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ßusamensassender Bericht des Polizeipräsidiums Königsberg
Königsberg. Das Polizeipräsidium Königsberg gibt einen in Stichworten zusammengefaßten Bericht über die letzten Tage heraus. Der Bericht sautet:
Am 30. Juli, 19 Uhr, Mitglieder der SA. beim Zettelverteilen von Kommunisten überfallen. Der SA.-Mann Rcinke von Kommunisten erstochen. Unmittelbar nach der Tat rief der Stabs- siihrer an, seine Leute, die seit langem von Kommunisten terrorisiert würden und infolgedessen nicht nach Hause könnten, seien infolge des Mordes nicht mehr zu halten.
Sonntag verlief ruhig,
Montag: In der Zeit von 5.50 Uhr bis 6.10 Uhr, sechs Ueberfälle (einer tot, vier verletzt, einer nicht angetroffen), Brandüberfall auf Otto-Braun- Haus (letzterer 6.45 llhr), beabsichtigter Ueberfall auf Gewerkschaftshaus.
Vier Inbrandsetzungen von Tankstellen. Eine weitere durchgeführte und vier versuchte Brandstiftungen, Ein Einbruch in ein Warengeschäft. 33 Alarmierungen der Feuerwehr, offenbar, um durch die Alarmierungen Feuerwehr und Militär in Atem zu halten und ungestört Aufregung durch Explosionen zu schaffen.
Aufgeklärt: drei Tankstellenfälle, ' fünf Brand- fälle, 31 Täter geständig, die angeben, der SA, ein Teil von ihnen dem Sturm 12 der SA anzugehören, unter ihnen sechs in unterer Führer- stellung.
Angaben der SA über Bedrohung ihrer Leute und dadurch maßlos gesteigerte Erregung glaubhaft, Polizei nahm fest: Nachts vom 2. zum 3. August: 17 Linksradikale mit sechs Pistolen und sonstige unerlaubten Waffen, am 3. abends wurde eine-Alizeiliche Zivilstreife in stark von Kommunisten bewohnten Straßen von 50 Leuten überfallen. Anlage des Ueberfalls wie stets bei KPD (Hornsignale). Es wurden hierbei fünf Liuksradr- kale, davon drei Bewaffnete, festgenommen. Außerdem sind in den letzten Tagen zehn Personen mit Waffen ergriffen, davon drei Nationalsozialisten und sieben Kommunisten. Am 1. August, 8 Uhr, wurden zehn Reichsbannerleute mit Waffen ergriffen.
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Königsberg, 8. August. In Jucha im Kreise Lyck wurden gegen das Hans des .Gemeindevorstehers und Vorstehers der dor-
Berlin, 8. August. Die Kommentare in der Presse lassen erkennen, daß man in allen Lagern doch^ nicht so recht davon überzeugt ist, daß das Kabinett Papen ohne Umbildung noch über den August hinaus bestehen bleibt. Die Kombination über die kommende Regierungsbildung bewögen sich in der Richtung, daß die Möglichkeit der Kanzlerschaft Hitlers sehr ernsthaft erörtert wird. Die Zentrumspresfe heuchelt zwar noch nach außen hin Stärke, die jedoch in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Aüch über das zentrümliche Hindernis schreitet die vorwärtsftürmende deutsche Freiheitsbewegung hinweg.
In höchster Aufregung ist auch die deutschnationale Presse, die sich in mehr oder weniger naiver Form bittere Gedanken darüber macht, daß durch die Berufung Hitlers als Kanzler der reaktionäre deutschnationale Einfluß schwinden könnte. Das trifft natürlich auch zu.
Das deutsche Volk will nun endlich Taten, es will eine Regierung, zu der es volles, ja blindes Vertrauen haben kann. In dem Augenblick, wo Hitler Reichskanzler wird, wird der größte Teil des Volkes die Regierung stützen, weil über 14
tigen SA.-Ortsgruppe BreZziewki vom Garten aus eine Handgranate geschleudert. Ein Splitter durchschlug das Doppelfenster, ohne jedoch jemanden zu verletzen.
In Tilsit werden bei Änbruch der Dunkelheit ständig alle Zufahrtsstraßen der Stadt durch starke Polizeiposten besetzt. Alle Personen, die aus der Stadt und in die Stadt wollen, werden einer scharfen Kontrolle unterzogen. Bei einer solchen Durchsuchung sind von der Polizei nenn Pistolen beschlagnahmt worden, die größtenteils Reisenden gehörten, die keine Waffenscheine hatten.
In Lötzen sind sechs Hilfspolizeibeamte eingesetzt worden, die zusammen mit uniformierten Beamten einen nächtlichen Sicherheitsdienst durchführen sollen.
Roichsbannersekretiir erschossen aufgefunden Lcobschütz, 8- August. Am Sonntag wurde zwischen den Ortschaften Krug und Hochkretscham ein Mann im Chausseegraben liegend bemerkt, um den
Millionen deutsche Wähler die Ueberzeugung haben, daß eine nationalsozialistische Regierung bestimmt den
Weg zu Freiheit und Brot
freimacht. Deshalb ist es eine dringende Notwendigkeit, daß die in dieser Woche vor sich gehenden Verhandlungen alsbald zu einem Positiven Ergebnis führen.
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Die angekündigte Verordnung gegen den Terror ist noch nicht erlassen worden, weil die Regierung den Standpunkt vertritt, daß sich die terroristische Strömung totgelaufen hat. Sie nimmt deshalb noch weiterhin eine abwartende Haltung ein und mochte von einem Erlaß der Verordnung überhaupt absehen. Wir versprechen uns von dieser Verordnung auch nicht viel, denn es müssen weit rücksichtslosere Maßnahmen erlassen werden, um den „inneren Frieden" herzustellen. Mit dem marxistischen Blutterror kann man nicht anders fertig werden, als daß das Standrechi verfügt wird. Im Marxismus ist die Wurzel der politischen Ver breche»! zu suche».
sich die Vorübergehenden zunächst nicht kümmerten, da man annahm, daß es sich um einen Schlafenden handele. Als der Mann am späten Nachmittag noch immer dalag, untersuchte man ihn näher und stellte in Gegenwart des Gemeindevorstehers und der Landjägerei fest, daß es sich um einen Sekretär des Reichsbanners namens Simsch aus Naßie- del, Kreis Leobschütz, handelt, der durch Kopfschüsse getötet worden ist.
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Waldcnburg, 8. August. Montag gegen 3 Uhr wurden vier Schaufensterscheiben der sozialdemokratischen Zeitung zertrümmert, außerdem wurde gegen „Die Bergwacht"-Bnchhandlung eine Reihe Schüsse abgegeben. Etwa um die gleiche Zeit wurde aus einem Kraftwagen mit Pistolen mehrfach auf das SA-Büro in der Freiburgcrstraße geschossen und Fenster und die Zimmerdecke erheblich beschädigt. Auch zwei Schaufensterscheiben des Kaufhauses von Schocken wurden eingeschlagen.
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Berlin, 8. August. Wie erst jetzt bekannt wird, hat die geschästsführende preußische Stäats- rcgierung unmittelbar vor ihrer Abberufung durch den Reichspräsidenten noch den preußischen Haushalt für 1032 durch Notverordnung in Kraft gesetzt. Die entsprechende Veröffentlichung in der preußische» Gesetzsammlung datiert vom 14. Juli (ausgegeben am 19. Juli).
Neu ist der Paragraph 9 des Hanshaltsgesetzes, der bestimmt, daß zur Sicherung der Ablieferung der von den Gemeinden eingehobenen Staats- steuern, der Finanzminister „für die säumigen Gemeinden einen Staatsbeamten mit der Wirkung bestellen" könne, daß dieser berechtigt sei, die getrennte Verwaltung der eingehobenen Staatssteuern anzuordnen und der Gemeindekasse entsprechende Zahlungsanweisungen zu erteilen, mit der Maßgabe, daß diesen Anweisungen der Verrang vor allen übrigen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde zusteht.
Dem Landtag ist die Notverordnung über den Haushalt bisher noch nicht zugegangen. Der Land
tag hat jedoch auf Grund der Verordnung noch Gelegenheit den Haushalt zu erörtern.
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Königsberg, 8. August. Der kommissarische Polizeipräsident teilt mit: Auf Grund einer Anzeige ist der kommissarische Polizeipräsident in eine Nachprüfung der erteilten Genehmigungen zur Führung von Waffen eingetreten. Es ist dabei festgestellt worden, daß solche Genehmigungen anscheinend auf Grund eines Sammelantrags erteilt worden sind. Aus den Akten ist nicht zu entnehmen, daß in eine individuelle Prüfung der Zuverlässigkeit und des Bedürfnisses eingetreten worden ist. Diese Waffenscheine sind offenbar auf persönliche Anordnung des früheren Polizeipräsidenten ausgestellt »vorde», unter Abweichung vom norinale» Geschäftsgang. (!) Der kommissarische Polizeipräsident hat die sofortige Einziehung solcher Wasfenscheine bereits angeordnet.
In der gleichen Nacht fielen auf die Wohnung des Sozialdemokraten Rößler in Dittersbach mehrere Schüsse. Verletzt wurde niemand.
Schließlich wurde auch noch auf die in der Hauptstraße liegende Wohnung eines SA-Führers geschossen.
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Stettin, 8. August. In der Devisensache Bauhütte hat am Montag die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, und zwar gegen den Geschäftsführer der Bauhütte für Pominern, den sozialüemokrati- schen Stadttat Lueck aus Stettin, gegen den Bank- prokuristen Schönherr und gegen den Kaufmann Bcye aus Berlin. Die Anklage gegen alle drei lautet; Vorsätzlich über ausländische Forderungen ohne Vermittlung der Reichsbank und ohne Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung verfügt zu haben und ausländische Wertpapiere, die nicht an Börsen zugelassen sind, ohne Genehmigung der Devisenstelle erworben zu haben. Lueck wird außerdem beschuldigt, unrichtige Angaben gemacht zu haben, um sich dadurch eine De- v i I eil aussah rgeneh miauna zu erschleichen.
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In der Zentrums- und Linkspresse ist d-aZ Ansteigen der Zentrumssitze von 68 ims alten Reichstag auf 76 nach der jetziges Neumahl, wie das Ansteigen der Bayerischen! Volkspaxtei von 19 auf 22 Mandate als! besonderer „Wahlsieg" des Zentrums und! seines weißblauen Ablegers verkündet wor-i den. Wie stellt sich, ganz objektiv betrachtest! der Stimmen- und Mandmtszuwachs desj Zentrums und der BVP. bar? Ist diä „Flucht aus dem Zentrum", die sich dost Wahl zu Wahl immer stärker bemerkbar ge^ macht hat,, aufgehalten oder abgefangen« worden?
Dazu ist zunächst festzustellen, daß der. katholische Volksteil rund ein Drittel des! deutschen Volkes stellt. Da bei der jetzigen! Reichstagswahl 36,8 Millionen Stimmenl abgegeben worden sind, wären darunter! grob gerechnet 12,3 Millionen Stimmen! katholischer Wähler. Auf das Zentrums aber sind nur 4 587 477 Stimmen und auß die BVP. 1202 617 Stimmen, d. s. zn°l sammen 5 7ÄSVS4 Stimmen abgegeben wor-s den, nach dem Hundertsatz abgegebener! Stimmen ausschließlich aus katho-j v. H. für das Zentrum und 3 v. H. für? die BVP.
Nicht einmal die Zentrumspresse wags in Besprechungen des eigenen Wahlersolges zu behaupten, daß die 5,7 Millionen für Zentrumspartei und BVP. abgegebene»! timmen ausschließlich aus katho-^ lischen Kreisen gekommen sind. Wäre! das nämlich der Fall, so hätte das Zen« trum plus BVP. 46 v. H. aller Stimmen! katholischer Wähler aufgebracht. Ein sol-«
'cher Wahlerfolg würde iu vollständiger^ Gegensatz zu allen Wahlersahruugen seih 1924 stehen, da es dem Zentrum in dens vier Wahlen seit 1924 immer nur gelungen! war, rd. ein Drittel der Stimmen katholti scher Wähler auf sich zu vereinen-
Da erhebt sich zunächst die Frage, ob ess dem Zentrum geglückt ist, aus katholischen! Wahlkreisen rein ziffernmäßig seine Stel-s lung von einem Drittel auf fast die Hälftq der katholischen Stimmen zu verbessern? —»
Diese Frage läßt sich mit der Anführung eines einzigen Satzes aus dem Berlirpep Zentrumsorgan „Germania" beantwort
ten: „In Groß-Berlin ist es zum er-> stenmal gelungen, zwei Zentrums-i mandate für den Reichstag zu erobern!^ Diesem Berliner Erfolg des Zentrums! braucht nur der Berliner Mißerfolg dar Staatspartci gegenübergestellt zu werden, die von 169131 in 1930 auf 41 476 in den 3 Wahlkreisen der Reichshauptstadt (Berlin, Potsdam 1 und Potsdam 2) zurückgegangen ist ,wä;hrend die Zentrumsstimmen von 109 289 auf 148464 Stimmen stiegen. Unter Berücksichtigung der höheren Zahl der Wahlberechtigten läßt sich sagen, daß von dem Zuwachs des Zentrums um rund 40 000 Stimmen etwa 3000» aus dem früherer^ Besitz der Staatspartei stammen. (Der NesÜ der Staatsparteiler schwenkte ins SPD.-4 Lager der Republikaner, das wieder an bis KPD. abgab. ^
Die nächste Fraget
Ist durch den Lagerwechsel der Wähler dki „Flucht aus dem Zentrum" aufgehalten? läßt sich ohne weiteres schon aus einem Vergleich des prozentualen Antei^ les der Zentrums stimmen (ein-! schließt. BVP.) im Verhältnis aller! abgege benenStimmenbeaütwor-t ten, wie ihn die Reichstagswahlen erbrach-« ten in: i
1874: 27,9 V. tz. 1912: 16,4 v. H.
1881: 23-2 v. H. Mai 1924: 16,7 v. tz.
1890: 18,6 v. H. Dez. 1924: 17.3 v. tz.
1907: 19,4 v. H. 1930: 14,8 v. H<
1932: 15,4 V. tz.