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Magdeburg, 11. August. Der mchaltische Ministerpräsident Pg. Freyberg «ud der braunschweigische Minister Pg. Klagges hatten tu Magdeburg eine Aussprache über die politische Lage mit dem Ergebnis, datz sie eine Erklärung an den Reichskanzler sandten, die auch von den Ministerpräsidenten von Oldenburg und Mecklen­burg-Schwerin unterzeichnet werden wird. In die­ser Erklärung wird betont, datz die Hoffnungen, die man aus die neue Reichsregierung gefetzt habe. durch die Notverordnung vom 14. Juni, die sich ln alteu Bahnen bewege, vernichtet worden seien. Werde mit solchen Regierungsmethode« fortgefah­ren, die an den Ursache« der Notlage des Volkes vorbeigingen, so würden alle Unterstützungsemp­fänger an den Rand der Verzweiflung gebracht, während auf der anderen Seite die finanzielle Sa­nierung ausbleibe. In der Erklärung wird als Ursache der Not des Volkes aus die Arbeitslosig­keit verwiesen. Das Reich habe nur unzuläng­lich geholfen. Mit den Kürzungen der Unter­stützungen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialrenten müsse ein sür allemal Schlutz gemacht werden, weil sie nur zu einer Verbitterung der Bevölkerung führten. Es weide erwartet, datz das Reich die erforderlichen Mittel zur Versügung stelle. Dann werde» verschiedene Vorschläge ge­macht und Forderungen erhoben. Zum Schlutz heißt es, die Reichsregierung müsse sofort zur Tat schreiten. Die Kürzung der Bezüge auf einen un­möglichen Stand der Lebenshaltung sei die tiefste und letzte Ursache der an sich bedauerlichen Vcr- zweifluugsausbrüche. Die Länderregierungen könn­ten nicht die Verantwortung sür die Unterlassun­gen der Reichsregierung übernehmen.

Mecklenburg-Schwerin schlicht sich an.

Schwerin, 11. August. Der nationalsozia­listische Ministerpräsident Pg. Granzow in Meck­lenburg-Schwerin hat sich dem Schritt des auhal- tischeu Ministerpräsidenten Pg. Freyberg und des braunschweigischen Ministers Klagges angeschlossen und an den Reichskanzler folgendes Telegramm gerichtet:

„Der gestrige Antrag der Länder Anhalt und Braunschweig betreffend Arbeitsbeschaffung, ist auch die größte Sorge unseres Landes. Erbitte dringend mündliche Verhandlung."

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Hannover, 11. August. Auf einer nationalsozia­listischen Kundgebung in Hannover kündigte der oldenburgische Ministerpräsident Pg. Rover an, datz, wenn im Reich nicht bald ein gründlicher Wechsel eintrete, Oldenburg als kleines Land ein Musterbeispiel nationalsozialistischer Wirtschasts- gestaltung geben werde. In diesem Lande, in dem eine Reihe von Städten wirtschaftlich tot sei und den Beamten die Gehälter nicht mehr gezahlt wer­den könnten, werde die Regierung zu einfachen Mitteln greifen. Wenn im Reich kein Wechsel ein­trete, würde sie über die Oldenburgische Staats­bank aus eigenen Machtvollkommenheiten heraus einen bestimmten Betrag auf Grund von Werten der oldenburgifchen Wirtschaft flüssig machen. Wenn die Reichsregierung dann einen Staats­kommissar schicken sollte, dann würde Oldenburg die Bauern mobilisieren und bis aufs äußerste kämpfen.

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Berlin, 12. August. Wie wir erfahren, liegt bisher noch keine Nachricht über ein Eintreffen Hitlers in Berlin am heutigen Freitag vor. Infolgedessen kann heute auch der Ea-psung Hitlers beim Reichskanzler nicht stattfinden . Es ist anzunehmen, daß Hitler am Sonnabend mit dem Kanzler und möglicherweise auch mit dem Reichspräsi­denten die vorgesehenen Besprechungen ha­ben wird.

Adolf Hitler

gege ndurchsichtige Gerüchte

Durch die Presse gegen z. Zt. wieder ro­manhafte Schilderungen über die „Zersplit­terung" innerhalb der Führung der Natio­nalsozialistischen Partei und die „Oppo­sition", die von einzelnen Führern, Dr. Goebbels, Gregor Straßcr usw. gegen mich getrieben werden soll. Die Nachrichten sind zu dumm, als datz man sie zu widerrufen brauchte. Ich will hier nur bekanntgeben, daß ich mich nicht in Berlin in einem ueneu „Hauptquartier" in der Badenschen Straße Abhalte, sondern mich seit Beendigung des Wahlkampfes zusammen mit Dr. Goebbels vnd den anderen Führern der Bewegung in den bayerischen Bergen befinde. Welche Ent- Mlüsse die Partei sür die Zukunft getroffen Zat, werden die neugierigen Zeitungsschrei­ber noch früh genug erfahren«

gez« Adolf Hitler.

Berlin, 11 .August. Die Verhandlungen über die Umbildung des Reichskabinetts ha­ben in der Beurteilung Berliner politischer Kreise eine wesentliche Aenderung gegenüber den am gestrigen Abend bekanntgewordenen Stand der Dinge noch nicht erbracht.

Die Berichte in verschiedenen Berliner Blättern, die Kanzlerschaft Hitlers sei an zuständiger Stelle bereits erledigt, sind nur als Versuchsballone zu werten. Diese Fra­ge ist noch ebenso offen wie alle anderen Fragen der Regierungsbildung auch, und eine Entscheidung liegt noch in keinem Sinne vor ,

Dss Lsnlpum dbim beioksksnLisn

Berlin, 11. August. Reichskanzler von Papen empfing am Donnerstag nachmittag 17 Uhr die Vertreter des Zentrums, den stellvertretenden Parteivorsitzenden Zoos und den würtrembergi- schen Staatspräsidenten Bolz in der Reichskanz­lei zu einer etwa einstündigen Aussprache.

Ueber die Stellungnahme der Vertreter des Zentrums wird mitgeteilt: „Die Zentrumsabge­ordneten knüpften in der Darstellung ihrer Auf­fassung über die gegenwärtige Lage an die For- derung an, die seinerzeit nach dem Sturz des Ka­binetts Brüning der* Vorsitzende der Zentrums­partei, Prälat Kaas, beim Reichspräsidenten er­hoben hat: die sogenannte Totallösung, d. h. die volle verantwortliche Einbeziehung der damaligen Opposition in die Reichsregierung. Das Zentrum

müsse absolut klare Verantwortlichkeit verlangen. Es sei selbstverständlich, daß dabei die strikte Ein­haltung verfassungsmäßiger Wege und Methoden gewährleistet und die neue Reichsregierung die loyale Zusammenarbeit mit der Volksvertretung wollen und Pflegen müsse.

Es ergäbe sich die Unmöglichkeit einer weiteren Existenz des gegenwärtigen Reichskabinetts,, da ihm die Grundlagen und Voraussetzungen zu einer vertrauensvollen gesicherten und erfolgversprechen­den Arbeit durchaus fehlten. Die Zentrumspartei werde sich positiv verhalten jeder Lösung gegen­über, die unter Ausschluß jeder Parteidiktatur den beiden Grundgedanken der klaren Verantwort­lichkeit und des verfassungsmäßigen Weges ent­spreche.

Linlsriung 6es Lenlpums 2un kegisi'ungsbüiiung

Berlin, 11. August. Die Zentrumssraltion im Preußische» Landtag hat für Sonnabend vor­mittag zu einer Besprechung der Nationalsozia­listen, der Deutschnationalen und des Zentrums eingeladen. Gegenstand der Beratung soll sein die Wahl des Ministerpräsidenten in Preutzen und die damit zusammenhängende Bildung einer Regierung in Preußen.

Die Besprechung über die Regierungsbildung, für die ursprünglich der Sonnabend in Aussicht genommen war, soll erst am Montag nachmittag stattfinden, da die Vertreter der Deutschnationalen Bolkspartei am Sonnabend verhindert sind.

*

Die Einladung der preußischen Zentrums­fraktion an die NSDAP. und die Deutsch­nationalen zn einer Besprechung über die Wahl des Ministerpräsidenten und die da­mit zusammenhängende Bildung einer Re­gierung in Preußen ergibt eine neue Lage und stellt die Möglichkeit einer parlamen­tarischen Lösung der Regierungsbildung auch im Reich, die der Reichspräsident und die Regierung jedoch strikt ablehnen, zur Dis­kussion.

Violen »sirsn vsnunisM

Hasselselde (Braunschweig), 11. August. Nachdem am Donnerstagmitiag das Ur­teil wegen des Hasselfelder Landfriedens­bruchs verkündet worden war, wurde am Nachmittag gegen den Redakteur des sozial­demokratischen „Harzer Echo", Salge, in Blankenburg verhandelt, dem zur Last ge­

legt wurde, durch aufreizende Reden die Um ruhen in Hasselselde verursacht zu haben. E( wurde ihm vorgeworfen, gelegentlich eines Erwerbslosendemonftration die Arbeiter auf; gefordert zu haben, sich mit Senfen, DrescÄ flegeln usw. gegen die Nationalsozialisten zu bewaffnen. Auf Grund der Notverord-s nung vom 14. Juni 1932 wurde Salge zft einem Jahr) drei Monaten Gefängnis vevj urteilt.

Ssnjupjo venksttsl

Madrid, 11. August. Wre nunmehr amÄ lich mitgeteilt wird, ist General Saujurjn festgenommen worden. Vermutlich hat Sanjurjo erkannt, daß er mit demoralisiere ten Truppen keinen Kampf wagen könne! und sich ergeben. Wie verlautet, ist Sans jurjo bereits nach Madrid gebracht wordene

Man erwartet nunmehr allgemein, daß eine Reihe von Ausnahmemaßregeln gs-> troffen werden. Azana äußerte am Mitt-s woch im Parlament, daß der Putschversuchs insofern zu begrüßen sei, als die Regierung! nun ohne weitere Rücksichtnahme scharS durch greifen könne.

Die Pariser spanische Botschaft erklär^ in einer Verlautbarung, daß die Unruhen! keine Unterstützung im Lande gefunden hät- ten. Die republikanische Regierung sei stets von der Zuverlässigkeit des Heeres über^ zeugt gewesen. Dieses Vertrauen hat die! Armee gerechtfertigt. Das Parlament habq die Haltung der Regierung gebilligt nutz ohne Unterschied der Parteien eine bezeig sterte Vertrauensentschließung angenommen^ In ganz Spanien sei die Ordnung vollkom-s men sichergestellt.

Die Verhaftung Sanjurjos erfolgte ift der Nähe der portugiesischen Grenze in Aya°s monte (Provinz Huelva). Hier wurde das Auto des Generals von einem Schutzmantt- der ihn erkannt hatte, angehalten und San-s jnrjo mitsamt seiner Begleitung wider-« ftandslos festgenommen.

Zwei Kirchen in Brand gesteckt

Berlin, 12. August. Liuksradikale Elemente ter­rorisieren nach dem Zusammenbrach des Auf­standsversuches General Sän JurjoS Sevilla. Die Lage ist ernst. Zwei Kirchen, ein Zeitungsgebauds und das Zentralgefängnis wurden in Brand ge-e steckt. Ueber IM Personen wurden von der Po-, lizei verhaftet.

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Haag, 11. August. Der Ständige Internatio­nale Gerichtshof hat am Donnerstag vormittag seine Entscheidung in der Memelklage bekanntge­geben, die ln den hauptsächlichsten Punkten zu Gunsten Litauens ausgefallen ist. Mit 1v gegen 5 Stimmen hat der Gerichtshof ein Urteil ge­sprochen, das den Erwartungen, die man nach dem Verkauf der Verhandlung haben konnte, in keiner Weise entspricht.

Das Urteil

Im Einzelnen führt das Urteil folgendes aus, daß

1. der Gouverneur des Memelgebietes das Recht hat, zum Schutze der Interessen des Staa- > tes den Präsidenten des Direktoriums entspreche,ld dem Memelabkommr« vom 8. Mai 1924 und An­lagen beim Vorliegen ernster Handlungen abzu­setzen, die geeignet find, die Souveränität Li­tauens zu gefährden, sofern keine anderen Mittel vorhanden find,

2. die Absetzung des Präsidenten des Direkto­riums an und sür sich nicht die Außerkraftsetzung der Funktionen der übrigen Mitglieder des Di­rektoriums mit sich bringt,

3. die Absetzung des Herr» Böttcher als Prä­sidenten des Direktoriums unter den Umständen, unter denen sie «folgte, ordnungsgemätz ist.

Im 4. Punkt hat der Gerichtshof den von Li­

tauen erhobenen Einwand der Unzuständigkeit für die Entscheidung in den beiden letzten Punk« ten der Klage abgewiesen.

5. Ferner ist der Gerichtshof zu dem Urteil ge«

kommen, daß die Zusammensetzung -es Direkt»« rinms unter dem Vorsitz Simaitis unter den Um« ständen, unter denen sie erfolgt ist, ordnungsgc« mätz ist, und . '

6. datz die am 22. März 1932 erfolgte Aus-« lösmig des Memelläudischen Landtages, uachdentz das Direktorium unter dem Vorsitz Simaitis keift Vertrauensvotum erhalten hatte, nicht ordnungs< gemäß ist.

Die Richter de Bustam'mta Altamira. SchückinH und van Eysinga haben zwar den Punkten 4 un§ 6 des Urteils zugestimmt, jedoch dem ganzen Ur-! teil sich nicht angeschlossen. Das Mitglied des Ge­richtshofes, Urrutia, hat erklärt, daß er sich WL-, der der Begründung noch der Tendenz des Ur* teils anschließen könnte.

In der Begründung zu dem Punkt 1 wird u. ausgeführt, das Gericht fei zu der Ansicht gekom­men, datz der Gouverneur des Mcmelgebiets daS Recht haben müsse, die Handlungen der autono­me« Verwaltungen im Memelgebiet zu überwa­chen, um dafür zu sorgen, datz diese Handlungen nicht die Grenzen der Zuständigkeit der lokalen Behörde« überschreiten.