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Erste deutsche Schritte in Genf

Italiens Standpunkt nach wie vor: Abrüstung nur bei völliger Gleichberechtigung Deutschlands

Teuf, 26. September.

Gestern fand zwischen dem polnischen Außenminister Oberst Beck und dem Reichs- Minister des Auswärtigen, Freiherrn von Neurath, sowie dem Reichsminister fiir Dolksausklärung und Propaganda Dr. Goeb- bels eine Zusammenkunft statt, die Gelegen­heit zu einer offenen Aussprache über die deutsch-polnischen Fragen bot.

Sodann hatten die beiden deutschen Reichs- Minister im Laufe des Nachmittags mit dem Chef des politischen Departements der schwei­zerischen Bundesregierung, Motta, eine Besprechung, in der ein freundschaft­licher Gedankenaustausch über all- geineinpolitisch« Fragen und über schwebende deutsch.schweizerische Angelegenheiten erfolgte.

Mussolinis Vertreter bei den deutschen ReichS- ministern

Barvn Aloisio, der Kabinettschef Musso­linis, besuchte in Begleitung von Staatssekre­tär Suvich den Reichsaußenminister, Fret- herrn von Neurath, um mit ihm die Ab- rüstungsfrage zu besprechen. Daran anschlie­ßend stattete Staatssekretär Suvich Reichs­minister Dr. Goebbels einen Besuch ab.

Allgemeine politische Aussprache heute!

Sitzungen abgehalten. Dem politischen Ausschuß, in dem vor allem die Minderheiten behandelt werden, gehören in der Hauptsache die DelegationSsührer als Mitglieder an. Deutschland ist durch den Außenmi­nister Freiherrn von Neurath, sowie durch Reichsminister Dr. Goebbels vertreten. Das Präsidium der Konferenz trat um 12 Uhr zusammen, um den Gang der Arbeiten sestzulegen.

Argentiniens Beitritt zum Völkerbund.

Buenos Air«-, 26. September.

Der argentinische Senat hat einstimmig den Be­schluß gefaßt, den Beitrttt Argentiniens zum Völker­bund zu erklären. In der allgemeinen Aussprache hatte sich Senator Delatorre gegen eine Anerkennung des Bersailler Vertrages gewandt. Hinsichtlich des aus die Monroe-Doktrin bezüglichen Artikel» 2l des Bölkerbundspaktes wurde beiderAbstimmung ein Vorbehalt ausgesprochen. —

Ane Saar-Delegation ist eingetroffen.

Genf, 26. September.

Eine Delegation der Eaarbevölkernng ist in Genf eingetroffen, um die Verhandlungen der Bundes­versammlung zu verfolgen. Der Delegation gehören außer den früheren Mitgliedern auch je ein Ver­treter der NSDAP. und der Deutschnatio­nalen Volkspartei des EaargebieteS an.

Deutsch-italienische Ueber­einstimmung

Berlin, 26. Sept.

Der Beschluß der Völkerbundsversammlung, die dritte Kommission zur Behandlung der Abrüstungs­frage wie im Vorjahre nicht zu konstituieren, läßt alle Möglichkeiten zur Fortsetzung der nichtossiziel- len und informativen Besprechungen über dieses wichtigste Problem Genss und der internationalen Politik offen. Die Beteiligung Italiens an den durch die Pariser und Londoner Vorbesprechungen aktivierten Abrüstungsunterrcdungen ist vielfach da­hin mißdeutet worden, als habe sich Italien in eine Einheitsfront gegen Deutschland eingereiht.

Schon die Tatsache, daß die italienische Press« bis­her diesen ganz offenbar aus sranzösischer Quelle stammenden Gerüchten gegenüber sich unbedingte Zurückhaltung auferlegte, mutzt« als Beweis dafür gellen, daß eine solche Auslegung der Italienischen Politik völlig verfehlt ist. Liese sieht ihr Ziel viel­mehr darin, den Viermächtcpakt in zweckmäßiger Weise in die Abrüstungsoerhandlungen einzuschalten.

Dieses auf den Grundsätzen der unbedingten Gleichberechtigung und der loyalen Zusammenar­beit aller Vertragspartner aufgebaute diploma­tische Instrument hat sich, wie „Giornale de Jtalia" mit Recht betont, in jeder Hinsicht als äußerst

wertvoll erwiesen. Dr« Abrüstung kann wirk­sam nur gefördert werden, wenn dt« juristisch an­erkannte Gleichberechtigung Deutschlands durch effek­tive Beweise der Verständigungsbereitschast der hochgerüfteten Staaten auch sachlich durchgeführt wird. In dem Bestreben, erneut um einen solchen tatsächlichen Beitrag zur Idee des Weltfriedens her­um zu kommen, hat Frankreich die bisher geführ­ten Besprechungen in dem Sinne aufgefaßt, daß eine Einheitsfront gegen Deutsch­land geschaffen werden müsse. Daß dies letztere nicht der Fall ist, ergibt sich aus der Haltung der übrigen Delegationen in Genf.

Kann schon vor irgendwelchen Sanktionen über­haupt keine Rede sein, so wird auch eine Kontrolle von den nichtsranzösischen Vertreten als durchaus richtig gehalten, wenn zunächst durch die Verwirk­lichung der Abrüstung ein kontrollierbarer Zustand geschaffen worden ist.

Aus dieser Basis hat Deutschland seinerzeit der Einrichtung einer internationalen Rüstungskontrolle zugestimmt. Wenn es unbeirrbar an dieser Auffassung festhält, so befindet es sich damit in er­freulicher Uebereinstimmung auch mit Italien, das die Kontrolle, die ,,Giornale de Jtalia" an gleicher Stelle betont, nur unter der Bedingung annimmt, daß sie für alle Länder in der gleichen Form und in der gleichen Funktion angewendet wird.

Das Präsidium der Völkerbundsversammlung hat gestern vormittag beschlossen, den Beginn der allge- meinen politischen Aussprache-, die für gestern nach­mittag vorgesehen war, um einen Tag zu verschieben. Der Grund hierfür dürfte der sein, daß bis jetzt noch keine genügende Anzahl von Rednern sich zu Worte gemeldet hat. Heute nachmittag tritt die Politische Kommission zusammen, um sich mit der seit längerem geplanten Ratsresorm zu beschäftigen.

Reform -es Vstterbundrates

Gens, 26. September.

Ein Ausschuß des Völkerbundes beschäftigte sich mit der geplanten Ratsreform und beschloß, die Ratssitze zunächst vorläufig um einen zu erhöhen, um den Staaten, die nicht einer besonderen politischen oder geographischen Gruppe angehören, die Möglich­keit einer besseren Vertretung zu geben. Die Zustim­mung des Völkerbundsrates und der Bundesver­sammlung ist erforderlich.

Konstituierung der fünf Arbeitsausschüsse.

Die fünf Arbeitsausschüsse der Völkerbundver­sammlung haben heute vormittag konstituierende

5. Zog im MOsZagsbeanöWeeprozch

^c>n unserem uae/r I-ei/rrirK enksancklen sH-ZkeckaktronsurikK/reck^

Lin RüekbUek

Leipzig, den 26. September.

Mit der Dienstag-Verhandlung war der 5. Ver­handlungstag gegen die Reichstagsbrandstifter vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts beendet. Wenn auch dies; fünf Sitzungstage erst einen kleinen Teil des Prozesses darstellen, so haben sie doch schon genügt, die systematische Zersetzungs- arbeit, die der Kommunismus nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt betreibt, aufzuklären. Daß eine solche Aufklärung bereits am Anfang des Prozesses geschehen konnte, ist das Werk des Berhandlungsführers, des Senatspräsi­denten Dr. Banger, der durch seine Fragen an die Angeklagten, eine Heersäule der gesamten Weltrevolution, genau erforschte.

kleinen Mt aas LaiMM

Am 1. Oktober 1983 feiern wir, feiert ganz Deutschland den Erntedanktag. Wir begehen das Fest in diesem Jahre mit der frohen und festen Zuversicht eines Volkes, das wieder zurückgefunden hat, aus einer Zeit der Verirrung und sich dankerfüllt bewußt ist, daß der Weg wieder hinaufführt, weil ein ganzes Volk bereit ist, unter seinem Führer Adolf Hitler gemeinsam an dem großen Aufbau mitzuarbeiten. Das diesMrlge Erntedankfest ist daher nicht nur ein Ehrentag der Landbevölkerung.

Wir Städter haben längst erkennen müssen, daß unser Schicksal mit der der Landbevölkerung engststsns verbunden ist.

Darum feiern wir am 1. Oktober gemeinsam mit ihnen, voll des Dankes, daß wir erleben durften, wie sich ein Volk aus der Verzweiflung heraus wieder auf ferne besten Kräfte besann. Der Führer selbst wird anläßlich des großen Staatsaktes am Buckeberg bei Hameln zum deutschen Volke sprechen. Hameln wird der Samme Punkt Hunderttausender werden. Aber auch diejenigen, dre nicht dort weilen, wer­den durch den Rundfunk den Führer hören und teilhaben an diesem Festtag. Um aber auch äußerlich diesem Tag einen festlichen Charakter zu geben schmucken sich lung und alt in den Städten und Dörfern mit dem Festabzeichen „Zwei Aehren und Mohnblume .

Kein Haus. kein Pferd, kein Fahrzeug soll an diesem Tage ungeschmückt bleiben.

Jeder Ladrnmhabsr muß seine Schaufenster dem Tage entsprechend dekorieren.

So wird am 1. Oktober ganz Deutschland im Zeichen des Erntefestes stehen und Zeug­nis davon ablegen, daß es zusammensteht und gewillt ist, Sorgen und Freuden gemein­sam -u traaen. Wir feiern dieses Fest nicht des Vergnügens willen, sondern weil wir wissen wie wichtig die Pflege dieser urdeutschen alten Volksbräuche für die Arter- h^altün a unl-res deutschen Volk es sind. Die Festabz-ichen gelangen m diesen Tagen zum Verkauf. Tausende von Arbeitern konnten bei der.Herstellung diesemAb- zeichen wochenlang beschäftigt werden. Ueberdies kommt ein Teil des Erlöses der Win-

ein Abzeichen für sich und weitere für die Ausschmückung seines Schaufen- st«i-<- Tnbrwerks oder Hauses kauft, bedenke, daß er dadurch auch den Volksgenossen bü t' I ^n diesem Iah^ nicht ernten konnten, denen aber der Segen des Ernte-

g,°b-r W-Im- «» d-- Winter,«,-W--K werden könn.

Bremen, 26. September 1933. Albert H o f f m a n n

Kreispropagandaleiter.

Man hat erfahren, wie in Moskau planmäßig ein­zeln« Kommunisten in besonders dafür eingerichteten Kursen mit den Verhältnissen des betreffenden Landes vertraut gemacht und auf Terror ge­schult wurden. Und drei heute auf der Anklage­bank sitzende Kommunisten, die Bulgaren Dimi- troff, Taneff und Pop off, haben diese Schulung in Moskau durchgemacht.

Das ist das wirkliche Ergebnis des ersten Teiles der Verhandlung, daß diese drei Kommunisten, die führend 1923 an dem bewaffneten Aufstand in Bul­garien teilgenommen haben, aufs engste mit Moskau in Verbindung stehen und nach den von dort kom­menden Anweisungen handelten. Ihnen ist jedes Mittel zur Ausbreitung ihrer Weltrevolution recht.

Das sind hier die Aufgaben ihres Lebens, und das steht fest: wenn sich ihnen wieder goldene Freiheit offenbaren würde, dann würden sie nicht ruhig und unpolitisch werden, sondern sofort wieder mit ihrer Wühlarbeit beginnen. Und aus diesem Grunde muß diesen Burschen, die in Berlin sämtlich unter falschem Namen gewohnt haben, zwei Wohnungen hatten und über Zweck und Ziel ihres Aufenthaltes keine ausreichenden Antworten geben können, ihr Handwerk gelegt werden.

Und da fitzt noch ein vierter Angeklagter auf der Bank. Er macht trotz seiner sprudelnden und tem­peramentvollen Einleitung bei seiner Vernehmung eigentlich den jämmerlichsten Eindruck. Seine Aus­führungen haben das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten, nämlich, daß Torgler einer der typischsten Parteibonzen ist, an denen die ver­gangene Zeit so reich war.

Heute wendet sich Torgler mit Entrüstung gegen die Reichstagsbrand st ister und ihre Tat.

Den wahren und unsauberen Charakter dieses Maulhelden kennenzulernen, müßen wir uns einige Jahre zurückversetzen in die Zeit, als Torgler noch wohlbestallter Diätsnschlucker war. In unzähligen Versammlungen und auf der Tribüne des Reichs­tages hat er die Weltrevolution gefordert, und daß in Deutschland der Anfang gemacht werden sollte. Er konnte sich gar nicht genug als Revolutionär auf­spielen. Heute, wo es umseinenKopfgeht, da beginnt er seine Vernehmung mit einer tempe­ramentvollen Unschuldsbeteuerung.

Aus seinen Aussagen geht hervor, daß er dann als ein Revolutionär plädierte, wenn sie hundertpro­zentig sicher erscheinen. Nun, da muß man schon fragen: ist Ernst Torgler ein bloßer Theoretiker der Revolution gewesen? Vielleicht hat er innerlich nie recht an seine Sache geglaubt. Aber da er nun ein­mal führendes Mitglied der kommunistischen Partei in Deutschland war, und die Politik als sein Geschäft betrachtete, mußte er zur Revolution auffordern. Alle» auf gut Deutsch: Ernst Torgier ist ein Lump, der heute, wo es hart auf hart geht, seine Gesinnung wechselt, der der friedlichste Mann auf der Erde ge- Wesen sein will, und zweifellos als der intel- lektuelleUrheberderkommunistischen Bluttaten und Terrorakte anzuspre» chen ist, bei denenversührte Arb«!Icr seiner Partei ihr Leben lassen mußten.

Er selbst hat sich jedoch, als draußen aus den Straßen und Gaffen der blutige Kampf tobte, im Hinterhalt gehalten und neue Terrorpläne geschmiedet. In der vordersten Linie — wir erinnern nur an den

Blutsonntag in Alton« — an die Unruhen in Ham­burg und in allen anderen Gegenden Deutschlands — ist Ernst Torgler unseres Wissens nie zu finden ge­wesen. Und dadurch unterscheidet er sich von den Mit­angeklagten Bulgaren, denen die Revolution Be­rufung ist, die er aber als Beruf und Geschäft auf­faßt.

Der weitere Verlauf des Prozesses wird zeigen, ob Torgler den Mut aufbringt, sich zur Urheberschaft an den kommunistischen Umsturzplänen und am Brande des ReichstagSgebäudes offen zu bekennen, oder aber, ob er heute lieber als ein halber Held, als verbonzter Parteibeamter, als Verantwortungs­loser gekennzeichnet sein will, der nur auf dem Pa­pier großmäulig verkündet: „Nicht abwarten, sondern handeln!" und sich beim Angriff in die Etappe zu­rückzieht.

VerhaMungsbeMrr

Leipzig, 26. September.

Die heutige Verhandlung wird um ?L10 Uhr eröffnet. Der Angeklagte Dimitrosf erhebt sich und will eine Erklärung abgeben, worauf der Vorsitzende erwidert: Nein, jetzt noch nicht!

Der Vorsitzende gibt dann folgende Erklärung ab: „Die Vernehmung des Angeklagten van der Lubbe, die heute im Vordergrund stehen sollte, hat sich anders gestaltet, als die Voruntersuchung. Wie sich aus den Protokollen ergibt, die über seine früheren Aussagen geführt worden sind, hat er damals sehr präzise, deutlich und eindringlich gesprochen. Das ist heute anders geworden.

Er zeigt sich zurückhaltend, spricht undeutlich

und gibt manchmal widerspruchsvolle Ant­worten.

Der Sengt hat daher beschlossen, zu den weiteren Vernehmungen, soweit sie den Angeklagten van der Lubbe betreffen, allerdings noch nicht heute, die vernehmenden Personen zuzuziehen. Als solche kämen in erster Linie in Frage der Untersuchungs­richter, Reichsgerichtsrat Vogt, und einige Kri­minalbeamte, die für morgen geladen werden sollen. Die Vernehmung wird dann so erfolgen, daß der Angeklagte allerdings wieder gefragt wird, daß aber im Anschluß daran, soweit es not­wendig ist, gleich die früher vernehmenden Be­amten gehört werden. Es ist damit nicht gesagt, daß etwa die Aussagen des Angeklagten van der Lubbe bedeutungslos werden, durchaus nicht. Gleichwohl scheint aber dem Senat für eine Fest­stellung des Tatbestandes doch die Aussage van der Lubbes in dieser Form nicht auszureichen.

Infolgedessen werden wir heute nur die vier einzelnen Brände, zwei im Rathaus, einer im Schloß und einer im Wohlfahrtsamt Nculölln ver­handeln und dann die Verhandlung abbrechen, da die Umstellung des Verfahrens — denn um eine solche handelt es sich hierbei — auch noch gewisse Vorbereitungen notwendig macht.

(Fortsetzung aus Seite 3t

Zmsonbeßinri in Oenk

Gens, 26. September.

Die politische Hochsaison bat in Genf be­gonnen. Die diesjährige Vollversammlung des Völkerbundes bildet den Hintergrund und äußeren Rahmen für die politischen Verhand­lungen der leitenden Staatsmänner der Groß­mächte. Einen unerwartet starken Austrieb von außen hat der langsam dahinsiechende Völkerbund plötzlich erhalten. Er hatdies Deutschland zu verdanken.

Die großen außenpolitischen Fragen der Gegenwart, Abrüstung, Minderheiten, die österreichische Frage, die internationalen Fi­nanz- und Wirtschaftsprobleme, die Krisen- bekämpfung, neuerdings auch die Flüchtlings­frage, werden jetzt an dieser großen moder­nen „Börse der Politik" ausgehandelt wer­den.

Wieder einmal steht Deutschland im Vor­dergrund des gesamten internationalen In« teresses. Der Regierungswechsel in Deutsch­land, das Hervortreten einer neuen gefestig­ten und zielbewußten deutschen Regierung, mußte unvermeidlich Rückwirkungen auf die internationale Politik hervorrufen.

Es ist selb st verständlich, daß das neue Deutschland im Genfer Völkerbund nicht mehr die bis­herige nurgeduldete Rolle eines besiegten Volkes spielen kann. Deutschland als Großmacht tritt jetzt fordernd in die Arena d«r internationalen Politik.

Ueber den Ernst und die Größe der zu lösenden internationalen Fragen kann heute kein Zweifel mehr bestehen. Ueberall steht Deutschland einer Koalition von feindlichen Kräften gegenüber. Im Mittelpunkt der außerordentlich bedeutsamen Verhandlungen der nächsten Tage steht die Abrüstung-« frage. Eigens hierzu kommt der franzö­sische Ministerpräsident Daladier, die engli­schen und französischen Außenminister, sowie die der Kleinen Entente, der Kabinettschef Mussolinis und die verantwortlichen Kabi­nettsminister der neutralen Mächte nach Genf. Außerhalb der amtlichen Genfer Dölkerbunds- sttzungen, in den die reinen Völkerbunds­probleme behandelt werden, werden jetzt in den Hotelzimmern die entscheidenden Bespre­chungen über das weitere Schicksal der Ab­rüstungskonferenz stattfinden. Die Gegen­sätze auf dem Abrüstungsgebiet sind bekannt, haben sich jedoch in den allerletzten Wochen außerordentlich verschärft und vertieft.

Die französische Diplomatie treibt ein küh­nes Spiel: Frankreich will die Ab­rüstungskonferenz endgültig sabotieren. Die französischen Forderun­gen sind nichts weiter als die endgültige Ab- leugnung der von den alliierten Großmäch­ten in Versailles feierlich übernommenen Verpflichtungen zur Abrüstung.

Zu den zahlreichen in den nächsten Wochen in Genf zu behandelnden Fragen gehören weiter die fortlaufend den Völkerbund be­schäftigenden MinLerheitenprobleme. Immer wieder liegen aus den verschiedensten deut­schen Gebieten Minderheitenbeschwerden vor, die bisher nie eine genügende, sachlich gerechte Regelung gefunden haben.

Unter den Dcrnziger Fragen steht im Mit­telpunkt die Neuernennung des Danziger V ö l k e r b u n d s k o m m i s- sars. Der bisherige, höchst verdienstvolle und allgemein anerkannte Völkerbundskom­missar Rosting tritt am 15. Oktober zurück, um die Leitung der Minderheitenabteilung im Völkerbundssekretariat zu übernehmen.

Trotz der schon einjährigen Versuche ist es bisher noch immer nicht gelungen, eine ge­eignete Persönlichkeit für den Danziger Po­sten zu finden.

In den internationalen, vor allem engli­schen Diplomatenkreisen, zeigt sich noch offene Abneigung, die mit dem Danziger Posten ver­bundenen Schwierigkeiten auf sich zu nehmen. So sind alle bisher genannten Kandidaturen gescheitert. Es ist heute durchaus ver­ständlich, daß Diplomaten von Rang keine Neigung verspüren, in diesem Wetterwinkel Osteuropas einen Posten anzutreten, dessen Dauerhaftigkeit hoch st zweifelhaft er­scheint.

So steht eine Völkerbundstaflung in Genf bevor, die zweifellos an politischen Ereig­nissen, Verhandlungen von entscheidender Tragweite hinter den Kulissen und großen öffentlichen Debatten reich sein wird. Gleich zu Beginn der nächsten Woche findet die große alljährliche Generaldebatte statt, in der nach bisherigen Ankündigungen der fran­zösische Ministerpräsident in einer program­matischen Rede zu den Erklärungen des deut­schen Außenministers vor der auswärtigen Presse Stellung nehmen will. Mit beson­derer Spannung sieht man daher der deut­schen Regierungserklärung entgegen, die Neu­rath vor den 54 Mitgliedsstaaten des Völ­kerbundes abgeben wird, und in der der grundsätzliche deutsche Stand­punkt zu den großen internationalen Pro­blemen und die Stellung des neuen Deutsch­land zu den auswärtigen Fragen behandelt werden soll. Zum ersten Male wird an der Genfer Völkerbundstagung der Reichspropa­gandaminister Dr. Goebbels teilnehmen.