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tverlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer
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Die vierte Sitzung des Preußischen Landtages beginnt mit einem lebhaften Auftakt.
Auf der Tagesordnung steht die große politische Aussprache.
Abg. Kasper (Kom.) beantragt, daß die Regierung sofort herbeigerufen werde.
Abg. Kube (Nat.-Soz.) bezeichnet den Antrag der Kommunisten als eine absolute Selbstverständlichkeit. Er könne nicht verstehen, daß sich die Sozialdemokratie dagegen wehre. Solange die Regierung im Amte sei, müsse sie der Volksvertretung Rechenschaft geben. Solange die Herren die hohen Gehälter entgegennehmen, haben sie hier anzutreten. (Lebhafte Zustimmung und Bravo-Rufe bei den Nationalsozialisten.)
Pg. Kube erinnert weiter daran, daß der Beschluß auf Aenderung der Geschäftsordnung vom 13. April von einem Vertreter der Deutschen Vvlkspartei als Geschäftsordnungsschiebung bezeichnet worden sei. Die Sozialdemokraten wollten am liebsten bei der politischen und fraktionellen Lage im Hause eine erbliche Monarchie im Preußen schassen. (Heiterkeit.) Die Minister übten im Rahmen der Verfassung noch ihren Dienst aus. Es gebe keinen wichtigeren Dienst, als sich der Vertretung des souveränen Volkes zu stellen, auch wenn diese ein unangenehmes Gesicht zeige. Das geschäftsführende Ministerium enthalte sich keineswegs politischer Maßnahmen, es trage die Verantwortung dafür, daß vorgestern in Berlin auf das souverän Volk geschossen wurde
Und daß die Berliner Polizeiorgane die Bevölkerung als Freiwild für ihre sadistischen Ausschreitungen ansehen. Minister, die schießen lassen, so erklärte der Redner zum Schluß, haben die Pflicht, hier anzutreten und sich zu verantworten. Wir verlangen ihren Antritt zur letzten Musterung. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)
Der Antrag aus Herbeirufung des Staatsministeriums wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen. Die Sitzung wird aus eine Viertelstunde unterbrochen.
Bei Wiedereröfsnung der Sitzung ist die Regierungsbank weiterhin leer. Die Zentrumsminister Dr. Steiger, Dr. Hirtsiefer und Dr. Schmidt sitzen auf ihren Abgeörd- netenplätzen.
Präsident Kerrl teilt mit, daß er die Minister habe unterrichten lassen, er einen Bescheid aber nicht erhalten habe.
Abg. Kube (Nat.-Soz.) nimmt hierauf noch einmal das Wort: „Ich stelle fest, daß wenigstens die Mitglieder des Zentrums dem Hause gegenüber die schuldige Hochachtung erweisen, die ein souveränes Volk verlangen kann. Für die innere Politik ist nach der Verfassung aber der Herr Ministerpräsident verantwrotlich. Ich stelle im Namen meiner Fraktion erneut den Antrag auf Vertagung der Sitzung um eine Viertel
stunde, um dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben, ehe der Landtag den Antrag auf
Anklage gegen Dr. Braun vor dem Staatsgcrichtshos
stellt.
Die für die Einbringung des Antrages erforderlichen IM Unterschriften werden bereits gesammelt. Zwar wird in diesem Landtag eine zwei Drittel-Mittel-Mehrheit für die Annahme des Antrages nicht Zustandekommen, doch mache ich die Sozialdemokraten darauf aufmerksam, daß nach einer Neuwahl dieser Antrag bestimmt durchgehen wird. Durch unseren erneuten Antrag den Ministerpräsidenten herbeizurufen, wollen wir aktenkundig festlegen, wieweit der Ministerpräsident in der Verhöhnung und Ignorierung des preußischen Landtages gehen will. Herr Dr. Otto Braun, der doch sonst ein tapferer Mann ist, hat vor diesem Landtag zu erscheinen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Der Antrag auf erneute Unterbrechung der Sitzung wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten angenommen.
Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Kerrl mit, er habe sich mit Ministerpräsident Braun telephonisch in Verbindung gesetzt. Der Ministerpräsident habe ihm erklärt, daß er damit beschäftigt sei, einen Bries au den Landtag zu diktieren, (Fortsetzung nächste Seite.)
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Breslau, 3. Juni. Zu schweren Uebersällen von Kommunisten und Mitgliedern der SAP. auf Nationalsozialisten, die sich in kleinen Gruppe» auf dem Heimweg vom Gauhaus besanden, kam es aus dem Reumarkt in den frühen Morgenstunden des Freitags. Hier hatten sich Anhänger der linksgerichteten Parteien in großer Zahl versammelt und zwar sollen, nach den bisher eingelaufenen Meldungen die SÄP.-Leute unter Führung ihres Breslauer Leiters, des Juden Dr. Eckstein, gestanden haben. Sie hielten eine Gruppe von etwa 5 Nationalsozialisten aus dem Neumarkt an, worauf es zu Auseinandersetzungen kam,
in deren Verlauf die Nationalsozialisten schließlich mit Stöcken, Schlagringen und Messern bearbeitet warben.
Hierbei wurde ein Nationalsozialist so schwer verletzt, daß er in ein Krankenhaus gebracht werden mußte.
Später kam es zu neuen Uebersällen, bei denen eine Anzahl von Personen verletzt wurden. Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich in der Schweidnitzerstratze Uebersälle aus Nationalsozialisten ereignet, wobei auch aus Gaspistole» geschossen wurde, durch die ein Nationalsozialist Brandwunden erlitt. Insgesamt find nach den bisherigen Zusammenstößen am Nachmittag und in der Nacht
17 Nationalsozialisten und 1 Stahlhelme! verletzt worden, darunter 6 Personen schwer.
Es gelang der Polizei, den vermutlichen Haupt- täter, der einem Nationalsozialisten 2 Messerstiche in die Brust beigebracht hatte, in den Morgenstunden festzunehmen.
Mis Isngs noett?
Heute I-snttssvsi'i'st rlei* „Vi'vms»' Voiksroilung
Die „Bremer Volkszeitung" wird heute unter der Ueberschrift: „Militärattache von Papen" einen Artikel des sattsam bekannten Herr Alfred Faust veröffentlichen, in dem in entstellender und verzerrter Weife Einzelheiten wiedergegeben werden von der Tätigkeit, die der neue Reichskanzler von Papen als deutscher Militärattache während des Krieges in den Vereinigten Staaten entfaltete. Die ganzen Ausführungen des Herrn Faust haben nur den einen Zweck, das Ausland gegen das neue Kabinett aufzuhetzen und diesen Schwierigkeiten zu bereiten.
Es wäre zwecklos, der Sozialdemokratie im allgemeinen und Herrn Faust im besonderen, Belehrungen erteilen zu wollen über die Verächtlich- keit und Gemeinheit dieses Vorgehens.
Wir find es gewohnt, daß der SPD. die deutschen Belange nichts, die parteipolitischen Interessen aber alles gelten. ,
Wir find es gewohnt, daß dem Ausland jede Regung deutscher Selbstachtung und deutschen Selbstbehauptungswillens von der SPD. denunziert wird.
Wir sind es gewohnt, daß internste deutlcke An-
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gelegenheiten den fremden Mächten verraten werden — wir erinnern nur an den Verrat der Groenerschen Geheimdenkschrist an England im Januar 1929!
Wir wissen, daß der internationalen, volksbe- trügenden Sozialdemokratie jetzt, wo sie ihr Spiel endgültig verloren sieht, kein Mittel zu schlecht, kein Verrat zu niedrig ist! —
Der Artikel des Herrn Faust wird auch noch in anderen sozialdemokratischen Zeitungen veröffentlicht werden.
Wir haben dazu nur zweierlei zu sagen! An die Regierung richten wir die Frage, ob sie es für tragbar hält, diesen Methoden der SPD. auch nur einen Tag länger ruhig zuzusehen?
Und den Herren von der roten Couleur sagen wir, daß ihre Zeit vorbei ist, unwiderruflich und sür immer! Das deutsche Volk läßt sich den Volksverrat der Sozialdemokratie nicht mehr gefallen!
Der Landesverrat hat aufgehört, salonsähig zu sein!
Wenn die Herrn die Zeichen der Zeit noch nickt erfaßt haben — um so schlimmer sür sie!
La.
Vereinigung lies neuen Kabinetts
Berlin, 2. Juni. Die Verhandlungen Reichskanzlers von Papen über die Besetzung der noch offenstehenden Posten find so gut wie abgeschlossen. Graf von Schwerin-Krosigk, bisher Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, hat den Vorschlag, den Ministerposten im Finanzministerium zu übernehmen, angenommen. Dagegen sintz die Verhandlungen mit Dr. Goerdeler, dem der Posten des Reichsarbeitsministers angeboten worden war, erfolglos geblieben. Neichswirtschafts- minister Warmbold wird die Geschäfte des Reichsarbeitsministers zunächst mit übernehmen. Gürtner hat sich zur Uebernahme des Reichsjustizministeriums bereit erklärt.
Die Vereidigung des Kabinetts von Papen fanL bereits Donnerstag nachm. um 17.30 Uhr durch den Reichspräsidenten von Hindenburg statt. Eins halbe Stunde später trat das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Treibern von wsurslk KsiobssuKsnministsr
Berlin, 2. Juni. Der in Berlin eingetrosfene deutsche Botschafter in London. Freiherr von Neurath, hat sich mit der Uebernahme des Postens des Reichsaußenministers im Kabinett von Papen einverstanden erklärt.
Zum Leiter der Preffeabteilung der Reichsregierung als Nachfolger des ausscheidenden sozial- demokratischen Ministerialdirektors Zechlin ist, wie verlautet, der bisherige Dirigent der Preffeabteilung, Dr. von Kaufmann-Affer, ausersehen. Dr. Zechlin verschwindet nach Rio de Janeiro.
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Reichskanzler von Papen ist es gelungen, seine Kabinettsliste zu vervollständigen und sein Kabinett am gestrigen Donnerstag vereidigen zu lassen. Seine Verbindung mit der „Germania", deren Aussichtsratsvorsitzender er war, hat er gelöst. Die Leitung des Aufsichtsrates übernimmt der Industrielle Dr. H. C. Klöckner. Reichskanzler von Papen hat dem Zentrum mitgeteilt daß er es sür selbstverständlich halte, sich jeder'Ein-,, flußnahme auf die ihm zum größten Teil gehörenden Zeitung zu enthalten.
Staatssekretär Dr. Pünder, der zusammen mit Dr. Zechlin in den Ruhestand versetzt worden ist, hat im persönlichen Auftrag des seit einigen Tagen bettlägerigen Dr. Brünings die Geschäfts der Reichskanzlei an den neuen Kanzler übergeben. An Stelle von Staatssekretär Dr. Pündep tritt Regierungsrat Dr. Planck.
Der neue Reichskanzler hat die Presse empfangen und bei der Gelegenheit betont, daß er das Werk des bisherigen Reichskanzlers Dr. Brüning mit innerster Anteilnahme verfolgt habe und wenn! jetzt die Menschen wechseln, so seien die Nachfolger berufen, an diesem Werke weiterzuarbeiten, Reichskanzler von Papen sieht seine Ausgabe darin, die Lasten und Opfer, die in dieser Zeit voch Deutschland gefordert werden, dadurch tragbar zui machen, daß man die seelische Fundierung finde^ die allein das Tragen dieser Lasten ermöglicht.
Kanzler und Außenminister haben an den! ölterreicküicken Bundeskanzler Dr. Dollfuß ein!