klnrssspnvis 1S Pfennig

AMIMU 11. M> IM » ÜMMelA

Lrsls tzlL-

Ulakloerrommlung

16. Juni in cisn Lsn-raikciUen

Ksclnsr:

^ pg. Liiksns, Lauiettsr, Lsssn

ölLMMaLMMSEWwZeLkm-

vMisoMMu

AationalftzialiMche^Atuna ^uck §bielE^Ackäftsitsllp ^ RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnung: hiesige die 10 gespaltene mm--Zeile RM 0.10

ftraße 15. Redattwn LaEnktr^ Svreck^ « ^ ^äugl-36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12. im Textteil RM0 50. auswärts RM 0.7«

Montag bä Treitaa von 18 bi^ N voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung. Streik. Verbot Aussperrung Stellengesuche RM 0.04. Sonstige kleine Anzeigen RM0.06Z

«wniag ois ^reuag von i» vtS 19 Uhr. — Fernspr. Domsh. 25878. usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugpr. Platzvorschriften ohne Verbindlichkeit.

oek sbsoiule IVIski'keil

in IVIsekIenkui'g i

Will Ei'rsslnski putsctisn? — ven msnxisvselZ« ^oürsipnLsIklsnl iiZIt Nssi'seksu

Viln wsi'nsn!

vis 2si1 risn nolen ^si'lsi-ttsppsekskt ist vorbei

Berlin, 10. Juni. Unter dieser Überschrift berichtet der „Nationalsozialistische Zeitungsdienst" iiber merkwürdige Vorgänge in der Berliner Polizei und schreibt in diesem Zusammen­hang:

„In den letzten Wochen und Tagen sind sämt­liche Polizeibeamte Groß-Berlins, die an einfluß­reicher Stelle stehen und nicht im Besitz des marxistischen Parteibuches sind, in die Provinz versetzt worden. So haben allein zirka fünfzig Schupoofsiziere ihren Standort wechseln mästen. Die freigewordenen Stellen sind mit Offizieren aus der Provinz besetzt worden, über deren sach­liche Eignung zum Polizeiossizier nichts bekannt ist, von denen man aber weist, daß sie „absolut zuverlässig" im Sinne der sozialdemokratischen Partei sind. Außerdem sind bei den Bereitschaften der Berliner Schutzpolizei Veränderungen vorge­nommen worden. Beamte des Bereitschastsdienstes, des Uebcrsallkommandos usw. wurden in den In­nendienst gesteckt, bzw. aus solche Posten gestellt, aus denen sie leine Gelegenheit haben, im Falle irgendwelcher besonderer Maßnahmen der Polizei in Aktion gesetzt zu werden. Dir Mannschaften der Bereitschaften und Uebcrsallkommandos wurden entweder vollkommen oder teilweise durch Mann­schaften aus der Polizeischule Brandenburg er­setzt.

Der Eindruck dieser Vorgänge wird noch durch eine Rede des Polizeipräsidenten Grzesinski verstärkt, die dieser in der Turnhalle in der Karl- stratze zur Begrüßung dieser Plötzlich nach Berlin versetzten Offiziere und Mannschaften hielt. Grze­sinski hielt es für richtig, in dieser Rede d i e Nationalsozialistische Deutsche Ar­beiterpartei, also die größte in Deutschland vorhandene Partei und Bewegung, in der übelsten Weise zu beschimpfen und zu diffamieren. Bon Augen- und Ohren­zeugen dieser eigenartigen ftaatspolitischen Er­bauungsstunde wird . uns versichert, daß Grzesinski sich bemüht habe, sich selbst und jede seiner bisher gehaltenen Wahlreden zu übertreffen.

Besonders eigenartig wurde es von Teilnehmern empfunden, Laß Grzesinski die Beamten geradezu beschwor, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sich für den Bestand des Systems, also der Sozialdemokratie, einzusetzen. Und daß die nachher vorgenommene Verpflichtung nicht den Eindruck einer Verpflichtung aus Staat und Verfassung, sondern den Eindruck einer Verpflichtung auf die Person des Herrn Grzefinskis und die Sozial­demokratie gemacht habe."

Hierzu teilt üw Pressestelle des Polizeipräsidi­ums mit, daß die Veränderungen, die innerhalb des Polizeioffizierkorps des Berliner Standortes stattgefunden hätten, sich angeblich durchaus im Rahmen der alljährlich im Frühjahr sich abspielen den Versetzungen von älteren Offizieren auf leich Posten irr her Provinz und iünaeren OUiriereu

zur weiteren Ausbildung nach Berlin bewegte.

Die Rede des Polizeipräsidenten Grzesinski selbst scheint die Presse­stelle totschweigen zu wollen.

«SI'SUS mit Kisus tteiml

Berlin, 10. Juni.» Der Rechtsausfchuß des Preußischen Landtages nahm am Frei-

^ tag den nationalsozialistischen Amnestiege­setzentwurf in zweiter Lesung im wesentlichen nach den Beschlüssen der ersten Beratung an. Zustimmung fand auch ein nationalso­zialistischer Antrag, den im Großen Bom- benlegerprozetz verurteilten Bauernführer Klaus Heim und seine Mitverurteilten so­fort freizulassen. Für diesen Antrag stimm­ten die Nationalsozialisten, Deutschnationa­len und Kommunisten, Soweit der Antrag die Freilassung von Herbert Volk betraf, wurde er abgelehnt, da in diesem Falle auch die Kommunisten gegen die Freilassung stimmten.

vn. Wsik sul risn I^Iuekl

„Oss Lisseksnk 6sp isis" smLsmüris

Berlin, 10. Juni. Angesichts der bevor­stehenden politischen Entwicklung hat sich in gewissen Kreisen neupreußischer Parteibuch- beamter eine sehr niedergeschlagene Stim­mung ausgebreitet. Die Herren, die zumeist nur ihrer „Schneidiqkeit" gegenüber der NSDAP., ihrer Zugehörigkeit zum schwarz­roten System oder zur jüdischen Rasse ihrer Karriere verdanken, möchten nun gerne ir­gendwie und irgendwo einen Unterschlupf finden, wo sie weiter nicht mehr auffallen und ihnen ihrer Meinung nach nichts mehr passieren kann.

Wi: wir aus allerbester Quelle erfahren, hat sich kürzlich der Berliner Polizeivize­präsident Dr. Weiß um den Posten eines SenatsprSsidenten am Kammergericht be­worben. Da aber sogar Herr Tigges, der Kammergerichtsprasident, heftig abwinkte und dem ihm zugedachten Zuwachs als unerwünscht bezeichnete, bemüht sich Herr Weiß nunmehr darum, Senatspräsidcnt beim Oberverwaltuugsgericht zu werden, eine Stelle, die nach den geltenden Gesetzesbe­stimmungen mit Unabsetzbarkett verbunden ist.

Herr Weiß will sich also saldieren; er ge­denkt, beim großen Aufräumen nicht nur seinem wohlverdienten Schicksal zu entgehen, sondern sogar noch die Treppe herauszu­fallen. ^ ^

Wir können ihm die Versicherung abgeben, daß ihm seine Manöver nichts nützen wer­den. Wir werden ihn zu finden und gesetz­

lich für seine Amtsführung zur Rechenschaft zu ziehen wissen, und wenn er sich voll ver­zweifelter Angst in den „unabsetzbaren" Po­sten eines Nachtwächters in Hintertupfingen verkriechen sollte.

Die übrigen Beamten des Berliner Poli­zeipräsidiums aber werden Wohl über die. Versuche ihres Vize-Chess, das sinkende Schiff zu verlassen, sich ihre besonderen Ge­danken machen. Sie sind gegen das erwa­chende Deutschland unaufhörlich aufgehetzt und scharf gemacht worden. Nun können sie sehen, wie sie sich selber mit der kommenden Entwicklung auseinandersetzen, und wo sie gegebenenfalls bleiben. Herr Weiß aber läßt sie tm Stich und will in die höheren Re­gionen schweben. Gegen diesen Fluchtversuch des Dr. Weiß muß mit aller Energie Front gemacht werden, ganz abgesehen davon, daß ein Jude an einem preußischen Obcrvcrwal- tungsgericht sowieso nichts zu suchen hat.

Vsi'doksni

Die in Breslau erscheinende nationalsozia­listische „Nördschlesische Tageszeitung" ist von dem SPD.-Obe prä'identen Lüdemann wegen angeblicher Beleidigung Brauns und Severings auf die Dauer von drei Tagan verboten worden. — Herr Lüdemann hat anscheinend (das sollte nian ihm klarmachen!) seinen „Vorwärts" mit den nunmehr täg­lichen wilden Hetzereien in der letzten Zeit nicht gelesen.

I»g. «skt siek rlunek

Oep pnsukisoks i.sneitsgspi'ssieisni gsgsn iMnisIsi*

Mptsislvi'

Berlin, 10. Juni. Bei einem Presseempfang am Freitag verlas der Präsident des preußischen Landtags, Kerrl, ein Schreiben, das er an den geschäftssührenden preußischen Ministerpräsidenten Hirtsiefer gerichtet hat. .Das Schreiben hat iolaenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Staatsminister!

Zu meinem Befremden habe ich aus der Presse ersehen, daß Sie bei der Reichsregierung Ver­wahrung dagegen eingelegt haben, daß sich der Herr Reichskanzler zur Förderung der Bildung einer neuen Reaieruna in Preußen an mich als

den dafür allein zuständigen LanLtagspräsidenteri gewandt hat. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß nach meiner Auffassung Ihr Schrill weder staatsrechtlich noch versassungsgemäß irgendwie gerechtfertigt ist. Nach Rücktritt der preußischen Staatsregierung führt diese nur noch gcschäfts- sührend ihr Amt weiter bis zur Wahl der neue»» Regierung durch den Landtag. Das geschästs, führende Kabinett hat, obwohl der Landtag das Er­scheinen der Kabinettsmitglieder durch wiederholte Beschlüsse verlangte, das Erscheinen abgelehnt mit der Begründung, Laß es nur noch. geschästsführenb tätig sei und alles Interesse daran habe, daß s» schnell wie möglich eine neue Regierung durch den Landtag gewählt werde. Weiter ist der geschästs» führende Ministerpräsident, wie ich ebenfalls nur aus der Presse ersehe, abwesend, ohne, daß man festgestellt hat, wo er sich zur Zeit aufhält. Der geschästssührende Ministerpräsident hat e§ nicht für nötig gehalten, mir irgend eine Nachricht über seine Abwesenheit zugehen zu lasten, obwohl nach

s LLimmsn -skisn

Doch absolute Mehrheit in Mecklenburg Wie wir kurz vor Redaktionsschluß erfahren, ist nach den vielen widersprechenden Meldungen die NSDAP. bei den Landtagswahlen am 5. Juni in Mecklenburg mit absoluter Mehrheit Sieger ge­blieben. Der Wahlausschuß verbreitet heute vor­mittag das amtliche Ergebnis, wonach den Kom­munisten neun Stimmen am fünften Mandat fehlen. Die Nationalsozialisten verfügen über 76 Stimmen mehr als zum dreißigsten Mandat er­forderlich waren. Im neuen Landtag werden alsa 30 Nationalsozialisten 29 Abgeordneten aller ande­ren Parteien gegenüberstehen.

den Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung des Landtags jeden Urlaub eines Abgeordneten bis zu einer Woche der Präsident und darüber hinaus der Landtag zu erteilen hat. Ihre mir durch die Press« gewordene Austastung, daß der Reichskanzler sich der Vermittlung der preußischen Regierung hätt« bedienen müssen, um an den Landtagspräsidenten heranzutreten, teile ich nicht. Ich würde sogar ein« solche Bermittlung der sollte geschäftssührenden Regierung in dieser Frage ohne weiteres aus staatsrechtlichen Gründen abgelehnt haben. Die Frage der Neubildung der Regierung ist ein Alt der Legislative, deren einzig berusener Vertrete« zurzeit ich bin. Ich habe daher dem Reichskanzler von dieser meiner Austastung Mitteilung gegeben und ihn gebeten, mit mir direkt weiter zu verhan­deln, da ich jede Vermittlung durch die geschästs­sührende Regierung um so mehr ablehne, als gerade die Parteien, die die Mitglieder der ge- schästssöhrenden Regierung stellen, die Beschleuni­gung der Regierungsbildung durch die erneute Be­stätigung der Geschäftsordnung verhindert haben. Bei dieser Gelegenheit bitte ich Sie, mir den Aufenthalt des geschäftssührenden Ministerpräsi­denten mitteilen zu wollen, da ich als der einzig«