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Nr. 36 / i. Vierteljahr
Dienstag, den 6. Februar
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Oesterreich ruft doch den Völkerbund an!
Hochspannung in Tirol / 1000 Heimwehrleute in Znnöbruck zusammengezogen
Don österreichischer amtlicher Seite wird mitgeteilt: Die österreichische Regierung hat am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen beschlossen, dem Bundeskanzler Dollfuß die Ermächtigung für die einleitenden Schritte zur Anrufung des Völkerbundes im deutsch-österreichischen Konflikt zu erteilen.
Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft sür Erdkunde, lluiversitiitsprof. Dr. Friedrich Metz. Die Hästlingc wurden gefesselt abgeführt.
2m Unterhaus erklärte Sir John Simon auf die Frage, ob die Politik der britischen Regierung für die Unabhängigkeit Oesterreichs eintreten werde, die Regierung verfolge die Entwicklung der Dinge in Oesterreich mit gespanntester Aufmerksamkeit. Die Haltung der britischen Regierung sei dem Hause von ihm bereits am 21. Dezember mitgeteilt worden, und jener Darlegung entspreche noch immer die Poli
tik Englands. Auf die Frage des konservativen Unterhausmitgliedes Villmatz, wie denn England die Unabhängigkeit Oesterreichs aufrecht erhalten wolle, wenn es Heer, Marine und Luftstreitkräfte abschaffe, gab Simon keine Antwort. Die Frage Sir Aasten Chamberlains, ob man das Haus nicht über den neuesten Stand der österreichisch-deutschen Beziehungen informieren könne, beantwortete Simon dahingehend, daß er im gegenwärtigen Augenblick nichts darüber sagen könne und verwies erneut auf seine Darlegung am 21. Dezember.
Pulverfaß Paris
imiMM / Divisionen und Tanks in Bereitschaft
Herr Dollfutz hat also im österreichischen Ministerrat es durchgesetzt, in dem, wie er sagt, „deutsch-österreichischen Konflikt" den Völkerbund anzurufen. Es muß immer wieder betont werden, daß von einem „deutsch-österreichischen Konflikt" keine Rede sein kann. Dieser Konflikt existiert nur in der Einbildung des Herrn Dollfuß.
In Völkerbundskreisen bestreitet man nicht, daß der Beschluß des österreichischen Ministerrates einem neuen Ausweichen vor einer sofortigen Entscheidung gleichkommt. Auf telefonische Anfrage wurde dem Völkerbundsrat vom Bundeskanzleramt in Wien mitgeteilt, daß ein Schritt des Bundeskanzlers, zu dem dieser durch die Minister ermächtigt worden ist, nicht vor dem 8. Februar, also erst nach der Rückkehr des Bundeskanzlers von Budapest, erfolgen würde. In den nächsten Tagen soll dann eine entsprechende Note zunächst vorbereitet werden. Es erscheint demnach nicht ausgeschlossen, daß neue Schwierigkeiten entstehen, die weitere Verzögerungen bringen.
In deutschfeindlichen Kreisen Genfs macht sich eine gewisse Beunruhigung daüber bemerkbar, daß der österreichische Ministerrat den Bundeskanzler nur ganz allgemein „ermächtigt" hat, die beabsichtigten Schritte zu tun und daß diese wenig genaue Fassung vielleicht einen besonderen Sinn haben könnte.
Von deutscher Seite kann man der beabsichtigten „Aktion" des Herrn Dollfuß mit aller Ruhe, aber mit desto größerer Bestimmtheit gegenüberstehen. Der österreichische Schritt wird höchstens die innerpolitische Spannung in Oesterreich verschärfen, nicht aber eine Beruhigung des Landes. Was Dollfutz nach außen hin aber erreicht, ist die Schaffung eines tatsächlichen Konfliktes zwischen Deutschland und Oesterreich. Die Verantwortung hierfür trägt einzig und allein Dollfuß. Wie sich Dollfutz nun weiter die Völkerbundsaktion gegen Deutschland denkt, ist mehr als schleierhaft. Soll der Völkerbund Deutschland einen „Rüssel" erteilen, soll er Noten mit Deutschland wechseln? Es wird ein interessantes diplomatisches Spiel werden, falls der Völkerbund sich hier einmischen würde, ein Spiel, das man bald abbrechen wird, weil es sich nicht lohnt. Aber scheinbar muß Herr Dollfutz dieses Spielchen wagen, um die Aufmerksamkeit auf die trostlos verfahrenen Zustände im eigenen Lande abzulenken. Besonders sind in Tirol die Verhältnisse aufs Höchste gespannt und verworren. Heute abend sind etwa 1000 Mann Heimwehr in Innsbruck zusammengezogen worden. Der neuernannte Landesausschutz von Heimwehr-Enaden ist inzwischen mit der Landesregierung in ernstem Konflikt geraten. Auf der anderen Seite behaupten die Sozialdem. Partei und die Christi, soz. Partei ihre Existenz. Alles deutet darauf hin, daß Oesterreich vor sehr ernsten Ereignissen steht, deren Ursprung bestimmt nicht in einem deutsch-österreichischen Konflikt zu suchen ist.
Die Ereignisse in Lirol
Die letzten Ereignisse in Tirol finden in Re- gierungskreisen stärkste Beachtung. Die radikalen Forderungen der Tiroler Heimwehren auf Durchführung eines autoritären Regimes und Auflösung der Christlich-Sozialen sowie der sozialdemokratischen Partei haben für die Regierung eine neue schwierige Lage geschaffen. Die Inns- brucker Rede Starhembergs vom Sonntag, die sich in ungewöhnlich scharfen Ausfällen gegen die Christlich-Sozialen erging, und von der Regierung eine endgültige Entscheidung über den weiteren innenpolitischen Kurs mit oder ohne die politischen Parteien forderte, wird von den amtlichen Stellen hier ohne die gegen die Christlich- Sozialen gerichteten Stellen veröffentlicht.
Von den Tiroler Heimwehren soll jedoch jetzt weiter verlangt worden sein, daß sämtliche Landesregierungen durch die hauptsächlich aus Heimwehrvertretern zusammenzusetzenden Landesausschüsse ersetzt werden. Demgegenüber hat der Landeshauptmann von Riederösterreich, Reither, in einer Rede vor dem katholischen Volksvcrband erklärt, die Christlich-Soziale Partei werde sich ihren Platz an der Sonne nicht nehmen lassen.
Auf Grund der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Heimatwehr hat der Landeshauptmann von Tirol in einem Erlaß an die Leiter der Vezirksbauvtmannslbasten mitgeteilt, daß den einzelnen Vezirkshanptleuten in Tirol Vertrauensmänner der Heimatwebr beigegeben werden. Die Landesleitung der Tiroler Heimatwehr hat d-efl Vertrauensleute für die acht Bezirks- haunimannd-s-aften im Lande bereits namhaft ge- ms-^t. ibr Amtsantritt erfolgt sofort
Die Tiroler Heimwchren haben am Montag vormittag das Gebäude der Jnnsbrucker sozial
demokratischen „Volkszeitung" besetzt. Vom Verlagsdirektor wurde die Polizei zur Hilfe herbeigerufen, die von den Heimwehren die sofortige Räumung des Gebäudes verlangte. Das Gebäude des sozialdemokratischen Organs wird gegenwärtig von der Polizei bewacht. Es scheint sich bei dem Vorgehen der Heimwehren darum gehandelt zu haben, die Veröffentlichung des sozialdemokratischen Aufrufs an die Arbeiterschaft zu verhindern.
15 Nationalsozialisten aus Tirol wurden am Sonntag in ein Konzentrationslager nach Nieder- österreich gebracht. Unter ihnen befindet sich der
Krach in der csmLSie
cknd. Paris, 5. Februar
Bei den Kundgebungen, die die Anhänger der Action Francaise und andere rechtsstehenden Gruppen am Sonntag abend auf den Boulevards veranstalteten, wurden 75 Verhaftungen vorgenommen. Der neue Pariser Polizeipräfekt Bon- nefoy-Sibour leitete persönlich die polizeilichen Abwehrmaßnahmen.
In der Comedie Francaise kam es während der Aufführung von Shakespeares „Co- riolan" ebenfalls zu heftigen Kundgebungen, über die die Linkspresse möglichst hinwegzugehen versucht. Nach dem Bericht des „Echo de Paris" hielt, als der Vorhang hochging, auf einer Tribüne ein Zuschauer eine Ansprache, in der er sich gegen die Entlassung des bisherigen Intendanten Fabre wandte.
Er behauptete, daß niedere politische Machenschaften daran schuld seien. Der Redner wurde von dem polizeilichen Ordnungsdienst zum Schweigen gebracht, was die Zuschauer empörte, die Hochrufe auf Fabre ausbrachten und die Ent-
Daladirrs Kurswechsel
blü. Die sich von neuem bedenklich zuspitzende Lage in Paris zeigt wieder einmal, daß der Bogen des Parlamentarismus, allzu straff gespannt, auch im Westen Europas zwangsläufig zerspringen muß. Das französische Volk läßt seinen Ruf nach einer autoritären, auf sich selbst gestellten Regierung immer eindringlicher und unerschrockener vernehmen, aber Ministerpräsident Daladier zieht es vor — eben weil er sich aus der vom parlamentarischen System ausgehenden Umklammerung nicht Herauswinden kann —, mit dem Rechenstift in der Hand durch Anschluß nach links das Abstimmungsergebnis in der Kammer vorweg zu nehmen. Dieses Ziel hat er erreicht, indem er das freigewordene Finanzministerium mit dem Radikalsozialisten M rchandeau und das Kriegsministerium mit dem Sozialisten Paul - Boncour besetzte, nachdem das Ausscheiden der rechtsgerichteten Minister Fabry . und Pietris
feniung des neuen Intendanten Thoms forderten. Sie riefen im Chor: „P f u i! D a l a d i e r, zurücktreten! zurücktreten!"
Der Lärm dauerte minutenlang an. Das Stück konnte erst beginnen, nachdem die Menge ihrem Unmut durch einen Pfui-Gesang auf Daladier nach einer bekannten Schlagermelodie Ausdruck gegeben hatte. Diese Szenen wiederholten sich! in den Wandelgängen sind einige Zuschauer beinahe handgemein geworden. Nach Schluß des Theaters setzten viele Zuschauer auf der Straße ihre Pfui-Rufe gegen die Regierung und besonders Daladier fort.
Die politische Ausschlachtung der Regierungsumbildung wirkt sich in der Presse besonders aus. Die Opposition sagt der Regierung und ihrer Linksmehrheit schärfste Fehde an. Das „Echo de Paris" behauptet, daß Innenminister Frot die Rundfunkverbreitung des Schreibens Lhiappes an Daladier unterbunden habe. Frot habe auch gelogen. wenn er erkläre, daß die Pariser Polizei die Maßnahmen der Regierung ruhig hingenommen habe.
dem Kabinett den überparteilichen Charakter genommen hatte. Der Preis, den die Sozialisten für ihre Beteiligung an der Regierung und damit die Neuauflage des Linkskartells forderten, war der Kopf des ihnen verhaßten Pariser Polizeipräfekten Chiappe. Daladier hat den „Diktator von Paris" bereitwillig fallen lassen; eigentlich wollte er ihn (um im Bilde zu bleiben) die Treppe hinauffallen lassen, aber Chiappe hat seine großzügige Berufung zum Gouverneur von Marokko mit dem Hinweis auf seine weiße Weste ebenso großzügig abgelehnt.
So gut die Rechnung nun zwar in der Kammer, der sich Daladier heute zu „stellen" gedenkt, aufgeht, so hat dieses politische Geschäft doch zwei Seiten. Die Sozialisten und Daladier waren noch vor wenigen Tagen zueinander eingestellt wie Feuer und Wasser, und wenn sich der Ministerpräsident jetzt gerade in die Hände seiner früheren Feinde begibt, so kann diese Freundschaft leichter noch als Glas zerbrechen. Mit der heute erfol-
Die Spannung in Paris ist fast bis zum Siedepunkt gestiegen. Nicht nur die rechtsstehenden Verbände fordern ihre Anhänger auf, am Dienstag gegen die Regierung zu manifestieren, die „eine Herausforderung an alle ehrlichen Elemente" sei, sondern auch die K 0 mmu- nisten scheinen sich zu rüsten. Die Sozialisten ihrerseits baben eine Art Alarmbereitschaft eingerichtet Die „Action Francaise" hat die Parole ausgegeben, sich für einen neuen Schlag gegen das Regime bereit zu halten.
Angesichts dieser von den verschiedenen politischen Richtungen angebcncn Weisungen hat die Regierung es für notwendig gehalten, Vorkehrungengen zu treffen. Einige Blätter berichten, daß nicht nur die Pariser Polizei und Garnison zum Einschreiten bereitstehe, sondern daß auch verschiedene Garnisonen in der Nähe von Paris Befehl erhalten haben, sich marschbereit zu halten. „Le Ionr" meldet, daß Tanks aus Compiögne nach Paris unterwegs seien und daß man insgesamt zwei Divisionen bei den um Paris liegenden Garnisonen angefordert habe.
genden Entscheidung in der Kammer wird es jedenfalls nicht getan sein, sondern auf die praktische Arbeit der Regierung kommt es an, für die von den Sozialisten bereits eine ganze Reihe unannehmbarer Forderungen angemeldet werden. Dazu kommt die nun in voller Energie auch gegen Daladier gerichtete V 0 l k s st i m m u ng , die sich weder durch Truppenzusammenziehungen noch mit der Ankündigung neuer Maßnahmen gegen die Sta- visky-Korruption beschwichtigen lassen wird. Die Wählermassen, vor allem aber die politischen Gruppen der Jugend, sind enttäuscht, daß die Erneuerung des Staatslebens in Frankreich von Parteitaktikern wieder einmal vereitelt worden ist. Nach Daladiers Linksschwenkung aber weiß man es, daß auch der ehemalige Kriegsminister nicht die so stürmisch erwartete neue Epoche, sondern nur eine weitere kurzlebige Episode der französischen Staatspolitik eingeleitet hat
(Siehe auch Seite 2)
Außenminister Beck nennt den deutsch-polnischen Vakt ein
Dokument -es Friedens
„NaSikale Wendung in den Beziehungen Berlin-Warschau"
clnb. Warschau, 5. Februar.
Außenminister Beck erstattete am Montagnachmittag im Außenausschuß des Senates den bereits seit einigen Wochen angekündigten und mit Spannung erwarteten Bericht über die Außenpolitik Polens. Der Minister wies zunächst auf die fortdauernden Schwierigkeiten auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete hin, durch die nicht zuletzt eine internationale Zusammenarbeit gehemmt und auch eine Mickerung innerhalb größerer Staatengruppen vAirsacht werde. Dies könne Polen indes nicht dazu berechtigen, aus seine eigene Initiative zur praktischen Stabilisierung und Festigung des Friedens zu verzichten. Daher habe er, der Außenminister, besonderen We>'t auf die Frage unmittelbarer Beziehungen gelegt.
Ueber das Verhältnis Polens zu Genf erklärte der Minister. Polen nehme an den Arbeiten des Völkerbundes auch weiterhin teil. obgleich schon der zweite seiner größeren Nachbarn heute außerhalb des Völkerbundes stehe. Ueber eine etwaige
Reform des Völkerbundes werde zwar viel gesprochen, aber bislang fehle es noch an einem greifbaren Entwurf hierfür. In diesem Zusammenhange erinnerte der Minister daran, daß Polen seinerzeit den Antrag auf Verallgemeinerung der Minderheitenschutzverträge unterstützt habe. Seiner Meinung nach müßten die darin enthaltenen Verpflichtungen entweder allgemein sein, oder das heutige System müsse revidiert werden.
Eine zweite Frage sei die A b r ü st u n g s kaufe r e n z und deren bisheriges betrübliches Schicksal. Beck erwähnte hierbei die beiden neuen, seiner Meinung nach sehr beachtlichen Vorschläge, die in den Abrüstungsdenkschriften Englands und Italiens enthalten seien.
Das Abrüstungsproblem berühre die wesentlichsten Fragen der Sicherheit. Die unmittelbare Festigung der Sicherheit an der östlichen Grenze Polens durch den Nichtangriffsver-
trag mit Sowjetrußland sei etwas Positives, das durch das weitere Abkommen über den Begriff des Angreifers ergänzt worden sei. Hierdurch sei eine größtmögliche Genauigkeit in der Festlegung des Verzichtes auf jeden Angriff erreicht worden. Seine besondere Befriedigung drückte der Minister über den Anteil des verbündeten Rumäniens aus, durch den die Bedeutung und das Ausmaß dieses Friedensstatuts bedeutend erhöht worden sei. Zwischen Polen und Sowjetrußland habe sich infolgedessen eine Atmosphäre des Wohlwollens herausgebildet, die zur Beseitigung politischer Gegensätze auf verschiedenen Gebieten und zur Uebereinstimmung der Anschauungen über viele Fragen geführt habe. Die polnische Regierung lege großen Wert auf die Weiterentwicklung der guten Beziehungen mit der Sowjetregierung. Er. der Minister, hoffe, diese Fühlungnahme recht bald persönlich aufnehmen und fördern zu können.
(Fortsetzung auf Seite 2)
Randbemerkungen
Bremen, 6. Februar 1934.
^ b. fl. Warum wir Ge-
Rlllld um das WHW. sanken über das Win- terhilfswerk an die Spitze dieser Ausführungen stellen? Weil das WHW. in seiner eminenten innenpolitischen Bedeutung genau so wichtig ist als z. B. die Frage der Arbeitsbeschaffung, weil es gerade beim WHW. darauf ankommt, daß der Bevölkerung täglich wieder eingehämmert werden muh, wie notwendig es ist, hier keine Vernachlässigung des Pflichtgefühls eintreten zu lassen. Es ist nicht nötig, daß, wie wir kürzlich einmal in einer auswärtigen Zeitung feststellten, dem Publikum mitgeteilt wird, was unsere Führer und Staatsmänner als Eintopfgericht essen und wie es ihnen vorzüglich mundet. Zunächst ist dies eine Geschmack- und Taktlosigkeit sondergleichen, zum anderen aber bedarf es keines besonderen Hinweises, daß nationalsozialistische Führer selbstverständlich am vorgeschriebenen Tag Eintopfgericht essen. Der Nationalsozialist ißt Eintopfgericht, ganz g ich, wer er ist und wie er heißt. Das WHW. hat es nicht nötig, auf diese Art und Weise Reklame zu machen. Das Eintopfgericht darf nicht vom guten Willen des Einzelnen abhängen, sondern gehört zu den Selbstverständlichkeiten, über die man nicht zu diskutieren braucht. Bei dieser Gelegenheit sei auch die eigenartige Erscheinung festgestellt, daß in den Bremer Hotels und Restaurants die Zahl der Sonntag-Mittagsgäste am Eintopfgericht- Sonntag gegenüber jener an früheren Ein- topf-Sonntagen und den übrigen Sonntagen jetzt stark zurückgegangen ist. In manchen Lokalen erreicht diese Abnahme im Vergleich zum Eintopf-Sonntag im November bis zu 80 Prozent. Hungern diese Leute bis abends oder halten sie sich zu gut und zu vornehm, ein einfaches Mahl einmal einzunehmen? .. Je weiter wir uns dem Zeitpunkt nähern, da im Frühjahr d. I. das neue große Arbeitsbeschaffungsprogramm in Angriff genommen wird, das die Zahl der Arbeitslosen wieder um Millionen verringern muß, desto stärker müssen die Anstrengungen sein, das WHW. 1933/34 zum glücklichen Ende zu bringen. Die ständige und nie erlahmende Opferbereitschaft muß im nationalsozialistischen Staat die höchste Tugend des Volkes sein.
Horn verschieden. Der Verstorbene, der bis vor wenig Tagen der Bundesführer des Kysfhäuserbundes gewesen war und freiwillig aus diesem Amte schied, hat mehrere Male in unserer Nordwestecke geweilt, wird also vielen Lesern kein persönlich Unbekannter mehr sein. Hohe militärische Tugenden und ein ausgezeichnetes Organisationstalent befähigten ihn zu jenem verantwortungs- reichen Führeramt. Als er damals die Führung im Kyffhäuserbund übernahm, gab er dem Bunde von 3 Millionen alter Soldaten Richtlinien für eine neue staatspolitische Be- tätigung. Daß diesen Aufgaben unter dem alten System gewisse Grenzen gezogen waren, sei nur nebenbei erwähnt. Jedenfalls hatte von Horn erkannt, daß der Kyffhäuserbund sich nicht nur auf einer rein kameradschaftlichen Grundlage aus die Dauer bewegen kann, sondern auch gewisse politische Ziele verfolgen muß, wenn er sich eine Zukunftsexistenz sichern soll. Ihm schwebte damals der Gedanke vor, mit dem Kyffhäuserbund eine sog. „Deutsche Front" ins Leben zu rufen, die nicht nur die alten Soldaten umfassen sollte, sondern darüber hinaus alle bewußt national denkenden Deutsche. Dieses Ziel, so anerkennenswert es war, konnte unter den alten Verhältnissen nie verwirklicht werden, dazu fehlte es auch an dem erforderlichen fanatischen Kampfesgeist innerhalb des Kysfhäuserbundes. Die mehrfach ausgegebene Parole: „Mehr Aktivität" konnte sich nicht durchsetzen. Nach der nationalsozialistischen Revolution glaubte man, der „Kyffhäuserbund" sollte das Sammelbecken für einen großen deutschen Soldatenbund werden, der auch sämtliche Spezial- waffen-Bünde in sich aufnehmen würde. Die Entwicklung der Dinge nahm andere Wege. Der Kyffhäuserbund wurde, wie alle anderen Soldatenbllnde, in der SA. R. II eingegliedert. Damit sind ihm endgültig seine politischen Aufgaben zugewiesen werden. Die alten Soldaten marschieren jetzt in gleichem Schritt und Tritt mit der SA. Das von General von Horn begonnene Erneuerungswerk des Kyffhquserbundes fand hiermit seinen Abschluß und seine Krönung. Die „Teutsche Front" ist in die große deutsche Volksgemeinschaft eingemündet.
- Wenn früher unsere oeut-
vstVjetruMcher scheu Kommunisten einen MiÜtstNHMS Reichswehrsoldaten erblickten, bekamen sie entweder das Gruseln oder einen Wutanfall. Sie wetterten über diesen verfl... deutschen Militarismus, der dem deutschen Volke nicht aus-