M. 284 Jahrgang 1SS3

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Bremen. Donnerstag» den 21. September 1833 Einzelpreis 15 Via.

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Hitler und Minister 8c^m!dt vor dem denerelrst der V^irtsclisÜ

Ei» um-ajsender WirtjchaftSpla»

Die Sitzung des Generalrats

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O b en die Angeklagten, von links: der Holländer van derLubbe, die bulgarischen Staatsangehörige« Dtmitrosf, Popoff, Tanesf und der frühere Reichstagsabgeordnete Torgler. Unten: das Gebäude des Reichsgerichts in Leipzig.

2um keßinn des keickstsßsbrsndslltlerproLeZses

Die Sinnde der MrechMMg

Berli», 2V. September.

Der oom Reichskanzler Adolf Hitler einberufene Generalrat der Wirtschaft trat heute vormittag um 10 Uhr zu seiner ersten großen Sitzung zusammen. Den Vorsitz führt vormittags der Reichswirtschasts- minister Schmitt, der auch das große Referat über die wirtschastspolitischcn Maßnahmen für die Winter- arbeit der Rcichsregierung hält. In die Verhand­lungen, die sich über den ganzen Tag erstrecken wer­den, wird auch der Reichskanzler am späten Nach­mittag persönlich eingreisen. Außer den 17 Mitglie- dern des Generalrates nehmen an den Verhandlun­gen teil Reichssinanzminister Schwerin-Krosigk, Reichsarbeitsminister Ssldte, Rcichsverkehrsminister von Eltz-Rübenach, Reichsernährungsminister Darrä, Reichspropagandaminister Dr. Goebbels, Reichs­justizminister Dr. Gucrtner, der preußische Finanz­minister Dr. Popitz, die Staatssekretäre Lammcrs, Funk, Feder, Posie und Reinhard, Reichsbnnkpräfi- dcnt Dr. Schacht und sein Vertreter Dr. Dresse sowie Ministerialdirektor Ritter.

ntlich wird mitgeteilt:

Berlin, 20. September.

, ...n Mittwoch tagte der Generalrat der Wirtschaft zunächst unter dem Vorsitz des Rcichswirtschasts- ministers Dr. Schmidt, am Nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers. Zu Beginn der Ver­handlung«^ umriß der Reichswirtschaftsminister zu­nächst nochmals kurz die Ausgaben des Generalrates der Wirtschaft.

Der Generalrat ist nach den Absichten der Reichs­regierung als ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten gedacht, der die Reichsregierung schnell und tatkräftig zu beraten in der Lage ist. Seine Mitglieder sino daher einzig und allein nach ihrer persönlichen Eig­nung ausgesucht. Die Mitglieder sollen sich — darauf legt die Reichsregierung entscheidenden Wert — nicht als Vertreter bestimmter Wirtschaftsintcrsssen fühlen; sie sollen die Gesamtwirtschaft vertreten und der Reichsregierung als Vertreter der deutschen Volks­wirtschaft beratend zur Seite stehen. Sie sollen fer­ner die Wirtschaft unmittelbar beraten und durch Anregungen fördern.

Im Anschluß hieran gab der Reichswirtschafts- minister dem Generalrat den umfassenden Wirt- schaftsplan der Reichsregierung bekannt. Darnach hat die Reichsregierung den Gcneralrat im gegen­wärtigen Augenblick einberufen, um mit ihm neue grundlegende Pläne zu beraten, die dem Ziele einer weiteren nachhaltigen Besserung der Wirtschaftslage Deutschlands dienen. Schon jetzt ist eine kräftige Be­lebung der deutschen Wirtschaft unverkennbar. Das wird besonders klar, wenn man sich vergegenwärtigt, in welchem Zustande die Regierung der nationalen Revolution die deutsche Volkswirtschaft am Anfang dieses Jahres übernommen hat.

Damals befand sich die deutsche Volkswirtschaft aus dem tiefsten Punkt, den sie seit langen Jahren, nicht nur im Verlaufe der jetzigen Wirtschaftskrise, erreicht hat. Im Jannar dieses Jahres betrug die Zahl der Arbeitslosen über 6 Millionen. Sie ist bis heute um 2 Millionen gesunken.

Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer hat nach der Monatsstatistik der Krankenkassen im Januar 1933 mit 11,5 Mill. den tiefsten Stand erreicht. Heute sind wieder etwa 13A Millionen Beschäftigte im Ar­beitsprozeß. Dabei hat sich die durchschnittliche Ar­beitszeit beträchtlich gehoben.. Die Beschäftigtenzahl steigt auch jetzt noch. Insbesondere ist auch die wirt­schaftliche Aufwärtsentwicklung gegenüber den ent­sprechenden Zeiten der Vorjahre unverkennbar.

Die günstige Entwicklung ist auf die wirtschafts- politischen Maßnahmen der Regierung zurückzufüh­ren. Von den über 2 Millionen Arbeitskräften, die in den letzten 8 Monaten eingestellt wurden, verdan­ken allein etwa 300 000 ihre Beschäftigung unmittel­bar den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Reiches, der Reichsbahn und der Reichspost. Die große Zahl der anderen Beschäftigten verdankt ihr Brot den Auf­trägen der Länder, Gemeinden und der anderen öffentlichen Körperschaften, vor allem aber der durch die Maßnahmen der Reichsregierung wieder kräftig gestärkten Initiative der Privatwirtschaft. Ich darf gerade hier besonders hervorheben, daß der Kampf der Reichsregierung gegen die Arbeitslosigkeit sich im Gegensatz zu den übrigen Arbeitsbeschaffungs­versuchen sich nicht darauf beschränkt, durch unmittel­bare Aufträge der öffentlichen Hand einigen In­dustriezweigen Absatz zu verschaffen; schon die seit­herigen Maßnahmen haben vielmehr durch das neue System der mittelbaren Arbeitsbeschaffung, durch Steuererleichterungen, Ehestandsdarlehen, Bedarf- dcckungsscheine, Zuschüsse für verschiedene Zwecke usw. die private Initiative auf'breitester Grundlage belebt.

Diese Maßnahmen stehen dabei erst am Ansang ihrer Durchführung, sie werden also in immer stei­gendem Maße Arbeitskräfte in das Erwerbsleben zurückbringen.

Ich darf hier hervorheben, daß die Reichsregierung bei allen wirtschastspolilischen Maßnahmen der Land­wirtschaft und der Bauwirtschast besondere Pflege hat angedeihen lassen. Bei der Förderung der Ban- wirtschaft ist sie von der alten Erfahrung ausgegan­

gen, daß die Belebung der Bautätigkeit die entschei­dende Voraussetzung für einen allgemeinen Wirt- fchaftsaufstieg ist und daß die ersten Anstöße für die Wiederbelebung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit vom Baumarkt ausgehen.

Schon zwei Monate nach der Uebernahme der Re­gierung durch die nationale Revolution hatte die Beschäftigung auf dem Baumarkt den Vorjahres- stand weit überschritten. Diese kräftige Aufwärts- bewegung hat sich inzwischen in wirksamster Weise fortgesetzt. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, wird der Wert der baugewerkschaftlichen Produktion im laufenden Jahre um mehr als die Hälfte größer sein, als 1932.

Dieser Aufschwung hat sich erfreulicherweise auch der Landwirtschaft mitgeteilt. Deutschland wird in steigendem Maße durch seine heimische Landwirtschaft versorgt Aus wichtigen Gebieten ist es schon heute Selbstversorger. Diese Entwicklung wird sich infolge der weitgehenden Regierungsmaßnahmen zum Schutz der heimischen Produktion sehr rasch,fortsetzen. Daß dabei die Reichsregierung entscheidenden Wert 'daraus legt, der Landwirtschaft ausreichende Erlöse zu sichern, geht aus den agrarpolitischen Maßnahmen der letzten Tage hervor.

Der Belebung der Wirtschaft kann das deutsche Volk entnehmen, daß die Reichsregierung mit ihren Maßnahmen auf dem rechten Wege ist. Alle Erfolge können und sollen das deutsche Volk aber nicht dar­über hinwegtäuschen, daß erst die erste Etappe der Arbeitsschlacht gewonnen ist und daß noch ein weiter Weg bis zum endgültigen Sieg über die wirtschaft­liche Not zurückzulegen ist. Die Reichsregierung hat daher mit dem Generalrat der Wirtschaft neue Pläne beraten, die eine organische Besserung der Wirt­schaftslage zum Ziele haben.

Der Ausgangspunkt für diese Pläne war nach der wirtschaftlichen Gesamtlage klar gegeben. Die unheil­volle Schrumpfung, die sich in allen Industrieländern, vor allen aber in Deutschland und in den Vereinigten Staaten, vollzog, findet ihren deutlichsten Ausdruck darin, daß der Aufwand für Erneuerung und Neu- investion in der Wirtschaft auf einen geringen Bruch­teil des Umfanges zurückgegangen ist, den er vor der Krise ausmachte. Hierin haben wir die fundamentale Ursache der Krise und der Schrumpfung zu erblicken. Demgemäß muß die Wirtschaftspolitik darauf ab­zielen, Erneuerungsbedarf und Jnvestionsbedarf wie­der zu wecken. Gelingt dies auch nur in einigermaßen nennenswertem Umfang, so wird der wichtigste Schritt zur wirtschaftlichen Wiedergesundung getan sein. Hierauf hat die Reichsregierung ihre Politik abgestellt.

Wir erwarten dabei, wie ich schon hervorhob, die Gesundung der Wirtschaft aus die Dauer nicht von einer stärkeren Betätigung des Staates in der Wirt­schaft, sondern von der wieder wachsenden Initiative der Unternehmungen. Das bedeutet aber n'cht, daß der Staat untätig sein dürste. Seine Aktivität hat sich vielmehr in erster Linie daraus zu richten, in seinem eigenen Bereich Ordnung zu schassen. Nur so I kann er verhüten, daß von der öffentlichen Wirt­schaft her die private Wirtschaft neue Störunge» oder Hemmungen erfährt.

Darüber hinaus darf und soll er in der Depression noch einen Schritt weitergehen. In dieser Zeit muß er — auch das geht auf alte Ersahrungssätze zurück — im traditionellen Bereich seiner Aufgaben planmäßig Arbeiten durchführen, die entweder bisher zurück­gestellt waren, oder in nächster Zukunft auszuführen wären. Arbeitsbeschaffungsprogramme, 'ie sich in diesem Rahmen halten, sind unzweifelhaft rationell, da sie keine Übersteigerung des öffentlichen Aufwandes, sondern nur die Verlagerung dieses Aufwandes in die Konjunkturphase bedeuten, in der ihre Ausführung neben dem unmittelbaren Zweck noch mittelbar die bedeutsame Aufgabe der Kon­junktur erfüllt.

Daraus ergeben sich klar jolgende Grundlinien des Planes, den die Reichsregierung nach der heu­tigen Beratung mit dem Generalrat durchzuführen beschlossen hat:

1. Gesundung der Kommunalsinanzen und Kon­solidierung der kurzfristigen Schulden und Sanierung des Haushaltes durch starke Ent­lastung von Wohlsahrtsausgaben.

2. Energische Weitersührung der Arbeitsbeschaf­fung,

3. Lösung der Starre aus dem Gelb- und Kapi­talmarkt.

Im Mittelpunkt dieses Planes steht die Gesundung der Kommunalwirtschaft. Die Reichsregierung hat ein Gesetz über die Umwandlung kurzfristiger Jn- landsschulden der Gemeinden, das Gemeindeumschul- -ungsgesetz, verabschiedet. Sie ist hierbei davon aus­gegangen, daß eine Ordnung der Gemcindefinanzen auf die Dauer nicht nköglich ist, wenn nicht der Schuldendienst unter gleichzeitiger durchgreifender Sanierung der Haushaltsgebarung auf eine tragbare Grundlage zurückgeführt wird. Die Reichsregierung hat aus der anderen Seite sich bemüht, dem Gesichts­punkt Rechnung zu tragen, daß Eingriffe in die

Rechte der Gläubiger nach Möglichkeit vermieden werden. Die Verschuldung der Gemeinden, besonders die etwa 2 Milliarden Reichsmark betragenden kurz­fristigen Schulden bilden aber ein Problem, das für die Finanzgebarung der öffentlichen Körperschaften ernste Gefahren in sich birgt und den Geld- und Ka­pitalmarkt immer wieder beunruhigt, und das des- halb unter allen Umständen zu einer Lösung gebracht werden muß.

Das Gesetz berechtigt alle deutschen Gemeinden, die bei ihren kurzfristigen Schulden Zahlungsschwierig­keiten gegenüberstehen, mit Genehmigung der obersten > Landesbehörde einem Umschuldungsverband als Mit­glieder boizutreten. Hierbei ist daran gedacht, diese Genehmigung nur solchen Gemeinden zu erteilen, die ohne eine derartige Umschuldung ihren Schuldendienst nicht erfüllen können. . Kurzfristige Forderungen sind im Sinne des Gesetzes solche Kapitalforderungen, die bereits fällig werden. Lieferantenforderungen, zu de­nen auch die Forderungen der Handwerker gehören, Zins- und Tilgüngszahlungen für langfristige Dar» lehnsforderungen, sowie Aufwertungsforderungen sind ausdrücklich ausgenommen.

Für die kurzfristigen ausländischen Schulden be­durfte es keiner besonderen Regelung, weil sie unter das Kreditabkommen der deutschen Lfsrntltch-rn Schuldner fallen.

Die Gemeinden, die Mitglieder des UmschuldungS- verbandes sind, dürfen jedem inländischen Gläubiger einer kurzfristigen Forderung die Umwandlung in Schuldverschreibungen anbieten. Die Schuldver­schreibungen wer: ?n von dem Umschuldungsverband ausgegeben, nnt 4 Przt verzinst und vom 1. Oktober 1936 ab mit 3 Pzt. jährlich ersparter Zinsen getilgt. Das Opfer, das der Gläubiger dadurch bringen muß, daß er in Zukunft nur 4 Pzt. Zinsen erhält, ist nur ein scheinbares, denn ,n den Fällen, iie umgeschulet werden, hat er nunmehr die Gewähr, daß die Ge­meinde ihren Schuldendienst erfüllt. Die Erfüllung des Schuldendienstes der Schuldverschreibungen ist in jeder Weise sichergestellt, da, falls die Gemeinden mit ihren Leistungen in Rückstand bleiben, der Reichs- minister der Finanzen die rückständigen Beträge dem Umschuldungsverband überweist und sie dann von den Steuerüberweisungen an die Länder abzieht.

Der Gläubiger braucht das Umschuldungsangebot nicht anzunehmen. In diesem Falle kann er inner­halb der nächsten 5 Jahre seine Ansprüche einschließ­lich des Zinsanspruches gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Die Zinsen werden unter Aufrecht­erhaltung des vertraglichen Zinsfußes dem Kapital zugeschlagen.

Wird durch diese Konsolidierung von den Gemein­den der Albdruck genommen, den die außerordentlich hohe kurzfristige Verschuldung heute darstellt, so sollen sie auf der anderen Seite eine durchgreifende Verbesserung ihres Haushaltes dadurch erfahren, daß sie weitgehend von den Wohlfahrtslasten entlastet werden. (Fortsetzung Seite 8.)

Jedem Deutschen soll klar werden, was die Landwirtschaft für unser geographisch so be­sonders gelegenes deutsches Volk bedeutet. Jeder soll erkennen, daß es wichtig ist. die Volks^rnährung aus eigener Kraft sicherzu­stellen. Jeder soll erfahren, daß das Land mit seinen Bauern, Landarbeitern und seinen sonstigen Bewohnern der einzige Garant der Volkserhaltung geblieben ist und daß auch tue anderen Deutschen sich bevölkerungspolitisch, zur gesunden Einsicht zurückfinden muffen

Jeder Deutsche soll erkennen, daß es «eben Gesundheit, Gottvertrauen und Arbeit nichts Schöneres gibt, als mit der Heimaterde ver­wachsen zu sein, mit ihr zu leben, zu sorgen und sich an ihr zu erfreuen. Jeder Deutsche soll sich wieder der großen D'olksgemein- schastsidee bewußt werden, daß Stadt und Land Hand in Hand zu gehen haben und jeder Deutsche soll für sein Heimatland wieder opfer- und einsatzbereit sein.

Der deutsche Erntedanktag ist oeshalv nicht nur eine Sache des Land­mannes, sondern genau so eine Sache des Städters und deshalb ist Teilnahme und Begreifen für den Stadtmenschcn notwendig.

Das Land hat in den letzten Jahren viel Stadtnot lindern helfen und wird auch für

Leipzig, den 21. Sept. 1S33.

Vor einigen Tagen konstituierte sich in London eine Versammlung marxistischer und bolsche­wistischer Herren der verschiedensten Nationen und nannte sich großspurig: „Internatio­naler Unters u ch u ngsausschuß zur Aufklärung des Reichstagsbran­des". Die Mitglieder-dieser Kommission hatten seit Wochen für ihre „Arbeit" Propaganda ge­macht und zwar in einer Art, die eine Sensation nach der anderen erwarten ließ. Der Verlauf dieser Gerichtsverhandlung ist bekannt: Mit

großem Tamtam sind die. Herren gekommen, und sang- und klanglos haben sie. sich zurück­gezogen, nachdem sie nach dreitägiger Verhand­lung Leute „vernommen" haben, die in einem nationalsozialistischen Deutschland nichts mehr zu suchen haben und denen man auf Grund ihres landesverrLterisch.cn und volkszersetzenden Trei­bens die deutsche Staatsangehörigkeit absprechen

diesen Sinter erneut dazu bereit sein. Des­halb ge Dich erkenntlich, Städter! Fahre mit nach Hameln oder nimmt zu Hause an dem Tage teil, an den aufklärenden B>.l n- staltungen und schmücke Dich mit dem Ehren­zeichen des Tages, der Aehre und der Mohn­blume, dem Zeichen von Blut und Boden!

Warum aber wird gerade in Nieder- sachscn an diesem Tag der offizielle Staatsakt begangen?

Niedersachsen weist mit die ersten Anfänge eines deutschen Bauerntums auf und hat sich in seinen landwirtschaftlichen Gegenden Jahr­hunderte lang echt erhalten. Höchste Leistun­gen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und speziell dem der Tierzucht zeugen in Weser Gegend von ernstem Lebensinhalt, bedeuten­dem Pflichtbewußtsein dieser echt erhalten gebliebenen Bauern gegenüber Volk uno Vaterland.

Das erkannte unser Führer und will da­durch dem ganzen Volke ehrend zcizcn:

In Niedersachsen lebt noch unverfälscht ein Bauerntum. Deshalb gehen wir dort­hin. Ohne dieses, in ganz Deutschland wie­der neu zu schassende, Bauerntum könnte ein deutsches Volk nicht gesund leben.

Diese Aufgabe hat der Tag und soll da­durch mehr als ein Festtag sein. Deutsches Volk erkenne "Deine Pflicht! Es geht um Deine Zukunft.

mußte. Ein Ergebnis also, wie man es von deut­scher Seite und auch zum Teil vom-Auslande wochenlang voraussagte.

, .Auf. Grund'der Vorbildung und des Berufes der Mitglieder des marxistischen Ausschusses müßte man eigentlich bei diesen ein klares Den­ken voraussetzen, aber es ist eine offensicht­liche Verkennung der Tatsachen, wenn diese „Richter" glauben, sich anmaßen zu dürfen, über Verbrecher, die vor einem deutschen Gericht wegen einer in Deutschland verübten Straftat angeklagt sind, ein ^Urteil" zu fällen. Nicht ausländische Marxisten und Bol- schewisten, sondern deutsche Rich­ter werden hier in Leipzig auf Grund einer objektiven Beweis­auf nahm eüb er Recht oder Unrecht entscheiden.

Als in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 die Flammen aus dem brennenden Reichs­tagsgebäude gen Himmel loderten und das ge­waltige, dem deutschen Volke gewidmete Bauwerk zu einem großen Teil vernichtet wurde, da ließ angesichts des brennenden Reichstagsgebäudes die Reichsregierung durch Minister Göring schärfste Strafen für die Täter an­kündigen. Das brennende Reichstagsgebäude sollte der Auftakt für einen bis ins Kleinste vor­bereiteten roten Umsturzplan sein. Es sollte eine Fortsetzung der Terrorwelle sein, die ungehindert — ja, unter dem marxistischen Regime zum Teil bewußt von amtlicher deut­scher Seite unterstützt — 14 Jahre lang über Deutschland hinweggehen durste, und der durch die nationalsozialistische Regierung erst Einhalt geboten wurde. Schlag auf Schlag konnten die kommunistischen Umsturzpläne aufgedeckt werden.

Als am Tage nach dem Brande, am 28. Fe­bruar, dann das Gesetz zum Schutz für Volk und Staat erlassen wurde, das die Todesstrafe auch für Brandstiftung fordert, da hatte die deutsche Regierung mit dieser Maßnahme dem Empfin­den und dem einmütigen Verlangen des Volkes entsprochen.

Und für dieses als Auftakt gedachte fluch­würdige Verbrechen kommunistischen Gesindcls ist -heute die Stunde der Abrechnung gekommen. Zum ersten Male werden vor einem deutschen Gericht die aufgedeckten bolschewistischen Umsturzpläne in ihrer ganzen Grausamkeit und Unmenschlichkeit öffentlich zur Verhandlung kommen, und der Prozeß, der heute morgen um 9 Uhr hier vor dem 4. Strafsenat des Reichs­gerichts in Leipzig begann, wird uns noch tiefe­ren Einblick in das verbrecherische Treiben des großen Untermenschentums geben.

In der Zeit, die zwischen der Tat und dem Be­ginn des Prozesses liegt, sind Stimmen laut ge­worden, die sagen, politische Ueberzeugung sei der Grund zur Tat gewesen, und deshalb müßte man die ganze Anklage von einem besonderen Stand- punit aus betrachten. Strafbare Handlungen mit politischem 'Hintergrund seien milder zu beurtei­len. Gewiß, zu Zeiten des liberalistischen StaateS wurden noch Konzessionen an dss Individuum

Vsrum „veutscker Lrntecjanktsß?"

Der StaatSM in H««M

Bon H. Huxhagen, Leiter der LandcSsielle Niedersachsen des Reichsrninisteriums für DolksansklSrung und Propaganda