Ausgabe 
(3.6.1932) Nr. 116
Seite
1
 
Einzelbild herunterladen

klnrslpnsis 1S k^snnig

kl'KlW. 3. Wl 1SW » llMIM lIK

Im

2klcIfSk-Pro2sp

deantratzts ttsr 31aats- anwalt js 6 Oakre 2uĻ1- Iraus uncl 10 Oakre Ltir-

vsrlusl

ViLiMMMMMzialUWwZiLLuW

aelLiamMckes l)raM 0er tzremer NationalsoziaMeu

tverlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag: Bremer

Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im Voraus zahlbar. Bei Betriebsstörung, Streik, Verbot, Aussperrung usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Rückzahl. des Bezugpr.

Anzeigenberechnung: hiesige die 10 gespaltene mm-Zeile RM0.10 auswärts RM0.12, im Textteil RM O.SO, auswärts RM0.7H Stellengesuche RM 0.04. Sonstige kleine Anzeigen RM O. Plahvorschristen ohne Verbindlichkeit.

I^olppsuken wipri goi*sumt

bnsun kommt von klon Ltsstsgonloktskok, Onrosinski WINÜ ontlssson

Kudv von llsm I.snütsg

»eiimsnn üdongidl üis Kspttuistton ißen SI^O.

Die vierte Sitzung des Preußischen Land­tages beginnt mit einem lebhaften Auftakt.

Auf der Tagesordnung steht die große politische Aussprache.

Abg. Kasper (Kom.) beantragt, daß die Regierung sofort herbeigerufen werde.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) bezeichnet den An­trag der Kommunisten als eine absolute Selbstverständlichkeit. Er könne nicht ver­stehen, daß sich die Sozialdemokratie dage­gen wehre. Solange die Regierung im Amte sei, müsse sie der Volksvertretung Rechenschaft geben. Solange die Herren die hohen Gehälter entgegennehmen, haben sie hier anzutreten. (Lebhafte Zustimmung und Bravo-Rufe bei den Nationalsozialisten.)

Pg. Kube erinnert weiter daran, daß der Beschluß auf Aenderung der Geschäftsord­nung vom 13. April von einem Vertreter der Deutschen Vvlkspartei als Geschäfts­ordnungsschiebung bezeichnet worden sei. Die Sozialdemokraten wollten am lieb­sten bei der politischen und fraktionellen Lage im Hause eine erbliche Monarchie im Preußen schassen. (Heiterkeit.) Die Mi­nister übten im Rahmen der Verfassung noch ihren Dienst aus. Es gebe keinen wichti­geren Dienst, als sich der Vertretung des souveränen Volkes zu stellen, auch wenn diese ein unangenehmes Gesicht zeige. Das geschäftsführende Ministerium enthalte sich keineswegs politischer Maßnahmen, es trage die Verantwortung dafür, daß vorgestern in Berlin auf das souverän Volk geschossen wurde

Und daß die Berliner Polizeiorgane die Bevölkerung als Freiwild für ihre sadisti­schen Ausschreitungen ansehen. Minister, die schießen lassen, so erklärte der Redner zum Schluß, haben die Pflicht, hier anzu­treten und sich zu verantworten. Wir ver­langen ihren Antritt zur letzten Musterung. (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.)

Der Antrag aus Herbeirufung des Staats­ministeriums wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen. Die Sitzung wird aus eine Viertelstunde unter­brochen.

Bei Wiedereröfsnung der Sitzung ist die Regierungsbank weiterhin leer. Die Zen­trumsminister Dr. Steiger, Dr. Hirtsiefer und Dr. Schmidt sitzen auf ihren Abgeörd- netenplätzen.

Präsident Kerrl teilt mit, daß er die Mi­nister habe unterrichten lassen, er einen Be­scheid aber nicht erhalten habe.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) nimmt hierauf noch einmal das Wort:Ich stelle fest, daß wenigstens die Mitglieder des Zentrums dem Hause gegenüber die schuldige Hoch­achtung erweisen, die ein souveränes Volk verlangen kann. Für die innere Politik ist nach der Verfassung aber der Herr Minister­präsident verantwrotlich. Ich stelle im Na­men meiner Fraktion erneut den Antrag auf Vertagung der Sitzung um eine Viertel

stunde, um dem Herrn Ministerpräsidenten noch einmal Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben, ehe der Landtag den Antrag auf

Anklage gegen Dr. Braun vor dem Staatsgcrichtshos

stellt.

Die für die Einbringung des Antrages er­forderlichen IM Unterschriften werden be­reits gesammelt. Zwar wird in diesem Landtag eine zwei Drittel-Mittel-Mehrheit für die Annahme des Antrages nicht Zu­standekommen, doch mache ich die Sozial­demokraten darauf aufmerksam, daß nach einer Neuwahl dieser Antrag bestimmt durch­gehen wird. Durch unseren erneuten Antrag den Ministerpräsidenten herbeizurufen, wol­len wir aktenkundig festlegen, wieweit der Ministerpräsident in der Verhöhnung und Ignorierung des preußischen Landtages ge­hen will. Herr Dr. Otto Braun, der doch sonst ein tapferer Mann ist, hat vor diesem Landtag zu erscheinen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Antrag auf erneute Unterbrechung der Sitzung wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten angenommen.

Bei Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Kerrl mit, er habe sich mit Mi­nisterpräsident Braun telephonisch in Ver­bindung gesetzt. Der Ministerpräsident habe ihm erklärt, daß er damit beschäftigt sei, einen Bries au den Landtag zu diktieren, (Fortsetzung nächste Seite.)

17 ^Isttonalsoriaiislon veplslrt

Breslau, 3. Juni. Zu schweren Uebersällen von Kommunisten und Mitgliedern der SAP. auf Nationalsozialisten, die sich in kleinen Gruppe» auf dem Heimweg vom Gauhaus besanden, kam es aus dem Reumarkt in den frühen Morgen­stunden des Freitags. Hier hatten sich Anhänger der linksgerichteten Parteien in großer Zahl ver­sammelt und zwar sollen, nach den bisher ein­gelaufenen Meldungen die SÄP.-Leute unter Führung ihres Breslauer Leiters, des Juden Dr. Eckstein, gestanden haben. Sie hielten eine Gruppe von etwa 5 Nationalsozialisten aus dem Neumarkt an, worauf es zu Auseinandersetzungen kam,

in deren Verlauf die Nationalsozialisten schließlich mit Stöcken, Schlagringen und Messern bearbeitet warben.

Hierbei wurde ein Nationalsozialist so schwer verletzt, daß er in ein Krankenhaus gebracht wer­den mußte.

Später kam es zu neuen Uebersällen, bei denen eine Anzahl von Personen verletzt wurden. Be­reits am Donnerstagnachmittag hatten sich in der Schweidnitzerstratze Uebersälle aus Nationalsoziali­sten ereignet, wobei auch aus Gaspistole» ge­schossen wurde, durch die ein Nationalsozialist Brandwunden erlitt. Insgesamt find nach den bisherigen Zusammenstößen am Nachmittag und in der Nacht

17 Nationalsozialisten und 1 Stahlhelme! verletzt worden, darunter 6 Personen schwer.

Es gelang der Polizei, den vermutlichen Haupt- täter, der einem Nationalsozialisten 2 Messerstiche in die Brust beigebracht hatte, in den Morgen­stunden festzunehmen.

Mis Isngs noett?

Heute I-snttssvsi'i'st rlei*Vi'vms»' Voiksroilung

DieBremer Volkszeitung" wird heute unter der Ueberschrift:Militärattache von Papen" einen Artikel des sattsam bekannten Herr Alfred Faust veröffentlichen, in dem in entstellender und verzerrter Weife Einzelheiten wiedergegeben werden von der Tätigkeit, die der neue Reichs­kanzler von Papen als deutscher Militärattache während des Krieges in den Vereinigten Staaten entfaltete. Die ganzen Ausführungen des Herrn Faust haben nur den einen Zweck, das Ausland gegen das neue Kabinett aufzuhetzen und diesen Schwierigkeiten zu bereiten.

Es wäre zwecklos, der Sozialdemokratie im all­gemeinen und Herrn Faust im besonderen, Be­lehrungen erteilen zu wollen über die Verächtlich- keit und Gemeinheit dieses Vorgehens.

Wir find es gewohnt, daß der SPD. die deut­schen Belange nichts, die parteipolitischen In­teressen aber alles gelten. ,

Wir find es gewohnt, daß dem Ausland jede Regung deutscher Selbstachtung und deutschen Selbstbehauptungswillens von der SPD. denun­ziert wird.

Wir sind es gewohnt, daß internste deutlcke An-

«i

gelegenheiten den fremden Mächten verraten werden wir erinnern nur an den Verrat der Groenerschen Geheimdenkschrist an England im Januar 1929!

Wir wissen, daß der internationalen, volksbe- trügenden Sozialdemokratie jetzt, wo sie ihr Spiel endgültig verloren sieht, kein Mittel zu schlecht, kein Verrat zu niedrig ist!

Der Artikel des Herrn Faust wird auch noch in anderen sozialdemokratischen Zeitungen ver­öffentlicht werden.

Wir haben dazu nur zweierlei zu sagen! An die Regierung richten wir die Frage, ob sie es für tragbar hält, diesen Methoden der SPD. auch nur einen Tag länger ruhig zuzusehen?

Und den Herren von der roten Couleur sagen wir, daß ihre Zeit vorbei ist, unwiderruflich und sür immer! Das deutsche Volk läßt sich den Volks­verrat der Sozialdemokratie nicht mehr gefallen!

Der Landesverrat hat aufgehört, salonsähig zu sein!

Wenn die Herrn die Zeichen der Zeit noch nickt erfaßt haben um so schlimmer sür sie!

La.

Vereinigung lies neuen Kabinetts

Berlin, 2. Juni. Die Verhandlungen Reichs­kanzlers von Papen über die Besetzung der noch offenstehenden Posten find so gut wie abgeschlossen. Graf von Schwerin-Krosigk, bisher Ministerial­direktor im Reichsfinanzministerium, hat den Vorschlag, den Ministerposten im Finanzministe­rium zu übernehmen, angenommen. Dagegen sintz die Verhandlungen mit Dr. Goerdeler, dem der Posten des Reichsarbeitsministers angeboten wor­den war, erfolglos geblieben. Neichswirtschafts- minister Warmbold wird die Geschäfte des Reichsarbeitsministers zunächst mit übernehmen. Gürtner hat sich zur Uebernahme des Reichsjustiz­ministeriums bereit erklärt.

Die Vereidigung des Kabinetts von Papen fanL bereits Donnerstag nachm. um 17.30 Uhr durch den Reichspräsidenten von Hindenburg statt. Eins halbe Stunde später trat das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Treibern von wsurslk KsiobssuKsnministsr

Berlin, 2. Juni. Der in Berlin eingetrosfene deutsche Botschafter in London. Freiherr von Neurath, hat sich mit der Uebernahme des Po­stens des Reichsaußenministers im Kabinett von Papen einverstanden erklärt.

Zum Leiter der Preffeabteilung der Reichsre­gierung als Nachfolger des ausscheidenden sozial- demokratischen Ministerialdirektors Zechlin ist, wie verlautet, der bisherige Dirigent der Preffeabtei­lung, Dr. von Kaufmann-Affer, ausersehen. Dr. Zechlin verschwindet nach Rio de Janeiro.

vie i»sgv Nes Kabinetts

Reichskanzler von Papen ist es gelungen, seine Kabinettsliste zu vervollständigen und sein Ka­binett am gestrigen Donnerstag vereidigen zu lassen. Seine Verbindung mit derGermania", deren Aussichtsratsvorsitzender er war, hat er ge­löst. Die Leitung des Aufsichtsrates übernimmt der Industrielle Dr. H. C. Klöckner. Reichskanz­ler von Papen hat dem Zentrum mitgeteilt daß er es sür selbstverständlich halte, sich jeder'Ein-,, flußnahme auf die ihm zum größten Teil ge­hörenden Zeitung zu enthalten.

Staatssekretär Dr. Pünder, der zusammen mit Dr. Zechlin in den Ruhestand versetzt worden ist, hat im persönlichen Auftrag des seit einigen Tagen bettlägerigen Dr. Brünings die Geschäfts der Reichskanzlei an den neuen Kanzler über­geben. An Stelle von Staatssekretär Dr. Pündep tritt Regierungsrat Dr. Planck.

Der neue Reichskanzler hat die Presse empfan­gen und bei der Gelegenheit betont, daß er das Werk des bisherigen Reichskanzlers Dr. Brüning mit innerster Anteilnahme verfolgt habe und wenn! jetzt die Menschen wechseln, so seien die Nachfol­ger berufen, an diesem Werke weiterzuarbeiten, Reichskanzler von Papen sieht seine Ausgabe da­rin, die Lasten und Opfer, die in dieser Zeit voch Deutschland gefordert werden, dadurch tragbar zui machen, daß man die seelische Fundierung finde^ die allein das Tragen dieser Lasten ermöglicht.

Kanzler und Außenminister haben an den! ölterreicküicken Bundeskanzler Dr. Dollfuß ein!