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Mittwoch, den 7 . Februar

Einzelpreis 12 Rpf.

Kapitulation vor dem Varlament

kr. klü. Bremen, 7. Februar

Die Entscheidung über das Schicksal des von Daladier geführten neuen französi­schen Kabinetts ist gestern bereits vor Beginn der Kammersitzung gefallen. Die Radikal­sozialisten haben ebenso wie die Sozialisten in ihren Fraktionssitzungen, durch Kenntnis der Volksmeinung nicht getrübt, Daladier ihr Vertrauen ausgesprochen und beschlossen, bei der Abstimmung das Kriegsbeil auch vor aller Öffentlichkeit zu begraben. Die Vorgänge um den ehemaligen Polizeipräfekten Lhiappe, mit dessen Beseitigung sich Daladier die Zu­stimmung des sozialistischen Parteiführers Leon Blum erkauft hatte, sind von uns schon gestern skizziert worden.. Der so schnell nach links abgeschwenkte Ministerprä­sident, ehemals bis weit in die Rechts­gruppen hinein als der kommende Mann ge­feiert, hat aber auch in seiner eigenen Partei noch einige Widerstände überwinden müssen. Welche Opfer er hier auf dem Altar seines „Sieges" darbringen mutzte? Seine Partei­freunde begnügten sich nicht, wie seine frühe­ren parlamentarischen Feinde, mit der Matz­regelung einiger höherer Beamter, die es bei der Aufklärung des Stavisky-Skandals an der nötigen Energie hatten fehlen lassen oder aus anderen innenpolitischen Gründen über die Klinge springen mutzten. I h r e Jorderung: Selbstverleugnung des Autzen- polititers Daladier, Abrücken des schön unter seinem Vorgänger Chautemps für unmittelbare deutsch-französische Verständi­gung eingetretenen Ministers von seiner ur­sprünglichen, genialeren außenpolitischen Ziel­setzung. -

Diesen Preis hat Daladier gezahlt, restlos gezahlt. Von einem Kurswechsel, so hat er in der radikalsozialistischen F.raktionssitzung dem geängstigten Abgeordneten Fribourg dem Sinne nach erklärt, solle keine Rede sein, er werde die „überlieferungsgemätze Außenpoli­tik seiner Vorgänger" weiterführen. War es nicht gerade die Frontstellung gegen das Auf- der-Stelle-Treten Paul-Voncours, gegen das starre Ueberlieferungsgemätze, die Daladier einst einige seiner Parteifreunde um Haupteslänge überragen ließ? Nun hat er sich, eines parlamentarischen Augenblickserfol­ges wegen, kleiner gemacht. Aus dem mutigen Stier — so nennt man ihn in Paris bekanntlich wegen seiner „unbeugsamen" Tat­kraft — wurde plötzlich, als man ihn bei den Hörnern fassen wollte, ein treuherziges, ge­duldiges Lamm.

Nach jenem Vorspiel konnte die Hauptvor­stellung vor der Kammer trotz ihrer äußeren Theatralik keine Ueberraschungen mehr bie­ten. Die Regierungserklärung Daladiers ist, namentlich in ihrem hier in erster Linie interessierenden außenpoliti­schen Teil, ein Musterbeispiel dafür, wie mit Worten Gedanken verschleiert werden können. „Internationale Zusammenarbeit" und „na­tionale Verteidigung", „Treue gegenüber dem Völkerbund", „Beweis des Friedensstrebens", — Las sind Begriffe mit einem in der zwi­schenstaatlichen Debatte so tief gesunkenen Kurswert, daß sich wirklich nichts mehr bei ihnen denken läßt. Höchstens kann man aus ihnen und ähnlichen Wendungen des fran­zösischen Ministerpräsidenten entnehmen, daß an der Seine statt einer klaren Entscheidung in der Abrüstungsfrage weiterhin die fast schon kindliche Ünbegrenztheit der Wünsche vorherrscht. Man will das Genfer Vertrags­system und gleichzeitig die Sicherheit durch Waffen, man hält fest an der auf Einkreisung bedachten Bündnispolitik und legt mit dem gleichen Atemzüge Wert auf das „klare Urteil der Völker". Nichts von der Offenheit und Klarheit, mit der Adolf Hitler im Reichstag den Friedenswillen Deutschlands überzeugend nachwies, nichts von der mannhaften Haltung, die gegenüber den Notwendigkeiten des wi r k- lichen Friedens keine sinnlosen Kompro­misse schließt, nichts von einem wahrhaft euro­päischen Verantwortlichkeitsgesühl, wie es zur gleichen Stunde den Erklärungen des engli­schen Außenministers Simon zugrunde lag! Dafür aber der dürre Satz: „Der Friede ist ein N>eal" und die Binsenwahrheit, daß man dieses Ideal in ehrlicher Arbeit verwirklichen müsse.

Der Schwerpunkt des Pariser Regierungs­programms liegt denn wohl auch mehr an jener Stelle, wo der Forderung nach Auf­rechterhaltung der demokrati­schen Methoden Ausdruck gegeben wird. Daladier sieht in Frankreich eines der weni­gen „freiheitlich regierten Länder, die noch in der Welt übrig geblieben sind". Uns scheint, daß der französische Kabinettschef hier Frei­heit mit Willkür, Regierung mit Verwaltung verwechselt. In Anlehnung an ein Wort Nietzsches ist festzustellen, daß auch gestern in Paris nur die Freiheit des Menschen von einem Zwange, nicht die Freiheit z u einer Tat des Schutzes bedürftig erklärt wurde. Die unbeschreiblichen Radauszenen, die sich in der französischen Kammer während und nach der Regierungserklärung abspielten, zeigen ebenso wie die täglichen Pariser Straßenkra-

Nichtssagende Regierungserklärung vor der französischen Kammer

Feuergesecht in pans

Kammermehrheit für Daladier

änb. Paris, 6. Februar.

Die Mitglieder der französischen Regierung sind am Dienstagvormittag zu einem Ministerrat zu­sammengetreten, in deren Verlauf der Minister­präsident die Regierungserklärung verlas, die dann am Nachmittag in der Kammer und im Se­nat abgegeben wurde. Der Ministerrat hat ein­stimmig den Wortlaut der Erklärung gebilligt. In ihr heißt es:

„Seit einem Monat hat der Skandal, der aus einigen individuellen Schwächen entstanden ist, die Arbeit der Kammer gelähmt, die Parteien gegen­einander gestellt, das Land demoralisiert und den Gegnern der Regierung Gelegenheit gegeben. An­griffe wiederaufzunehmen, die die Wachsamkeit der Republikaner in der Vergangenheit zunichte machte. Wir kommen aus dieser Atmosphäre, in der man nicht atmen kann, nur heraus, wenn wir mit Mut und Energie volle Klarheit schaffen. Die Re­gierung, die vor Ihnen steht, hat ihre Aufgabe bereits begonnen. Sie ist vor acht Tagen gebildet worden und bittet Sie, sie nach ihren ersten Hand­lungen zu beurteilen. Abgesehen von den Feh­lern, die Ihr Untersuchungsausschuß aufdecken wird, und die restlos bestraft werden müssen, hat sie in gewissen öffentlichen Verwal­tungen eine Lockerung der Wachsamkeit und ein nachlassendes Verantwor­tungsgefühl festgestellt, die eine Erneuerung der Beamtenschaft und der Methoden erforderlich machen.

Man muß die Gesetze verabschieden, die das Sparkapital wirksam schützen sollen. Man muß ferner den Haushalt vor dem 31. März verabschieden, wenn nicht die in 18 Monaten von fünf Regierungen geleistete Arbeit unvollendet bleiben soll. Wenn der Haushalt einmal verab­schiedet ist, wird man die Arbeitslosigkeit be­kämpfen und die wirtschaftliche Tätigkeit des Landes beleben müssen. Unsere Handelsbilanz muß durch eine wirklichkeitsnahe Politik ver­bessert werden, eine Politik, die auf Kompen­sationen und Ecgenseitigkeitsverträgen beruht. Man wird wieder auf die Grundlage unseres alten Steuersystems zurückgreifen und die ver­alteten und komplizierten Verwaltungsmethoden durch einen einfachen und modernen Mechanis­mus ersetzen müssen.

Gegenüber dem unruhigen und zwiespältigen Europa bestätigen wir aufs neue den Friedcns- und Sicherheitswillen Frankreichs, dessen gesamte Politik sich in folgende zwei Wegrisse zusammen­fassen lägt: Internationale Zusammenarbeit und nationale Verteidigung, Treue gegenüber dem Völkerbund und unseren erprobten Freundschaften. In dem Bewußtsein, daß Frankreich einen allzu eindeutigen Beweis seines Friedensstrebens ge­liefert hat, als daß es etwas von dem klaren Ur­teil der Völker zu fürchten hätte, werden wir weder aus Blindheit noch aus Schwäche die Ver­antwortung dafür übernehmen, unser Land zu­

sammen mit ganz Europa in neue Katastrophen gleiten zu lassen. Der Friede ist ein Ideal. Es ge­nügt nicht, dieses Ideal nur zu wünschen, sondern man muß es in ehrlicher Arbeit verwirklichen.

Zu diesem Werk ist eine Mehrheit erforderlich. Das Volk hat Ihnen seine Souveränität über­tragen. Gestützt auf die Autorität, die uns Ihr Vertrauen geben wird, werden wir das Regime verteidigen und dafür sorgen, daß das Gesetz und das Parlament, das das Gesetz macht, drau­ßen geachtet werden. In schwierigen Zeiten haben unsere großen Vorfahren die Energie besessen, die demokratischen Methoden aufrecht­zuerhalten. Heute müssen die vereinigten Repu­blikaner ihrem Beispiel folgen, wenn sie das Ge­deihen eines der wenigen freiheitlich regierten Länder, die noch in der Welt übrig geblieben sind, sichern wollen. An ihre Einigkeit appellieren wir im Interesse des Vaterlandes."

Sturm in der Kammer

6nb. Paris, 6. Februar.

Die Vorstellung der französischen Regierung vor der Kammer vollzog sich am Dienstagnachmittag unter stark nervöser Spannung. Als die Regie­rung den Sitzungssaal betrat, wurde sie aus der Linken mit Beifall, auf der Rechten mit lärmen­den Zwischenrufen empfangen.

Ministerpräsident Daladier betrat sofort die Tribüne und verlas die Regierungserklärung. Hierbei wurde er häufig durch Zwischenrufe von rechts unterbrochen, während die Linke mit an­haltendem Beifall antwortete. In dem lärmenden Durcheinander, das Daladier häufig zwang, mit dem Verlesen einzuhalten, kam es schließlich zu einem erregten Wortwechsel zwischen Sozialisten und Kommunisten, der in Tätlichkei­ten auszuarten drohte.

Der Kammerpräsident sah sich gezwungen, die Sitzung aufzuheben, noch ehe der Ministerpräsi­dent die Verlesung seiner Erklärung beendet hatte. Nach Wiederaufnahme der Sitzung konnte Ministerpräsident Daladier die Regierungserklä­rung beenden. Die Erklärung wurde auf der Lin­ken mit Beifall und auf der Rechten durch miß­billigende Zwischenrufe ausgenommen.

Im Anschluß an die Verlesung der Regierungs­erklärung in der Kammer gab der Kammerpräsi­dent die Liste der Interpellationen bekannt. Der Ministerpräsident erklärte sich mit der sofortigen Behandlung der Anfragen Dommanges, Pbarns- garays und Franklin-Bouillons, sowie denen der Kommunistengruppe einverstanden und forderte die Vertagung aller anderen Anfragen. Zu diesem Antrag stellte Daladier die Vertrauens­frage.

Der Lärm, unter dem die Kammersitzung eröffnet wurde, steht im parlamentarischen Leben beispiel­los da. Noch nie ist eine Regierungserklärung un­ter so unruhigen Umstünden verlesen worden. In dem unerhörten-Lärm konnte niemand sein eigenes

Wort verstehen. Einige Abgeordnete schrien? „Es lebe Ehiappe!", während die Sozialisten und Kom­munisten die Verhaftung des bisherigen Polizei­präfekten forderten.

Die Kammer nahm schließlich die von Ministerpräsident Daladier gestellte Ver­trauensfrage wegen der Vertagung aller An­fragen außer denen von Domange, Marne- garays, Franklin Bouillon und der Kommu­nistengruppe mit 283 gegen 196 Stimmen an.

Nach Verlesung des Abstimmungsergebnisses über die Vertrauensfrage, die sich nach der letzten Auszählung aus 3lw gegen 217 stellte, wurde die Kammersitzung wieder ausgenommen. Nach den Reden einiger Abgeordneter betonte Ministerpräsi­dent Daladier seinen festen Entschluß, das Regime gegenüber den Kundgebungen zu schützen. Unter den Interpellationen habe er diejenigen ausge­wählt, die vor allem gegen die Regierung gerichtet gewesen seien: irgendeinen sonstigen Unterschied zu machen habe ihm völlig fern gelegen. „Ich will nicht", so rief Daladier aus, „daß in Frankreich eine vierte Macht in Form von Straßenkundgebun- gen aufkommt". Schließlich schlug er eine kurze Un­terbrechung der Sitzung vor, damit sich die Frak­tionen über ihre Redner schlüssig werden könnten.

Als dann der Abgeordnete Henri Haye auf sei­nen Antrag aus namentliche Zustimmung über die Zulassung seiner Interpellation bestand, Daladier aber daraufhin zur Vermeidung unnötigen Zeit­verlustes beantragte, die Behandlung sämtlicher Interpellationen zu vertragen, erhob sich ein in der französischen Kammer kaum je dagewesener Sturm.

Sprechchöre, Pultkonzerte, Heulen und Schreien durchtobten minutenlang den Saal.

Währenddessen bestieg Tardieu. vom wüten­den Geheul der Linke» begrüßt, die Tribüne. Die Rechte sprang auf und klatschte ihm Beifall, doch kam Tardieu nicht zu Wort. (

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Zn den späten Abendstunden kam es vor der Kammer zu einem regelrechten Feuergefecht zwischen der Polizei und Demonstranten, über das wir auf Seite 3 berichten.

„Lleberlieferungsgemäß"

äiib. Paris, 8. Februar.

Ministerpräsident Daladier gab am Dienstag der radikalsozialistischen Kammerfraktion die großen Richtlinien seiner Regierungserklärung bekannt. Auf eine Bemerkung des.Abgeordneten Fribourg, die Bildung des neuen Kabinetts in Frankreich und im Auslande habe den Eindruck erweckt, daß nunmehr ein Kurswechsel der bis­herigen französischen Außenpolitik eintreten würde, erwiderte Daladier, er könne die Ver­pflichtung übernehmen, daß er die überlieferungs- gemäße Außenpolitik seiner Vorgänger weiterfüh­ren werde.

Simon über seine Vermittler-Rolle

Der Schlüssel zu einer Abrüftungsvereinbarung: Llebereinkunft zwischen

Deutschland und Frankreich

änb. London, 8. Februar.

Das Unterhaus war am Dienstag in Erwar­tung der großen Debatte über die Abrüstungs­frage bis auf den letzten Platz gefüllt.

Der Erklärung des Präsidenten des Handels­amtes wurde Beachtung geschenkt, daß keine Ver­handlungen über ein neues Handelsabkom­men mit Frankreich im Gange sind, und daß die britische Regierung in keine derartigen Verhandlungen „auf der ungleichen Grundlage, die durch die uns auferlegte Unterscheidung ge­bildet worden ist", treten wird.

Der britische Staatssekretär des Aeußeren, Sir John Simon, führte in seiner Rede aus:

Der Zeitraum vertraulichen zweiseitigen Mei­nungsaustausches sei zweckdienlich gewesen, aber es scheine der britischen Regierung, als ob diese Methode Gefahr laufe, nutzlos zu werden. Ob­gleich ernste Meinungsverschiedenheiten weiterhin beständen, habe eine genügend große Annäherung an eine gemeinsame Grundlage und eine genü-

walle besser als jede sachliche Diskussion, wo­hin die falsch verstandene, die demokrati­sche Freiheit führen muß. Wir sind froh, daß mit jenen demokratischen Methoden in unserem nationalsozialistischen Staat ein für alle Mal aufgeräumt worden ist, und daß wir nicht zu jenen wenigen Ländern ge­hören, von denen der französische Minister­präsident sprach. Um das ihm schließlich aus­gesprochene „Vertrauen der Kammer" be­neiden wir ihn bestimmt nicht.

gende Förderung stattgefunden, um eine neue Be­mühung zur Versöhnung von feiten der britischen Regierung zu rechtfertigen.

Die Erörterungen der letzten Zeit, fuhr Sir John Simon sort, haben klar nnd eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Schlüssel für eine Ab- riistungsvereinbarung — wenigstens soweit West- europa in Betracht kommt — in einer Ueber- einkunft zwischen Deutschland und Frankreich liegt. Es würde aber ein sehr großer Fehler sein, wollte man aus dieser Tat­sache den Schluß ziehen, daß eine Vereinbarung zwischen Frankreich nnd Deutschland am besten dadurch erreicht wird, wenn man es diesen bei­den Ländern überläßt, eine solche Vereinbarung unter sich ohne irgendwelche Unterstützung aus­findig zn machen.

In seiner Unterhausrcde stellte Sir John Simon weiter fest, „daß man sich Deutschlands Anspruch aus Gleichberechtigung der Rü­stungen nicht widersetzen kann und darf, weil wenig Wahrscheinlichkeit aus Frieden in der Welt besteht, wenn man versucht, ein großes Land und eine große Rasse unter eine minderwertige Jurisdiktion zu setzen."

Diese Frage, so fuhr der Redner fort, müsse in dem neuen Abkommen enthalten sein, des­gleichen könne keine Lösung gefunden werden aus einer Grundlage, daß alle Nationen in der garnen Well sofort alle Waffen aufgeben die Deutschland unter dem Vertrag von Versailles vorenthalten seien

Außenminister Simon teilte hierauf mit, daß der Lord Siegelbewahrer Eden möglichst bald

Paris, Rom und Berlin besuchen werde, um den britischen Standpunkt darzulegen und die Ansichten der Regierungen über das britische Schriftstück in Erfahrung zu bringen.

Simon unterstrich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen, daß das neue Abkommen ein ge­wisses Wiederaufrüsten von feiten Deutschlands ins Auge fassen müsse, aber die britische Re­gierung wurde mit Widerstreben eine Regelung in Betracht ziehen, die Gleichberechtigung ohne irgendwelche Abrüstung in irgend einem Teile der Welt vorsehe.

Großbritannien gehe keine neue Bindungen ein, werde jedoch sein Aeußerstes tun, um alle Ver­pflichtungen getreu zu erfüllen, die es eingegan­gen ist. Sir John Simon wies darauf hin, daß ein sehr wirksamer Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und Polen zustandegebracht wor­den sei.

Simon schloß seine dreiviertelstündige Rede, indem er betonte, daß es die Pflicht Großbritan­niens sei, eine neue Führung zu geben Es sei entschlossen, alles zu tun, was möglich ist, um trotz aller Schwierigkeiten internationale Ver­handlungen zustandezubringen.

Der Führer der Oppositions-Liberalen, Sir Herbert Samuel, erklärte, die britische Denk- schrift sehe ein gewisses Maß des Wiederauf- riistens für Deutschland vor. Dies sei das unver­meidliche Ergebnis des Grundsatzes der Gleich­berechtigung Es könne von keinem Deutschen er­wartet werden, daß er für immer eine Stellung einnehme, in der die' Deutschen entwaffnet, während alle ihre Nachbarn bewaffnet seien.

Arbeit

als heilige Mission

ll. ll. Bremen, 7. Februar

In seiner Rede am 1. Mai v. I. hat der Führer der Arbeit den Adel der Nation ver­liehen. Gestern hat im Berliner Sportpalast vor den Vertretern des Deutschen Angestell­tenverbandes (alle neun Angestelltenoer- bände sind bekanntlich in diesen Tagen zu einen einzigen Verband vereinigt worden) Dr. Ley von der Arbeit als heilige Mission gesprochen. Beide Aussprüche entspringen zwar ein und demselben Gedan­kengang, aber die Notwendigkeit, diese Ge­danken immer wieder in den Vordergrund der Erörterung zu stellen, gehört mit zu den Lebensbedürfnissen des nationalsozialisti­schen Staates. Bei aller Anerkennung einer sichtbaren inneren Wandlung unseres Volkes wollen wir die sich noch zeigenden Schwächen nicht übersehen. Ob das nun Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sind, gewisse Eierschalen einer liberalistischen-kapitalistischen Einstel­lung hängen ihnen zum Teil immer noch an. Man braucht sich nur einmal in den einzelnen Betrieben ein klein wenig umzusehen, um bald festzustellen, wie weit da noch Theo­rie und Praxis voneinander entfernt sind. Wenn man auch nicht verlangen kann, daß in einem Betrieb, wo Hunderte und Tausende von Leuten beschäftigt werden, der Unternehmer alle seine Mitarbeiter persön­lich kennt, so ist es doch bei gutem Willen möglich, daß die Unterabteilungsleiter bis hinab zu den Meistern und Vorarbeitern über das Persönliche der ihnen Un­terstellten unterrichtet sind. Das ist ja eben der geniale Gedanke, der dem neuen Gesetz zur OrdMilg der nattc-nalra A:-i't innewohnt, daß Unternehmer und Arbeit­nehmer zu einer Schicksalsgemeinschaft zu­sammengefaßt werden, daß der wirtschaftlich Stärkere die heilige Verpflichtung hat, sich auch um das Wohl des Schwächeren zu küm­mern. Nur dort, wo zwischen Vorgesetzten und Untergebenen ein schrankenloses Vertrauensverhältnis herrscht — ohne daß dabei die gegenseitige Achtung irgend etwas einbüßt — wird ein Betrieb entstehen, der auch qualitative Leistungen höchster Art hervorbringen kann. Der natio­nalsozialistische Staat wird viel mehr, als dies in der Vorkriegszeit und unter dem alten System der Fall gewesen ist, darauf bedacht sein müssen, Qualitätswaren aus den Markt zu bringen. Das bedingt schon die gesamte wirtschaftspolitische Entwicklung nach außen gesehen. Hohe Leistungen im Be­ruf aber lassen sich nur mit Menschen er­reichen, die täglich, wenn sie zur Arbeit gehen, Sonne im Herzen tragen, die die Arbeit als Kunst verehren und damit zur Voll­kommenheit streben. Wenn in Sowjetruß­land fast täglich sogen. Sabotageprozesse stattfinden, weil nachlässige Arbeiten abgelie­fert worden sind, so ist das nur ein Zeichen dafür — immer vorausgesetzt, daß diese Nach­lässigkeit tatsächlich nachzuweisen ist —, wie wenig die russische Regierung in der Seele des Arbeiters zu lesen versteht. Ohne ein Ideal im Herzen, ohne Freude, ohne fana­tische Begeisterung im Beruf wird jede Arbeit eine tote Sache sein. Wenn wir das einmal in Deutschland erreichen, daß wir uns über den unscheinbarsten Gegenstand, den wir unter die Finger bekommen, aufrichtig freuen, wie sauber, wie gewissenhaft er ge­arbeitet worden ist, dann wissen wir, daß tat­sächlich bei uns die Arbeit als heilige Mission gilt. Dann redet jedes Ding eine lebendige Sprache von der hohen Intelligenz, die unsere Arbeiter und Unternehmer auszeichnet. Wie wir uns politisch Achtung verschaffen und ver­schafft haben durch eine straffe, zielbewußte Führung, die unser Volk innerlich umgekrem­pelt hat, die es aufrüttelte, damit es seinen wahren Wert für die Sendung in der Welt erkenne, so wird es auch wirtschaftlich mög-

Nur noch

deutsche Staatsangehörigkeit

-inb. Berlin, 6. Februar.

Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem die Länder durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches ihre Hoheit verloren haben, war eine Aenderung des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechtes ge­boten. Der Reichsminister des Innern, Dr. Frick, hat daher auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes über den Neuansbau des Reiches vom 3V. Januar 1934 eine Verordnung erlassen, in der bestimmt wird, daß die Staatsangehörigkeit in den deut­schen Ländern sortfällt. Es gibt von jetzt an nur eine deutsche Staatsangehörig­keit (Reichsangchörigkeit). Die Länderregic- rungen treffen jede Entscheidung auf dem Ge­biet des Staatsangehörigkeitsrechtes von jetzt an im Namen und Auftrag des Reiches, wobei je­doch die deutsche Staatsangehörigkeit nur mit Zu­stimmung des Neichsministers des Innern ver­liehen werden darf.

Die Verordnung, die das Datum vom 8. Fe­bruar 1931 trägt, tritt am 7. Februar in Kraft.