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Nr. 30 / i. Vierteljahr

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Mittwoch, den 31. Januar

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Die Reichstassrede AMevs

Die Reichstagssitzung

Berlin, 30. Januar.

Vor dem Hause der Kroll-Oper hatte sich aus Anlaß der großen Sitzung des Deutschen Reichs­tages schon eine Stunde vor SitzungsLeginn eine nach Hunderten zählende Menschenmenge einge- funden. In den unteren Räumen des Hauses hatte die SS-Stabswache des Führers Aufstellung ge­nommen. Nach und nach trafen die Reichstags­mitglieder im Wagen oder zu Fuß ein, herzlich begrüßt von der Menge.

Die Diplomatenloge ist gut besucht. In der ersten Reihe sieht man den italienischen Botschas- ter, neben diesem den englischen Botschafter. Der französische Botschafter unterhält sich mit dem dä­nischen Gesandten. Weiter sieht man den japa­nischen Botschafter, den bulgarischen Gesandten, den österreichischen und den schweizerischen Ge­sandten. Die Publikumstribünen sind überfüllt.

Gegen ^4 Uhr erscheint Präsident Göring, er begrüßt das Haus und die Tribünen mit dem deutschen Gruß. Alle Anwesenden erheben sich zum Eegengruß. In atemloser Spannung erwartet das Haus einige Minuten lang den Führer.

Als Adolf Hitler, begleitet von dem stellver­tretenden Parteiführer Rudolf Hetz im Saale er­scheint, erheben sich alle Anwesenden und begrüßen ihn mit erhobenen Händen. Der Führer dankt und nimmt seinen Platz als Reichskanzler ein.

Präsident Eöring erhebt sich sofort und eröffnet die Sitzung.

Zu den für diese Sitzung beurlaubten Abgeord­neten gehört auch der Abgeordnete Dr. Hu gen- berg.

Präsident Göring fährt dann fort: Mein

Führer, meine Kameraden! Als wir zum letzten Male hier versammelt waren, habe ich Ihnen da­mals mitgeteilt, daß es sich lediglich darum ge­handelt hat, den Reichstag zu konstituieren. Ich habe darauf hingewiesen, daß erst an dem Tage, da unser Führer das Wort ergreifen wird, der neue Reichstag seine erste grundlegende Sitzung haben wird. Heute nun ist diese Sitzung, an einem denkwürdigen Tage, dem 30. Januar. So­lange es deutsche Geschichte geben wird, wird der 30. Januar nicht nur ein Markstein, er wird die entscheidende Wendung im Schicksal des deutschen Volkes sein und bleiben.

Kameraden! Wenn Ihr die Zeitungen aus der Zeit vor dem 30. Januar 1933 und jetzt vergleicht, wenn ihr rückblickt in einem Augenblick in die we­nigen Wochen vorher, so werdet Ihr erkennen, wie ungeheuerlich die Veränderung, die seitdem einge­treten ist, tatsächlich von statten gegangen ist.

Ein Jahr deutscher Geschichte aber auch welt­geschichtlicher Bedeutung! Aus schwarzer Nacht hat sich das deutsche Volk aufs neue erhoben und zurückgefunden seine Ehre und seine Freiheit, zwei Begriffe, ohne welche ein Volk nicht zu leben ver­mag. Eine Welt hat anfangs voll Neid und Miß­gunst auf uns geblickt, und heute ist an Stelle von Mißgunst Achtung getreten. Man hat erkannt, daß das deutsche Volk nichts anderes will, wie auch ebenfalls wieder ein Volk zu sein, eben­bürtig und gleichberechtigt unter den anderen Völkern Europas und der Welt.

Der 30. Januar 1933 war der Wendepunkt, im letzten Augenblick die letzte Entscheidung nur mög­lich, weil, während alle versagten, ein Führer in Deutschland lebte, der unerschütterlich an die Güte, an die Kraft und an den Wert des deutschen Volkes geglaubt hat und der diese Dinge neu er­weckte und somit neu stärkte und das Volk neu gestaltete. Und welch gewaltiger Glaube ist durch dieses Volk gegangen, welch gewaltiges Ver­trauen hat das deutsche Volk in diesem Jahre bewiesen und seinen Führer befähigt, Großes zu leisten. Aber auch welch unsagbare Liebe ist dem Führer entgegengeströmt und zuteil geworden.

Meine Kameraden! Besonders ihr, die ihr schon in früheren Zeiten dem Deutschen Reichstag angehört habt, wie verschieden die heutige Sitzung und die sonstigen!

Heute weiß das Volk, daß in diesem Reichstag Männer sitzen, entschlosien, blindlings dem Führer zu folgen und alle Kraft einzusetzen, um dem Volke auf seine Höhe zu helfen. Früher Hot man es dem Volke überlasten, sich über seine Schicksalsfragen klar zu werden; das Volk selbst in seinen verschiedenen Jnteressenlagerungen sollte entscheiden. Die Führung war zu feige, das selbst zu tun und wollt« sich hinter dem anonymen Begriff einer Majorität verdrücken. Heute er­kennt das Volk, daß die Führung den Mut hat, zu führen und unerbittlich daszu tun, was nun einmal das Beste ist.

So sehen wir, wie es in diesem einen Jahr unsagbarer Mühe und Arbeit möglich war, e»n Rei» wieder in Einheit herzustellen. Nicht mehr droht die Gefahr, daß der Rahmen des Reiches zerfallen könnte. Mit eiserner Faust umklammert der Reichsgedankc das gesamte Deutschland.

Die Geschlossenheit des Volkes, die sich in wun­derbarster Form am 12. November gezeigt hqt,

Vor einem Neubau des Reiches

cknb Berlin, 30. Januar.

Der Wortlaut des Gesetzes

Artikel 3

Der Reichstag nahm nach Entgegennahme der Regierungserklärung, sür die das Haus dem Führer mit langanhaltenden begeister­ten Kundgebungen dankte, das Gesetz über den Neuausbau des Reiches in allen drei Lesungen und in der sich anschließenden Schlutzabstimmung einstimmig an.

g Die Verabschiedung des Gesetzes durch den 8 Reichstag löste erneut im ganzen Hause 8 stürmische Kundgebungen für den Führer > aus.

8 Durch das Gesetz gehen sämtliche Hoheits­rechte der Länder auf das Reich über, werden die Länderparlamente beseitigt, die Reichs­statthalter der Dienstaufsicht des Reichsinnen­ministers unterstellt und dieser ermächtigt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und durch Verordnung in Kraft zu setzen.

Der Gesetzesantrag hat folgenden Wortlaut:

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen inneren Einheit verschmolzen ist.

Der Reichstag hat daher einstimmig das fol­gende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zu­stimmung des Reichsrates hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse ver- fassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

„Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aus- gehoben.

Artikel 2

t. Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.

2. Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstans- sicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungs- recht setzen

Artikel 8

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts­verordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ver- kundung in Kraft."

Auch vom Reichsrat angenommen

Berlin, 30. Januar.

Nach der Sitzung des Reichstages trat der Reichsrat zusammen. In einer Sitzung von nur wenigen Minuten Dauer stimmte er dem Gesetz über oen Neuaufbau des Reiches ein­stimmig und ohne Aussprache zu.

Der Führer hat das Wort

Abgeordnete!

Männer öes deutschen Reichstages?

Abgeordnete! Männer des deutschen Reichs­tages! Wenn wir heute rückblickend das Jahr 1933 das der nationalsozialistischen Revolution nennen, dann wird dereinst eine objektive Beur­teilung seiner Ereignisse und Vorgänge diese Be­zeichnung als gerechtfertigt in die Geschichte unseres Volkes übernehmen. Es wird dabei nicht also entscheidend angesehen werden die maßvolle Form, in der sich diese Umwälzung äußerlich voll­zog, als vielmehr die innere Größe der Wandlung, die dieses eine Jahr dem deutschen Volke auf allen Gebieten und in allen Richtungen seines Lebens gebracht hat.

In knappen zwölf Monaten wurde eine Welt von Auffassungen und Einrichtungen beseitigt und eine andere an ihre Stelle gesetzt.

Was sich in dieser kurzen Spanne Zeit vor unser aller Augen vollzog, war noch am Vor­abend des denkwürdigen 30. Januar 1933 von der sicher überwiegenden Mehrheit unseres Volkes und insbesondere den Trägern, Wortführern und Re­präsentanten des früheren Zustandes als phan­tastische Utopie angesehen und bezeichnet worden. Ein so wunderbares geschichtliches Ereignis wäre aber auch wirklich undenkbar, wenn es den Befehl zu seinem Geschehen nur dem Einfall irgendeines launischen Menschengeistes oder gar dem Spiel des Zufalls zu verdanken gehabt hätte. Nein. Die Voraussetzungen für diesen Vorgang haben sich aus der Entwicklung langer Jahre zwangsläufig gebildet und ergeben. Eine furchtbare Not schrie um Abhilfe. So, daß die Stunde nur des Willens Harrte, der bereit war, den geschichtlichen Auftrag zu vollstrecken.

Von diesen einleitenden Worten, von besonderer Einprägsamkeit und geschichtlicher Größe, schil­derte der Kanzler die seit zehn Jahren bestehen­den Spannungen, die die ganze Welt erfüllten und noch erfüllen. Während noch die bürgerliche Welt von der Wirtschaft als der alleinigen Herrin und Regentin aller Lebensoorgänge träumte, suchte der im Tiefsten davon nicht mehr befriedigte Mensch nach einer besseren Hingebung seines Lebens und begann so das Zeitalter höchster bürgerlicher Wohlfahrt und Behaglichkeit mit heftigsten welt­anschaulichen Kämpfen zu erfüllen. Es konnte nur eine Frage der Zeit sein, wann endlich die rück­

sichtslos vorstoßende Lehre der marxistischen Eleich- heitsidee die letzten bürgerlichen Bollwerke der Politik vor der Wirtschaft überrannt haben würde.

Auch ohne den Weltkrieg wäre diese Entwicklung eingetreten. Er hat aber ohne Zweifel den Ablauf der Ereignisse wesentlich beschleunigt .

Die Berücksichtigung zweier Erscheinungen ist wichtig für das Verständnis der Vorgänge dieses Jahres in Deutschland: Erstens untergräbt der furchtbare Krieg die Festigkeit der Autorität der Führung des damaligen Reiches und führt endlich zum Zusammenbruch nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Aktiver Träger dieser Entwicklung ist der Marxismus, passiv mitver­antwortlich dafür die bürgerliche De­mokratie. Zweitens vernichtet das Diktat von Versailles die Unabhängigkeit und Freiheit des Reiches nach außen durch die Auflösung und Zer­störung jeder Widerstandskraft und Widerstands­fähigkeit. Das Ergebnis ist jene endlose Folge po­litischer und wirtschaftlicher Erpressuugen.

Die Lage, die sich daraus ergab, schilderte der Reichskanzler im einzelnen.

Jnnerpolitisch: Die zahlenmäßige und sachlich gegebene Schwäche des neuen Regiments führte zu jener einzigartigen Verbindung zwischen marxistischen Theoretikern und kapitalistischen Praktikern, die zwangsläufig in der Folge sowohl dem politischen als auch dem wirtschaftlichen Le­ben die wesenseigenen Charakterzüge dieser selten korrupten Mesalliance aufprägen mußte. Ueber das Zentrum hinweg verbindet sich die mehr oder weniger national verbrämte bürgerliche Demo­kratie mit dem unverhllllten marxistischen Inter­nationalismus und folgt nun jenen parlamenta­rischen Regierungen, die in immer kürzeren Zeit­räumen einander ablösend das erstarrte wirt­schaftliche und politische Kapital der Nation ver­kaufen und verprassen. 14 Jahre lang erleidet Deutschland damit einen Verfall, der geschicht­lich seinesgleichen sucht.

Und während die Millionenmassen mittlerer und bäuerlicher Existenzen dem bewußt geförder­ten Ruin verfallen, hilft

ein gutmütig dummgewordenes Bürgertum

in eifrigen Handlangerdiensten mit, den aller­letzten Einsturz vorzubereiten. Aus dem allge­meinen Verfall aller Erundaussassungen über die

wesentlichsten Bedingungen unseres nationalen und gesellschaftlichen Eemeinschaftsvertrages er­gab sich ein Sinken des Vertrauens und damit aber auch zwangsläufig des Glaubens an eine noch mögliche bessere Zukunft.

Es ist ein einzigartiges und ausschließlich der nationalsozialistischen Bewe­gung zuzuschreibendes Verdienst, wenn der wirtschaftliche Verfall mit seiner grauenhaften Verelendung der Massen nicht sort- zeugend ein weiterer Antrieb für die Beschleu­nigung der politischen Katastrophen wurde, son­dern vielmehr zu einer Sammlung der bewußten Kämpfer für eine neue aufbauende und damit wahrhaft positive Weltanschauung ftihrte.

Seit dem Jahre 1930 konnte es daher nur mehr ein Entweder-Oder geben: Entweder der Sieg fiel in logischer Fortsetzung der angebahnten Ent­wicklung dem Kommunismus zu, oder es gelang dem Nationalsozialismus noch in letzter Stunde, seinen internationalen Gegner zu bezwingen. Es bewies nur die

Verständnislosigkeit der bürgerliche» Welt

für das Wesen dieses Kampfes, daß sie noch bis vor zwölf Monaten in DeutMarü» ernstlich glaubte, aus diesem vom äußersten Vernichtungs­willen erfüllten Ringen zweier Weltanschauungen miteinander am Ende selbst als stiller Neutraler siegreich hervorgehen zu können.

Aus den Kämpfen aber erwuchs die unerschütter­liche Garde der nationalsozialistischen Revolution, die Millionenschar der politischen Organisation der Partei, die SA und SS. Ihnen allein verdankt das deutsche Volk seine Befreiung aus einem Wahnsinn, der, wäre ihm der Sieg zu­gefallen, nicht nur sieben Millionen in der Ar­beitslosigkeit erhalten, sondern bald 36 Millionen dem Verhungern ausgeliefert hätte.

Außenpolitisch: Als das deutsche Volk

im November 1918 ergriffen und befangen von den ihm gegebenen Zusicherungen des Präsidenten Wilson im Vertrag von CompiLgne die Waffen senkte, lebte es genau so wie heute noch in der inneren, durch nichts zu erschütternden Ueber­zeugung, daß es am Ausbruch dieses Krieges schuldlos war. Auch die, schwachen Menschen gegen

(Fortsetzung auf Seite 2)

dieses kostbare Gut, Kameraden, das ist Ihnen, das ist uns heute anvertraut. Der Führer hat es mit in unsere Hände gelegt. Das Volk hat Sie gewählt, nicht weil Sie irgendeine Interessen­gruppe repräsentieren, sondern nur aus dem ein­zigen Grunde: Weil es felsenfest über­zeugt war, daß jeder von Ihnen blindlings und rückhaltlos hinter dem Führer steht.

Nicht leicht war der Kampf. Mit brutaler Faust — wenn es sein mußte — haben wir die Staats- ftinde zurückgeworfen. Und auch in Zukunft werden wir gemäß dem Willen unseres Führers gegen jeden Vorgehen, der diese Geschlossenheit anta­stet, jedem, ob von links oder von rech - s, werden wir mit gleicher Entschlossenheit

entgegentreten. Das deutsche Volk kennt heute nur Eines: Das ist die Bewegung, die dieses Volk neu geformt hat, und sein Führer. Und nur an diesem Führer und seiner Bewegung hängt dieses Volk, ihm vertraut es für seine ganze Zukunft.

Darum ist es eine Selbstverständlichkeit, wenn sich in diesem Jahre so viel umgeschichtet hat, daß auch der Begriff sich verändert hat, daß es nicht mehr möglich ist, daß in Deutschland ein Bun­desstaat vorhanden sei, in dem das eine Land dieses, das andere jenes vollziehe.

So wie wir nur eine Bewegung haben, nur ein Volk kennen, nur einem Führer vertrauen, so kennen wir nur ein Reich, eine Autorität, eine Hoheit, eine Souveränität — und das ist die des Reiches.

Der jetzige Reichstag hat daher die Aufgabe, diesen vom Führer vorgezeichneten Weg zu gehen und mit seiner ganzen Krast nur das zu vollen­den, was der Führer in großartiger Kongestion uns übermitteln wird.

Der heutige Reichstag ist der erste geschlossene Reichstag einer Weltanschauung, die größer ist und sich hinwegsetzt über all die fremden Gruppie­rungen früherer Reichstage. Die Welt soll er­kennen: So wie das Volk einig ist, so auch seine Führung, so auch seine Vertretung in der Form des Deutschen Reichstages.

Ich weiß nicht, wie eine spätere Geschichts­schreibung einmal dieses Jahr der deutschen Wie­dergeburt beschreiben will, wie eine Geschichts­schreibung es überhaupt fertig bringen mag, die­

ses einzigartige Wunder der Nachwelt zu über­liefern. Ich glaube, sie vermag es nur, indem sie hinweist auf den einen Mann, der das alles ge­schaffen hat.

Und wenn heute der Reichstag des 12. Novem­ber zusammentritt, wenn heute die Geschlossen­heit des Volkes auch in der Einheit dieses Reichs­tages zum Ausdruck kommt, dann glaube ich, ist auch in uns wie in jedem letzten Bauern draußen, jedem letzten Arbeiter und jedem letzten Hitler- Jungen das eine heiße glühende Gefühl für den Führer, dem wie das danken, der uns nicht nur in den eineinhalb Jahrzehnten deutscher Schmach nicht verzweifeln ließ, sondern der uns auch in diesem Jahre deutschen Ausstiegs das Banner ge­tragen hat, uns auch hier nicht schwach werden ließ, uns auch hier immer wieder diese großen Ziele zeigte.

In überwallender, überströmender Dankbarkeit bekennen wir das auch heute dem Führer. Wir brauchen nicht das Gelöbnis der Treue zu er­neuern. Ein Nationalsozialist sieht die Treue als das Fundament seines ganzen Lebens und seines ganzen Handelns an. Und die Treue hat den Führer befähigt, seine gewal-

Daladiers Ministerliste

clnb. Paris, 30. Januar.

Ministerpräsident Daladier hat folgende Ministerliste zusammengestellt und sich mit den nachstehenden Mitgliedern seines künfti­gen Kabinetts ins Elysee begeben, um sie dem Präsidenten der Republik vorzustellen:

Ministerpräsidentschaft und Auswärtige Angelegenheiten, Daladier, Abgeordneter (Radikalsozialist).

Justizministerium und Vizepräsidentschaft: Penancier, Senator (Radikalfozialist).

Inneres: Frot, Abgeordneter (Partei­los).

Finanz und Haushalt: Pietri (Links­republikaner).

Ministerium für nationale Verteidigung und Krieg: Fabry, Abgeordneter (Repu­blikanische Mitte).

Luftfahrt: C o t. Abgeordneter (Radikal- sozialist).

Kriegsmarine: de Chappedelaine. Abgeordneter (Radikale Linke).

Handelsmarine: Guy-la Chambre, Abgeordneter (Unabhängige Linke).

Landwirtschaft: Queuille, Abgeord­neter (Radikalsozialist).

Oeffentliche Arbeiten: Paganon. Abge­ordneter (Radikalsozialist).

Post: Paul Beruier, Abgeordneter (Radikalsozialist).

Handel: Mi stier, Abgeordneter (Radi- kalsozialist).

Volksgesundheit: Lisbonne, Senator (Radikalsozialist).

Arbeitsministerium: Valadier. Senator (Radlkalsozialist).

Ministerium für überseeische Besitzungen und Kolonien (dieses Ministerium tritt an die Stelle des früheren Kolonialministeriums): H e^n ry deIouvenel. Senator (Partei-

nete^"(R"d k'ls^^ lsi")' ^ ' Abgeord-

^reue wiri

weiter befähigen. Ein Volk hat er geschasst das Volk wird in Zukunft ihm folgen, wo es führt, durch Tiefen zur Höhe, durch Sch zum Glück. Das ist das Gelöbnis auch de tigen Reichstages. Der Führer möge wissen nur eine Bewegung, nicht nur eine Gefall nicht nur ein Reichstag, das ganze jubelt ihm heute in Dankbarkeit und Tre (Starker Beifall.)

Abgeordneter Dr. Frick: Ich beantrage, d> trag Hitler, Dr. Frick und Genossen bei­den Entwurf eines Gesetzes über den Neu- des Reiches auf die heutige Tagesordnu setzen. (Es wird dann der an anderer Stet ser Ausgabe veröffentlichte Gesetzantrng ver

Reichstags,-räsident Göring: Meine j Abgeordneten! Sie haben den Antrag gest ist der Antrag, der in seiner Eeschlossenhe den Ministern der Bewegung, von säm Führern der deutschen Lande freudigst schrieben ist. Widerspruch hat sich nicht er -"h werde also nach der Rede des Führe- Antrag in drei Lesungen verabschieden, sow kein Widerspruch dagegen erhebt.

Der Präsident erteilt hierauf dem Führe Reichskanzler Adolf Hitler zur Abgabe de gierungserklarung das Wort. Während st Führer zum Rednerpult begibt, erheben si< Anwesenden und begrüßen ihn mit stiftn Heil-Rufen.