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Unsers Parole:

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VerlagSort Bremen. Herausgeber Kurt Thiel«. Verlag: Bremer

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Kleine politische Geister erkennt man öaran, daß sie geschichtliche Entwicklungen, die große politische Linie nicht begreifen können und statt dessen mit einer geradezu komischen Beharrlichkeit auf alten, längst überholten Grundsätzen herumreiten. Sie haben einen Horizont mit dem Radius Null und das nennen sie dann Standpunkt. Die wenigen, die weitersehen und trotzdem ihre Gegnerschaft gegen die deutsche Freiheits­bewegung aufrecht erhalten wollen, kon­struieren sich ein eigenes nationalsozia­listisches Programm, Las sie dann mit trefflichen Worten widerlegen können. Bei­des führt mit absoluter Sicherheit zum politischen Selbstmord, an dem man keinen hindern soll.

Das ist ungefähr den Eindruck, den die gestrige Bürgerschaftssitzung hinterließ, in der man sich über Arbeitsbeschaffungsfragen auseinandersetzte, ohne es fertig zu bringen, die grundsätzlichen, weltanschaulichen Über­legungen und Zielsetzungen, weil sie z. B. Gregor Ltraßer in seiner bedeutsamen Reichstagsrede niederlegte. Daß solche Ausführungen in der bremischen Bürger- schaft nicht möglich sind, liegt an der Zü- gellosigkeit der SPD-Fraktion, die in angst­voller Obstruktionspolitik unsere Redner kaaum zu Worte kommen lassen.

Es ist hier nicht der Platz, noch einmal das Wesentliche unserer Arbeitsbeschaffung niederzulegen, aber wir geben denen, die sich mit uns sachlich auseinandersetzen wol­len, zu bedenken, daß sie bei ihren allzu klugen Währungstechnischen und sonstigen kritischen Bemerkungen das stärkste Akti­vum unserer Programmdurchführung außer acht lassen, die Führeridee und das unbe­dingte Vertrauen von mehr als 15 Milli­onen Menschen zu diesem Führer. Aus diesem Vertrauen wächst Glaube und Opfer­bereitschaft und wenn diese Gegner einen Blick in die Geschichte tun, werden sie uns zugeben müssen, daß diese Kraftquelle, die weder dem System noch Herrn von Papen je zur Verfügung stehen wird, noch ganz andere Ausgaben als eine wirtschaftlickie Organisationsfrage zu lösen imstande ist. Wenn der Volksparteiler Itllrich bemerk, daß unsere Auffassung der Arbeitsbeschaf­fung nicht durchführbar sei, denn sonst hät­ten sie selbst schon auf diesen Weg ver­fallen müssen, so irrt Herr Ullrich an der entscheidenden Stelle. Wir schenken der Volkspartei Herrn Brüning oder Herrn von Papen unser ganzes Programm, und keiner könnte es in die Tat umsetzen, weil gerade die menschlichen Voraussetzungen, weil die Verbindung von einem Mann zu 15 Millionen, weil ihnen allen die opfer­bereite Liebe zum Führer fehlt.

Wer diesen Faktor außer acht läßt und dann noch mit Hilfe kleinerer Entstellungen und Verdrehungen sich eine polemische Platt-

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Die nationalsozialistische Fraktion für 20 Tage ausgeschlossen.

München, 17. Juni. In der Freitags­sitzung des bayerischen Landtages erschienen die Nationalsozialisten mit braunem Hemd und Parteibinde. Präsident Stang (Baye­rische Volkspartei) bezeichnete das als Pro­vokation und erklärte, die nationalsozia­listischen Abgeordneten von der Sitzung aus­schließen zu wollen. Darauf trat Pg. Esser auf das Redner-Podium und brachte ein dreifaches Heil uns den Führer und eiu Nieder auf die Regierung Held aus. Dann sang die Fraktion das Horst-Wessel-Lied, worauf der Präsident die Sitzung schloß.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung gab der Präsident bekannt, daß er die gesamte NS.-Fraktion auf acht Sitzungstage aus­schließe. Unsere Fraktion weigerte sich, den Saal zu verlassen, so daß der Präsident die nationalsozialistischen Abgeordneten durch Kriminalpolizei aus dem Saal füh­ren ließ.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung er­klärte Präsident Stang, daß die NS.- Fraktion auf 20 Sitzungstage ausgeschlossen sei, da sie sich zum zweiten Mal geweigert hätte , die Sitzung zu verlassen.

Nach der Entfernung der Nationalsozia­listen trat der Bayerische Landtag in die Beratung der nationalsozialistischen Inter­pellationen ein.

Die nationalsozialistische Fraktion beab­sichtigt, gegen ihre Ausweisung Berfassungs­beschwerde beim Staatsgerichtshof einzu­legen.

München, 17. Juni. Gegen die NS.-Fraktion, die heute im rcichsgesetzlich erlaubten Braunhemd den Sitzungssaal des Bayrischen Landtages ohne jede Störung der Ordnung betrat, wurde seitens des bayrisch-volksparteilichen Landtagspräsidenten

form für antiquierte Theorien verschafft, der gerät leicht in ein hilfloses Gestammel wie der zurzeit Anfchlußsuchende Dr. Dronke von der ehemaligen Staatspartci. Eine Auseinandersetzung mit feinen Ausführun­gen erübrigt sich also.

Die zweite Hälfte der Bürgerschaftssitzung stand im Zeichen der Auflösungsdebatte. Der von der NSDAP. und den Deutsch- nationalen gestellten Antrag wurde hurch eine gemeinsame Erklärung begründet, die der Reihe nach die Redner der anderen Fraktionen aus den Plan rief. Faust, der schon für einen Teil der sozialdemokratischen Arbeiterschaft eine Provokation bedeutet, ließ sich zu neuen Flegeleien gegen den Führer hinreißen und nur seiner, gegen den Willen der SPD-Fraktion abgegebenen Er-

cin ebenso empörender brutaler wie lächerlich sinn­loser Anschlag verübt, der geeignet ist, dem gan­ze» deutschen Volk und der Weltössentlichkeit die Augen darüber zu össnen, bis zu welchem Grade der blindwütige Haß des Zentrums und seines bayrischen Wlegers gegen ein freies Deutschland bereits gewachsen ist.

Unter bewußtem Bruch jeglicher Geschäftsord­nung und Verfassuugsüestimmung wurden die be­rufenen Vertreter von mehr als einem vollen Drit­tel des bayrischen Volkes mit brachialer Polizei­gewalt wie Verbrecher aus dem Saal geschleift. Dieses vom Präsidenten des Landtages plan­mäßig inszenierte Attentat aus die Volksvertreter hat ausschließlich den Zweck, der nur noch geschäftssiihrenden bayrischen Regierung den Vorwand für den Erlaß eines neuen, bereits vorbereiteten reichsversassungswidrigcn Uni- sormvcrbotes zu beschossen. Dir Planmäßigkeit die­ses geradezu frevelhaften Vorgehens wird bewiesen durch die Tatsache, daß die württembergifche Re­gierung unbedachterweise bereits geraume Zeit vor den Zwischcnfüllen im Bayrischen Landtag erklärte, daß sie vorläufig lein Uniformverbot wie Bayern und Baden zu erlassen gedenke.

Der Sinn des Vorgehens des Landtagspräsiden­ten ist damit absolut klar und unbestreitbar:

Es ist ein Schlag gegen das Reich, den Rcichsgcdanken uud ihre treuestcn Hüter auch in Bayern, die deutsche Freiheitsbe­wegung.

Wir halten es für undenkbar, daß die Reichs­regierung eine derartig offene, für das Ansehen des Reiches völlig untragbare Brüskierung (Lau­sanne!) hinnehmen kann.

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München, 17. Juni. Die Rrichsleitung der NSDAP. hat an den Reichspräsidenten und an den Reichsinnrnmimster ein Telegramm gerichtet, in dem die sofortige Aufhebung der neuerlich durch Bayern und Baden erlassenen Unisormverbote ge­fordert wird.

klärung ist es zu danken, daß er keine Züch­tigung empfing. Pros. Dietz brachte es wieder einmal fertig, in wenigen dreimal seine Anficht zu ändern, eine selbst für diesen Maann beachtliche Leistung. Zu­nächst bestritt er, sich jemals für die Gleich­artigkeit der Reichsregierung mit der bre­mischen eingesetzt zu haben (im übrigen eine glatte Unwahrheit), dann gab er es teilweise zu, um kurze Zeit später sich er­neut zu dieser Ansicht zu bekennen. Ab­solut zuverlässig ist er uns in seiner An­hänglichkeit an den Marxismus, dessen Ver­treter Faust, er ein erneutes Treuebekenntnis ablegte. Ob der Mann wirklich nicht weiß, wie rasch man über ihn zur Tagesordnung übergehen wird? bezeichnend war auch, daß der Hansbesif"' "chncht sich gegen die.

Auflösung, also für die Sozialdemokratin einsetzte. Immerhin sei allen als mils dernde Umstände die Tatsache zugerechnet^ daß die bremische Sozialdemokratie ihre programmatischen Ziele zu großen Teilen als Ballast über Bord geworfen hat.

Zuletzt sei bemerkt, daß ausgerechnet Herr Wenhold, der aus der Sparkasse wegen der dort herrschenden Mißstänüe ent-r lassen werden mußte, erklärte, es feien Mißstände nicht bekannt geworden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Die Fi-< nanzskandale. des letzten Jahres und der Schmutz in der „eigenen" Firma scheinen Herrn Wenhold noch nicht zu genügen.

Abschließend stimmen wir Herrn VagtH in seiner Bemerkung zu, daß die unaufhalte bare Entscheidung gegen die Systemparteien umso vernichtender ausfallen wird, als sichs ihre Führer dagegen stemmen. -art.

sn rlis 8/^. unkü 83.

Erlaß des Führers

Ich ordne hiermit die Neueinrichtung der SAt an und beauftrage damit den Chef -es Stabes Ernst Röhm. .

Die Gruppenführer der SA. bestätige ich vor, läufig in. ihren Dienststellen und in den Dienste bereichen, für die sie vor der Auslösung der SAH' ernannt waren.

Die SS. wird durch den Reichsführer H« Himmler neu ausgestellt.

Die gesamten organisatorischen Anordnungew der früheren SA. gelten zunächst als Anhalt. Sl- werden in Kürze neu erlassen.

Die weiteren Aussührungsbestimmungen erläU der Chef des Stabes« Adolf Hitlers

Ms Hi'dSil dsginnN

Oldenburg, 17. Juni. Freitag vonniüa? verpflichtete Ministerpräsident Röver zu» nächst die beiden neuen Staatsminister Pauly und Spangemacher. Dann fand eine erste Sitzung mit einer kurzen Besprechung statt, in der vor allem die Ressort-Vertev lung erfolgte. Der Ministerpräsident wird im wesentlichen gleichzeitig Innenminister fein, Spangemacher Justiz- und Kultus­minister und Pauly Finanz- und Sozial- minister. Die Ressort-Verteilung lautes offiziell: ^

Ministerpräsident Röver: Aenßeres, JnH neres, Handel und Verkehr.

Staatsminister Spangemacherr In? stiz, Kirche und Schule.

Staaatsminister Paulvr Finanz- undj Sozialfürsorge.