Nationalrates begann um 12 Uhr. Nach der Einleitung des Berichterstatters kam als erster Oppositionsredmn der Abgeordnete Dr. Bauer (Soz.) zu Wort. Er faßte die vier Haupteinwendnngen gegen das Protokoll kurz zu­sammen: Dir Beeinträchtigung der außenpolitischen Handlungsfreiheit für die Dauer von 20 Jahren, ausländische Kontrolle und Bestimmungen, die wirtschaftlich sehr gefährlich und solche, die sozial­politisch gefährlich sind.

Als nächster Redner legte Abgeordneter Prodin- ger (Rat. Wirtschaftsblock) dar, daß auch im Lager der Regierungsparteien sich Gegner des Lausan­ner Vertrags befänden. Am Schluß seiner Rede stellte er den Antrag auf Uebergang zur Tages­ordnung. Abgeordneter Dr. Buresch gab eine kurze Erklärung namens der Christlich-Sozialen Partei ab, daß sie für den Antrag stimmte. Es gelangte dann der Antrag auf Vertagung zur Abstimmung, die namentlich vorgenommen wurde. Sie ergab 161 Stimmen, und zwar 80 dafür und 81 dagegen. Der Antrag auf Vertagung war damit abgelehnt. Daraufhin wurde das Lausanner Protokoll mit den Auslegungsanträgen, die im Ausschuß bean­tragt und angenommen worden waren, in nament­licher Abstimmung mit dem gleichen Stimmenver­hältnis 81 gegen 80 genehmigt. Die Regierung muß mit einem Anleiheermächtigungsgesez noch einmal vor das Haus treten, das dann über die Anleihe nach Festsetzung der Bedingungen sowohl für ihre Aufnahme, als auch für ihre vorzeitige Rüzahlung im Jahre 1942 endgültig zu entschei­den haben wird.

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Wien, 17. August. Wie die österreichische Lau-' despressestelle der NSDAP. mitteilt, hat der Lan­desleiter der NSDAP. an den Dundespräsidenten einen Appell gerichtet, in dem er die Auslösung des Nationalrates fordert. In dem Appell heißt es u. a.: Am Ende der Auseinandersetzungen über den Lausanner Vertrag könne festgestellt werden, daß die überwältigende Mehrheit des Volkes ohne Rück­sicht auf sonstige Parteiunterschiede den Lausanner Vertrag in seinem ganzen Umfang entschieden ab­lehne, und selbst die Mehrheit des gegenwärtigen Nationalrates gegen ihn stimmen würde, wenn nicht Einwirkungen besonderer Art eine ebenso unerlaubte wie unmoralische Korrektur an diesen Grundeinstellungen vornähmen. Der Lausanner Vertrag würde in vollkommener Uebereinstimmung mit dem Volkswillen fallen und mit ihm das Ka­binett Dollsutz, wenn nicht der oom Bundespräsi­denten berufene Bundeskanzler gemeinsam mit dem Bundesführer des Heimatschutzes, Fürst Star- hemberg, bemüht wäre, mit Hilse balkanischer Me­thoden seine an und für sich klar vorhandene par­lamentarische Minderheit in eine Mehrheit umzu­wandeln.

Unter dem Druck des Bolksurteils vom 24. April habe der Nationalrat seinerzeit seine Auflösung beschlossen und damit anerkannt, daß er in dieser Zusammensetzung keine Daseinsberechtigung und mithin auch kein Entscheidungsrecht mehr gehabt habe. Heute wage derselbe Nationalrat und wage es mit ihm die Regierung, über ein Gesetz zu be- Mietze^ das auf mindestens zwanzig Jahre hin­

aus das Schicksal unseres Volkes bestimmen solle.

Der Appell wendet sich dann unmittelbar an den Bundespräsidenten, in der Meinung, daß dieser nicht nur zu fragen habe, ob eine Mehrheit für Lausanne zustande komme, sondern auch, wie das der Fall sei. Bei Prüfung dieser Frage ergebe sich die Notwendigkeit, den Nationalrat mit sofortiger Wirkung aufzulösen und Neuwahlen auszuschrei­ben. Der Brief schließt u. a.:

Die NSDAP. wird keinen Vertrag und keine Abmachung anerkennen, die — ob jetzt oder später und mit wem immer — von der gegen­wärtigen Regierung abgeschlossen und von dem gegenwärtigen Nationalrat genehmigt «erden.

Rom, 17. August. Wie Italien die Hal­tung Papens und Hindenburgs der NSD. AP. gegenüber beurteilt, geht aus einem Artikel des „Tevere" hervor, der u. a. schreibt: Fest steht, daß Hitler der recht­mäßige Abschluß seines riesigen fast wun­derbaren Werkes der politischen Neuord­nung Deutschlands um der banalen Aus­legung des Geistes von Weimar willen ver­weigert worden ist. Hitler ist mit seiner wahrhaft disziplinierten Partei die einzig aktive und ausbauende Kraft der deutschen politischen Welt. Als solcher hat er das Recht, die Uebertragung nur der halben Macht abzulehnen. Ungefähr das gleiche erlebte der Faschismus vor dem Oktober 1922. Damals mußten viele Angebote ab­gelehnt werden, da sie zu sehr nach Hinter­halt und Betrug schmeckten. Ohne irgend­wie über die zukünftige Haltung Hitlers Vergleiche oder Voraussagen machen zu wollen, wollen wir sagen, daß die Ueber­nahme der Gesamtmacht -durch die Natio­nalsozialisten nicht nur ein Recht, sondern vor allem eine Pflicht ist. Die Partei Hit­lers hat die Pflicht, endlich ihre Verant­wortlichkeit gegenüber dem deutschen Volke zu übernehmen, das ihm nicht nur einen, sondern viele Vertrauensbeweise gegeben hat. Das politische Thema Europas ist anders geworden. Man kann nicht mehr mit Methoden arbeiten, die für Stvese- mann oder seine späteren Nachfolger be­zeichnend sind. Alle müssen sich entschlie­ßen, die Deutschen und die anderen. Der Stellungskrieg hat eine Grenze, über die hinaus der Bewegungskrieg wirksamer ist.

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Einsetzung von Staatsbeoollmächtigten für preußische Gemeinden beschlossen Berlin, 17. August. Dec Erlaß über die Ein­setzung von Staatsbevollmuchtiglen für die preußi­schen Gemeinden, die die Srnar-steuern nicht Pünktlich abgeliefert haben, wird, wie wir er­fahren, heute unterschrieben und morgen ver­öffentlicht werden. Die gesetzliche Grundlage für die Bestellung der Bevollmächtigten bildet der Paragraph 9 des Haushaltsgcsetze, das noch von der Geschäftsführenden preußischen Regierung am 19. Juli in der preußischen Gesetzsammlung ver­öffentlicht worden ist. Danach kann der preußische Finanzminister zur Sicherung der Ablieferung der von den Gemeinden eingehobenen Staats­steuern für die säumigen Gemeinden einen Staats­beamten mit der Wirkung bestellen, daß dieser be­rechtigt ist, die getrennte Verwaltung der einge­hobenen Staatssteüern anzuordnen und der Ge­meindekasse unmittelbar Zahlungsanweisungen zu

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Pinneberg, 17. August. In den ersten Morgen­stunden des Mittwoch wurde in einem in der Hauptsache vom Kommunisten bewohnten Stadt­viertel überraschend eine Polizeirazzia durchge­führt, die von Erfolg gekrönt war. Außer einigen Militärgewehren, Pistolen, Hieb- und Stichwaffen aller Art wurden auch große Mengen Militärmu­nition, Pakete mit Pulver und ferner Handgrana- tenzünder und auch zwei selbstgesertigte Bomben gesunden.

Die Razzia wurde von hiesigen Polizei- und Landjägereibeamten durchgeführt. Dabei entdeckte man auch ausgebaute Unterstände unter den Häu­sern, sowie Signal- und Alarmvorrichtungen. Un­ter den beschlagnahmten Hieb- und Stichwaffen be­finden sich gefährliche Gegenstände, so u. a. dicke Knüppel mit Bleienden, Spazierstockdegen usw. Die Polizeilichen Ermittlungen in den hiesigen links- radikalen Kreisen dauern an.

erteilen, mit der Maßgabe, daß diesen Anweisungen bis in Höhe der vom Zeitpunkt der Bestellung an eingehobenen Beträge der Vorrang vor allen übrigen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zusteht. Der Erlaß erteilt dem Regierungspräsi­denten die Ermächtigung auf Einsetzung der Be­vollmächtigten. Im ganzen kommen, wir bereits gemeldet, 40 bis 50 Städte in Frage, insbeson­dere Großstädte, aber auch eine Reihe von kleine­ren Gemeinden. In den Städten mit Regie­rungssitz wird der Regierungs- und Kaffenrat der Regierung, in den anderen Städten der Kreis- rentmeister der staatlichen Kreiskaffe mit den Auf­gaben des Kommissars betraut werden.

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Vertrag über die Kolonisierung der Mandschurei

Tokio, 17. August. Wie vom Außcnministerium mitgeteilt wird, sieht der Entwurf zum Hauptver­trag mit der mandschurischen Regierung folgende Punkte vor:

1. Die mandschurische Regierung bestätigt alle japanischen Rechte und Interessen, die von frühe­ren Regierungen in der Mandschurei gewährt wurden.

2. Die mandschurische Regierung übernimmt alle internationalen Rechte und Pflichten, die die chine-

Der Reichskanzler über die Ziele seines Kabinetts.

London, 17. August. Der deutsche Reichs­kanzler von Papen hat einem Vertreter der englischen Presse gegenüber Erklärungen über die Ziele seines Kabinetts abgegeben. Er betonte zunächst die Forderungen Deutschlairds nach der Rüstungsgleichheit.

Es ginge nicht an, daß Deutschland noch weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt sei und als eine zweitklassige Nation behandelt würde. Sollte man aber Deutschland das gleiche Maß der Sicherheit verweigern, so würde die deutsche Regierung die notwen­digen Schritte tun, wie sie vom Reichswehr- minister von Schleicher angedeutet worden seien.

Er erklärte weiter, daß auch die ungleiche Behandlung Deutschlands in der Kolonial­frage verschwinden müsse. Auch hier liege eine Ungerechtigkeit vor, die früher oder später beseitigt werden müsse, denn Deutsch­

fische Regierung bezüglich der Mandschurei über« nommen hatte.

3. Die chinesischen Eisenbahnen in der Mand­schurei gehen in die Verwaltung der südmandschu« rischen Eisenbahnen über.

4. Japan werden Vorrechte bezüglich der Inve­stierung von Kapital eingeräumt.

5. Japan wird die Freiheit der gewerbsmäßigen Betätigung in der ganzen Mandschurei gewährt.

6. Die Verwaltung der Polizei und des staat­lichen Schutzes werden Japan anvertraut.

7. Die mandschurische Regierung verpflichtet sich, die Stellungen der japanischen Müarbeiter in dest mandschurischen Regierungsorganen zu garan­tieren.

Schlußsitzung in Ottawa verschoben auf Sonnabend

Ottawa, 17. August. Auf einer Sitzung aller Abordnungen wurde beschlossen, die Schlußsitzung vom Donnerstag auf den Sonnabend zu vertagen, Man hofft, daß es hierdurch möglich sein wird, die zur Erörterung stehenden Fragen einer Lösung entgegenzuführen. Der Dampfer „Empreß os Britain" hat seine Abfahrt auf Sonntag verscho­ben. Die meisten englischen Minister und sonstigen Mitglieder der englischen Abordnung werden auf ihm die Heimreise antreten. Die Entscheidung, die Konferenz um zwei Arbeitstage zu verlängern, ist durch die Schwierigkeiten notwendig geworden, die sich bei der Erörterung der Einfuhr kanadi­schen Holzes und australischen Rindfleisches nach England ergeben haben.

Die irischen Bauern gegen den Zollkrieg

Dublin, 17. August. In Meath fand eine groß, Protestversammlung irischer Bauern und Grund) befitzer gegen den englisch-irischen Zollkrieg statte Die Versammlung ernannte eine Abordnung, die das irische Kabinett dringend auffordern soll, den Zollkrieg zu beenden. Die landwirtschaftlichen In­teressen Irlands seien in größter Gefahr. Gehe der Zollkrieg weiter, könnten die irischen Bauern ihr Vieh und ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht mehr verkaufen, und wären der Vernichtung preisgegeben.

Misüsn eins ^18-Leitung vsndolsn!

Die nationalsozialistische Tageszeitung „Dell Kamps" ist aus 7 Tage verboten worden, weil eine amtliche Entgegnung des Vertreters des Reichs» kommissars von Preußen von dem Blatt nicht ge­bracht worden sein soll.

land habe die Absicht, Kolonien zu erH werben. !

Hinsichtlich der inneren Politik äußerte sich der Reichskanzler dahin, daß er nicht die! Absicht habe, dem Reichstage aus dem Weges zu gehen. Sollte der Reichstag kein Ver°i trauensvotum abgeben oder sein Mißtrauen! aussprechen, so würde die Regierung dies Schritte tun ,die der dann entstehendes Lage angemessen sein würden. (?) Deq Reichskanzler lies; hierbei einstießen, daß! seine Regierung noch lange Zeit im Amts bleiben werde. I

Dann ging der Reichskanzler noch auH seine Besprechung mit Hitler ein. Es könnss kein Zweifel bestehen, daß Hitler im Gs( gensatz zu dem von den Nationalsozialisten veröffentlichten Dementi die volle Machts verlangt habe. (!) Die Regierung steh, auf dem Standpunkt, daß es ihre Pflich sei, jede gewaltsame Revolte gegen ihr An­sehen und gegen ihre Autorität zu unter» drücken, nötigenfalls unter Anwenduna bog Wassenaewalt.

Ois sinrigs suibsuvnris Knall in vsuisekisnki

„Win wsnrlsn längs im Ami dlsldvn" - bis rlss Volk Akloli Hiilsn nuK