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Monats-Bezug: Bei täglichem Erscheinen RM. 2,30 einschließlich 30 Rpf. Zustellungsgebühr: durch die Post RM. 2,30 einschließlich UederweisungLgebühr, ausschl. Postbestellgeld. Der Bezugspreis ist im voraus zu entrich­ten. — Postscheck Hamburg 172 72. — Betriebsstörungen begründen keinen Anspruch aus Erstattung oder Ersatz.

Bremer Zeitung, Verlagsgesellschaft m. b. H., Eeeren 8 bis 8 / Fernruf: Sammelnummer Roland 628.

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Heilung

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Sprechzeit des Verlages werktäglich von 12-13 Uhr- der Schr.stle.tung werktäglich von 1b i, uyr.

Nr. 44 / 1. Vierteljahr

Mittwoch, den 14. Februar

Einzelpreis 15 Rps.

Der letzte amtliche Bericht aus Oesterreich

Die letzten amtlichen Meldungen aus Wie« geben folgenden Lagebericht aus dem Lande:

In Wien wurde der Schlingerhof im 21. Be­zirk wieder von der Bundesexekutive besetzt. Im übrigen Bezirk ist die Beschießung durch Artillerie im Gange, wobei auch Pioniere eingesetzt wurden. Im 10. und 11. Bezirk gab es noch kleinere Zu­sammenstöße.

In Linz in Oberösterreich, ist bereits völlige Ruhe eingetreten. Stadt und Umgebung von Linz befinden sich wieder ganz im Besitz der Exekutive. Die Schutzbündler fliehen aus der Stadt.

In Steter (Oberösterreich) sind motorisierte Batterien eingerückt. Der Hrimatschutz unter Füh­rung des Vundesführers Starhemberg befindet sich dort. Der Vorort Ennsleiten wird zurzeit gesäubert. Ein Direktor der Steyr-Werke wurde von den Marxisten erschossen. Militärische Ab­teilungen und österreichischer Heimatschutz sind mit der Säuberung des Ortes beschäftigt.

In Bruck an der Mur wurde nach Artillerie­vorbereitung der Schloßberg gestürmt. In den Straßen kam es zu schweren Kämpfen. Die Schutz­bündler hatten die Mieter aus ihren Wohnungen geworfen und sich mit Maschinengewehren in den Wohnungen eingenistet. Auch hier ist die Säube­rung erfolgt.

In Kapfenberg in Steiermark wurde das Gendarmerieposten-Kommando von Schutzbünd- lren eingeschlossen. Inzwischen sind die Belagerten wieder befreit worden.

Der Sicherheitsdirektor für Oberösterreich hat mit Rücksicht darauf, daß beim Rückzug der be­waffneten Schutzbündler zahlreiche Waffen wieder in Verstecke gebracht worden seien, mitgeteilt, daß Ade«' Mitglied des ehemaligen republikanischen Schutzbundes und der sozialdemorkatischen Partei, das Massen in seinem Besitz hat und sie nicht ab­liefert, nach dem standgerjchtlichen Verfahren ab­geurteilt wird.

In dem Jndustrieort Wörgl im Junta! sollte am Dienstag das sozialdemokratische Parteiheim besetzt werden. Die Arbeiterschaft versammelte sich darauf und leistete Widerstand, dem gegen­über sich die in Wörgl verfügbaren Machtmittel als zu schwach erwiesen. In dem in der Nähe gelegene« Bergwerksort Häring ist ein Teil der Bergleute in den Streik getreten. Die Streiken­den sind gemeinsam mit dem republikanischen Schutzbund von Häring im Anmarsch aus Wörgl. Der Ort ist gegenwärtig von der Außenwelt ab­geschnitten.

Das Standgericht in Wien, das aus drei Rich­ter« besteht, ist heute zum ersten Male zur Ab­urteilung von acht Fällen zusammengetreten.

I« Floridsdorf, dem jenseits der Donau ge­legenen Wiener Bezirk, waren am Dienstag um 19 Uhr noch einige für den Verkehr nach Norden wichtige Punkte im Besitz der Sozialdemokraten, so auch das Leopoldsauer Gaswerk. Ein doppel­seitiger Angriff sowohl aus dem Innern der Stadt wie von der niederösterreichischeu Seite her gegen diese Stellung der Sozialdemokraten ist im Gange.

Seit 18 Uhr ist ein neuer Kampf um das Arbeiterheim in Ottokring ausgebrochen. Wie es heißt, sollen die Sozialdemokraten, die durch unterirdische Gänge in die Nachbarhäuser geflüchtet waren, nachdem sie von dort aus das Arbeiterheim unter Maschinengewehrfeuer ge­nommen hatten, die schwache Polizeibesatzung wieder hinausgedrängt und das Heim erneut be­setzt haben. Die Polizei geht nun erneut gegen das Arbeiterheim vor.

In Eraz find KVV Personen verhaftet worden. Die Zahl der Toten in Graz wird mit 79 an­gegeben.

Nach Berichten aus Linz haben sich die Sozialdemokraten wieder an der Stadtgrenze zu sammeln begonnen. An verschiedenen Stellen wird ein Kleinkrieg aus Fenstern geführt.

Auch in Vöcklabruck ist ein größerer Un­ruheherd vorhanden.

Die Vaeisee pi-esse sieht für Dollfuß schwarz

Die blutigen Ereignisse in Oesterreich — einige Blätter sprechen von einem Bürgerkrieg — haben in Paris beträchtliches Aussehen hervorgerufen, schon wegen der Parallele zwischen den Straßen- kämpfen, die sich in der vergangenen Woche in Paris abspielten. Die Presse, die bisher alle Handlungen des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß ziemlich kritiklos zu billigen pflegte, weil sie hoffte, daß er den gefürchteten Anschluß Oester­reichs an Deutschland verhindern werde, äußert heute zum erstenmal Bedenken über die Richtig­keit und Zweckmäßigkeit seines Vorgehens.

So schreibt St. Brice im „Journal", der Bundeskanzler habe sich in einen Konflikt hinein­ziehen lasten, der nicht zu seinem Vorteil ausgehen könne, denn selbst wenn er den Sieg davontrage, wer:-: nicht er den Nutzen seines Erfolges haben. D>r Spielraum zwischen dem System Mussolini und .-ein System Hitler sei nicht so groß, daß man «in System Dollfuß dazwischenschieben rönne. Es sei-: '-ist so -nis, als ob Dr. Dollfuß nur noch dem S st.iu« nach- die Leitung habe.

Die letzten Gtraßenkämpse

in Oesterreich

Das Militär bricht drn Widerstand der Marxisten

änb. Wien, 13. Februar.

Auch die einzelnen Berichte geben jetzt zu, daß die Kämpfe sehr schwere Vlutopser fordern. Die Verluste in Wien werden jetzt mit 33 Toten und 183 Schwerverletzten angegeben. Für eine Anzahl von Bezirken sind dringend Verstärkungen an­gefordert worden. In Ottakring explodierte durch eine» Volltreffer ein Gasometer. In diesem Be­zirke wurde» Truppen von den Dächern und einem Feuerwehrturm aus beschossen, woraus die Truppen zum Sturm ansetzten. Aus einem Ge­meindebau eröffneten die Roten ein scharfes Maschinengewehrfeuer, worauf Haubitzen die Stellung unter Feuer nahmen. Bei der Besetzung eines ebenfalls in diesem Bezirk gelegenen großen Gemeindehauses, das durch Artillerieseuer schwer beschädigt war, wurden SO Schutzbündler ver­haftet, bei denen man volle kriegsmäßige Aus­rüstung, jedoch keine Munition mehr vorfand. In Simmering und an der Ostbahnstrecke sollen die Truppen die Oberhand gewonnen haben. Da­gegen sind die Kämpfe in Floridsdorf wieder stärker geworden. Polizeiflugzeuge sind am Vormittag aufgestiegen, um besonders hier die kommunistisch-marxistischen Nester auszukund­schaften.

In den noch arbeitenden Betrieben sind die Arbeiter, teilweise, zum.passiven Widerstand über­gegangen. Mehrere hundert Schutzbündler, die verhaftet find, sollen vor das Standgericht ge­stellt worden. Der Adjutant des Vizekanzlers Fey, Major Wrabel, ist, während er mit dem Vizekanzler in der Heiligenstädterstraße die Kampfhandlungen inspizierte, durch einen Schuß in den Arm verletzt worden. Nach einer privaten Mitteilung ist die Frau des sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Sevor bei der Er­stürmung des Arbeiterheimes in Ottakring er­schossen worden.

Eine halbamtliche Verlustliste der Kämpfe vom Dienstag gibt für die Sicherheitswache 11 Tote

und 30 Verletzte, für das Schutzkorps 7 Tote und 7 Verletzte und für das Bundesheer S Verletzte an.

Ein bekannter Schutzbundfllhrer, den Wach- beamte verhaften wollten, erschoß einen Wachbe- amten, verletzte einen Kriminalbeamten schwer und wurde dann selbst von einem Wachbeamten niedergeschossen. Die für die Müllabfuhr dienenden, aus schwerem Eisenblech gebauten großen Kraft- wagen, sind von dem Bezirk Meidling, wo die Hauptunruheherde liegen, als Tanks verwendet.

Bürgermeister Seist verhaftet

Der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, Nationalabgeordneter Seitz, ist in das Po­lizeigefangenenhaus gebracht worden.

Eeriichtweise verlautet, daß der Bürgermeister von Wien, Se r tz, der bekanntlich in das Polizei- gefängnis gebracht worden war, einen Schlag­anfall erlitten hat.

Das Fahrkorps der Vaterländischen Front ist aufgeboten worden, um einen Ver­bindungsdienst aufrecht zu erhalten. Auf diese Weise fei es, wie die Vaterländische Front mit­teilt, gelungen, auch in den Ländern die Landes­leitungen und Vezirksstellen in Verbindung zu halten und darüber hinaus einen Relaisdienst für das gesamte Bundesgebiet vorzusehen, Die Vater­ländische Front hat ferner ein Aufgebot Arbeits­williger veranlaßt und sich mit der Leitung des staatlichen Arbeitsdienstes, ins Einvernehmen gesetzt, um für eine ausreichende technische Not­hilfe Vorsorge zu treffen. Mit ihrer Hilfe sei es gelungen, in allen staatlichen Betrieben wie Post, Telegraph, Bundesbahnen und dergleichen einen beschränkten Betrieb sicher zu stellen.

Dankensperi'e fm Marxisten

änb. Wien, 13. Februar.

Wie von amtlicher Seite mitgeteilt wird, ist es infolge des vollen Einsatzes der Machtmittel

gelungen, die Bildung einer zusammenhängenden Stellung der Schutzbündler zu verhindern, so daß sich der Kampf in Teilaktionen auflöste.

An die Banken ist die Weisung ergangen, weder den marxistischen Organisationen, noch Personen, die ihnen nahestehen, Geld auszu­händigen. Diese Weisung wird allgemein als Vorbereitung für die Beschlagnahme des Vermögens der marxistischen Organisationen angesehen.

In Brück an der Mur ist der Eisenbahn­verkehr durch Aufreißen der Schienen unterbunden worden. Die Anlagen der steierischen Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaft sind von Marxisten besetzt. Aus den Erazer Vorort- Gemeinden haben sich die Marxisten in die nahen Wälder zurückgezogen. In Graz sollen 24 Schutz­bündler vor das Standgericht kommen.

Zahlreiche Flüchtlinge in Vreßburg

<iub. Budapest, 13. Februar.

„Mai Nap" meldet, daß in Pretzburg große Massen Wiener Flüchtlinge eintreffen. Da die österreichische Fernbahn Wien-Preßburg infolge des Streiks der Elektrizitätsarbeiter nicht ver­kehrt, bedienen sich die Flüchtlinge aller möglichen Beförderungsmittel. In den Morgenstunden konnten noch Autobusse und Kraftwagen von Wien nach Pretzburg abfahren. Ob jetzt noch Kraftwagen Wien verlassen können, ist nach den letzten Meldungen zweifelhaft. Ein Verlassen Oesterreichs scheint zurzeit völlig ausgeschlossen zu sein. Unter den in Preßburg angelangten Wiener Flüchtlingen befindet sich auch einer der Führer der österreichischen Sozialdemokraten, Dr. Otto Bauer.

Staatssekretär Reinhardt über die Kinanzresorm im Reich

Der finanzpolitische Mitarbeiter der NSK. hatte Gelegenheit zu einer Unterhaltung mit dem Staatssekretär im Reichssinanzministe- rium Pg. Fritz Reinhardt über die Fol­gerungen, die sich aus dem Gesetz vom 30. Ja­nuar 1834 für die Gestaltung der Finanz­politik des Reiches ergeben. Wir veröffentlichen im folgenden die interessanten Ausführungen des Pg. Reinhardt im Wortlaut:

Frage: Von welcher Wirkung ist das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 auf das Verhältnis des Reichsfinanzministe­riums zu den Finanzministerien der einzelnen Länder?

Antwort: Die Finanzminister der Länder sind dem Reichsminister der Finanzen nunmehr unmittelbar unterstellt. Im Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Januar 1934 steht, der Satz „Die Landesregierungen unterstehen der Reichs­regierung". Dieser Satz ist nicht so zu verstehen, als unterstehe nur die einzelne Landesregie­rung als solche der Reichsregierung als solcher, sondern auch so, daß der einzelne Finanzminister eines Landes dem zuständigen Fachminister des Reichs unterstellt ist, also z. B. jeder Landes­finanzminister dem Reichsfinanzmimster. Das ist, um jeden Zweifel auszuschließen, in der Ersten Verordnung über den Neuaufbau des Reichs vom 2. Februar 1934 in aller Eindeutigkeit dargestellt worden. § 3, Absatz 1, dieser Verordnung gemäß, bedürfen Landesgesetze der Zustimmung nicht der Reichsregierung, sondern des „zuständigen Reichsminister s". Und 8 3, Absatz 2, der Verordnung vom 2. Februar gemäß kann der „zu­ständige Reichsminister für seinen Ge­schäftsbereich anordnen, daß ihm Rechts- Verordnungen vor Erlaß vorgelegt werden". Und 8 4 dieser Verordnung lautet: „Die obersten Landesbehörden haben im Rahmen ihres Auf­gabenbereichs den Anordnungen der zustän­digen Reichsminister Folge zu leisten."

Frage: Wie wird sich nun der laufende Dienstverkehr zwischen Ihnen und den Finanz­ministerien der Länder in Zukunft abspielen?

Antwort: Daraus, daß die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergegangen sind, er­gibt sich, daß die Länder keinerlei selbständiges Gesetzgebungsrecht mehr besitzen. 8 1 der Verord­nung vom 2. Februar gemäß ist die Wahrneh­mung der Hoheitsrechte, die durch das Gesetz vom 30. Januar von den Ländern auf das Reich über­gegangen ist, auf die Landesbehcrden zurücküber- tragen worden, jedoch nicht zu selbständiger Aus­übung, sondern

7 »r Ausübung im Au st rag und im Namen des Reichs.

Aus ursprünglichem Recht ist über­tragenes geworden. An die Stelle der poli­tischen Berufung ist der staatsrechtliche Auf­trag des Reichs getreten. — Das einzelne Land darf nach wie vor Gesetze entwerfen, der Entwurf darf jedoch nicht Gesetz werden ohne aus­drückliche Zustimmung des zuständigen Reichsmi­nisters. Will also beispielsweise ein Land «ine Landessteuer neu gestalten, sei es durch Erhöhung oder Senkung der Steuersätze oder durch sonstiges, so muß der Finanzminister des Landes den ent­sprechenden Gesetzentwurf dem Reichsmintster der Finanzen vorlegen. Stimmt dieser dem Entwurf nicht zu, so muß die Maßnahme unterbleiben. Verlangt er eine Aenderung des Entwurfs, so darf erst nach dieser Aenderung der Entwurf Gesetz werden. — Der laufende Dienstverkehr bestimmt sich danach, daß die Länder nicht mehr selbständige Hoheits­träger sind, sondern nur noch Auftragsbe­hörden des Reichs. Die obersten Landes­behörden sind nicht etwa nur den politischen Zielsetzungen und Richtlinien des Reichs unterworfen, sondern sie haben im Auftrag und im Namen des Reichs das zu tun und zu lassen, was die Reichsregierung durch Gesetz oder der zuständige Reichsminister durch Verordnung, Anordnung oder Erlaß vorschreibt. Daraus werden

Dollfuß darf Genf anrufen

England, Frankreich und der deutsch-österreichische Konflikt

änb. Paris, 13. Februar.

Am Montagnachmittag trat ein Kabinettsrat zusammen, in dessen Verlaus Außenminister Varthou seinen Kollegen den Wortlaut der Note vorlas, die er der österreichischen Regierung als Antwort auf ihre Ankündigung der bevor­stehenden Besassung des Völkerbundsrates mit dem deutsch-österreichischen Konflikt zu überreichen beabsichtigt. In der Note erklärt sich die fran­zösische Regierung mit der österreichischen Absicht einverstanden. Außenminister Varthou gab nach dem Kabinettsrat der Presse eine Erklärung ab, in der er u. a. betonte, nach französischer An­sicht habe die österreichische Regierung das Recht, den Völkerbund mit dieser Frage zu betrauen. Frankreich habe sich jedoch nicht mit den von Oesterreich in den Vordergrund gejchobenn Fra­gen zu befassen, denn diese beträfen einzig und allein den Völkerbund.

llll. London, 13. Februar.

Die Note, die der österreichische Gesandte in der vorigen Woche im Foreign Office überreicht hat und die sich mit der angeblichen Einmischung reichs- deutscher Kreise in innerösterreichische Verhältnisse beschäftigt, wird von den zuständigen englischen Stellen zurzeit noch geprüft. Wenn eine heute in der „Times" enthaltene Meldung richtig ist, dann ist die englische Regierung schon vor Beendigung der Prüfung des Noteninhalts zu dem Entschluß gekommen, die Absicht der Regierung Dollfuß, den Völkerbund anzurufen, gutzuheißen. Die britische Auffassung soll Wien bereits mitgeteilt worden sein. Sie wird zweifellos dazu beitra­gen, die Regierung Dollfuß in ihrem ebenso lächerlichen wie wahnwitzigen Vorhaben z» be­stärken, gleichgültig, welchen Standpunkt die italienische Regierung einnehmen wird.

sich im Laufe der Zeit Richtlinien ergeben, nach denen sich der Dienst- und Geschäftsverkehr des einzelnen Reichsministers mit den in Betracht kommenden obersten Landesbehörden bestimmt.

Frage: Sind der Neuregelung gemäß die Finanzminister der Länder für die Finanzen der Länder noch selb st verantwortlich?

Antwort: Selbstverständlich. Die

Tatsache, daß aus ursprünglichem Recht übertragenes geworden ist und daß infolge­dessen die Landesbehörden nur nochAustrags- be Horden des Reichs sind, darf nicht miß­verstanden werden. Sie nimmt von dem Grund­sätzlichen der geschichtlichen Entscheidung vom 30. Januar 1934 nichts zurück, sie entlastet aber auch nicht etwa die bisherigen Träger der Ver­antwortung. Was sich an der Verantwortung der obersten Landesbehörden geändert hat, ist lediglich die Stelle, der sie geschuldet wird. Bisher waren die obersten Landesbehörden in erster Linie dem Land verantwortlich, der geschichtlichen Entscheidung vom 30. Januar gemäß

sind sie ausschließlich und unein­geschränkt dem Reich gegenüber ver­antwortlich. (Fortsetzung aus Seite 2.)

O, du mein Oesterreich!

L. Bremen, 14. Februar 1934.

Wenn man vom alten vorkriegszeitlichen Oesterreich den Satz geprägt hat: „O, d u mein Oesterreich!", dann steckte darin neben einer gewissen Portion Begeisterung auch eine nicht unerheblich große Portion Galgenhumor. Das Völkergsmisch war absolut nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, nur der Amtsschimmel, der blind und taub geworden war, trabte fröhlich seines Weges. Da konnten in Prag die Deutschen verprügelt werden, oder es konnten in Kroatien die staatsfeindlichsten Lieder gesun­gen werden — der Amtsschimmel sah und hörte von nichts. Der „alte.Fran z" war ja da und so lange dieser ehrwürdige Greis seinen Namen unter die hohen Staats­dokumente schrieb, gab es, so glaubte man, gar keine Gefahr für die Monarchie . . . „O, du mein Oesterreich!" ist heute wieder aktuell geworden. Aus dem Modergeruch einer längst vergessenen Vergangenheit steigt heute dieser Satz zu neuer Prägung auf, aller­dings diesmal nur aus purem Galgenhumor geboren. Denn was die Faschingszeit dem lieben neuen kleinen Oesterreich im Jahre 1934 schenkte, waren blutige Tränen über einen politischen Dilettantismus auf der einen Seite und über Blutvergießen anderseits. Wien hat 1848 die Revolution erlebt, ohne sich etwas besonders dabei gedacht zu haben. Die Wiener waren nach der Revolution ge­nau so brav, wie zuvor. Es hat auch in der Nachkriegszeit einen roten Ausstand in be­denklichster Form über sich ergehen lassen, nun aber lodert das ganze Land — nicht nur die Hauptstadt — in hellen Flammen der roten Revolution aus. And darin liegt gerade der Galgenhumor, daß die roten Herrschaften bis vor kurzem noch die verhätschelten Kinder des Staates gewesen waren. Arm in Arm sind die schwarzen und blauen Leute mit den Brü- dern von der roten Farbe gegangen. Der Haß gegen den Nationalsozialismus war für sie der gemeinsame Boden der politischen Arbeit und wer Wien und die maßgebenden öster­reichischen Großstädte kennt, wird wissen, wie man die rote Macht künstlich durch den Staat hochgepäppelt hat. Vielleicht hat Herr Dollfuß geglaubt, die republikanische Schutzwehr — jene rote Armee im österreichischen Staat — wäre ebenso innerlich schwach wie in Deutsch­land das selig entschlafene Reichsbanner. Herr Dollfuß hat sich hier etwas geirrt, wie sich in seiner ganzen politischen Laufbahn eine Irrung an die andere reiht. Er meinte, weil er, wie er wenigstens behauptet, den National­sozialismus mundtot gemacht habe, werde er mit dem Marxismus auch schnell fertig wer­den. Der österreichische Marxismus aber war auf diesen gegen ihn beabsichtigten Schlag vorbereitet. Wenn wir auch der Ueberzeugung sind, daß Dollfuß mit Hilfe des Bundesheeres und der Heimwehren die rote Flut nieder­ringen wird, so bleibt doch der bittere Nach­geschmack, daß infolge einer falschen Politik Hunderte unschuldige Menschen ihr Leben gelassen und viel hundert zum Krüppel wur­den. Die Verantwortung hierfür tragen die sozialdemokratische Parteileitung und Herr Dollfuß zu gleichen Teilen. Denn es war Herrn Dollfuß sehr angenehm gewesen, in seinem Kampfe gegen den Nationalsozialis­mus die sozialdemokratische Presse und ihre jüdischen Helfershelfer an der gleichen Seite zu haben.

Das deutsche Volk hat bestimmt keinen An­laß zur Schadenfreude, denn diese blutigen Kämpfe treffen nicht nur die Schwarzen und die Roten — das österreichische Volk leidet in seiner Gesamtheit darunter. Dieses Volk, das seit mehr als einem Jahre die Folgen einer größenwahnsinnigen Politik unter Dollfuß zu tragen hat. Wer ein klein wenig politischen Weitblick hatte, konnte sich an den fünf Fin­gern beinahe abzählen, wann die Katastrophe über 'Oesterreich hereinbrechen wird. Nur Dollfuß und Starhemberg waren ahnungs­los gewesen. Der Ausbruch der roten Revo­lution hat Dollfuß als politischen Staats­mann um den letzten Rest des Ansehens ge­bracht. Mit einem solchen Bundesgenossen zu arbeiten, und ihn obendrein noch zu stützen, wird schließlich auch Frankreich zu gefährlich sein.

Wenn in diesem Augenblick die berechtigte Frage auftaucht, was der österreichische Na­tionalsozialismus unternehmen werde, dann bann es eigentlich nur eine Antwort darauf

e§ Lorrst Neue«:

Neue Zusammenstöße in der französischen Provinz

Frankreich kündigt den englischen Han­delsvertrag

Aufnehme Tenti h'.anks auf der Automobil-Ausstellung m Amsterdam