Nr. 291 Jahrgang 1933
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Bremsn» SonvabenL» 28. Moder 1933 Einzewreis 15 V?g.
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Mull-
und Hamburg
im Nationalsozialismus geeint
Das Staatliche Presseamt übergibt uns folgende Erklärung, die die Regierenden Bürgert!-erster von Brenm.i und Hamburg erlassen stoben:
Der oberste Grundsatz uationalsoziasistischer Staatspolitik ist, daß sich alle Einzel- glieder dem Interesse des Ganzen, den großen Zukunftsaufgaben der deutschen Nation unterzuordnen haben. Dieser Grundsatz machte die Ausräumung der zwischen den beiden Hansestädten Hamburg und Bremen bestehenden unnatürlichen Gegensätze, welche in der Vergangenheit die Kräfte von Außenhandel und Schiffahrt lähmten, zu einer gebieterischen Notwendigkeit. Die Bürgermeister der beiden Hansestädte haben es sich aus dieser Erkenntnis heraus zur Aufgabe gemacht, der unnötigen Vergeudung hansischer Kräfte im Kampfe gegeneinander ein Ende zu machen und für einen gesunden Wettbewerb zwischen den beiden Städten zu sorgen, der die Leistungen steigert und zum Vorteil des Ganzen gereicht. Jede Bereicherung des einen Teils auf Kosten des anderen steht mit dem Gesamtinteresse im Widerspruch, gefährdet das gemeinsame Ziel und soll für immer unmöglich sei».
Eine Neuordnung im Geist der nationalsozialistischen Staats- und Wirtschaftspolitik war insbesondere auf dem Gebiet der Schiffahrt erforderlich. Der Gemeinschafts- dieust im Nordamerikaverkehr ist der erste Schritt auf dem Weg zu dieser Neuordnung. Mit ihm ist praktisch das erreicht, was mit der Hapag-Lloyd- Union bisher ohne voll befriedigenden Erfolg versucht wurde. Die Bürgermeister der beiden Hansestädte find sich einig darin, daß keine der beiden Städte irgendwie bevorzugt werden darf und daß auch bei allen zukünftigen Neorganisationsmaßnahmen die Interessen der
2. die auf Grund allgemeinen Staatsaufsichtsrechts an Stelle von Organen öffentlicher Körperschaften bestellten Personen;
3. der Staatskommifsar für das Erfurrer Wirtschaftsgebiet, preußischer Staatsrat Stange.
Sollten Personen, denen hiernach ein Recht dazu nicht zusteht, sich weiterhin als Staatskommissare bezeichnen, oder sich die Tätigkeit eines solchen anmaßen, so ist den etwa von ihnen gegebenen Anordnungen keine Folge zu leisten und mir, dem Minister des Innern, sowie den sachlich beteiligten Fachministern unverzüglich zu berichten. Ich werde dann die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen.
Aufruf des Relchsjugendfüdrers
an die deutsche Jugend
Berlin, 27. Oktober. Der Jugendführer des deutschen Reiches hat die deutsche Jugend aufgerufen, sich opferfreudig dem vom Führer befohlenen Winterhilfswerks zur Verfügung zu stellen. In Zukunft wird der gewaltige Kampf gegen Hunger und Kälte in allen Lichtspieltheatern des deutschen Reiches propagiert werden. Bei dieser
Gelegenheit wird die Hitlerjugend für das Win- terhilfswerk sammeln.
Rundfunkintendant beurlaubt
Berlin, 27. Oktober.
Die Reichsrundfunkgesellschaft teilt mit: Der bisherige Intendant des Bayrischen Rundfunks, Richard Kalb, ist beurlaubt worden. Gerüchte, die in der Öffentlichkeit über eine von der Reichsprüfungsgesellschast geplante Auflösung des Bayrischen Rundfunk-Orchesters auftauchen, entsprechen nicht den Tatfachen. Die zuständige Stelle des Münchener Senders hatte in einem an die Reichsrundfunkgesellschaft gerichteten Schreiben vom 14. September d. I. die Kündigung einiger Orchestermitglieder angeregt, die ihr nach mehrfachen Mahnungen bewilligt wurde.
Als die eigentlichen Gründe dieser von München ausgehenden Kündigungen bekannt wurden, hat Reichssendeleiter Hadamovsky Mitte Oktober für eine Anzahl von Orchester-Mitgliedern, die bei ihm vorsprachen, die Rückgängigmachung ihrer Kündigungen veranlaßt. Im übrigen betrachtet es die Reichsrundfunkgesellschaft es als
selbstverständlich, daß ein so wertvoller Klang- körper wie das bayrische Rundfunkorchester erhalten bleibt und München als Stadt der deutschen Kunst im künstlerischen Programm des Rundfunks eine hervorragende Rolle einnimmt. Das ist ja auch besonders erst vor einigen Tagen am „Tag der deutschen Kunst" zum Ausdruck gekommen, als die Reichssendeleitung allen deutschen Sendern die Anweisung erteilte, in ihren sämtlichen Sendungen immer wieder München als den Mittelpunkt deutschen Kunstlebens zu zeigen.
Man will die Luven nicht
Erbitterung gegen die verstärkte jüdische Einwanderung in Palästina — Arabischer Generalstreik
London, 27. Oktober.
Infolge der wachsenden Entrüstung der Araber über die Steigerung der jüdischen Einwanderung nach Palästina herrscht in Jaffa eine außerordentliche Spannung. Der arabische Vollzugsausschuß hat für Freitag einen Generalstreik in ganz Palästina ausrufen lassen. Gleichzeitig soll trotz des Verbotes des Oberkom- misfars am Freitag mittag eine Massenkundgebung und ein Massengottesdienst in der großen Moschee von Jaffa abgehalten werden. Die arabischen Führer erklären, daß die Nation entschlossen sei, ihre Feindschaft gegen die wachsende jüdische Einwanderung und den Landankauf durch Juden in eindeutiger Weise zum Ausdruck zu bringen. Tausende von Arabern aus allen Landesteilen strömten bereits am Donnerstag nach Jaffa, um an den Protestkundgebungen teilzunehmen. Die Regierung hat weitgehende Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Abgesehen von der Verstärkung der Polizei zu Fuß und zu Pferde sind zwei englische Kompagnien mit Maschinengewehren aufgeboten. Von dem englischen Militärflugplatz in Ramleh sind Panzerwagen entsandt worden.
beiden Städte gewahrt vnd ein gerechter Ausgleich gesichert werden nmß. Die Tatsache, daß die Oberleitung -es Nordamerikadienstes in Bremen liegt, stellt keinen Widerspruch zu dieser Haltung dar, sondern bedeutet nur eine Heranführung der bestehenden Lösung an die historische Entwicklung; im übrigen werden später zu schaffende Gemeiuschastsdienste so aufgebaut, daß Hamburg und Bremen im heutigen Verhältnis an der Oberleitung beteiligt sind.
Die beiden Bürgermeister werden sich durch nichts von ihrem Ziel, eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den beiden Hansestädten, unter vollkommener Achtung ihrer Eigenart und ihrer berechtigten Interessen, herbeizuführen, abbringen lassen. Sie sind entschlossen, gegenüber jedem, der diese Aufbauarbeit zu stören und sabotieren versucht, die Schärfe der Staatsmacht zur Anwendung zu bringen. Alle Wirtschaftskreise aber, die gewillt sind, im Geist des Nationalsozialismus und seines Führers Adolf Hitler am Wiederaufbau mitzuarbeiten, werden aufgefordert, sich mit ihrer ganzen Kraft für die Durchführung des gemeinsame» hansischen Zieles einzusetzen.
Für Friede, Arbeit und Kultur
Ein Ausruf des Deutschen Gemeindetages.
Berlin, 27. Oktober
Der Deutsche Gemeindetag erläßt folgenden Aufruf:
„60 000 deutsche Gemeinden und Gemeinde- verbände arbeiten mit zäher Entschlossenheit und freudiger Hoffnung für das wirtschaftliche, geistige und körperliche Wohl ihrer Einwohner. Diese Arbeit, getragen von dem Vertrauen und der Mithilfe aller Gutgesinnten, kann nur erfolgreich sein, wenn die deutsche Nation den anderen Kulturvölkern der Welt gleichberechtigt gegenübersteht. Darum stehen die deutschen Städte, Landgemeinden, Landkreise und^ Provinzen einmütig und geschlossen hinter der Reichsregre-
r den harten Kampf fuhrt gegen Arslos ennot und für Arbertsbeschaf- fllr die Ernährung und Betreuung der llten der Armen, für die Pflege der ^eut- Kultur und Wissenschaft. Bildung und i für die wirtschaftliche Versorgung der >'n Massen, der weiß. daß nur im fried- Wettstreit der Völker in freier stolzer Berechtigung der Nationen das Gluck Menschheit erkämpft werden kann. Wir n keine Waffen, sondern Frieden, Arbeit und Kultur.
> Gemeinden und Gemeindeverbande m den Führer des deutschen Volkes. -Kanzler Adolf HitIe r Auf der von geschaffenen Grundlage bauen sie ihre it auf Der Teutsche Eememdetag mit n Unterverbänden und allen in ihnen zu- lengeschlossenen Gemeinden und Ge- deverbänden gelobt der deutschen Regie- , Gefolgschaft, freudige Mithilfe und itwortungsebwußte Arbeit.
Weitere 2v Millionen RM. für Arbeitsbeschaffung
27. Oktober. Vom Kieditausschutz n'd der Deutschen Gesellschaft für öffent- ten AG (OeFFA) wurden einer Mit-
? Reichsarbeitsministeriums zufolge in Woche im Arbeitsbeschaffungsprogramm
m 1933 weitere Darlehen im Gesamt- rund 20 Millionen RM. bewilligt.
Hiervon entfällt ein wesentlicher Teil auf Arbeiten im Rheinland und inderProvinzHan- nover. Die Rheinprovinz erhielt ein Darlehen von 1.8 Mill. RM. für Jnstandsetzungs- und Erweiterungsbauten. Von den rheinischen Städten erhielten u. a Mülheim-Ruhr 500 000 RM., WuppertaI 450 000 und Rheydt 370 000 RM. Auch diese Mittel werden zum Teil für Jnstand- setzungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, zum Teil für Kanalisationsanlagen verwendet.
In der Provinz Hannover wurde für die Wasserstratzsndirektiou ein Darlehen von 1 Milk. RM. für die Regulierung der Weser bereitgestellt. Dem Landesdirektorium wurden 1,2 Mill. RM für Verbreiterung und Nendeckung von Provin- zialstratzen bewilligt.
Die weiter zugesagten Darlehen entfallen in der Hauptsache auf Arbeiten, die in den Provinzen Westfalen, Schlesien und im Lande Sachsen ausgeführt werden.
Großer natlonalsozia ifttscher Wahlsieg
im obersteierischen Bergbau
München, 27. Oktober. Die im obersteierischen Bergbau im Gebiet von Seegraben vorgenommenen Betriebsratswahien haben einen eindrucksvollen Sieg der Nationalsozialisten ergeben. Die Wahlen hatten, wie die Gauleitung Oesterreich der NSDAP. mitteilt folgendes Ergebnis: National
sozialisten 598 Stimmen (8 Mandate), Sozialdemokraten 450 Stimmen (6 Mandate), Christlich-Soziale 43 Stimmen (0 Mandate). Die Nationalsozialisten Habei nunmehr die absolute Mehrheit im Betriebsrat.
Befugnisse verStaatskommissare
Berlin, 27. Oktober.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident zugleich im Namen sämtlicher Staatsmimster m einem Runderlaß u. a. bestimmt:
„Nach meinen Feststellungen gibt es noch immer Persönlichkeiten, die unter der Bezeichnung „Staatskommissar" fälschlich behaupten, amtliche Besugnisse ausüben zu dürfen. Demgegenüber stelle ich fest, daß die Staatskommissare rechtmäßig eine amtliche Tätigkeit nur ausüben:
1. Die auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften bestellten Personen;
Die Reichsbank im Kamps gegen die
Arbeitslosigkeit
Eine Rede Dr. Schachts
Berlin, 27. Oktober.
In der heutigen außerordentlichen Generalversammlung der Reichsbank wies Dr. Schacht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Bankgesetzes nochmals darauf hin, daß der Generalrat durch die Entwicklung überflüssig geworden sei, und nahm die Gelegenheit wahr, den Mitgliedern des Generalrates für ihr manchmal recht dornenvolles und wenig populäres Amt seinen Dank auszusprechen. Bezüglich der Aenderungen der Deckungsvorschriften betonte der Reichsbankpräsident, daß man bei der Schaffung des Bankgesetzes geglaubt, daß die Währung etwas sei, das man durch mathematische und mechanische Vorschriften regeln könne.
Die Wirtschaftsgeschichte der letzten Zeit habe aber gezeigt, daß die Ereignisse starker sein konnten als menschliches Können. Die Vorschriften der Z8 29 und 30 des Bankgesetzes, die einer mechanischen Stützung des Goldstandards dienen sollten, hätten sich als undankbar erwiesen.
Zur
offenen Marktpolitik
führte der Reichsbankpräsident u. a. folgendes aus: Verglichen mit der Notenbankgesetzgebung anderer Länder war das bisherige Reichsbankstatut außerordentlich eng gefaßt. Wohl konnte die Reichsbank Lombarddarlehen auf gew iss e Wertpapiere geben, aber diese Lombarddarlehen konnten nicht Gegenstand der Notendeckung bilden. Die Schrumpfung der Umsätze, die nicht nur auf dem deutschen, sondern auch auf dem Weltmarkt eingetreten ist, hat dazu beigetragen, daß das in normalen Zeiten anfallende Volumen an Handelswechseln ganz er-
Berlin. 26. Oktober
Am Donnerstag ist bei den Kreiswahlleitern sämtlicher Reichstagswahlkreise der Wahlvorschlag der NSDAP. für die Reichstagswahl am 12. November eingereicht worden. Es handelt sich dabei, wie bereits angekündigt. um einen einheitlichen Wahlvorschlag für alle Wahlkreise, der vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler geführt wird. Die ersten zehn Namen, die auch auf den Stimmzeteln abgedruckt werden, sind:
1. Reichskanzler Adolf Hitler,
2. Stellvertreter des Führers Rudolf Hetz,
3. Reich-minister Dr. Wilhelm Frick,
4. Reichsminister Dr. Hermann Göring,
5. Reichsminister Dr. Joseph Goebbels,
8. Stabschef der SA. Ernst Rohm,
heblich zurückgegangen ist. Diese beiden Faktoren, nämlich, daß die Reichsbank bisher nur Handelswechsel hereinnehmen durfte, und daß andererseits nicht genügend Handelswechsel in der Wirtschaft vorhanden waren, ist der wesentliche Grund dafür gewesen, daß mit der Banken- krise vom Sommer 1931 die Reichsbank notgedrungen Wechsel hereinnehmen mußte, die keine Handelswechsel mehr waren, sondern künstlich hergestellte Finanzwechsel. Hätte die Reichsbank zu jener Zeit schon die ihr jetzt gegebenen Vollmachten gehabt, so wären eine Reihe von Hilfskonstruktionen, die man damals machen mußte, voraussichtlich überflüssig gewesen. Die neue gesetzliche Regelung gestattet der Reichsbank in erheblich organischerer Weise, den Bedürfnissen des Marktes gerecht zu werden.
Das Schwergewicht des Geld- und Kreditmarktes hat sich durch die krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre erheblich verlagert. Wer die Wochenausweise der Reichsbank verfolgt, muß immer wieder auf die Erscheinung stoßen, daß trotz aller kurzfristigen Kreditinanspruchnahme der mannigfachsten Stellen der Notenumlauf der Reichsbank relativ gleichgeblieben ist.
Und in einem Augenblick, wo die ganze Welt immer wieder schreit, daß Deutschland einer Inflation entgegentreibt, ergibt der statistische Nachweis, daß zwar in Frankreich, Belgien, Schweiz, Holland und den Vereinigten Staaten der Zahlungsmittelumlauf zum Teil nicht un- ivesentlich höher liegt als am Ende des Jahres 1929, daß aber in Italien und in Deutschland das Gegenteil der Fall ist.
Es scheint also doch fast, als ob die beiden nationalsozialistisch bzw. faschistisch regierten Länder ihre Währungspolitik weniger inflatio-
7. Reichsminkster Walther Darre,
8. Reichsminister Franz Seldte,
9. Vizekanzler Franz von Papen,
1V. Reichsminister a. D. Dr. Alfred Hugen- berg.
Der Einheitswahlvorschlag soll im ganzen etwa 600 Namen enthalten. Es sind u. a. sämtliche bisherige Reichstagsabgeord- net- der NSDAP. wieder aufgestellt worden. Wie weit auch andere Persönlichkeiten kandidieren, war im einzelnen noch nicht zu erfahren.
Der Reichswahlvorschlag (die Liste für die Verrechnung der Reststimmen), der bis zum Sonntag beim Reichswahlleiter eingereicht werden muß, dürfte voraussichtlich dem Ein- heitsvorlchlag in den Wahlkreisen entsprechen
nistisch zu handhaben in der Lage sind, als die Länder, die wir gemeinhin als Träger der formalen Demokratie anzusprechen gewohnt sind.
Es zeigt sich jedenfalls, daß die Kapitalbildung und die Finanzierungsbereitschaft innerhalb der deutschen Wirtschaft genügend zureicht, um die Notenbank vor einer ungebührlichen Inanspruchnahme zu bewahren. Es wird jedoch die Aufgabe einer sorglichen Notenbankpolitik sein müssen, dahin zu wirken, daß ein Teil der sich ständig erneuernden kurzfristigen Finanzierung in den langfristigen Geldmarkt hinübergelenlt wird. Hier sprechen zwei Momente mit, einmal das Moment des Vertrauens und zweitens das Moment der Technik.
Es läßt sich mit Genugtuung feststellen, daß die Stabilität der nationalsozialistischen Regierung und die Stabilität der von ihr betriebenen Wirtschaftspolitik die größte Gewähr für die Sicherheit langfristiger Anlagen bietet. Die Maßnahmen der Reichsregierung sind dahin gegangen, bereinigte Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen und die Abschreibung der früheren Verluste zu ermöglichen. Diesem Ziel dient in erster Linie
das Gesetz über die kommunale LlmsOuldung
Dieses Gesetz bietet dem Gläubiger anstelle einer höher verzinslichen, aber unsicheren Forderung eine etwas niedriger verzinsliche, aber durchaus gesicherte Forderung. Es taut gleichzeitig diese eingefrorenen Forderungen dadurch auf, daß sie bei der Reichsbank lombard- sicher gemacht worden sind.
Die Neuregelung des Bankgesetzes greift nun das Problem von der Seite der Technik an, indem es die Reichsbank in den Stand setzt, für eine gewisse Stabilität des Kursniveaus der festverzinslichen Wertpapiere Sorge zu tragen. Das soll selbstverständlich nicht heißen, daß nun die Reichsbank das einmal bestehende Kursniveau gewissermaßen garantiert.
Die langfristigen Schwankungen, die auf jedem Kapitalmarkt zu finden sind, werden selbstver- stündlich auch durch die Reichsbank nicht abgeschafft. Durch eine pflegliche Behandlung des Marktes glauben wir, den Boden mit bereiten zu können, der das Hinüberfließen von Beträgen aus dem kurzfristigen in den langfristigen Markt ermöglicht und fördert.
Eine direkte Kreditgewährung an das Reich oder andere öffentliche Körperschaften seitens der Neichsbank kommt auch in Zukunft nicht in Frage. Das wäre keine Politik des offenen Marktes, sondern eine Politik des geheimen Privatbüros.
Wir wissen ganz genau, daß es auch in Zukunft nicht fehlen wird an unkeuschen Anträgen in dieser Richtung — nicht etwa von feiten der Rcichsrcgierung sondern von allerhand unverantwortlichen Stellen, die ihren Namen gern mittels der Notenpresse in die Aeitaeschickte «i*-
Adolf Hitler fuhrt die Einheit- liste der R.S.D.A.V.