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«erlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 krei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10gespaltene mm-Zeile RMO.ld Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle Papen- durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12. im Textteil RM 0 50, auswärts RM 0.70, Pratze 15. Redaktion Langenstr.48. Sprechstunden der Redaktion: Vorauszahlbar.BeiBetriebsstörung,Streik,Verbot Aussperrung Stellengesuche RM0.04. Sonstige kleine Anzeigen RM O.OL

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Wann gleißt pspsn sin?

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Die politische Notverordnung unterzeichnet.

Berlin, 15. Juni. Die politische Notver- vrdnung der Reichsregierung, die u. a. auch die Frage des SA-Verbots behandelt, trägt das Datum des heutigen Tages mit der Unterschrift des Reichspräsidenten. Den Vertretern der Länder wird der Inhalt der Verordnung heute nachmittag im Reichs- innenministerium mitgeteilt. Mit der Ver­öffentlichung der Verordnung ist nach wie vor für Donnerstag zu rechnen. Die Ver­ordnung erscheint morgen nachmittag im Sieichsgesetzblatt, sie tritt am Freitag in Kraft.

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Berlin, 16. Juni. Im Reichsinnenministerium fand am Mittwoch nachmittag eine Konferenz statt, in der den Vertretern der Länder die innerpoliti­sche Notverordnung mitgeteilt wurde. Die Notver­ordnung umfaßt sowohl die Aufhebung des SA.- und des Uniform-Verbots, wie die Neuregelung der Pressevorschriften, des Versammlungs- und

seien, wenn irgend einem Teil des Reichsgebietes durch die neue Regelung Schwierigkeiten entstehen sollten und daß diese Entschlossenheit vor allem

auch für die Wicderzulassung der Uniformen

gelte. Die neue Verordnung spreche nicht von mi­litärischen Verbänden, sondern von „Verbänden, die in geschlossener Ordnung auftreten" und ver­pflichte solche Verbände, ihre Satzungen auf Ver­langen dem Innenminister mitzuteilen und sich Anordnungen des Innenministers zu fügen. Der Reichsinnenminister erhalte auch die Ermächti­gung, einzugreifen, sobald sich Unzuträglichkeiten herausstellen.

Von besonderer Bedeutung sei es, daß der Innenminister auf Beschwerden hin in einzelnen Teilen des Reiches eingreifen und Sonderregelun­gen treffen könne. Darin liege indirekt die Be­stimmung, daß nicht die Landesregierungen direkt bei dem Auftreten von Schwierigkeiten eingreifen,

sondern daß sie sich beschwerdefiihrend an den Reichsinnenminister wenden müßten, der dann entscheide und Anordnungen treffe. Von besonde­rer politischer Bedeutung sei es weiterhin, daß von der für die Verbände aller Parteien geltenden Regelung die Kommunisten ausdrücklich ausge­schlossen würden.

Die Hauptstrafe bei Verstößen gegen die Ver­ordnung bleibe die Auflösung von Verbänden. Bei den Bestimmungen über Versammlungen und De­monstrationen erhalte der Reichsinnenminister das Recht, eine Pflicht zur polizeilichen Anmeldung von Versammlungen für einzelne Reichstcile an­zuordnen. Er könne bestimmen, daß in einzelnen Reichsgebieten Versammlungen verboten oder von bestimmten Bedingungen abhängig gmacht wer­den. Bei Rohheitsdelikten und bei Waffenmitz- brauch würden neue besonders schwere Strafvor- schriften eingeführt.

Zeitungen und Zeitschriften könnten künftig nicht bei Gefährdung der Ruhe und Ordnung, son­dern auch bei Gefährdung „lebenswichtiger Staatsinteressen" verboten werden.

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Berlin, 15. Juni. Als Dienstagnachmit­tag bekannt wurde, daß die Sender Mün­chen, Stuttgart und Karlsruhe sich wei­gerten, die Rede Gregor Strasfers von der Deutschen Welle zu übernehmen, sprachen unser Pg. Straffer und Hinkel bei dem Reichsinnenminister von Gayl vor, um gegen diese unerhörten Methoden der nur noch geschäftsführenden Ministerien der süd­deutschen Länder Protest zu erheben. Reichs- inncnminister von Gayl gab unseren Partei­genossen aus ihre Vorstellungen hin die Erklärung ab, daß es sich bei der Rede Gregor Strassers nicht um eine der für alle Parteien geplanten Wahlreden handele, und daß er deshalb keine Möglichkeit habe, gegen die Weigerung der süddeutschen Sen­der vorzugehen. Minister von Gayl er­klärte, daß er für die kommenden Wahl- reden, die paritätisch gehandhabt werden sollen, Verhandlungen mit den süddeutschen Ländern Plane, um die Uebertragung dieser Reden auf allen deutschen Sendern zu er­reichen.

Unser Pg. Straffer und Hinkel erklären dem Minister, daß die nationalsozialistische Bewegung es sich selbstverständlich vorbe­halte, mit ihrer Organisation die notwen­digen Schritte gegen die süddeutschen Sen­der zu unternehmen.

Deinonstrationsrechts usw. Die Vertreter der Län­der haben sich in der Besprechung die Stellung­nahme ihrer Regierungen vorbehalten. Der Reichsinnenminister hat die Bedenken der süd­deutschen Regierungen abzuschwächen versucht, in­dem er ausdrücklich versicherte, daß alle Reichs- tnstanzen zu sofortigem Eingreifen entschlossen

Braunschweig, 15. Juni. Am Dienstag abend unternahm das Reichsbanner vor einer sozialdemokratischen Versammlung einen verbotenen Umzug durch Langeshcim. Die Nationalsozialisten wollten einen Aus­spracheredner. in die Versammlung entsen­den, wurden aber schon auf dem Platz vor dem Versammlungslokal vom Reichsbanner aufgehalten. Als der sozialdemokratische Redner und der Redner der NSDAP. mit­einander verhandelten, wurden die Natio­nalsozialisten vom Reichsbanner umzingelt. Auf ein Kommando wurde mit Spitzhacken, Mistgabeln, Beilen und Zaunlatten auf die Nationalsozialisten eingeschlagen. Zunächst fielen zwei Schreckschüsse; dann wurde vom Reichsbanner auch scharf geschossen. Auf Seiten der Nationalsozialisten gab es zahl­

reiche Verletzte. Mehrere Leute brachen blutüberströmt zusammen. Die National­sozialisten waren den Hunderten von Reichs­bannerleuten gegenüber wehrlos. Schließ­lich forderten sie Verstärkung an, da die Polizei versagte. Sie zogen geschlossen zu dem Lokal der SPD. und umstellten es, um die Schützen durch das Ueberfallkom- mando feststellen zu lassen. Während der Umstellung wurde aus dem Lokal wiederum geschossen. Nach Erscheinen des Ueberfall- kommandos zogen sich die Nationalsozia­listen sofort zurück. Es fand dann eine Durchsuchung des Saales statt, wobei er­hebliche Mengen an Waffen, Gummiknüp­peln und sonstigen Schlaginstrumenten ge­funden wurden.

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Oldenburg, 16. Juni.

Die Nationalsozialistische Fraktion des Oldenburgischen Landtages, der heute zu seiner Eröffnungssitzung um 11 Uhr mor­gens zusammentritt, hat am Mittwoch nach­mittag eine mehrstündige Sitzung abgehal­ten. Von der Partei wurde dann mitge­teilt, daß die Wahl des Gauleiters Karl Röver zum Ministerpräsidenten, die bereits am 2. Juni von Adolf Hitler bestimmt ist, von der Fraktion einstimmig gebilligt wurde. Weiter teilte die Partei mit, daß zum Land­tagspräsidenten und Abgeordneten Reichs­bahnobersekretär Georg Joel vorgeschlagen wird. Joel gehörte dem vorigen Landtag, der 1931 gewählt wurde, ebenfalls an und ist auch seit November 1930 Mitglied des Oldenburgsichen Stadtrates.

Der zum Ministerpräsidenten vorgeschla­gene Gauleiter Röver ist seit Ansang 1923

ständig propagandistisch für die NSDAP. tätig gewesen, seit 1924 ist er Stadtrats­mitglied in Oldenburg, seit 1928 Oldenbur- gischer Landtagsabgeordneter und Gauleiter des Gaues Weser-Ems der NSDAP. Röver gehörte seit 1930 dem vorigen Reichstage an. Er ist Kriegsteilnehmer und 1889 ge­boren.

Weiter wurde mitgeteilt, daß die NSDAP einen Antrag im Landtag einbringen werde, die Zahl der Minister neben dem Minister­präsidenten von zwei auf einen herabzu­setzen. Dieser Antrag ist verfassungsän- dernd, weshalb die Wahl des zweiten Mi­nisters wahrscheinlich erst in der nächsten Woche erfolgen kann, der vom Ministerpräsi­denten verfassungsmäßig vorzuschlagen ist. Im übrigen werden die Nationalsozialisten einen Antrag einbringen, die Ministergc- hälter aus 12 VW RM. herabzusetzen.

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Sozialdemokratisch-kommunistisch-zentrümliche

Waffenbrüderschaft?

Berlin, 14. Juni. Reichsbanner-General Höl« rermann, der unter dem Decknamen „Albert Gebhart" im Europahaus in Berlin eine geheime Reichsbannergeschästsstelle unterhält, hat bereits früher einmal Bürgerkriegsdrohungen ausgestoßen, die in einem Interview mit dem bekannten amc-> rikanischen Journalisten Kuickerbocker dokumenta-, risch festgelegt sind. Er hat ferner in einer Reichs-, bannerkundgebung am 11. Juni in Darmstadl nach dem „Berliner Tageblatt" wörtlich gedroht?

„Wenn es nottut, werden wir uns auch aufs außerparlamentarische Kräfte zu besinnen uns-, sen."

Wie Höltermann sich diese „außerparlamenta« rischen Kräfte" denkt, erhellt aus Erklärungen, dis er soeben dem dänischen Schriftsteller K. Bög-i Holm gegenüber abgegeben hat, die in der „Berlingske Tidende" veröffentlicht sind. Hölter­mann tut darin kund:

„Wir haben zirka 1,8 Millionen Mitglieder, wogegen die Sturmabteilungen der Nazis nur eine halbe Million umfassen und der Stahlhelm höchstens 3ÜÜ VÜ0 hat . . ., aber man darf nicht vergessen, daß unser Einfluß und unsere Macht viel weiter gehen ... 5 Millionen Gewerk­schaftler stehen hinter uns an dem Tage, an dem wir sie brauchen.

Wenn es losginge, und wenn die Staatsmacht sich neutral verhalten würde, so gäbe es im Lause von 24 Stunden keine Nazi-Sturmabtei­lungen mehr. Jin übrigen stehen wir heute stär­ker da als jemals. Vor einem halben Jahr« mußten wir im Falle einer gefährlichen Situa­tion einen kommunistischen Dolchstoß in dc« Rücken befürchten. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr."

Was sagt der Reichsinnenminister zu diesen Er­güssen? Wäre es nicht geraten, dieses Geheimbüro im Europahaus, von wo aus alle Bürgerkriegs­befehle an das Reichsbanner ergehen, ebenso schleunigst auszuheben wie das Karl-Liebknecht- Haus, für das der „Angriff" die gleichen Treibe­reien nachgewiesen hat. Wie notwendig es ist, die Bürgerkriegshetzer unschädlich zu machen, beweist auch der „Vorwärts", der in seiner Sonntags« ausgäbe ebenfalls mit Gewalt droht, salls das SA.-Verbot aufgehoben wird.

Und nicht genug damit, auch das Zentrum hak sich in Konsequenz seiner Systemgefolgschaft in die Niederungen dieser Volksverräterischen Wühle­reien hinabreißen lasten. Anläßlich einer Essener Tagung der katholischen Arbeitervereine Well- deutschlands, die unter zentrumsparlamentarischer Führung stehen, wurde an den Reichsinnenmini­ster und an den geschäftsführenden Innenminister Preußens, den Reichsbannerpatron Severin g, folgendes gleichlautendes Telegramm gerichtet, das sich von den Bürgerkriegsdrohungen des Aesamt- marxismus nur mehr im Ton unterscheidet:

Die angekündigte Aushebung der S.-A.- uno SS.-Verbote läßt die in Esten versammelten Führer der katholischen Arbeiterbewegung West- deutschlands Gewalttätigkeit und Terror im Wahlkamps, besonders aus dem Lande, befürch­ten. Die katholische Arbeiterbewegung wird un­verzüglich in Verbindung mit gleichgerichteten Volksverbänden ihre Schutz- und Abrvehrorgani» fationen verstärken.

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