Ausgabe 
(28.10.1933) Nr. 291
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Nr. 291 Jahrgang 1933

--MLANLÄ-

Bremsn» SonvabenL» 28. Moder 1933 Einzewreis 15 V?g.

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Mull-

und Hamburg

im Nationalsozialismus geeint

Das Staatliche Presseamt übergibt uns folgende Erklärung, die die Regieren­den Bürgert!-erster von Brenm.i und Hamburg erlassen stoben:

Der oberste Grundsatz uationalsoziasistischer Staatspolitik ist, daß sich alle Einzel- glieder dem Interesse des Ganzen, den großen Zukunftsaufgaben der deutschen Nation unterzuordnen haben. Dieser Grundsatz machte die Ausräumung der zwischen den beiden Hansestädten Hamburg und Bremen bestehenden unnatürlichen Gegensätze, welche in der Vergangenheit die Kräfte von Außenhandel und Schiffahrt lähmten, zu einer ge­bieterischen Notwendigkeit. Die Bürgermeister der beiden Hansestädte haben es sich aus dieser Erkenntnis heraus zur Aufgabe gemacht, der unnötigen Vergeudung hansi­scher Kräfte im Kampfe gegeneinander ein Ende zu machen und für einen gesunden Wettbewerb zwischen den beiden Städten zu sorgen, der die Leistungen steigert und zum Vorteil des Ganzen gereicht. Jede Bereicherung des einen Teils auf Kosten des anderen steht mit dem Gesamtinteresse im Widerspruch, gefährdet das gemeinsame Ziel und soll für immer unmöglich sei».

Eine Neuordnung im Geist der nationalsozialistischen Staats- und Wirtschafts­politik war insbesondere auf dem Gebiet der Schiffahrt erforderlich. Der Gemeinschafts- dieust im Nordamerikaverkehr ist der erste Schritt auf dem Weg zu dieser Neuord­nung. Mit ihm ist praktisch das erreicht, was mit der Hapag-Lloyd- Union bisher ohne voll befriedigenden Erfolg versucht wurde. Die Bürgermeister der beiden Hanse­städte find sich einig darin, daß keine der beiden Städte irgendwie bevorzugt werden darf und daß auch bei allen zukünftigen Neorganisationsmaßnahmen die Interessen der

2. die auf Grund allgemeinen Staatsaufsichts­rechts an Stelle von Organen öffentlicher Kör­perschaften bestellten Personen;

3. der Staatskommifsar für das Erfurrer Wirt­schaftsgebiet, preußischer Staatsrat Stange.

Sollten Personen, denen hiernach ein Recht dazu nicht zusteht, sich weiterhin als Staatskom­missare bezeichnen, oder sich die Tätigkeit eines solchen anmaßen, so ist den etwa von ihnen gege­benen Anordnungen keine Folge zu leisten und mir, dem Minister des Innern, sowie den sach­lich beteiligten Fachministern unverzüglich zu berichten. Ich werde dann die erforderlichen strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen.

Aufruf des Relchsjugendfüdrers

an die deutsche Jugend

Berlin, 27. Oktober. Der Jugendführer des deutschen Reiches hat die deutsche Jugend aufge­rufen, sich opferfreudig dem vom Führer befohle­nen Winterhilfswerks zur Verfügung zu stellen. In Zukunft wird der gewaltige Kampf gegen Hunger und Kälte in allen Lichtspieltheatern des deutschen Reiches propagiert werden. Bei dieser

Gelegenheit wird die Hitlerjugend für das Win- terhilfswerk sammeln.

Rundfunkintendant beurlaubt

Berlin, 27. Oktober.

Die Reichsrundfunkgesellschaft teilt mit: Der bisherige Intendant des Bayrischen Rundfunks, Richard Kalb, ist beurlaubt worden. Gerüchte, die in der Öffentlichkeit über eine von der Reichsprüfungsgesellschast geplante Auflösung des Bayrischen Rundfunk-Orchesters auftauchen, ent­sprechen nicht den Tatfachen. Die zuständige Stelle des Münchener Senders hatte in einem an die Reichsrundfunkgesellschaft gerichteten Schreiben vom 14. September d. I. die Kündigung einiger Orchestermitglieder angeregt, die ihr nach mehr­fachen Mahnungen bewilligt wurde.

Als die eigentlichen Gründe dieser von München ausgehenden Kündigungen bekannt wurden, hat Reichssendeleiter Hadamovsky Mitte Okto­ber für eine Anzahl von Orchester-Mitgliedern, die bei ihm vorsprachen, die Rückgängigmachung ihrer Kündigungen veranlaßt. Im übrigen be­trachtet es die Reichsrundfunkgesellschaft es als

selbstverständlich, daß ein so wertvoller Klang- körper wie das bayrische Rundfunkorchester er­halten bleibt und München als Stadt der deut­schen Kunst im künstlerischen Programm des Rundfunks eine hervorragende Rolle einnimmt. Das ist ja auch besonders erst vor einigen Tagen am „Tag der deutschen Kunst" zum Ausdruck ge­kommen, als die Reichssendeleitung allen deut­schen Sendern die Anweisung erteilte, in ihren sämtlichen Sendungen immer wieder München als den Mittelpunkt deutschen Kunstlebens zu zeigen.

Man will die Luven nicht

Erbitterung gegen die verstärkte jüdische Ein­wanderung in Palästina — Arabischer General­streik

London, 27. Oktober.

Infolge der wachsenden Entrüstung der Ara­ber über die Steigerung der jüdischen Einwande­rung nach Palästina herrscht in Jaffa eine außerordentliche Spannung. Der arabische Voll­zugsausschuß hat für Freitag einen Gene­ralstreik in ganz Palästina ausrufen lassen. Gleichzeitig soll trotz des Verbotes des Oberkom- misfars am Freitag mittag eine Massenkund­gebung und ein Massengottesdienst in der großen Moschee von Jaffa abgehalten werden. Die ara­bischen Führer erklären, daß die Nation entschlos­sen sei, ihre Feindschaft gegen die wachsende jü­dische Einwanderung und den Landankauf durch Juden in eindeutiger Weise zum Ausdruck zu bringen. Tausende von Arabern aus allen Lan­desteilen strömten bereits am Donnerstag nach Jaffa, um an den Protestkundgebungen teilzu­nehmen. Die Regierung hat weitgehende Vor­sichtsmaßnahmen getroffen. Abgesehen von der Verstärkung der Polizei zu Fuß und zu Pferde sind zwei englische Kompagnien mit Maschinen­gewehren aufgeboten. Von dem englischen Mili­tärflugplatz in Ramleh sind Panzerwagen ent­sandt worden.

beiden Städte gewahrt vnd ein gerechter Ausgleich gesichert werden nmß. Die Tat­sache, daß die Oberleitung -es Nordamerikadienstes in Bremen liegt, stellt keinen Widerspruch zu dieser Haltung dar, sondern bedeutet nur eine Heranführung der be­stehenden Lösung an die historische Entwicklung; im übrigen werden später zu schaffende Gemeiuschastsdienste so aufgebaut, daß Hamburg und Bremen im heutigen Verhältnis an der Oberleitung beteiligt sind.

Die beiden Bürgermeister werden sich durch nichts von ihrem Ziel, eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den beiden Hansestädten, unter vollkommener Achtung ihrer Eigenart und ihrer berechtigten Interessen, herbeizuführen, abbringen lassen. Sie sind entschlossen, gegenüber jedem, der diese Aufbauarbeit zu stören und sabotieren versucht, die Schärfe der Staatsmacht zur Anwendung zu bringen. Alle Wirtschaftskreise aber, die gewillt sind, im Geist des Nationalsozialismus und seines Führers Adolf Hitler am Wiederaufbau mitzuarbeiten, werden aufgefordert, sich mit ihrer ganzen Kraft für die Durchführung des gemeinsame» hansischen Zieles einzusetzen.

Für Friede, Arbeit und Kultur

Ein Ausruf des Deutschen Gemeindetages.

Berlin, 27. Oktober

Der Deutsche Gemeindetag erläßt folgen­den Aufruf:

„60 000 deutsche Gemeinden und Gemeinde- verbände arbeiten mit zäher Entschlossenheit und freudiger Hoffnung für das wirtschaft­liche, geistige und körperliche Wohl ihrer Einwohner. Diese Arbeit, getragen von dem Vertrauen und der Mithilfe aller Gutgesinn­ten, kann nur erfolgreich sein, wenn die deut­sche Nation den anderen Kulturvölkern der Welt gleichberechtigt gegenübersteht. Darum stehen die deutschen Städte, Land­gemeinden, Landkreise und^ Provinzen ein­mütig und geschlossen hinter der Reichsregre-

r den harten Kampf fuhrt gegen Ar­slos ennot und für Arbertsbeschaf- fllr die Ernährung und Betreuung der llten der Armen, für die Pflege der ^eut- Kultur und Wissenschaft. Bildung und i für die wirtschaftliche Versorgung der >'n Massen, der weiß. daß nur im fried- Wettstreit der Völker in freier stolzer Berechtigung der Nationen das Gluck Menschheit erkämpft werden kann. Wir n keine Waffen, sondern Frieden, Arbeit und Kultur.

> Gemeinden und Gemeindeverbande m den Führer des deutschen Volkes. -Kanzler Adolf HitIe r Auf der von geschaffenen Grundlage bauen sie ihre it auf Der Teutsche Eememdetag mit n Unterverbänden und allen in ihnen zu- lengeschlossenen Gemeinden und Ge- deverbänden gelobt der deutschen Regie- , Gefolgschaft, freudige Mithilfe und itwortungsebwußte Arbeit.

Weitere 2v Millionen RM. für Arbeitsbeschaffung

27. Oktober. Vom Kieditausschutz n'd der Deutschen Gesellschaft für öffent- ten AG (OeFFA) wurden einer Mit-

? Reichsarbeitsministeriums zufolge in Woche im Arbeitsbeschaffungsprogramm

m 1933 weitere Darlehen im Gesamt- rund 20 Millionen RM. bewilligt.

Hiervon entfällt ein wesentlicher Teil auf Ar­beiten im Rheinland und inderProvinzHan- nover. Die Rheinprovinz erhielt ein Darlehen von 1.8 Mill. RM. für Jnstandsetzungs- und Er­weiterungsbauten. Von den rheinischen Städten erhielten u. a Mülheim-Ruhr 500 000 RM., WuppertaI 450 000 und Rheydt 370 000 RM. Auch diese Mittel werden zum Teil für Jnstand- setzungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, zum Teil für Kanalisationsanlagen verwendet.

In der Provinz Hannover wurde für die Wasserstratzsndirektiou ein Darlehen von 1 Milk. RM. für die Regulierung der Weser bereitgestellt. Dem Landesdirektorium wurden 1,2 Mill. RM für Verbreiterung und Nendeckung von Provin- zialstratzen bewilligt.

Die weiter zugesagten Darlehen entfallen in der Hauptsache auf Arbeiten, die in den Provinzen Westfalen, Schlesien und im Lande Sachsen aus­geführt werden.

Großer natlonalsozia ifttscher Wahlsieg

im obersteierischen Bergbau

München, 27. Oktober. Die im ober­steierischen Bergbau im Gebiet von See­graben vorgenommenen Betriebsratswahien haben einen eindrucksvollen Sieg der Na­tionalsozialisten ergeben. Die Wahlen hatten, wie die Gauleitung Oesterreich der NSDAP. mitteilt folgendes Ergebnis: National­

sozialisten 598 Stimmen (8 Mandate), Sozialdemokraten 450 Stimmen (6 Mandate), Christlich-Soziale 43 Stimmen (0 Mandate). Die Nationalsozialisten Habei nunmehr die absolute Mehrheit im Betriebsrat.

Befugnisse verStaatskommissare

Berlin, 27. Oktober.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, hat der preußische Ministerpräsident zu­gleich im Namen sämtlicher Staatsmimster m einem Runderlaß u. a. bestimmt:

„Nach meinen Feststellungen gibt es noch immer Persönlichkeiten, die unter der Bezeich­nung „Staatskommissar" fälschlich behaupten, amtliche Besugnisse ausüben zu dürfen. Dem­gegenüber stelle ich fest, daß die Staatskommissare rechtmäßig eine amtliche Tätigkeit nur ausüben:

1. Die auf Grund besonderer gesetzlicher Vor­schriften bestellten Personen;

Die Reichsbank im Kamps gegen die

Arbeitslosigkeit

Eine Rede Dr. Schachts

Berlin, 27. Oktober.

In der heutigen außerordentlichen General­versammlung der Reichsbank wies Dr. Schacht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Bankgesetzes nochmals darauf hin, daß der Generalrat durch die Entwicklung überflüssig ge­worden sei, und nahm die Gelegenheit wahr, den Mitgliedern des Generalrates für ihr manchmal recht dornenvolles und wenig populäres Amt seinen Dank auszusprechen. Bezüglich der Aende­rungen der Deckungsvorschriften betonte der Reichsbankpräsident, daß man bei der Schaffung des Bankgesetzes geglaubt, daß die Währung etwas sei, das man durch mathematische und mechanische Vorschriften regeln könne.

Die Wirtschaftsgeschichte der letzten Zeit habe aber gezeigt, daß die Ereignisse starker sein konn­ten als menschliches Können. Die Vorschriften der Z8 29 und 30 des Bankgesetzes, die einer mechanischen Stützung des Goldstandards die­nen sollten, hätten sich als undankbar erwiesen.

Zur

offenen Marktpolitik

führte der Reichsbankpräsident u. a. folgendes aus: Verglichen mit der Notenbankgesetzgebung anderer Länder war das bisherige Reichsbank­statut außerordentlich eng gefaßt. Wohl konnte die Reichsbank Lombarddarlehen auf gew iss e Wertpapiere geben, aber diese Lombarddarlehen konnten nicht Gegenstand der Notendeckung bilden. Die Schrumpfung der Um­sätze, die nicht nur auf dem deutschen, sondern auch auf dem Weltmarkt eingetreten ist, hat da­zu beigetragen, daß das in normalen Zeiten an­fallende Volumen an Handelswechseln ganz er-

Berlin. 26. Oktober

Am Donnerstag ist bei den Kreiswahllei­tern sämtlicher Reichstagswahlkreise der Wahlvorschlag der NSDAP. für die Reichs­tagswahl am 12. November eingereicht wor­den. Es handelt sich dabei, wie bereits ange­kündigt. um einen einheitlichen Wahlvor­schlag für alle Wahlkreise, der vom Führer und Reichskanzler Adolf Hitler geführt wird. Die ersten zehn Namen, die auch auf den Stimmzeteln abgedruckt werden, sind:

1. Reichskanzler Adolf Hitler,

2. Stellvertreter des Führers Rudolf Hetz,

3. Reich-minister Dr. Wilhelm Frick,

4. Reichsminister Dr. Hermann Göring,

5. Reichsminister Dr. Joseph Goebbels,

8. Stabschef der SA. Ernst Rohm,

heblich zurückgegangen ist. Diese beiden Fakto­ren, nämlich, daß die Reichsbank bisher nur Handelswechsel hereinnehmen durfte, und daß andererseits nicht genügend Handelswechsel in der Wirtschaft vorhanden waren, ist der wesent­liche Grund dafür gewesen, daß mit der Banken- krise vom Sommer 1931 die Reichsbank not­gedrungen Wechsel hereinnehmen mußte, die keine Handelswechsel mehr waren, sondern künst­lich hergestellte Finanzwechsel. Hätte die Reichs­bank zu jener Zeit schon die ihr jetzt gegebenen Vollmachten gehabt, so wären eine Reihe von Hilfskonstruktionen, die man damals machen mußte, voraussichtlich überflüssig gewesen. Die neue gesetzliche Regelung gestattet der Reichs­bank in erheblich organischerer Weise, den Be­dürfnissen des Marktes gerecht zu werden.

Das Schwergewicht des Geld- und Kredit­marktes hat sich durch die krisenhafte Entwick­lung der letzten Jahre erheblich verlagert. Wer die Wochenausweise der Reichsbank verfolgt, muß immer wieder auf die Erscheinung stoßen, daß trotz aller kurzfristigen Kreditinanspruch­nahme der mannigfachsten Stellen der Noten­umlauf der Reichsbank relativ gleichgeblieben ist.

Und in einem Augenblick, wo die ganze Welt immer wieder schreit, daß Deutschland einer In­flation entgegentreibt, ergibt der statistische Nachweis, daß zwar in Frankreich, Belgien, Schweiz, Holland und den Vereinigten Staaten der Zahlungsmittelumlauf zum Teil nicht un- ivesentlich höher liegt als am Ende des Jahres 1929, daß aber in Italien und in Deutschland das Gegenteil der Fall ist.

Es scheint also doch fast, als ob die beiden nationalsozialistisch bzw. faschistisch regierten Länder ihre Währungspolitik weniger inflatio-

7. Reichsminkster Walther Darre,

8. Reichsminister Franz Seldte,

9. Vizekanzler Franz von Papen,

1V. Reichsminister a. D. Dr. Alfred Hugen- berg.

Der Einheitswahlvorschlag soll im ganzen etwa 600 Namen enthalten. Es sind u. a. sämtliche bisherige Reichstagsabgeord- net- der NSDAP. wieder aufgestellt worden. Wie weit auch andere Persönlichkeiten kan­didieren, war im einzelnen noch nicht zu er­fahren.

Der Reichswahlvorschlag (die Liste für die Verrechnung der Reststimmen), der bis zum Sonntag beim Reichswahlleiter eingereicht werden muß, dürfte voraussichtlich dem Ein- heitsvorlchlag in den Wahlkreisen entsprechen

nistisch zu handhaben in der Lage sind, als die Länder, die wir gemeinhin als Träger der for­malen Demokratie anzusprechen gewohnt sind.

Es zeigt sich jedenfalls, daß die Kapitalbildung und die Finanzierungsbereitschaft innerhalb der deutschen Wirtschaft genügend zureicht, um die Notenbank vor einer ungebührlichen Inanspruch­nahme zu bewahren. Es wird jedoch die Auf­gabe einer sorglichen Notenbankpolitik sein müs­sen, dahin zu wirken, daß ein Teil der sich stän­dig erneuernden kurzfristigen Finanzierung in den langfristigen Geldmarkt hinübergelenlt wird. Hier sprechen zwei Momente mit, einmal das Moment des Vertrauens und zweitens das Moment der Technik.

Es läßt sich mit Genugtuung feststellen, daß die Stabilität der nationalsozialistischen Regierung und die Stabilität der von ihr betriebenen Wirtschaftspolitik die größte Gewähr für die Sicherheit langfristiger Anlagen bietet. Die Maßnahmen der Reichsregierung sind dahin ge­gangen, bereinigte Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen und die Abschreibung der früheren Verluste zu ermöglichen. Diesem Ziel dient in erster Linie

das Gesetz über die kommunale LlmsOuldung

Dieses Gesetz bietet dem Gläubiger anstelle einer höher verzinslichen, aber unsicheren For­derung eine etwas niedriger verzinsliche, aber durchaus gesicherte Forderung. Es taut gleichzeitig diese eingefrorenen Forderungen dadurch auf, daß sie bei der Reichsbank lombard- sicher gemacht worden sind.

Die Neuregelung des Bankgesetzes greift nun das Problem von der Seite der Technik an, in­dem es die Reichsbank in den Stand setzt, für eine gewisse Stabilität des Kursniveaus der fest­verzinslichen Wertpapiere Sorge zu tragen. Das soll selbstverständlich nicht heißen, daß nun die Reichsbank das einmal bestehende Kursniveau gewissermaßen garantiert.

Die langfristigen Schwankungen, die auf jedem Kapitalmarkt zu finden sind, werden selbstver- stündlich auch durch die Reichsbank nicht abge­schafft. Durch eine pflegliche Behandlung des Marktes glauben wir, den Boden mit bereiten zu können, der das Hinüberfließen von Beträgen aus dem kurzfristigen in den langfristigen Markt ermöglicht und fördert.

Eine direkte Kreditgewährung an das Reich oder andere öffentliche Körperschaften seitens der Neichsbank kommt auch in Zukunft nicht in Frage. Das wäre keine Politik des offenen Marktes, sondern eine Politik des geheimen Privatbüros.

Wir wissen ganz genau, daß es auch in Zu­kunft nicht fehlen wird an unkeuschen Anträgen in dieser Richtung — nicht etwa von feiten der Rcichsrcgierung sondern von allerhand unver­antwortlichen Stellen, die ihren Namen gern mittels der Notenpresse in die Aeitaeschickte «i*-

Adolf Hitler fuhrt die Einheit- liste der R.S.D.A.V.