M.193. Jahrgang 1933

Verlag. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Geeren 6-8. Sprech- stunden der Schriftleitung: Montag bis Freitag 12 bis 13 Uhr

Fernsprecher- Roland Nr. 628-628. - Die BNZ erscheint täglich morgens, nur am Montag mittags, und kostet monatlich PLF 2 30 ein- Üblich Botenlohn durch die Post bezogen erhöht sich der Preis um 42 Zustellgeld. Der Bezugspreis ist im voraus zu entrichten.

Vremen. Sonnabend, den 22. IuK W33 Einzelvreis 1S Vsg.

Anzeigen: hiesige die 14 gespaltene mm-Zeile ^ 0.10, ausspärtS 0.12; im Lextteil^LF 0.50, auswärts 0.70; Stellengesuche und Familienanzeigen ^ 0.06; sonstige tleine Anzeigen K! 0.08. Platz­vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Betriebsstörung, Streik, Ver­bot u. s. w. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises.

öfemerstalionMMWMe Zeitung

Das Anrtkohe Oracur des Gerrals de s Trererr SanfeAabt Brernerv

des Trei

Keine Kiechenwahle« in Vremen

„Deutsche Christen" mit durchschnittlich 51 v. H.

Bremen, 21. Juli 33.

Wie wir auf Anfrage bei der Evangelischen Kirchenkanzlei erfahren, sind in allen bremischen Gemeinden Einheitslisten aufgestellt worden, so bah es zu einer Wahlhandlung am kommenden Sonntag nicht zu kommen braucht.

Die Einheitslisten sind im Einvernehmen mit den „Deutschen Christen" zustandegekommen und weisen, obwohl in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich, in der Hauptsache einen Abgeord­netenteil der Liste „Deutsche Christen" von öl v. H. auf. In der Stadt Bremen handelt es sich um 18 Gemeinden, in den bremischen Hafenstädten Bremerhaoen und Vegesack um 3 und in dem bre­mischen Landgebiet um 7 Gemeinden.

Auch in Oldenburg lallt die Wahl aus

Oldenburg, 21. Juli.

In sämtlichen Kirchen der Landeskirche ist eine volle Einigung über die zu Wählenden erzielt worden. So können die Wahlen zur Landessynode am Sonntag überall ausfallen. Die aus den Listen genannten Abgeordneten gelten also als gewählt. Nach den bisherigen Feststellungen fallen auch die Wahlen zum Kirchenrat in nicht weniger als 80 Kirchengemeinden aus, während in vier Ge­meinden die Wahl stattfinden muß, da eins Einigung nicht zu erzielen war. In den übrig bleibenden Ge-

- ^

Der Führer spricht im Rundfunk

Berlin, 21. Juli.

Der Führer spricht am Sonnabend, dem 22. Juli, von 23 3« bis 23 4» Uhr über alle deutschen Sender zu den evangelischen Kir- chenwahlen.

meinden steht das Ergebnis im Augenblick noch nicht fest. Es kann aber schon gesagt werden, daß in den Gemeinden der Kirchenkreise Varel, RüstriNzen, But- jadingen, Brake, Elsfleth und Delmenhorst überhaupt keine Wahlen stattzufinden brauchen. Im Kirchen­kreise Oldenburg gilt das Gleiche bis auf die Ge­meinde Holle.

Einheitsliste auch in Hamburg

Hamburg, 20. Juli.

Wie das Evangelische Presseamt mitteilt, sind in Hamburg in allen Gemeinden die großen kirchlichen Gruppen auf eine Einheits­liste geeinigt worden. Es kommt daher zu keiner weiteren Wahlhandlung. Auf den Einheitslisten haben die Vertreter der Deutschen Christen mindestens einundsünizig Prozent aller Sitze erhalten. Die Vor­stellung der auf den Listen genannten und als gewählt betrachteten Kirchenvorsteber findet am 30. Juli im Hauptgottesdienst in allen Kirchen statt.

AnkanZ September:

See Veoretz gegen die ReiÄStagsbeWidMee

Leipzig, 21. Juli.

Von zuständiger Seite wird uns über den Stand des Verfahrens in der Reichstags­brandsache mitgeteilt:

Nachdem die gerichtliche Voruntersuchung gegen einen Teil der Angeschuldigte» schon vor Tagen abgeschlossen worden war, ist sie nunmehr auch gegen die übrigen Angeschul­digten durch den Untersuchungsrichter des Reichsgerichts abgeschlossen worden Die Voruntersuchung hat sich infolge des großen Umfangs der anzustellenden Ermittlungen länger hingezogen. Die Akten werden von dem Oberreichsanwalt mit der Anklageschrift gegen die Hauptbeschuldigten in den nächsten Tagen dem Vierten Strafsenat des Re'chs gerichts vorgelegt werden. Mit der Haupt­verhandlung in der Sache kann hiernach wohl für die erste Hälfte des September gerechnet werden.

Reue Schiebung Neppers aufgedeS*

Berlin, 21. Juli

Die Justizpressestelle Berlin teilt mit: Die Ermitt­lungen gegen den früheren preußischen Finanzmi- nister Otto Klepper, der sich bekanntlich zur Zeit im Ausland befindet, werden mit größtem Eifer fortgesetzt. Die llntersucbnngen haben sich neuer­dings auf einen weiteren Fall der Untreue erstreckt. Das Vergehen Kleppers in diesem Punkt wird darin erblickt, daß er einem Domänenpächter und der Do- mänenbank zur Sanierung bewilligt hat, obgleich für diese Summe keinerlei Deckung vorhanden war. Bei diesen Machenschtsten ist auch der Vorsitzende der Domänenbank, Direkte- Dr. Schmidt, beteiligt. Gegen Dr. Schmidt, der sich zur Zeit in der Schweiz befindet, ist nunmehr ebenfalls Haftbefehl beantragt worden, der jedoch bisher nicht vollstreckt werden konnte,

kotier kst ^Vort ßekslten:

Sie Arbeitsämter eines ganzen Bezirks könne« geschWen werden

Königsberg, 21. Juli.

Laut einer gemeinsamen Meldung des Arbeitsamtsvorsitzenden in Lhck und der Landräte von Lötzen und Johannisburg sind heute die Kreise Lötzen und Johannisburg frei von Arbeitslosen geworden. Der Arbeits­amtsbezirk Lyck wird danach am Montag, dem 24. Juli 1933, als erster deutscher Arbeitsamtsbezirk frei von Arbeitslosen sein. Darüber hinaus beschäftigt er rund 3500 jugendliche Arbeitskräfte aus dem Reich.

Die ganze Provinz, heißt es in der Meldung weiter, ist von einer Opferwillig­keit und Begeisterung erfaßt, die sich nur mit der Erhebung des Jahres 1813 vergleichen lassen. Die Meldungen über den günstigen Fortgang der Offensive gegen die Erwerbslosigkeit überstürzen sich. In den nächsten Tagen werden Kreise mit besonders schwieriger Arbeitsmarktlage an Ort und Stelle in Angriff genommen. Hier will man auch die letzten Wohl­fahrtserwerbslosen bis zum Eintritt des Frostes in Arbeitsstellen unterbringen.

Daneben laufen die systematischen Vorbereitungen für die Winterarbciten.

Um die exakte Durchführung der Transporte von Arbeitskräften zu sichern, siich Verhandlungen mit der Reichsbahndirektion eingeleitet Die Stellung von Son- derzügen für die Beförderung von Arbeitsfreiwilligen ist vorgesehen.

Wie wir erfahren, werden in den nächsten drei Tagen bis Montagabend wahr­scheinlich noch 10 weitere Kreise hinzukommen, die das Ende der Arbeitslosigkeit meldet, falls durch örtliche Verhandlungen nicht gar noch eine weitere Beschleu­nigung eintritt.

Weitere Kreise und Städte ohne Erwerbslose

Elbing, 21. Juli.

Nun ist auch der Kreis Niederung frei von Arbeitslosen geworden. Nach dem Bericht des Landrats will der Kreis Niederung in kürzester Frist 800 Arbeitslose aus Tilsit unterbringen, um so Mitzuhelfen, daß die Stadt Tilsit binnen zwei Wochen von der Arbeitslosigkeit befreit wird.

Havelberg, 20. Juli.

Die unter nationalsozialistischer Führung stehende Stadtverwaltung hat die Frage der Arbeitsbeschaffung und der Wohl­fahrtserwerbslosen nunmehr endgültig gelöst. Die noch vorhandenen Wohlfahrts­erwerbslosen werden aus Grund eines Magi­stratsbeschlusses zu Notstandsavbeiten herange­zogen. Damit ist Havelberg zurzeit ohne Wohls.ahrtserwerbslose.

Kein Urlaub für Regierungspräsidenten und Landräte wegen des Grotzkampses gegen die Arbeitslosigkeit.

Königsberg, 20. Juli.

Die Pressestelle des Oberpräsidiums teilt fol­gende Anordnung des Oberpräsidenten mit: Ostpreußen ficht zur Zeit im Zeichen eines er­folgreichen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit. Diese muß planmäßig in dem vorgeschriebenen Zeitpunkt beseitigt werden. Dazu ist der persön­liche Einsatz aller Bchördenchefs unentbehrlich.

Ich ordne deshalb hiermit an, daß bis auf weiteres die Regierungspräsidenten und Land­räte keinen Erholungsurlaub nehmen, oder soweit sie sich bereits in Urlaub befinden, vom Urlaub sofort zurückkehren.

Nüchterne Fahle« beweisen ANerS Tat

Die Statistische Reichsanstalt hat das Wort.

Berlin, 21. Juli.

Nach der Entwicklung in den letzten Jahren stockte Ende Juni die absteigende Bewegung der

Arbeitslosigkeit vorübergehend. Die Ausnahme­fähigkeit der Außenberufe erreichte zu dieser Zeit eine vorläufige Höchstgrenze. Zum Teil schienen bereits im Juli wieder Arbeitskräfte freigestellt zu werden, so stieg in der ersten Julihälste 1932 die Zahl der Erwerbslosen bereits wieder um rund 16 500.

Im Gegensatz hierzu hat sich in der ersten Julihälfte dieses Jahres der Rückgang der Ar­beitslosigkeit fortgesetzt. Insgesamt ist von Ende Juni bis Mitte Juli die Zahl der bei den Ar­beitsämtern gemeldeten Arbeitslosen um weitere 29 000 auf 4 828 000 gesunken.

Dabei ist zu beachten, daß durch die Sonder- Aktion für die Angehörigen der nationalen Ver­bärge rund 11000 Arbeitnehmer in dieser Zeit erstmals sich bei den Arbeitsämtern neu mel­deten. Unter Berücksichtigung dieses Neuzugangs aus dem Kreis der sogenannten „unsichtbaren Arbeitslosigkeit" in den Kreis der statistisch er­faßten' Arbeitslosigkeit ergibt sich, daß in der ersten Julihälste rund 40 000 Arbeitslose wieder in die Wirtschaft eingegliedert worden sind.

Ganz allgemein ist zu beobachten, daß in zu­nehmendem Maße Arbeitslose sich jetzt bei den Arbeitsämtern melden, die bisher den Vermitt­lungseinrichtungen der Reichsanstalt fernstanden. Dafür spricht auch die Tatsache, daß die statistisch erfaßte Abnahme der Zahl der Arbeitslosen (— 29 0Y0) lediglich dem Rückgang der Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeits­losenversicherung (— 10 000 auf 406 000) und der Krisenfürsorge (— 19 000 auf 1291000) während sicher aus den Kreisen der Wohlfahrts­erwerbslosen entspricht, in größerem Umfange tatsächlich stattgefunden haben.

In den einzelnen Landesarbeitsämtern wurde Mitte Juli d. I. noch folgender Bestand der bei den Arbeitsämtern gezählten Arbeitslosen fest­gestellt: 72 000 (winterlicher Höchststand 133 000), Schlesien 362 000 (488 000), Brandenburg

751 000 (899 000), Pommern 85 000 (143 000), Nordmark 340 000 (387000), Niedersachsen 269 000 (359 000), Westfalen 387 000 (485 000), Rheinland 661 000 (744 000), Hessen 278 000 (333000), Mitteldeutschland 385 000 (518 000), Sachsen 592 000 (721000), Bayern 394 000 (522 000), Südwestdeutschland 251000 (318 000).

Es ergibt sich hieraus nicht nur für die vor­wiegend landwirtschaftlichen Bezirke, son­dern auch für Bezirke, die mit mehr indu­striellem Charakter wie Westfalen, Rhein- land und Sachsen, eine sehr beachtliche Besserung der Axbeitsmarktlage, die auf einen konjunkturellen Aufstieg hindeutet.

Senders«« eeieanl Deutschlands VeesöhmmsSpoM

Erste Verlautbarungen «der die Münchener AbrüsiungSbespeeÄnnge«

München, 21. Juli.

Die Mitteilungen, die gestern abend über die Mün­chener Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz ausgegeben wurden, sind knapp gehalten, aber nichtsdestoweniger recht ausschlutzroich, indem sie das Gesamtergebnis der deutschen Verhandlungen mit Henderson fest­stellen. Das Ziel bleibt die Erreichung eines Ab­kommens auf der Abrüstungskonferenz, und- Hender­son wird in Berlin wie in München haben feststellen können, daß Deutschland loyal und konsequent auf dieses Ziel hinarbeitet.

Die Tür weiterer Verhandlungen, bei denen Deutschland den gleichen Geist der Versöhnlichkeit zeigen wird, wie bisher, bleibt offen. Wie die deutsche Politik heute steht, ergibt sich klar aus dem gestrigen Kommunique: eine derartige Zusammen­kunft werde einer eingehenden diplomatischen Vor­bereitung bedürfen.

Die Unterzeichnung des Viermächtepaktcs genügt an sich nicht, um die Voraussetzungen sür den Ersolg einer direkten deutsch-französischen Aussprache zu schassen. Mit gutgemeinten Improvisationen, wie sie Henderson offenbar im Sinne hat, sind die tief­gehenden Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich nicht aus der Welt zu schassen. Außer­dem ist das Abrüstungsproblem keine deutsch-sran- zösische Kontroverse, sondern eine Angelegenheit, in der der französische Standpunkt zu denjenigen der meisten anderen Konferenzteilnehmer, ja zur Idee der Abrüstungskonferenz in Widerspruch steht.

Solange man in Paris jede Verantwortung Frank­reichs leugnet und dafür Tag,für.Tag die Schuld für die Schwierigkeiten der Abrüstungskonferenz auf Deutschland schiebt und dem zu diesem Zweck er­füllenden Begriff '. . . Begriff iwr deutschen Auf­rüstung als Verwand sür die Verweigerung der klein­sten Abrüstüngsmaßnahme nimmt,.müssen.die Ver- ständigungsaussichten sowohl zwischen Frankreich und

der Abrüstungskonferenz, wie auch zwischen Frank­reich und dem abgerüsteten Deutschland als sehr ge­ring erscheinen.

AMve VeelrauenspoliM

Ein beachtlicher Artikel der „Bayerischen Staats­zeitung" znm Besuch Hendersons. München, 21. Juli. Zur Besprechung des Reichs­kanzlers Hitler mit dem Präsidenten der Abrüstungs­konferenz Henderson äußert sich die Bayerische Staatszeitung in einem Artikel, überschrieben „Ak­tive Vertrauenspolitik" u. a., daß dieser Besprechung eine Bedeutung zukomme, die über den unmittel­baren Anlaß weit Hinausreiche. Die verschiedenen Anregungen Hendersons in bezug auf eine direkte deutsch-französische Aussprache, die in einer Zu­sammenkunft Hitlers mit dem französischen Minister­präsidenten Daladier gipfeln würde, würden selbst­verständlich zunächst einmal eine diplomatische Vor­bereitung erfordern.

Die Anregung selbst und die Form, in der sie in die internationale Debatte geworfen wurden, gehören zum Plus der aktiven deutschen Außen­politik unter dem Volkskauzler Hitler.

Der Umstand, daß der Präsident der Abrüstungs- konferenz in Berlin und München ein offenes Ohr für die Notwendgikeit einer Fortsetzung der Ab­rüstungsbesprechungen gefunden "habe, nachdem er sich in Paris den bekannten grundsätzlichen Vor­behalten der französischen Außenpolitik gegenüber- gesehen hatte, liefere der aufhorchenden Welt den Beweis der politischen Redlichkeit des neuen Deutsch­land, das in seinen Taten getreu zu. den Worten des obersten Führers stehe. Dieser weltanschauende Dienst an der Zukunft der. Völker lasse sich am. besten als „aktive Vertrauenspolikik" bezeichnen. Sie setze die Tradition der "grüßen- Friedensrede Hitlers im Reichstage konsequent fort.

Das Ausland erkenne, daß Deutschland endlich wisse, was es wolle, und daß hinter diesem geeinten Willen die Ueberzeugung der ganzen Nation stehe.

Rossevett PM zu

Die amerikanischen Börsen unter Staats- KontroNe

Newyork, 21. Juli.

Wie verlautet, hat Präsident Roosevelt das Schatzamt und das Justizamt angewiesen, Maßnahmen zu erwägen, um die Börsen-- bewegungen, die das Erholungsprogramm ge­fährden können, zu kontrollieren. Die am heutigen Freitag stattfindende Kabinettssitzung wird Schritte beraten, die zur Eindämmung unerwünschter Spekulationen ergriffen werden sollen. Es ist zu erwarten, daß Roosevelt der ihm unterbreiteten Zwangsverovdnung (Blan>- kett Code) alsbald zustimmt, um im Zuge der von ihm persönlich geführten Regternngsmaß- nahmen zur Einstellung der Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß das Erholungspro­gramm sicherzustellen.

Verkürzte Arbeitswoche — höherer Lohn, keine Kinderarbeit

Newyork, 21. Juli.

Roosevelt hat der Zwangsvcrordnnng

(Blankett Code), die bei verkürzter Arbeits­woche eine Erhöhung der Grund-löhne in allen Industrien festlegt, zugestimmt. Durch diese Verordnung ist jede künftige Kinderarbeit' ver­boten. Gleichzeitig damit hat Roosevelt einen Ausruf an die 'Bevölkerung erlassen, in dem er weitgehende Unterstützung des Notpro­grammes fordert.

Sie..llnabböngisteit" Oesterreichs

Bremen, 22. Juli.

Die Entstehung Oesterreichs stand unter dem Eindrucke der Proklamation Wilsons: „Neubildung der Staaten aus Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker". Dem­entsprechend lautete der Beschluß der Provi­sorischen Nationalversammlung am 12. No­vember 1918: „Deutschösterreich ist ein Be­standteil der deutschen Republik". So er­zwäng das Fried ensdiktat von St. Germain den Namen „Oesterreich", um den deutschen Teil der Monarchie zum Rechtsnachfolger zu stempeln. Die Verbindung mit Deutschland wurde durch Zwang gelöst und im Artikel 88 des St. Germainer Dikats die „Unabhän­gigkeit" Oesterreichs festgelegt, die nur mit Zustimmung des Völkerbundsrates ausheb- bar ist. Aus diesem Grunde ist Oesterreich verpflichtet, sich jeder Handlung zu enthalten, die die Unabhängigkeit gefährden könnte. Zum Wesen der Selbständigkeit bzw. Souve- renität eines Staates gehört es aber auch, auf diese Selbständigkeit verzichten zu kön­nen. Das entspricht nicht nur dem Selbstbe­stimmungsrecht, auf dessen Basis die Frie- bensverträge abgeschlossen werden sollten, sondern es ist eine Folge der Auffassung, daß das Wesen der Unabhängigkeit des Staates

In der morgigen Ausgabe:

8 si 2. keclaktsur

2 Tage unerkannt als Schutzhäfiling

im Nonrsn-raiions latzsr stMsr

(Ausführlicher Bericht mit Bildern).

darin bestehen muß, über sein eigenes Schicksal entscheiden, gegebenenfalls auf seine Unabhängigkeit verzichten zu können.

Auch sonst bringt das Friedensdiktat wei­tere Einschränkungen der Unabhängigkeit. Abgesehen von weiteren Beschränkungen der Militärhoheit mußte Oesterreich rein deutsch sprechende Gebiete abtreten, Kunstschätze ausliefern und aus Privateigentum ohne Entschädigung verzichten. Es fehlt aber jede Unabhängigkeit und Gleichberechtigung auf wirtschaftlichem Gebiete und auf dem Gebiete der Finanzhoheit. Kurz: der Friedensvertrag ist national ungerecht, politisch verhängnis­voll, wirtschaftlich undurchführbar, was die Nationalversammlung am 6. Juni 1919 be­kanntlich in einer Resolution aussprach.

Die Zerschlagung des mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes bringt es mit sich, daß Oesterreich von den alten Märkten ausge­schlossen wird, ohne daß es gelinot, ein neues Wirtschaftsgebiet in Zusammenhang mit Deutschland herzustellen. Die steigende Not in den ersten Nachkriegsjahren entfachte eine heftige Anschlußpropaganda. Volksabstim­mungen in Tirol und Salzburg ergaben im Jahre 1921 bereits eine 98,6 prozentige bzw. 99prozentige Mehrheit der Bevölkerung für den Anschluß an Deutschland. Weitere Ab­stimmungen in den anderen Ländern wurden von Frankreich verboten. Indessen wurde Oesterreich vom Völkerbund „saniert" und bekam die Völkerbundsanleihe. In den sog, Genfer Protokollen vom 10. Oktober 1922 geriet Oesterreich in eine noch weitere Ab­hängigkeit der Westmächte: Oesterreich mutzte sich verpflichten, bis zum Jahre 1924 — und diesmal freiwillig — seine „Unabhängigkeit" zu wahren. Es folgte dann die Bestellung eines Generalsekretärs ' des Völkerbundes So hat auch nach dessen Abberufung heute noch das Komitee der garantierenden Staa­ten weitgehendste Kontrollbefugnisse. Damit war das Verbot der engeren Zusammenarbeit mit Deutschland statuiert. Daher kam auch der Zollunionsplan Curtius-Schober zum Scheitern. Der Völkerbundsrat befragte den Haager Gerichtshof. Noch bevor der Haager Gerichtshof verneinte, verzichteten Curtius und Schober im voraus auf die Durchführung dieses Planes. Interessant war dabei das Sondervotum des italienischen Vertreters beim Haager Gerichtshof, Anzilotti, das treffend die Völker- und staatsrechtliche Lage gekennzeichnet hat. Anzilotti stellt zwar die Anschlußbewegung in Oesterreich als no­torisch hin und erklärt die Verpflichtung zur Selbständigkeit als unvereinbar mit den wirtschaftlichen Bestimmungen des St. Ger­mainer Diktats, er fand aber dennoch aus politischen Gründen die Zollunion mit Deutschland unzulässig.

Nun erst war sich Oesterreich über die Be­deutung des Genfer Protokolls im Klaren. Trotzdem peitschte die gegenwärtige Regie­rung im vergangenen Jahr das Lausanner Protokoll durch, indem es die weitgehenden Beschränkungen bis 1952 verlängern ließ.