Nr. 268 Jahrgang 1S3S

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Vremen, Donnerstag. 5. Sttober 1983 EimetpretS 15 Vta.

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Der ^bscklub 6es Deutschen luristentsßes

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Alusklang in Leipzig / Entscheidender Abschnitt im Reichstagsbrandstifierprozeß: Wo war Torgier?

Der Appell des Führers

Lekpztg. 8. Oktober.

In seiner Ansprache aus dem Deutschen Juristentag erläuterte der Führer die welt­anschaulichen Grundlagen des Rechtes und zeigte den Wandel auf, dem in der Entwicklung der Völker auch die Rechtsauffassungen unterworfen sind. Er sprach insbesondere über die rassische Bedingtheit des Rechtsbegrifses, die zu Erkenntnissen führe, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung auch im internationalen Rechtsleben werden würden. E i n Staat,derseineraffischeMisfionbegrlffenhabe.kennekeineUn- terdrückungsremderVölker. Nur aus dem Boden dieser geistig ebenso um­wälzenden, wie politisch verpflichtenden Erkenntnis könne eine wirklich organische Völker­gemeinschaft als mögliche Weltordnung entstehen. Aus dieser Einheit zwischen Volk und Staat ergebe sich klar und eindeutig die Aufgabe der Staatsführung: Bolkserhaltung, Rassenschutz undRassenpflege, alle anderen Ausgaben seien dadurch in natürlicher Bedingtheit gegeben. Die Rechtsaufsassung des liberalen Staates ende im Zerfall eines Volkes, das am Staat und seiner Justiz allmählich irre werde. DertotaleStaat werde keinen Unterschied bilden zwischen Recht und Moral. Nur im Rahmen seiner gegebenen Welt­anschauung könne und müsse eine Justiz unabhängig sein. Der Führer schloß seine ein- tzAUcksvollen Ausführungen mit einem Appell an die deutschen Juristen, sich im Sinne der Einheit von Staatsaussassung und Rechtsauffassung denBerpflichtungengegen- S^drdemBolkebewutztzusein.

Dr. Franks GchluHansprache

Der deutsche Standpunkt wird

festgelegt

Die Gmigrantensrage vor dem Wirtschaftsausschuß des Völkerbundes

Leipzig, 3. Oktober.

In seiner Rede auf der Abschlußkundgebung des Juristentages führte der Führer der Rechtssront, Dr. Frank, u. a. aus:

„Die Kundgebung für das deutsche Recht und das Recht der Deutschen hat durch das Erscheinen des Führers einen weihevollen Abschluß nunmehr gefunden. Sie war von vornherein unendlich mehr als eine fachliche Standeskundgebung, sie war eine große Volkskundgebung für die Rechte des deut­schen Volkes auf den eigenen Boden und für die Rechte Deutschlands der Welt gegenüber. Ich danke unserem Führer für sein Erscheinen, das er trotz der auf ihm lastenden Verantwortung doch er­möglichen konnte. Wir haben in diesen Tagen die Grundfragen des deutschen Lebens unter dem Ge­sichtspunkt des Rechts erörtert und sind zu dem machtvollen Ergebnis gekommen, daß die Macht heute durch die revolutionären Ereignisse, die nun­mehr abgeschlossen hinter uns liegen, nicht nur aus­gebaut ist auf äußerliche Machtsaktoren, daß die Macht des Nationalsozialismus über Deutschland auch mit jenen ewigen naturgesetzlichen Macht­faktoren ausgerüstet ist, die niemand antasten darf.

Deshalb ist die Macht des Führers über Deutsch­land die rechtmäßige, weil sie die naturgesetzlich bedingte Macht über Deutschland darstellt.

Wir sind ein Volk des Rechts, und unsere Macht ist eine Rechtsmacht. Niemand beugt ungestraft das Recht. Das Unrecht, das man einer Nation zufügt, wird sich immer wie­der an dem rächen, der es verübte.

»

Sie haben, meine lieben Kameraden vom Iu- ristenbund, vor dem Reichsgericht dem Führer die Treue geschworen, und Sie haben sich dazu be­kannt, daß nunmehr nach der Durchführung der Organisation des Iuristenbundes die Wiederher­stellung von Rechtzuständen in Deutschland in An­griff zu nehmen ist, die der Seele und den Lebens­notwendigkeiten der Nation entsprechen. Die Or­ganisation ist abgeschlossen.

Das deutsche Volk hat Euch deutschen Juristen die Gelegenheit vor der Geschichte gegeben, noch einmal hier aufzutreten und wieder alles gutzu­machen, was volkssremde Juristen in der Ver­gangenheit gesündigt haben.

Wir haben in den Mittelpunkt unserer Be­trachtungen in dieser Tagung den Begriff der Raste gestellt.

Wir werden mit allen Mitteln die deutsche Ratze in Zukunft auch rechtlich dadurch stützen, daß wir den deutschen Menschen schützen werden gegen­über Bedrohungen durch anders geartete mindere Rasten, die einzudringen versuchen. Nach dem Be­griff der Raste haben wir in den Mittelpunkt den Schutz der Ehre gestellt. Darüber hinaus ha­ben wir uns in dieser Tagung beschäftigt mit den grundsätzlichen Wandlungen, die wir nationalso­zialistischen Juristen für nötig erachten in dem Eesamtaufbau der Rechtsordnung llberhaupt.

Es ist ein Wahnwitz, wenn wie bisher, das Recht lediglich darstellen soll eine An­einanderreihung von Tatbeständen, die katalogartig ausgestellt werden. Das Recht ist überhaupt nicht anders zu fassen als da­

durch. daß man esalsgeistige Macht über die Zusammenhänge des einzelnen Lebens stellt."

Reichsjustizkommistar Dr. Frank führte dann weiter aus. Der Richter habe in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen die Ueberlegung zu stellen, wie er einen Streit mündlich durch gegen­seitigen Ausgleich aus der Welt schasst. Rechtsseele und Volksseele miteinander in Ueber­einstimmung zu bringen, war die tiefste Bedeutung dieses großen Deutschen Juristentages. Wünschens­wert sei möglichste Beschleunigung der Reichsver­einheitlichung der deutschen Justiz. Wünschens­wert sei. daß die Reichsregierung die Aufgabe der Schaffung der absoluten Freizügigkeit der Reichs­rechtsanwälte, die möglichst baldige Herbeifüh­rung des Reichsrichterstandes, des Reichsnotars und des Reichsreferendars in die Tat um­setzt.

Ein Reich, ein Volk, ein Recht.

Die weitere Aufgabe ist die unverzügliche In­angriffnahme der Erziehung des Juristen zum Menschen. Damit solle nicht das akademische Niveau getroffen sein oder irgendwie die Wissens- substanz oder Erfahrungsfammlung des Juristen- tums geschmälert werden, aber diese Erziehung mäste von vornherein zum Volksganzen hingehen und nicht zu irgendeinem geschlos­senen Stand, Zum ersten Mal sei ein un­mittelbarer Gedankenaustausch zwischen denen, die

Paris, 4. Oktober.

„Paris Soir" veröffentlicht heute 'ein Inter­view seines nach Deutschland entsandten Sonder­berichterstatters Jules Sauerwein mit dem preußischen Ministerpräsidenten Eöring, der u. a. folgendes ausführte:

„Wa^ man die deutsche Republik nannte, hat die Seele unseres Volkes mit unerhörter Unge­schicklichkeit verkannt, verletzt und verwundet. Deshalb ist sie besonders leicht zusammenge­brochen".

Zur Judenfrage erklärte Ministerpräsident GLrlng:

Der Jude kann und darf nicht Deutschland re­gieren, ebenso wenig auch Frankreich. Er besitzt gewisse Fähigkeiten, aber um ein Volk zu befeh­ligen, muß man vom Blut dieses Volkes sei».

Aus einen Einwurs des Berichterstatters be­treffend Stresemann erklärte Ministerpräsident Eöring: Stresemann war ein wirklicher Deutscher, und ich bin weit davon entfernt, sein Gedächtnis herabmindern zu wollen. Er hat die einzige Po­litik getrieben, die er durchführen konnte. Aber da hat ein neues Element mit hineingespielt. All­gemeine Ideen, ein humanitärer Intellektua­lismus und ein ganzer Ealimathias haben sein

am Recht fachlich, und denen, die am Recht mensch­lich interessiert seien, eingetreten. Die Klusr zwischen Volk und Juristen sei in Deutschland nunmehr für alle Zeiten geschlossen. In den kommenden Monaten müßten die nächsten Fragen der Rechtsreform behandelt werden. Es gebe in Deutschland keine Stelle mehr, die staat­lich-juristisch arbeiten könnte, außerhalb des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Dies sei ein Ergebnis, dessen Weihe diese Tagung bedeuten sollte.

„Der Nationalsozialismus ist", so sagte Dr. Frank, „die verkörperte ideale Sachl-chkeit oder Sachlichkeit der Idee.

Seien Sie Repräsentanten dafür, daß einer sein sachliches Können überhaupt nicht anders anwendet als im Dienste dieser Idee.

Dulden Sie nie, daß Gewalten, die dem Deutsch­tum und dem gemeinen Jnterste schädlich sind, auf dem Umwege deutscher Rechtsanwendung sich Vorteile erschleichen gegenüber dem gut meinen­den, ehrlichen deutschen Volksgenossen.

Weit über diesen Fragen des Rechtes nach innen stand für uns auch die Erörterung der Fragen des deutschen Rechts in der Welt. Das Recht Deutschlands wird im Wege des, Rechts auch weiter verfolgt, und wie alle Geschichte letzten Endes ausläuft indem Gegensatz zwischen Helden und Feiglingen, so mußte auch die Entwicklung des deutschen Rechts in diesen Gegensatz ausmünden.

Kein Volk kann mehr Recht in der Welt ver­langen, als es seinen eigenen Helden zu geben bereit ist. Heute ist es so:

Deutschland hat das heldische Prinzip wieder auf seine Fahne geschrieben. Nun kann die Welt sich mit diesem Deutschland auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes beschäftigen.

Man soll nur wissen, daß wir, die fried­liebendste Nation, in jedem Fall gewillt sind, unser Recht in Rechtsformen gegenüber je­dermann in der Welt zu vertreten. Alle Ge­schichte ist in diesem Sinne vergleichbar mit dem altgermanischen Gottesgericht. Völker stehen ne­beneinander und ihre Führer kämpfen. In dem nunmehr begonnenen historischen Abschnitt hat das deutsche Volk Adolf Hitler zu seinem Eottesstreiter gewählt. Möge ihm der Sieg be- schieden sein.

Deutsche Juristen! Wir schwören dem Führer die Treue und die Hingabe bis zur letzten Kraft in diesem Eottesstreit um das Recht, das ewige Recht des deutschen Volkes!"

Bei der Abfährt war der Führer Gegenstän­de! lebhaftesten Huldigungen der Menge, die die Straßen am Ausstellungsgelände in dichten Mauern besetzt hielt.

Gehirn in Verwirrung gebracht. Es war, als ob dieser arme Mensch sich eine verhäng­nisvolle Pazifismus-Spritze gegeben hätte. Da­her die Verwirrung seiner Ideen. Er sagte bis­weilen etwas, was durchaus zutreffend war. Aber all das klang aus und bekanntlich besagt ein französisches Sprichwort: Der Ton macht die Musik"

Zu den Gegenwartsproblemen übergehend führte Ministerpräsident Eöring a-us:

Wir wollen keinen Krieg.

Ich sage es als Soldat, besten Handwerk jahrelang darin bestand, Krieg zu führen, und ich werde sagen, warum wir keinen Krieg wollen. Frankreich und Deutschland können unmöglich sich gegenseitig vernichten wollen. Sie sind in keinem irllheren Kriege soweit gekommen und es wird ihnen auch niemals gelingen. Wir erinnern uns der Jähre, in denen soviel Heldenmut ent­faltet worden ist.

Um ein Stückchen Erde soll niemals Krieg ge­führt werden, aber gegen einen Feind, der uns vernichten möchte, muß Krieg sein bis auf den letz­ten Mann und bis zum letzten Atemzug. Wir ha­ben keine Revanchegedanken. Ein altes deutsches Lied begann mit den Worten: „Siegreich wollen

Genf, 4. Oktober.

Im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversamm­lung wurde heute der holländische Antrag über die Frage der deutschen Auswan­derer behandelt. Der holländische Außen­minister de Graesf betonte, daß es der hollän­dischen Regierung vollkommen fern liege, sich in die inneren deutschen Angelegenheiten einzumischen und daß der holländische Antrag in keiner Weise als eine Kritik des gegenwärtigen Regimes in Deutschland und der von ihm ergriffenen Maßnahmen aufgefaßt werden dürfe.

Es handele sich um eine rein wirtschaftlich-tech­nische Angelegenheit, wobei man von der Tatsache auszugehen habe, daß die Wirtschaft und der Ar­beitsmarkt der übrigen Länder von der Abwanderung aus Deutschland betroffen würden, de Graeff be­zifferte die Gesamtzahl der deutschen Emigranten auf 50- bis 60000, die Zahl der nach Holland aus­gewanderten auf 6- bis 7000. Der Holländische Außenminister entwickelte sodann im einzelnen einen Plan über die technische und finanzielle Durchführung der von ihm vorgeschlagenen Organisation.

Der deutsche Delegierte gab sodann folgende Er­klärung ab:

Der Vertreter der Niederlande hat in der Voll­sitzung der Bundesversammlung erklärt und heute wiederholt, daß dem vorliegenden Antrage jede Ab­sicht einer Kritik innerdeutscher Maßnahmen fern­liege und daß er ausschließlich eine technische Be­handlung derjenigen Schwierigkeiten bezwecke, die einer Reihe von Ländern in den letzten Monaten durch den Zustrom deutscher Reichsangehöriger er­wachsen seien. Die deutsche Delegation hat von dieser Erklärung Kenntnis genommen. Sie würde sich in der Tat einer Diskussion, die diese von dem Herrn niederländischen Außenminister selbst gezogene klare Grenze überschritten mit aller Entschiedenheit wider­setzen wüsten.

Aber auch innerhalb der von dem niederländischen Herrn Außenminister gezogenen Grenze kann die deutsche Delegation der Lage der Sache nach sich materiell an der Behandlung der durch den Antrag ausgeworfenen Fragen nicht beteiligen. Die Personen, aus die der Antrag sich bezieht, haben sich aus den verschiedensten Gründen veranlaßt gesehen, ins Aus- land zu gehen. Ein Teil hat dies getan, weil ihm die durch die nationale Erhebung in Deutschland ge­schossene Lage nicht mehr die gleiche bevorzugte so-

wir Frankreich schlagen." Ich habe Befehl erteilt, es nicht mehr zu singen.

Ministerpräsident Eöring ging alsdann zum Flugwesen über, in dem erstägte: „Ich brauche Verteidigungswaffen, AIs Chef des deutschen Flugwesen über, indem er sagte: „Ich brauche ich als drei Pflichten ansehe.

1. Zunächst muß ich das Verkehrsflugwesen or- ganisieren, dessen Budget 1929 dezimiert worden ist. Das Material ist nicht mehr modern. Es ent­spricht nicht mehr den Sicherheitserforderniffen. Wir brauchen überall dreimotorige Flugzeuge.

2. Will ich nicht in Deutschland den Fliegergeist untergehen lasten. Die deutsche Jugend muß Ge­schmack am Fliegen behalten.

3. Will ich beweisen, daß wir ein Mindestmaß von Defensive in der Luft benötigen, wie zu Lande und zu Master. Wir sind völlig von Län­dern umgeben, die mit Frankreich befreundet oder verbündet sind. Wir können von allen Seiten an­gegriffen und vernichtet werden. Will man wirk- lich, daß wir völlig wehrlos sind? Will man behaupten, daß wir mit so geringen Land- und Seestrettkrästen einem Luftangrifs

Fortsetzung aus Seite 2

ziale und geschäftlich« Stellung gewährleistet, die « über das berechtigte Matz hinaus früher in Deutsch­land geaasten hat; ein anderer Teil, well dl« inner» politischen Verhältnisse in Deutschland seine« egoisti­sche» Wünschen nicht entspreche»; endlich ist auch ein nicht geringer Teil durch sein schlechtes Gewisse» aus den Weg ins Ausland getrieben worden.

Daneben hat aber bei dieser Abwanderung eine be­sondere Rolle die allgemein bekannte Tatsache ge­spielt, daß Deutschland seit langer Zeit, besonder- aber nach dem Weltkriege, in ungewöhnlichem ^ 'ße der Zuwanderung aus östlichen Gebieten ausg->etzt gewesen ist und trotz eigener Not eine große Zahl landfremder Personen aufgenommen hat. ES ist nur ein kleiner Teil dieser Personen, der jetzt wiüier Deutschland verlosten und sich in die Nachbarländer begeben hat. Dabei ist eS nicht uninteressant, festzu­stellen, daß dieser Teil der in Betracht kommenden Personen nicht in die Gebiete zurückgewandert ist, von denen er nach Deutschland gekommen ist, sondern in andere Nachbarländer Deutschlands, und datz diese Nachbarländer sich jetzt nicht einmal in der Lage sehen, diesem kleinen Teil dauernde Aufnahme zu ge­währen.

Wenn die Nachbarländer jetzt internationale Maß­nahmen für notwendig halten, um die Frage der Be­handlung der in Rede stehenden Personen zu regeln, so muß die deutsche Delegation die Prüfung und Notwendigkeit solcher Maßnahmen den Delegationen derjenigen Länder überlassen, die an der Angelegen­heit interessiert sind. Die deutsche Delegation ist aller­dings nicht der Ansicht, daß die Verwirklichung des Zwecks, den der niederländische Antrag verfolgt, in den Anfgabenkreis des Völkerbundes gezogen werden sollte.

Zu welcher Entschließung die Kommission in dieser Beziehung aber auch kommen mag, so darf jedenfalls bei der Behandlung der Angelegenheit eines nicht aus den Augen verloren werden, es darf unter kei­nen Umständen dazu kommen, daß die etwa geplanten Maßnahmen in anderer Weise zu einem Stützpunkt derjenigen Elemente werden, die das Ziel verfolgen, vom Ausland her die deutsche Regierung offen oder heimlich zu bekämpfen.

Wohin sollte es führen, wenn unter den Auspizien des Völkerbundes geschaffene Einrichtungen politisch in solcher Weise mißbraucht würden? Ich glaube, daß diese Andeutung genügt, um die Mitglieder der Kommission darauf aufmerksam zu machen, daß alle Regierungen das gleiche Interesse haben, derartigen unmöglichen Folgen von vornherein vorzubeugen.

An die Ausführungen des deutschen Vertreters schloß sich eine kurze Debatte an, die damit endete, daß ein Unterausschuß für diese Frage eingesetzt wurde; dieser Unterausschuß setzt sich zusammen aus den Vertretern Hollands, Frankreichs, Englands, Italiens, der Tschechoslowakei, Belgiens, Schwedens und Uruguays. Berichterstatter ist der Vertreter Uruguays. — Aufdi e F ragedesPräsiden- ten ob dtedeutscheDelcgation eben­so l'ls in dem Ausschuß vertreten zu seinwünsche/erklärtederdeutscheDe. legierte, daß die Deutschen einen sol­chen Wunsch nicht hätten.

Eröffnung ker 77. Ratstagung des Völkerbundes

Genf, 4. Oktober

Heute wurde die 77. Ratstagung des Völkerbunds­rates vom neuen Präsidenten Amador (Panama) er­öffnet. Der Rat stimmte dem einzigen Punkt der Tagesordnung, die vorläufige Schaffung eines neuen nichtständigen (15.) Ratssitzes zu.

Botschaster von Hoesch beim Reichskanzler.

Berlin, 4. Oktober.

Der Reichskanzler empfing heute den deutschen Botschafter in London, von Hoesch.

Reieksmioistsi' 6örlvS

„Ich verlange elne kleine Luftflotte"

Ein Interview des „Variö Soir" mit Lustfahrtminister Görmg