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Das Weltucteil für Deutschland
Reichsaußenminifter von Neurath vor der Auslandspreise über dre Genfer Zusammenhänge
Die Rede von Neuralhö
Berlin, 16. Oktober.
Der Reichsaußenminister Freiherr von Neurath sprach am Montagabend vor Vertretern der ausländischen Presse und begründete hierbei das deutsche Ausscheiden aus der Abrüstungskonferenz und aus dem Völkerbunds. Er führte u. a. aus, nachdem er eingangs an die Wort« des Kanzlers in seiner Sonnabend-Rede erinnert hatte, wonach Deutschland eine Verewigung der Diskriminierung als unerträglich empfinden müsse: „Am letzten Sonnabend ist in Senf klar zutage getreten, daß man dem deutschen Volke in einer seiner höchsten Existenzfragen, in der Frage seiner nationalen Sicherheit, die Gleichberechtigung versagt. Damit haben die Mächte das Fundament zerstört, auf dem allein sich ein ehrliches und fruchtbares Zusammenwirken der Völker denken läßt. Sie haben damit Deutschland die Möglichkeit genommen, sich im Rahmen der Genfer Institution an den Beratungen der aktuellen internationalen Probleme zu beteiligen. Mit dem offenbaren Willen zur grundsätzlichen Diskriminierung Deutschlands haben sie den Grundgedanken des Völkerbundes verletzt, haben sie selbst bekundet, daß sie auf eine aufrichtige und reale Zusammenarbeit mit Deutschland keinen Wert legen.
Das deutsche Volk würde sich selbst diffamieren und würde nicht ehrlich handeln, wenn es trotz dieser Sachlage seinerseits noch den Schein einer solchen Zu- sammenarbeit aufrecht erhalten wollte. Die Forderung der Gleichberechtigung hat Deutschland seit dem Tage erhoben, an dem sein Eintritt in den Völkerbund zum ersten Male zur Diskussion gestellt wurde. Die erste amtliche Kundgebung des Dölkerbundsrates an die deutsche Regierung vom Dezember 1924 enthält bereits die' Feststellung, daß Deutschlands Eintritt sich auf dem Fuße der Gleichberechtigung vollzieht. Der Rat stellte fest, daß die zehn befragten Ratsmächie über diese Voraussetzung völlig einswaren. Auch in dem Schlutzprotokoll von Locarno wurde die Lösung des Abrüstungsproblems als wichtigste Aufgabe des Völkerbundes gekennzeichnet, denn es war klar, daß ohne gerechte Lösung dieses Problems von einer wirklichen Gleichberechtigung des einseitig entwaffneten Deutschlands nicht die Rede sein konnte.
Die einstimmige Ausnahme Deutschlands im Herbst 1926 konnte angesichts der vorangegangenen amtlichen Verlautbarung des Rates über die deutsche Gleichberechtigung politisch nicht anders gewertet werden, ols die feierliche Zusage aller im Völkerbund vertretenen Regierungen zu der Auffassung, daß sie von jetzt an insbesondere ihre Politik in der Ab- rüstungssrage auf der Grundlage der deutschen Gleichberechtigung ausbauen würden.
Je stärker sich im Laufe der Jahre die politischen Widerstände gegen die Durchführung der allgemeinen Abrüstung bemerkbar machten, um so deutlicher ist von deutscher Seite die Warnung ausgesprochen worden daß das Schicksal des Völkerbundes besiegelt sei, wenn er an der Aufgabe der Durchführung der allgemeinen Abrüstung und damit der Herstellung der Gleichberechtigung Deutschlands scheitern würde.
Es mag sein, daß man diese immer erneuten Warnungen nicht ernst genug genommen hat. Das wäre dann
Am 12. November:
Nur Nationalsozialisten aus dem
Stimmzettel
Berlin, 16. Oktober.
Ueber das Wahlversahren Lei der bevorstehenden Neichstagswahl sind in der Presse zum Teil irreführende Meldungen verbreitet. Wie wir erfahre«, wird, da die Neubildung von Parteien bekanntlich verboten und unter Strafe gestellt ist, aus dem Stimmzettel für die Reichstagswahl n u r e i n e P a r t e i, n ä m l i ch die NSDAP. erwähnt werden. In dem hinter den Namen der Partei befindlichen Kreis ist von denjenigen, die für die NSDAP. eintreten, ein Kreuz zu setzen. Die Personen, die kein Kreuz in den Stimmzettel setzen, machen den Stimmzettel ungültig. Bei der Volksabstimmung ist auf dem Stimmzettel dagegen „Ja" oder „Nein" anzukreuzen.
Eine Aenderung des Wahlquotienten bei der Reichstagswahl von 88 888 ist nicht beabsichtigt.
«
Jeder Bremer und jede Bremerin tritt einmütig hinter die Regierung! Es gab für den Nationalsozialismus noch nie eine so zugkräftige Parole wie die:
8 SNormle SMes» 8 SNsrmte
Euer Kreuz den Nationalsozialisten und dem Bekenntnis: ..5la!"
Geschlossene Front: Führer und
Volk
Bremen einmütig hinter der Reichspolitik.
Bremen, 16. Oktober.
Das Staatliche Presseamt teilt mit: Der Herr Regierende Bürgermeister hat folgendes Treuebekenntnis Bremens telegraphisch dem Führer übermittelt:
„In zwei großen Kundgebungen anläßlich der Herbstseier der NSDAP. und der Erössnung der Handwerkerwoche hat sich Bremens Bevölkerung ein- mütigundmitherzlicherBegeisterung hinter' unseren Volkskanzler und seine Politik für die Ehre Deutschlands und damit die Herbeiführung des wahren Weltfriedens gestellt. Hier an den Toren Deutschlands zur Welt, durch die sich der friedliche Austausch mit den anderen Nationen vollzieht, treten wir Mann sür Mann an die Seite unseres Führers, der in seiner Liebe zum deutschen Menschen nichts will, als die gesamte Welt des abendländischen Kulturkreiscs vor Unheil bewahren und den Bestand dieser Kultur und damit des deutschen Volkes erhalten.
Dr. Markert, Regierender Bürgermeister.
Hamburg an den Führer.
Hamburg, 16. Oktober.
Die Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg hat an den Reichskanzler das nachstehende Telegramm gesandt:
„Eins mit dem Führer in dem Willen, dem
Deutschlands zu wahren und gleichberechtigt mit allen anderen Völkern an der Beseitigung der wirtschaftlichen .und politischen Schäden der Gegenwart zu arbeiten, versammelten sich heute aus dem glühenden Wunsche heraus, dieses Wollen in gewaltiger Kundgebung vor aller Osssentlichkeit zu dokumentieren, Bevölkerung und Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem Adols-Hitler-Platz. Unter dem Eindruck dieser Kundgebung, die an Größe und Geschlossenheit alle Kundgebungen der letzten Wochen übertrifft, grüßt das deutsche Hamburg den Führer undgelobt, ihmaus dem Wege, der zu diesem hohen Ziele führt, zu folgen und bekennt sich stolz zu den alten nationalsozialistischen Tugenden der Kameradschaft, Treue und Disziplin, in deren Zeichen besonders die nächsten Wochen stehen werden. Der Wille des Führers ist unser Wille, sein Glaube ist unser Glaube. Es lebe Deutschland!
Karl Kaufmann, Gauleiter.
Krogmann, Regierender Bürgermeister.
Im Namen von 18 Millionen deutschen Arbeiter . . .
Leipzig, 17. Oktober.
Der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, hat an den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler folgendes Telegramm gerichtet: „Auf einer Besichtigungsreise durch den Gau Sachsen erhalte ich Kunde von Ihrer weltpolitischen Entscheidung. Inmitten gewaltiger Ar-
üeitermassen in Eolditz, Erimma und Leipzig stelle ich fest, welch begeisterte Zustimmung Ihr Entschluß auslöste. Stürmisch wurde immer wieder von mir verlangt, Ihnen, mein Führer, d i e Treue und Ergebenheit, die Liebe und Verehrung der deutschen Arbeiterschaft zum Ausdruck zu bringen. Im Namen der 18 Millionen in der Deutschen Arbeitsfront zusammengeschlossenen deutschen Menschen sage ich Ihnen Dank für Ihr entschiedenes Handeln. Die deutsche Arbeiterschaft steht in dem Kampf für Frieden und Ehre der deutschen Nation geschlossen hinter Ihnen."
Der Kysfhiiuservund an die Reichsregierung.
Berlin, 16. Oktober
Der Präsident des Kyffhäuserbundes, General a. D. von Horn, hat an die Reichsregierung .folgende Kundgebung gerichtet:
„In dem Ringen um die Gleichberechtigung und Ehre des deutschen Volkes steht der Kyffhäuser- bünd mit den drei Millionen ehemaliger Soldaten in unerschütterlichem Vertrauen hinter der Reichsregierung und ihrem Führer. Gerade wir alten Frontsoldaten, die den Krieg kennengelernt haben und darum d.en Frieden wünschen, können nichts sehnlicher erwarten, als daß die gewaltige Friedenskundgebung der Reichsregierung und seines Führers nun endlich auch dem deutschen Volke seine selbstverständliche Ruhe schaffen, die andere Nationen längst besitzen.
Bei uns gibt es keinen Zweifel, daß jeder Deutsche, der noch Ehre im Leibe hat, die Politik seiner Reichsregierung billigt, sie als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens erklärt und sich feierlich zu ihr bekennen wird.
Die Korpsstudenten hinter der Reichsregierung Berlin, 16. Oktober.
Der Führer der Kösener Korpsstudenten, Dr. Blunk, hat an die Reichsregierung folgende Treuekundgebung gerichtet:
Die im nationalsozialistischen Schulungslager versammelten Vertreter aller Kösener Korps geloben im Namen von mehr als 30 000 Kösener Korpsstudenten in dieser bedeutsamen Stunde erneut unverbrüchliche Treue und Gefolgschaft ihrem geliebten Führer Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat. Die Geschichte des deutschen Volkes und die ungeheure Leistung unserer Bewegung für die Welt geben dem deutschen Volk den heiligen Anspruch auf Gleichberechtigung mit anderen Völkern, um in Freiheit und Ehre die Mission zu erfüllen, die der Schöpfer des Universum auch dem deutschen Volke gesetzt hat.
Wir fordern Frieden und Arbeit mit dem Willen, den herzlichen Händedruck der Freundschaft zu tauschen mit jedem Volk der Erde in gegenseitiger Achtung.
Frieden der Vö lkerzu dien en, die Ehre
nicht die Schuld Deutschlands.
Niemand konnte aber an dem Ernste mehr zweifeln als Deutschland sich im Sommer vorigen Jahres wegen der damalsschon offenbar werdenden Verweigerung der Gleichberechtigung von der Abrüstungskonferenz zurückzog. Selbstverständlich war es damals so wenig wie heute das Ziel der deutschen Politik, einfach das Scheitern der Abrüstungskonferenz festzustellen.
DiedeutscheRegierunghatdeshalb
damals sofort versucht, über die entstandene Lage durch diplomatische Verhandlungen hinwegzukommen. Die Verbandlungen führten zn der bekannten Fünf-Mächte-Erklärung vom 11. Dezember, die unsere Gleichberechtigung anerkannte und ihre Verwirklichung in der Abrüstungskonvention versprach. Als die Konferenz wenige Monate spater wieder völlig festfuhr, legte der englische Ministerpräsident MacDonald am 16. März den bekannten englischen Plan vor, der in der Folge von der Konferenz einstimmig als Grundlage der Konvention angenommen wurde. Nachdem die Konferenz den Entwurf McDonalds in erster Lesung durchberaten hatte und am 9. Oktober die zweite Lesung beginnen sollte, setzte bezeichnenderweise diejenige Wendung ein, die in der Erklärung des englischen Außenministers vom Sonnabend ausmündete. Die Grundlage für diese Wendung ist in den Pariser Verhandlungen zwischen der fran
zösischen, englischen und amerikanischen Regierung geschaffen worden.
Als wir nach diesen Verhandlungen wieder an den diplomatischen Besprechungen beteiligt wurden, mußten wir mit Enttäuschung und Befremden feststellen, daß die bisherige Grundlage der Konferenzverhandlungen nicht mehr bestand.
Es stellte sich heraus, daß der englisch« Plan von seinen Urhebern selbst nicht anerkannt wurde und daß man ihn grundlegend ändern wollte. Gegenüber diesem Beschluß, die mit soviel Mühe ausgebaut« Grundlage für ein befriedigendes Abrüstungsabkommen einseitig zum Nachteil Deutschlands wieder zu beseitigen und sich damit über die Dezember-Vereinbarung hinwegzusetzen, gab es sür uns nur noch ein« Antwort: den Austritt aus der Konferenz.
Die öffentlich« Meinung des Auslandes zeigt sich über diese Antwort überrascht. Das ist insofern verständlich, als die Verhandlungen in der letzten Zeit im wesentlichenvertrau- l i ch geführt worden sind. Die Staatsmänner und Diplomaten aber, die an den Verhandlungen beteiligt waren, sind durch unseren Schritt i n keiner Weise überrascht worden. Wir haben wahrend der letzten Genfer Besprechungen mit aller Deutlichkeit auf die Konsequenzen hin
gewiesen, die wir ziehen müßten, wenn man uns in der jetzt geplanten Weise die Gleichberechtigung versagen würde.
Mit Befriedigung stelle ich fest, daß es während dieser letzten Verhandlungen von feiten der Vertreter der Vereinigten Staaten und Italiens nicht an ernsten Bemühungen gefehlt hat, zu vermitteln.
Alle diese Bemühungen scheiterten an dem Bestreben anderer Mächte, eine Einheitsfronr gegen Deutschland zustandezubringen, der gegenüber, wie man hoffte, Deutschland nichts anderes als nachgeben ' und verzichten übrig- übrigbleiben würde. Diese Einheitsfront ist nicht zustandegekommen. aber es ist auch nicht gelungen, die Verhandlungen wieder auf die vorher vereinbarte Grundlage zurückzuführen. Gegenüber Versuchen, uns als Störenfried hinzustellen,, muh ich mit aller Entschiedenheit auf den Zweck der Abrüstungskonferenz hin- j weisen. Das Ziel ist, erstens eine möglichst weitgehende Herabsetzung des Rüstungsstandes der Welt und eine möglichst vertragliche Festlegung bleiben würde. Diese Einheitsfront ist nicht dieses Niveaus. Das Ziel ist erstens eine möglichst weitgehende Herabsetzung des Rüstungsstandcs der Welt und «ine möglichst vertragliche Festlegung (Fortsetzung auf Seite 2)
Henbersonö Antwort
Genf, 16. Oktober.
Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henker so n, hat an den Reichsminister des Aeußern, Freiherrn von Neurath, das folgende Antworttelegramm gerichtet:
„Ich habe dem Hauptausschuß das Telegramm Ew. Exzellenz vom 14. Oktober mitgeteilt, das den Beschluß der deutschen Regierung ankündigt, jegliche Beteiligung an den Arbeiten der Konferenz für die Herabsetzung und Begrenzung der Rüstungen einzustellen, und die Gründe für diese Entscheidung angibt.
Die deutsche Regierung hat diese Maßnahme gerade in dem Augenblick getrosten, in dem das Büro soeben beschlossen hatte, den Hauptausschutz mit einem genau umrissenen Programm zu besassen. Dieses Programm, das innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durchgeführt werden sollte, sicherte entsprechend den von der Konferenz unter Beteiligung Deutschlands angenommenen Entschließungen stufenweise die Verwirklichung der Herabsetzung der Rüstungen, in einer Weise, die sich mit derjenigen des Konvcntionscntwnrfcs vergleichen läßt, mit dem der -Hauptausschuß befaßt ist.
Die koIZSN
Berlin, 17. Oktober.
Seit der Bekanntgabe der Beschlüsse der Reichsregierung auf Zurückziehung aus der Abrüstungskonferenz und Austritt aus dem Völkerbund sind 2 Tage vergangen — noch immer aber staunt die ganze Welt sozusagen mit offenem Munde und kann sich nicht fassen über das deutsche Ereignis. Wurde die Abreise Nadolnys zunächst als eine bloße Berichterstattung an die Reichsregierung gewertet. so kommt man jetzt langsam dahinter, daß dieser Zwischenbericht zu den Beschlüssen entscheidend beigetragen hat. Man findet aber auch, daß die Beschlüsse Deutschlands ja eigentlich seit langem schon fällig waren, weil eben Genf in seiner bisherigen Form tatsächlich nichts anderes war, als eine Konservierung von Versailles, eine Verewigung dieses Unfriedensvertrages in der Praxis. Und liest man die Presseberichte aus aller Herren Länder, aus den angelsächsischen Ländern und vom Balkan, aus Skandinavien und Südeuropa, aus Amerika, Japan und von allen Kontinenten, so kommt überall jetzt zunehmend der Gedanke zum Durchbruch, daß Deutschland in der Tat nicht anders konnte. Die Hitler- Rede vom Sonnabend aber, dieses neue deutsche Bekenntnis zum Frieden der Ehre und zum Frieden der Wahrheit, wird als größte Sensation seit dem Weltkrieg bezeichnet.
Es ist also objektiv festzustellen, daß die Stimmung der Welt uns, abgesehen von den Ergüssen einiger berufsmäßiger Hetzer, nicht ungünstig ist, daß das Verständnis für die Lage Deutschlands und für die Erfordernisse der deutschen Nation beständig im Wachsen begriffen ist. Am bedeutungsvollsten aber sind die unmittelbaren Folgen der deutschen Beschlüsse in Genf selbst. Das Bitt" der Abrüstungskonferenz, das Rumpfbüro, dem man zur Verschleierung seiner ganzen Unzulänglichkeit den Beinamen „Kleines" beigelegt hat, war am Sonntag zusammengetreten, um zu der nunmehr entstandenen Lage Stellung zu nehmen. Es herrschte zunächst mehrere Stunden lang völlige Ratlosigkeit, man unterbrach die Verhandlungen und kam wieder zusammen und schließlich beschloß man zu vertagen.
Die Tatsache, daß dieser Vertagungsbeschluß zustandegekommen ist und daß man übereinkam, die Antwortnote an Deutschland so erheblich abzumildern, daß sie keine Türen zuschlägt und keine Brücken abbricht — diese Tatsache kennzeichnet die Lage zur Genüge. Es entzieht sich der Kenntnis, ob Frankreich oder England oder gar nach bisherigem Muster Frankreich und England nach wie vor für eine „strenge" Behandlung Deutschlands eingetreten waren, fest steht, daß man einen anderen Ton anschlägt, daß man alle Milde walten lassen will. daß man nicht mehr die Taktik der großen Worte bei- behält und daß man offensichtlich wenigstens g äußerlich Entgegenkommen zeigen will.
I In einem Genfer Bericht wird hervorgeho- ? ben, daß dieser abgemilderte Text der Note aus den Widerspruch zweier Großmäch t e hin zustandegekommen ist, die die ursprünglich geplante schärfere FormdesVorgehens gegen das „renitente Reich" ablehnten. Im Lager der in Genf vertretenen Großmächte ist also eine Spaltung eingetreten und man wird nicht fehlgehen, wenn man Italien und Amerika als diese beiden Mächte bezeichnet, die es ablehnen, die heute ohnehin zugespitzte Weltlage durch eine neue Brüskierung nochweiterzuverschärfen.
Die von der italienischen amtlichen Agentur wiedergegebene offizielle Auffassung der italienischen Regierung hebt mit Recht die sowohl in den Aufrufen des Führers wie in seiner Rede zum Ausdruck gekommene Friedensbereitschaft hervor und hat dem Vernehmen nach in den Völkerbundskreisen großes Aufsehen erregt. Wenn heute noch in jenen Genfer Kreisen, die sich von einer neuen Maßregelung Deutschlands am meisten versprachen, die alte Sturheit und Verbohrtheit in der Auffassung herrscht, so dürste diese italienische Stellungnahme ihnen ebenso zu denken geben wie das große Aufsehen, das die Hitler-Rede in der ganzen Welt ^ erregt hat. Sie hat das Gute gezeitigt, daß sie sozusagen übcrdieKöPfederregie- renden Staatsmänner hinweg sich an die Völker richtete und daß