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III 2 Wocftsn:
Wettere 121 GOß EewerbMe weniger
Moskau - Paris - Rom
Litroinow reist für Rußlands Weltgeltung Berlin, 8. Juli.
Der Pariser Besuch des russischen Kommissars Lttwinow, dem ein Besuch in Ro m folgen soll, unterstreicht die Bedeutung der Londoner Ostpakte auf entschlossene Annäherung, um nicht zu sagen, Eingliederung Rußlands in das europäische Etaaten- system. Daß es den Unterzeichnern der Pakte nicht in der Hauptsache auf eine theoretische Formel über die Definition des Angreifers im Falle einer kriegerischen Verwicklung ankommt, ist unbestreitbar. Der politische Sinn des aus drei Kategorien bestehenden Londoner Vertragswerkes ist, was die Verträge Rußlands mit seinen unmittelbaren Nachbarn betrifft, die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen. Die zweit« Kategorie bilden die Abmachungen mit der Tschechoslowakei und Südsla- wien, die die Form eines mehrseitigen, allen anderen Staaten zum Beitritt offenstehenden Vertrages er- halten haben.
Außerdem ist ein besonderer inhaltlich gleichlautender Vertrag zwischen Rußland und Litauen abgeschlossen worden, da dieses Land sich zwar von der gemeinsamen Politik der Randstaaten nicht aus-
Kein Bremer Verteidiger der Lahrrkens
Bremen, 8. Jult
Der erst kürzlich mit der Verteidigung der Brüder Lahusen beauftragte Rechtsanwalt Dr. Finger hat die Verteidigung niedergelegt. Die Niederlegung der Verteidigung erfolgte am Tage nach der Festnahme der Brüder Lahusen. Im übrigen hat man von einer Ueberführung der Gebrüder Lahusen in das Konzentrationslager abgesehen, so dass sie sich zurzeit im Untersuchungsgefängnis befinden. Die Verteidigung der Gebrüder Lahusen liegt zurzeit also nur noch in den Händen der beiden Berliner Rechtsanwält Dr. Luct- gebrune und Dr. Schmidt.
schließen will, aber von Polen nicht auf die gleiche vertragliche Ebene zugelassen worden ist. Schon diese vielgestaltige Gruppierung zeigt, daß verschiedene Tendenzen am Werke sind, die, je nachdem sie sich durchsetzen, den Charakter des gesamten Bertrags- wrrkeS bestimmen werden. Die eigentlichen Randstaatenverträge erscheinen als Verwirklichung eines der Hauptziele Polens, das sich als die gegebene Vormacht dieser Staatengruppe betrachtet und nur bedauert, daß im Augenblick Finnland noch nicht beigetreten ist, wodurch die Kette vom Schwarzen bis zum Weißen Meer vollständig würde.
Der mehrseitige Vertrag zwischen Rußland und ferner liegenden Staaten ist ein Gebilde, das sowohl dem Völkerbund wie dem Viermächtepakt in mancher Hinsicht ähnelt und zu ihnen gegebenenfalls in Konkurrenz treten kann. Noch gehen in den einzelnen Ländern die Meinungen darüber auseinander, ob Rußland mit dieser Schöpfung, die ein Ergebnis der Abrüstungskonferenz vorwegnimmt, den Völkerbund matt setzen oder ob es im Gegenteil seinen Eintritt in die Genfer Institution vorbereiten will- Auf alle Fälle werden die Londoner Ostpakte als ein Schachzug gegen den Viermächtepakt, der in Moskau besondere Nervosität erregt hat, aufzufassen sein.
Me diese durcheinandergehenden Strömungen erfordern auch vom deutschen Standpunkt aus aufmerksame Beachtung, weil sie zeigen, daß das Versailler System, das 1t Jahre lang die Zusammensetzung der politischen Gruppen in Europa bestimmt hat, von Grund aus erschüttert ist und neue politische Gedanken zur Verwirklichung drängen.
Lin enZILscLer XsltrinZsIrönig:
Hitler eiir Segen Mr Deutschland
Kopenhagen, 7. Juli.
Der englische Zeitungskönig, Lord Rothermere, sprach sich in einem Interview mit einem Vertreter der Zeitung „Ekstrabladet" .über die Lage in Deutschland aus. Er sagte, es sei ungeheuer, was Hitler in Deutschland bisher geleistet hat. Die erzielten Ergebnisse stempelten ihn zu einer wirklich großen Persönlichkeit. Vor drei Jahren habe Rothermere in der „Daily Mail" vorausgesagt, daß in kur-< zer Zeit Deutschland das sein werde, was seit langem Italien sei. Der Artikel sei überall zitiert und mit höhnischen Bemerkungen begleitet worden, ganz besonders in der deutschen Presse. Er glaube, daß Hitler für Deutschland ein Segen sei, ja, Hitler sei geradezu ein Wunder. —
„Tägliche Rundschau" aus drei Monate verboten.
.. . Berlin, 8. Juli
. Die „Tägliche Rundschau" ist auf Grund der Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat auf die Dauer von drei Monaten verboten worden.
Hitlers Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Berlin, 8. Juli. Die seit Mitte Februar anhaltende Besserung der Lage am Arbeltsmarkt hat auch in der zweiten Junihälste weitere Fortschritte gemacht. Von Mitte bis Ende Juni ist die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen erneut um 121000 auf 4 856 000 gesunken.
Zehnjahresplan, der unter der Devise „Dienst am Boden" im Arbeitsdienst durchzuführen sei. Man rechne damit, daß bei der Durchführung dieses Planer eine
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Die Besserungserscheinungen, die sich in sämtlichen Arbeitsamtsbezirken deutlich zeigen und zweifellos über das saisonübliche Ausmaß hinausgehen, sind nicht nur bedingt durch die Bergebung öffentlicher Aufträge und beeinflußt durch steuerliche Maßnahmen, sondern auch gefördert durch das wachsende Vertrauen der Industrie in die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Während im Juni des Vorjahres die Minderung der Arbeitslosigkeit in den überwiegend industriellen Bezirken nur rund 0,1—2,'7 v. H. betrug, hat sie sich im Juni ds. JS. fast überall verdoppelt (1,7—5,7 v. H,).
Eine bemerkenswert« Besonderheit in der arbeits« marltltchen Entwicklung in der zweiten Junihälfte 1933 ist die Tatsache, daß die Fluktuation der Arbeitsuchenden bei den Arbettsämtern zurückgegangen ist, da die Betriebe wieder bemüht sind, sich einen' guten Stamm van Facharbeitern auch dann noch zu halten, wenn der Auftragseingang eine, vorübergehende Verminderung erfährt! Gleichlaufend mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt ist auch.die Inanspruchnahme der Unterstützungseinrichtungen für Arbeitslose weiter zurückgegangen In der zweiten Junihälste nahm die Zahl der Hauptunterstützungs- empsängrr in der Arbeitslosenversicherung um 19 000
auf 416 000, in der Krisensürsorge um 15000 aus 1310 000 ab. Auch die Zahl der anerkannten Wohl- fahrtSerwerbslosen hat sich im Laufe des Juni um 119 000 auf 8 042000 vermindert.
AebettsdieM-Vrogramm auf lange Sicht
Berlin, 8. Jult.
Zu der in der Öffentlichkeit viel erwähnten Frage, wie das Arbeitsdienstprogramm aus lange Sicht gedacht sei, erfahren wir aus informierten Kreisen, daß in dieser Hinsicht bereits von dem Amt für freiwilligen Arbeitsdienst in der Reichsleitug der NSDAP. vor längerer Zeit die nötigen Vorarbeiten geleistet worden seien. Der damalige Leiter dieses Amtes, Oberst a. D. Hierl, ist ja in Zukunft als Staatssekretär im ReichsarbeitSmtni- sterium maßgebender Leiter der gesamten Arbeitsdienstfragen für das Reichsgebiet geworden: Sein
erster Mitarbeiter, der Organisationsleiter bes Arbeitsdienstes im Reichsarbeitsministerium, Dr. Stallrecht, habe im übrigen die für den Arbeitsdienst wesentlichen Richtlinien in seinem Werk über „Der deutsche Arbeitsdienst" niedergelegt. Die nationalsozialistischen Ideen gipfelten in einem
Mehrbeschäftigung von 1,2 Millionen Menschen in der Landwirtschaft
erzielt werde und eine Produktionserhöhung von insgesamt 2F Milliarden im Jahre. Hier handele eS sich naturgemäß um das Endziel, das nicht gleich beim Beginn des Arbeitsdienstes zu erreichen sei. Die Einsetzung der vollen Jahrgänge für den Arbeitsdienst würde sich ja auch nur ermöglichen lassen, wenn die finanzielle Frage im Rahmen des Etats zu lösen ist. Es erscheine ungewiß, ob der ursprüngliche Plan jetzt noch verwirklicht werde, wonach bereits am 1. Oktober dieses JahreS der freiwillige Arbeitsdienst liquidiert werden sollte und die Arbeit-« dienstpflicht an seine Stelle treten würde. ES sei möglich, daß der Freiwillige Arbeitsdienst noch ein wenig länger in Funktion gelassen werde.
Interessant sind noch die inzwischen errechneten Ziffern für die Besetzung der Arbeitsdienstjahrgänge in den kommenden Jahren. Die Zahl der männlichen Teilnehmer am Arbeitsdienst würde, wie sich aus den Geburtenstatistiken ergibt, von 1933 bis 1938 von 600000 auf 300 000 sinken, um 1941 aus 580 000 anzuwachsen und in den folgenden Jahren wieder mit geringeren Schwankungen zu fallen. Die Ursache hierfür liegt nicht zuletzt in den ausgesallenen Kriegsgeburtenjahrgängen.
Volt- und Telegra-herrgebiihren werden ermWgt
Tagung des Veewallmlgörates der Deutsche« ReichSswft
Berlin, 8. Juli.
In der Verwaltungsratssitzung der Deutschen Reichspost gab der Reichspostmimster einen kurzen Ueberblick über die Verkehrs- und Finanzlage der Deutschen Reichspost. Er führte aus, daß in den letzten Monaten in fast allen Verkehrskreisen eine gewisse über das saisonübliche hinausgehende kon- jimkturclle Belebung festgestellt werden konnte. Die Verwaltung erhoffe für die kommenden Monate eine Verkehrszunahm« und damit auch eine günstigere Entwicklung der Einnahmen.
Unter. anderem nahm der Verwaltungsrat die vom Reichspostminister für die Aenderung der Fern« sprechordnung und der Postordnung gemachten Vorschläge an. Von Verwaltungsseite wurde ausgeführt, daß die Deutsche Reichspost- beabsichtigt, durch Aenderung der Gebühren die Bestrebungen der Reichsregierung auf Belebung der Wirtschaft und Verringerung der Arbeitslosigkeit zu unterstützen.
Im Fernsprechverkehr fällt u. a. vom 10. Juli an der bei der Einrichtung eines Fern- sprechhauptanschlusses zu zahlende Apparatbeitrag von 50 RM fort. Die Gebühr für die Uebertragung von Anschlüssen, die bisher 7.50 RM betrug, wird auf 3 RM herabgesetzt. Besonders von der Landbevölkerung wird es begrüßt werden, daß sich die Zuschlagsgebühr, die für Hauptanschlußleitungen
Marienburg, 8. Juli.
Am Freitag mittag trafen die Reichsminister Darrö und Schmitt auf dem Marienburger Flugplatz ein. Sie begaben sich nach Neudeck, wo sie vom Reichspräsidenten zur Vereidigung empfangen wurden. Am Nachmittag fuhren die beiden Minister über Rosenberg zum Flugplatz zurück, um nach Berlin zu starten.
In Rosenberg hatten sich aus die Kunde von der Anwesenheit Darrss 3ÜÜ0 Bauern aus der ganzen Provinz zusammengefunden, um den Führer des deutschen Bauerntums zu begrüßen und ihm ihr Vertrauen auszudrücken. Reichsminister Darre unterbrach seine Fahrt, um die Bauern, die ihm stürmisch zujubelten, zü begrüßen. ' ,
Er freue sich, so führte er aus, in Ostpreußen, das er zum ersten Male besuche, Gelegenheit zu haben, die ostpreußische Bauernschaft begrüßen zu können. Sein Aufenthalt sei nur-aus kurze Zeit bemessen. Infolgedessen habe er keine Zeit zu einer program«' matischen Rede. Er werde aber durch die Tat beweisen, wie sehr ihm das ostpreußische Bauerntum am Herzen liege. Bei allen Maßnahmen werde er Hand in Hand mit dem neuen ReichswirtjchastSmim-
außerhalb der 5-Kilometer-Kreises der Vermittlungsstellen zu zahlen ist, vom 1. Oktober an für Anschlüsse,-für die bereits 5 Jahre lang die Zuschläge entrichtet worden sind, um 40 Prozent ermäßigt.
Die Aenderungen der Postordnung bringen u. a. einheitliche Höchst- und Mindestmaße, für Postsendungen. Es wird künftig möglich sein, die Überschreitungen der Maße nach einer Seite durch Nnterschreitungen nach der anderen Seite auszugleichen. Es werde herabgesetzt die Drucksachen- gebühr für Sendungen von 20—50 Gramm von b auf 4 ReichSpfenntge, die Gebühr für Warenproben, Geschäftspapiere und Mischsendungen bis 100 Gramm von 15 auf 6 Pfg., die Gebühren für Postwurfsendungen bis ,80 Gramm von 8 aus Pfg- und für Postwurfmischsendungen von 5 auf 4 Pfg., der Zuschlag für sperrige Pakete von 100 auf 50 Prozent der Paketgebühr. Endlich wurde der Zei-, tungsgebührentarif so gestaffelt, daß von 30 Gramm ab eine gleitende Gebühr von Gramm zu Gramm vorgesehen ist.
Die Deutsche Reichspost machte dem Verwaltung?- ,rat Vorschläge über das Beschaffungsprogramm in s Höhe von 76,6 Millionen RM. Es ist eine Finanzierung geplant, die sich, im allgemeinen an das Verfahren anlehnen wirb, das vom Reich bei der Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms beabsichtigt wird.
ster arbeiten. Er hoffe, daß sich dieses Hand-in-Hand- Arbeiten zum Wohle des freien Bauerntums in Ostpreußen und darüber hinaus zum Wohle des gesam- tew Deutschen Reiches auswirken werde.
Anschließend ergriff Reichswirtschaftsministsr Sch mitt, ebenfalls herzlich begrüßt, das Wort. Er wies darauf hin, daß sowohl Minister Darrö als auch er selbst aus alten Landwirtssamilien stammten, so daß eine Ergänzung und ein Hcmd-in-Hand-Ar- bsiten von' selbst gegeben sei. Minister Schmitt befaßte sich dann mit der Wirtschaftspolitik und be- tonte, daß eine Isolierung Deutschlands von der' Weltwirtschaft nicht gegeben sei. Wir hätten uns viel. mehr in das Gesamtsystem der Welt hineinzupassen. Zum Schluß streifte er das ostpreußische Problem. Man werde Ostpreußen niemals als Kolonie betrachten können/ denn der Korridor sei kein Tren- nungsstrich ffür das Reich Seine'Wünsche für Ostpreußen faßte er in ein dreifaches Sieg-Heil auf den Kanzler zusammen. , - '
Anschließend an diese Kundgebung verließen, die Minister von den Heil-Rufen der Bauern verabschiedet die Htadt Rosenberg,
Darrä -antt
Berlin, 8. Juli.
Der neu ernannte Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, R. Weither Darrö, gibt bekannt:
Anläßlich meiner Berufung zum ReichSlandwirt- schaftsminister sind mir aus allen Gauen Deutschlands unendlich viele Glückwünsche und Treuegelöb- nifse übermittelt worden. Ich möchte daher auf dem Wege über die Presse jedem einzelnen herzlichst danken in der Hoffnung, daß wir in gemeinsamer Arbeit unser Ziel, die Wiederherstellung eines starken ^ und lebensfähigen deutschen Bauernstandes, bald erreichen.
gez.: R. Walther Darr 4.
WetzrkemSpfarree Müller oberster KirOenletter
der Evangelischen Landeskirche der Altpreußischen Union
Berlin, 8. Juli.
Der Gtaatskommissar für die evangelischen Landeskirchen Preußens, Jäger, hat an alle Bevollmächtigten, der Evangelischen Landeskirche der Altpreußi- r scheu Union und der anderen evangelischen Landeskirchen in Preußen folgende Anordnung, die im kirchlichen Gesetzblatt veröffentlicht wird, erlassen:
1. Meine heute bei mir versammelten Bevollmächtigten aus ganz Preußen berichten übereinstimmend von dem gewaltigen Widerhall, den das Werk der Hilfe des Staates zur Selbsthilfe der Kirche im Kirchen- volk gesunden hat.
2. In Wetterführung des gemeinsamen Wirkens aller zum Neubau der Deutschen Evangelischen Kirche willigen Kräfte übertrage ich aus den Herrn Bevollmächtigten des Herrn Reichskanzlers, Wehrkreispsarrer Müller, im Einverständnis mit ihm das Recht der obersten Kirch enteiln n g der Evangelischen Landeskirche der Altpreußischen Union.
Berlin, den 7. Juli 1933.
Der Kommissar für die evangelischen Landeskirchen in Preußen: (gez.): Jäger.
Die Vertreter der Altpreußischen Union bei Dr. Frick
Berlin, 8. Juli.
Amtlich wird mitgeteilt:
Entsprechend dem ihm durch den Reichskanzler übermittelten Auftrag des Herrn Reichspräsidenten empfing der Reichsminister des Innern, Dr. Frick, am Freitag die Vertreter der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, Vizepräsident des Evangelischen Oberkirchenrates, D. Hiindt, Generalsuperintendent D-' Karow, Geh. und Oberkonsistorial- rat D. Karnak und Oberkonsistorialrat Hcnselmann. Der Minister nahm die Darlegungen der Kirchen- vertretcr über ihre Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Lage entgegen und gab der Erwartung Ausdruck, daß'es mit Unterstützung aller Beteiligten gelingen möge, den Frieden innerhalb der Evangelischen Kirche baldigst wiederherzustellen. Es ist zu hassen, daß dieses Ziel durch weitere Verhandlungen, in Kürze erreicht wird.
Gewaltige KuMsmigm MpreuWcher Bauern für Daesä
SefteceeichüAe Bilanz
Der Landesinspekteur Oesterreichs der NSDAP. hat das Wort.
Berlin. 7 Juli.
Die Reichspressestelle der NSDAP gab heute dem österreichischen Landesinspekteur der NSDAP., dem Reichstagsabgeordneten Habicht, Gelegenheit, die deutsche Presse über die weitere Entwicklung der Lage in Oesterreich zu unterrichten. Einleitend erklärte der Reichspressechef der NSDAP., Dr. Otto Dietrich, eine Einigung mit der jetzigen österreichischen Regierung und ihren Trägern sei restlos unmöglich, solange es noch irgendeine Unterdrückung gebe. Jedes Friedensangebot an Oesterreich werde deshalb von der NSDAP. als ein Dolchstoß betrachtet.
Reichstagsabgeordneter Habicht schilderte zunächst das politische und wirtschaftliche Werden der Republik Oesterreich und die Anschlußbestrebungen. Der Rest der Habsburger Monarchie, den Oesterreich heute darstellt, sei restlos lebensunfähig, denn die Grenzziehung, die man im Frieden von St. Germain gefunden habe, sei militärisch und wirtschaftlich unmöglich, und die heutige Republik Oesterreich habe keine politischen Funktionen mehr in Europa.
Habicht arbeitete dann die drei Phasen tu der Entwicklung des österreichischen Staateheraus: ISId bis 1922 Währungszusammen- bruch, Genfer Vertrag, Völkerbundsanleihe, die zweite Phase von 1922 bis 1932 Vom Genfer Vertrag bis zum Lausanner Pakt, die dritte Phase vom Juni 1932 an, dem Tage des Lausanner Vertrages. Heute habe das Kabinett Dollfuß alle die Bindungen, die der Lausanner Pakt ihm auferlegte, restlos durchgeführt, von der Anleche aber noch keinen Pfennig gesehen.
Habicht ging dann noch einmal ausführlich aus seine Verhandlungen mit dem Bundeskanzler Dollfuß ein, schilderte die rücksichtslose Unterdrückungspolittk gegenüber den Nationalsozialisten und gab dann ein BUd von der Wirtschaftslage Oesterreichs die sich von Tag zu Tag verschlechtere. Der Fremdenverkehr liege lahm, 90 Prozent der Hotels in den Kurorten hätten geschlossen. Die Grenzsperre und die von der Regierung angezettelten Attentate hätten in der Hauptsache dazu beigetragen, ebenso die von der Regierung angezettelte riesige Greuelpropaganda, die natürlich jeden von der Einreise nach Oesterreich abschrecken müsse. Trotz aller dieser Maßnahmen habe die Regierung die Lausanner Anleihe auch heute noch nicht.
Die wetteren Maßnahmen der Regierung Dollfuß seien Plagiate entweder der Maßnahmen der Regierung Brüning oder der jetzigen Reichsregierung, mit dem Wesensunterschied, daß man im Reich alle antinatt- onalen und den Staat negierenden Elemente ausgeschaltet habe, während drüben gerade die den Staat tragenden Kräfte ausgeschaltet würden. Bei uns habe man das Parlament beseitigt und einen ständischen Aufbau an seine Stelle gesetzt, in Oesterreich wolle man an die Stelle des Parlamentes einen Länderrat und einen Ständerat letzen, die keine wahre Volksvertretung darstellten.
Die Uneinigkeit in der Regierung Dollfuß habe nun den Versuch gezeitigt, Uneinigkeit in die NSDAP. hineinzutragen. Man habe geglaubt mit der Ausweisung Habichts einen Kamps der Unterführer um die Nachfolge entfesseln zu können. Diese Spaltungshoffnung sei aber eine grobe Selbsttäuschung gewesen.
Dollfuß habe dann Auslandshilse für sich gesucht. Er habe sich bemüht, eine Intervention zugunsten Oesterreichs herbeizuführen. Auch das sei mißlungen. Das Regime Dollfuß breche immer mehr zusammen und es sei überflüssig, noch etwas für diesen Zusammen- bruch zu tun.
„Die Erhaltung und der Gewinn dieses ur- deutschrn Landes wird immer das Ziel des deutschen Menschen sein, und ein Separatismus eines Bundeskanzlers Dollfuß, der dem rheinischen Separatismus, der auch mit der Erfindung eines rheinischen Menschen begann, verblüffend ähnlich sieht, wird die Entwicklung nicht aushalten können. Eine Einbeziehung Oestreichs in das Reich ist heute leider unmöglich. Wir brauchen diese Einbeziehung auch nicht. Es genügt dem deutschen und dem deutsch-österreichischen Volksgenossen, wenn die innere Uebereinstimmung zwischen den beiden das deutsche Volk bildenden Staaten herbeigeführt ist, denn dann ist der formelle Anschluß bedeutungslos geworden.