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Doumergue im Sattel

Die endgültige französische Ministerliste / Barthou Außenminister

Der Balkanpakt endgültig abgeschlossen

ckni>. Athen, 8. Februar.

Der Valkanpakt ist am Freitag hier von den Außenministern Rumäniens, Griechenlands, der Tiirkei und Siidslawiens unterzeichnet worden. Er zerfällt in eine Präambel und drei Artikel. Sein Inhalt läßt sich dahin zusammensassen, daß die vier unterzeichneten Länder sich gegenseitig ihre Balkangrenzen garantieren. Sie verpflichten sich, ohne vorherige gegenseitige Mit­teilung, keinerlei Aktionen gegen joden anderen Valkanstaat, der das Abkommen nicht unterzeich­net hat, zu unternehmen: desgleichen ohne Zu­stimmung der anderen vertragschließenden Par­teien keinerlei politische Verpflichtung einem an­deren Balkanstaat gegenüber zu übernehmen. Das Abkommen tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Jeder andere Balkanstaat kann ihm beitreten, nachdem sein Antrag auf Beitritt durch die ver­tragschliehenden Parteien einer wohlwollenden Prüfung unterzogen worden ist.

In der Präambel heißt es u. a., daß der Pakt abgeschlossen sei, um zur Festigung des Friedens auf dem Balkan beizutragen. Die vertragschlie­ßenden Parteien seien fest entschlossen, die Achtung der bereits bestehenden vertraglichen Verpflich­tungen und die Aufrechterhaltung der gegenwär­tig auf dem Balkan herrschenden territorialen Ordnung zu sichern.

Der Pakt trägt deutlich die Spuren eines Kompromisses, mit dem die Schwierigkeiten notdürftig beseitigt wurden, die noch kurz vor der endgültigen Unterzeichnung auftauchten und eine Vertagung des Schlußaktes um 24 Stunden zur Folge hatten. Aber auch in seiner jetzigen Form läuft das Abkommen auf eine Umkreisung Bulgariens hinaus. Die Ver­sicherung, daß man ohne gegenseitiges Einver­nehmen keine Schritte gegen die nicht am Ea- rantiepakt beteiligten Balkanstaaten unter­nehmen werde, kann seine gegen Bulgarien gerichtete Tendenz nicht abschwächen. Ande­rerseits ist das Abkommen, was wir bereits NNsführlich darlegten, ohne Sofia nur als ejn. Versuch mit untauglichen Mitteln zu werten, da die berechtigten Erenzrevisions- ansprllche Bulgariens mit dem Pakt nicht aus der Welt geschasst sind. Erst eine vernünftige, gewaltlose Revision der Bestimmungen des Vertrages von Neuilly würde den „Frieden auf dem Balkan" festigen.

Gaarausschuh tritt zusammen

Am 15. Februar in Genf

üiib. Gens, 9. Februar.

Wie das Völkerbundssekretariat bekannt gibt, wird der Dreier-Ausschuh des Völkerbundsrates für die Vorarbeiten der Saarab­stimmung endgültig am 15. Februar in Genf zu seiner zweiten Sitzung zusammentreten.

Der Ausschuß steht bekanntlich unter dem Vor­sitz des Italieners Baron Aloisi. Ferner gehören ihm der Argentinier Cantilo und der Spanier Madariago an. Es handelt sich diesmal um die erste Arbeitstagung, für die als Unterlagen der angekündigte Fragebogen des Völkerbundssekre­tariats und ein Bericht des Präsidenten der Saarregierung, Knox, vorliegen. Im Völker- bundssekrctariot sind die Punkte zusammenge­stellt worden, die der Dreier-Ausschuß in der nächsten Zeit klären soll, um dann dem Völker­bundsrat Vorschläge zu machen. Die Einzelheiten sind noch nicht bekannt gegeben. Eine Reihe von Punkten aber ergibt sich schon zwangsläufig aus dem Wortlaut der Verträge.

Treuhänder sichern den Lohn

Berlin, 9. Februar.

Das Gesetz zur Fortführung der nationalen Ar­beit bestimmt, daß am 30. April 1934 die lau- ifenden Tarifverträge und Mindestentgelt-Fest- setzungen der Fachausschüsse für Hausarbeit außer Kraft treten, soweit nicht der Treuhänder der Arbeit oder der Reichsarbeitsminister ihre Wei- terdauer als Tarifordnung anordnen. Einige Treu­händer haben, wie das vckr-Bllro meldet, in den letzten Tagen kund werden lassen, wie sie sich die Lösung dieser Aufgaben denken. So beabsichtigt der Treuhänder für Ostpreußen, Schreiber, die be­stehenden Tarife als Mindestlohnordnun- gen jeweils für den gesamten Berufszweig ver­bindlich zu machen. Ausführlich hat auch der Vezirksleiier der Deutschen Arbeitsfront in Bayern, Kurt Frey, dargelegt, daß die Treuhänder wahrscheinlich ihre Tarifordnungen im wesent­lichen an die bisher gültigen Tarifverträge an­lehnen werden. Demnach entfällt, wie „Indie" hervorhebt, jedwede Befürchtung, der einzelne Unternehmer könne nunmehr, sofern er böswillig sei, die wirtschaftlich Schwächeren übervorteilen

Darre zu den StudentenMrern

Auf dem Reichsschulungslager, das der natio­nalsozialistische Deutsche Studentenbund und die Deutsche Studentenschaft zurzeit in Döberitz abhalten, wird heute, Sonnabend, nachmittags, der Reichsernährungsminister und Reichsbanern- führer R. Walther Darrs zu den Studenten­führern über „Blut und Boden als Grundlage des Deutschen Volkstumes" sprechen.

änb. Paris, 9. Februar.

Wie Hcwas meldet, ist das französische Kabinett nunmehr gebildet.

Die Ministerliste setzt sich wie folgt zu­sammen:

Ministerpräsident: Gaston Doumergue

Staatsminister: Tardieu und Herriot

Auswärtige Angelegenheiten: Barthou,

Senator der demokratischen und radika­len Vereinigung

Justiz: Chöron, Senator, parteilos

Krieg: Petain

Kriegsmarine: Pietri, Abgeordneter der demokratischen Linken

Lust: General Denain

Finanzen: Germain-Martin, Abgeordneter, Radikalsozialist

Inneres: Albert Sarraut, Senator, Radi­kalsozialist

Unterricht: Berthod, Abgeordneter, Radi­kalsozialist

Handel: Lamoureux, ehemaliger Haus­haltsminister

Landwirtschaft: Queuille

Oeffentliche Arbeiten: Flandin, Abgeord­neter, demokratische Mitte

Arbeit: Marquet, Abgeordneter, Neu­sozialist

Handelsmarine: William Bertrand

Kolonien: Laval, Senator, parteilos

Volkswohlfahrt: Louis Marin. Abgeord­neter der demokratischen Vereinigung

Pensionen: Rivollet, ehemaliger Front­kämpfer und Nichtparlamentarier

Postministerium: Mallarme.

Mit der Ministerliste, die durch das fran­zösische Nachrichtenbüro verbreitet wird, zeich­nen sich die Umrisse des Burgfriedenskabi- netts Doumergue auch in personeller Hinsicht scharf ab. Das politische Schwergewicht hat sich, wie man es nach den Vorfällen um Da- ladier und den Ankündigungen des Minister­präsidenten nicht anders erwarten konnte, wesentlich nach rechts verlagert. Altsozialisten sind in dem Kabinett nicht ver­treten, nachdem ihr Führer Lson Vlum einer ohnehin nur aus formellen Gründen erfolg­ten Einladung zur Regierungsbeteiligung nicht Folge geleistet hat. Zwar haben eine Reihe führender Radikalsozialisten im Kabi­nett Aufnahme gefunden, doch fällt demgegen­über die Besetzung der „Verteidigungsmini­sterien" mit militärischen Fachleuten, des wichtigen Ministeriums am Quai d'Orsay mit dem früheren Justizminister Poincarös, Bar­thou, und die Heranziehung der beiden par­teilosen Senatoren Laval und Cheron ins Gewicht.

civb. Berlin, 9. Februar

Der Reichsmiuister der Justiz Dr. Eürtner hat am 6. Febmar an die Landesjustizverwaltungen folgenden Erlaß gerichtet:

Mit den Hoheitsrechten der Länder ist auch die Justizhoheit auf das Reich übergegangen. Seit dem 39. Januar d. Js. gibt es nur noch eine Iustiz im deutschen Reich. Hiermit stehen wir auch im Rechtsleben der Nation an einer Wende von geschichtlicher Bedeutung; für die Landesjustizverwaltungen hat der letzte Abschnitt ihrer Jahrhunderts langen Entwicklung und Ar­beit begonnen. Blicken wir zurück auf ihr Wir­ken, so erkennen wir die Größe dessen, was sie für das Vaterland geleistet haben. Wenn die deutsche Justiz — von trüben Zeiten abgesehen — das Vertrauen genoß, unbestechlich und mit Gerechtigkeitssinn zu walten, wenn die deutsche Justiz auch im Auslande in hohem Ansehen und in dem ehrenden Rufe unerschütterlicher Zuver­lässigkeit stand, so ist dies überwiegend das V e r- dienst der Rechtspflege in den Län­dern. Dies in der jetzigen Stunde vor aller Welt anzuerkennen, ist der Reichsregiernng eine ehrenvolle Pflicht.

Damit, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. Januar d. Js. das Reich Träger der Justizhohcit geworden ist, ist eine einheitliche Reichsjustiz noch nicht geschaffen. Ihr das Haus

Falls die Ministerliste Doumergues keine wesentlichen Veränderungen mehr er­fährt, dürfte die Kammerauflösung vermieden sein. Eine Mehrheit ist dem früheren Staats­präsidenten jedenfalls auch in der Kammer sicher. Man darf von einer Entspannung der innenpolitischen LageFrank- reichs sprechen, um so mehr, da Doumergue den Wünschen der Rechten auch hinsichtlich einer Säuberung der Verwaltung von allen in den Staoisky - Strudel hineingeratenen Elementen weitgehend Rechnung tragen will. Allerdings arbeiten die Gewerkschaften fieber­haft an der Vorbereitung des für übermorgen angesagten Generalstreiks, doch schon sprin­gen einzelne Gruppen, wie die Arbeiter der Autobusgesellschaften und der Elektrizitäts­werke, aus der Reihe.

Im übrigen drängt sich dem Chronisten eine historische Parallele auf, die das französische Krisenjahr 1926 bietet. Damals war Doumergue Staatspräsident im Elysee. Die Regierung der Radikalsozialisten und der Marxisten, das „Kartell", hatte Frankreich finanzpolitisch an den Abgrund gebracht, der

ävk. Revnl, 9. Februar

Anläßlich der Parade der Roten Armee zu Ehren des 17. Parteikongresjes erläßt, wie aus Moskau gemeldet wird, der Kriegs- und Revo- lutionsrnt einen Armrcbescbl, in dem es u. a. heißt: Angesichts des 17. Parteikongresses be­kundet die Rote Armee ihre unbedingte Treue zur Sache des Sozialismus, ihre Kampfbereit­schaft und ihre Bereitschaft, in jedem Augenblick und gegen jeden Feind auszuziehen, um die so­zialistische Heimat siegreich zu schützen.

Die Rote Armee ist die einzige Armee in der Welt, die nicht für den Imperalismus bestimmt ist, nicht für die Eroberung fremden Bodens. Zu­sammen mit dem ganzen Lande, zusammen mll der Partei ist die Rote Armee bestrebt, den Frie­den zu schützen. Aber unser Schwert.ist geschärtt und bereit, jeden zu treffen, der die friedliche Arbeit des sozialistischen Landes zu bedrohen ver­sucht. Derjenige, der es wagen sollte, unsere Grenzen zu überschreiten, wird vernichtet werden.

Auf dem kommunistischen Parteitag in Moskau sprach der Oberstkommandierende der Roten Ar­mee im Fernen Osten, Blücher. Er legte ein Bekenntnis für Stalin und die Politik der Par­tei ab und betonte, daß die gesamte russische Ar­mee nur auf den Befehl warte, und fertig sei für den Fall, daß Rußland angegriffen würde.

zu bauen, indem sie hinfort heimisch sein soll, ist Ausgabe der nächsten Zeit. Die Schwierigkeiten, die die Vereinheitlichung der Justizverwaltung bietet, dürfen nicht unterschätzt werden; leitender Gesichtspunkt wird und muß bleiben, die Justiz vor jeder Erschütterung zu bewahren. Erst wenn das Reichsjustizministerium das einheitliche Ju­stizverwaltungsrecht geschaffen und, soweit not­wendig, eine weitere Vereinheitlichung des ma­teriellen Rechts vorgenommen haben wird, kann das neue Haus bezogen werden. Bis dahin führen die Landesjustizverwaltungen die Geschäfte als Auftragsverwaltungen nach dem Gesetz vom 30. Januar d. Js. und den Durchführungsvor- schristen weiter.

Das Ziel bleibt das alte: Dem deutschen Volke ein deutsches Recht und eine volksnahe Recht­sprechung!

Verhaftungen in Memel

civb. Memel, 9. Februar.

Von ver litauischen Staatssicherheitspolizei wurde Freitag früh in Memel eine große Aktion gegen die sozialistische Volksgemeinschaft des Memeler Gebiets (Führer Dr Neumann> unter­nommen Fast zu gleicher Zeit haben Polizei­beamte bei der Memeler Geschäftsstelle der Sovog und bei einer Reihe von führenden Mitgliedern

Unmut des Volkes nahm fast so drastische Formen wie bei den letzten Kraipaften vor der Kammer an, und Doumergue beauftragte schließlich Poincarö, das „Ministerium der nationalen Einheit" ins Leben zu rufen. Der jetzige „Retter Frankreichs" hat also auf dem Hauptgebiet seiner Mission eine gewisse Praxis hinter sich, die auf eine nahe bevor­stehende Stabilisierung der Pariser Politik schließen läßt.

Welchen Kurs die Regierung außen­politisch, insbesondere in der Frage der deutsch-französischen Verständigung, einschla­gen wird, darüber kann ein endgültiges Ur­teil erst nach Verlesung der Pariser Regie­rungserklärung abgegeben werden. Immer­hin sind die Reden, die Doumergue als Staatspräsident hielt und in denen er sich scharf gegen die Abrüstung und für die Sicherheit ausgesprochen hat, recht auf­schlußreich. Barthon hat sich einst an der Spitze der Reparationskommission als uner­bittlicher Verfechter französischer Forderungen erwiesen. illü.

bl. U. London, 9. Februar.

Nach einer Meldung des „Daily Expreß" hat Japan seine Vorbereitungen sür die Einberufung eines Panasiatischen Kongresses beendet. Ein Vor- bereitungs-Ausschuß werde bereits am kommenden Sonnabend in Dairen zusammentreten. Dieser Ausschuß dürfte allen asiatischen Völkern die Ein­ladung zugehen lassen und außerdem einen groß­angelegten Plan für die Durchführung des Selbst- lestimmungsrechts für alle asiatischen Länder aus­arbeiten. Das Endziel dieser Bewegung ist die Schaffung eines asiatischen Völker­bundes unter Japans Führung. Der Korrespondent des „Daily Expreß" in Tokio fügt seiner Meldung hinzu, daß verschiedene Führer der indischen Unabhängigkeitsbewegung den ja­vanischen Plänen großes Interesse entgegen­brächten, daß aber andererseits diese Projekte zu einem Konflikt führen müßten zwischen Japan und den anderen Ländern, die im Mittleren und Fernen Osten Interessen hätten.

^.OO. Mulden, 9. Februar.

Die mandschurische Regierung hat mit einer Osakaer Flugzeugfabrik einen Vertrag über die Lieferung von 35 Bombenflug­zeugen an die mandschurische Armee abgeschlossen, die noch im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden sollen. Eine besondere Gruppe japanischer Flieger soll in Mukden eintreffen, um die Ausbildung mandschurischer Staatsbürger als Piloten zu übernehmen. Die japanische Re­gierung hat für diese Flugzeugbestellung die Zah­lungsgarantie übernommen.

der sozialistischen Volksgemeinschaft Haussuchun­gen vorgenommen.

Der Führer der Partei Dr. Neumann sowie die Mitglieder Erich Läpp in, Heinz Klin- ger und Horst Lemm sind verhaftet worden. Ob der Stadtverordnete Walter Pries, der ebenfalls Mitglied der Sovog ist, sich noch in Haft befindet, läßt sich zurzeit nicht feststellen. Tatsache ist, daß er Freitag früh nach der Haus­suchung von Polizeibeamten abgeführt worden ist. Ebenfalls hat eine Haussuchung in den Räumen des Memelländischen Kulturbundes stattgefunden. Auch aus Heydekrug werden Haus­suchungen bei bekannten Sovog-Mitgliedern ge­meldet.

Deutsche Lehrer gesucht

Berlin, 9. Februar.

Das Auswärtige Amt hat. wie das vckn-Vüro meldet, dem preußischen Kultusminister mitge­teilt, daß für den Auslandsschuldienst nach wie vor großer Mangel an Volks- und Mittelschul- lehrern, vor allem evangelischer Konfession, be­steht, die die zweite Prüfung abgelegt und Er­fahrung in technischem Unterricht haben.

Nationaler Vormarsch in Schweben

(Von unserem nordischen 0. V.-Korrespondenten)

Stockholm, 9. Februar.

In der Zeit unmittelbar nach dem Welt­kriege erreichte die demokratische Welt­anschauung und Politik ihren Höhepunkt. Die demokratischen Staaten hatten „gesiegt", jetzt sollten die demokratischen Ideen in aller Welt durchgeführt werden, wenn nötig mit Gewalt. Die Demokratie strotzte von einer Machtsülle, die ihren sogenannten Führern den letzten Rest von Besinnung nahm. Ein demokratischer Sankt Veitstanz wurde auch in den neutralen Ländern aus­geführt, der kaum besessener sein konnte. Alles, was national hieß und dachte wurde in die Defensive gedrängt. „International" war das große Losungswort.

Daß auf diesen demokratischen Taumel einmal eine Reaktion kommen würde, war nur zu natürlich. Die erste Warnung, den Sieg des Faschismus in Italien, übersah man im Norden. Die zweite, den Durchbruch des Nationalsozialismus in Deutschland, konnte man aber nicht übersehen. Jetzt sind die Blätter der Geschichte und der politischen Entwicklung auch im Norden im Begriffe, sich wieder einmal zu wenden. „Hitler ante Portas" rufen die hiesigen Demokraten aller Schattierungen, und dort, wo die demo­kratische Demokratie sich ihrer Macht sicher glaubt, greift sie zu den kopflosesten aller Verteidigungsmittel, dem Verbot. Die däni­schen Marxisten scheinen nicht genug Verbote erhalten zu können. Aber von so etwas wie Selbstbesinnung, Umkehr von den einmal eingeschlagenen Irrwegen keine Spur.

In S ch w e d e n ist die marxistische Macht nicht so fest verankert. Vielleicht ist dies der Grund dafür, daß man sich anscheinend anzupassen versucht. Die schwedischen Sozial- demokraten geben sich jetzt viel Mühe, natio­nal zu erscheinen. Sie haben zwar Verbote gegen das Tragen von politischen Uniformen erlassen und Personen, die bei Aufmärschen Armbinden in den nationalen Farben getra­gen haben, polizeilich verfolgen lassen, gleich­zeitig aber haben sie bei ihren Versammlun­gen die nationale Fahne neben ihrem roten Fähnchen gehißt. Sie sind aber noch weiter auf den nationalen Weg zurückgekehrt. In dem letzten Reichsetat haben sie das Ver­teidigungsbudget, das sie früher selbst so stark beschnitten haben, überraschen­derweise beträchtlich erhöht.

Natürlich sind diese kleinen Anzeichen,für eine Umkehr zu einer nationalen Politik eine Folge der starken nationalen Strömung, die gegenwärtig durch das Land geht und die man auf diese Weise beschwichtigen will. Die nationale Partei, die der Konservativen, läßt sich aber nicht mit solchen Brocken abspeisen. Sie hat jetzt großen Zustrom, nicht zuletzt von der Jugend, und fühlt sich deshalb stark genug, von der bisherigen Defensive in die Offensive überzugehen. Zu der in diesen Ta­gen stattfindenden Remißdebatte im Reichs­tag über die diesjährigen Regierungsvor­lagen hat sie ein umfassendes und groß ange­legtes Reformprogramm vorgelegt.

Sie fordern zuerst und zuletzt eine natio­nale staatserhaltende Politik und folglich Verbot und Auflösung der bol­schewistischen Parteien, Kampf gegen die Schmutzliteratur und antichrist- liche Propaganda, die von den Kommunisten eifrig betrieben wird. Sie fordern Achtung für die nationalen Farben und das Recht, Armbinden und Abzeichen in diesen Farben zu tragen. Die Armee soll reorganisiert werden. Die Mittel für Material, Löhne und Uebungen sollen bedeutend erhöht werden Sofortiger Beschluß über Verteidigungsmaß­nahmen auf der Insel Gotland wird gefor­dert, weiter ein neuer Plan für Bombenflug- Zeuge, erhöhe Unterstützung der freiwilligen Schutzenvereine, Bau von Panzerschiffen Die sogenannte Pazifierungsgesetzgebung soll ab­geschafft werden.

Auch gegen den in Schweden stark über­handnehmenden Gewerkschaftster­ror soll eingeschritten werden. Rache- und

Deutsche in Moskau verhaftet Königin-Luise-Vund löst sich auf

Griindungssperre für Zeitungen ver­längert

Dollfuß will Rcichsstatthalter einsetzen Amt für Sozialversicherung

Göring bei den deutschen Slimeister- schaften

Kür volksnahe Rechtsprechung

Ein Erlab des Reichsjustizministers an die Landesverwaltungen

Die Gegensätze im Kernen Osten

„Unser Schwert ist geschärft", sagt der Moskauer Kriegsrat Japan WM einen asiatischen Völkerbund gründen

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