Ausgabe 
(1.6.1932) Nr. 114
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Verlagsort Bremen. Herausgeber Kurt Thiele. Verlag; Bremer Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und Redaktion: Papenstr. 15. Sprechstunden der Redaktion: Montag bis Freitag von 17 bis 19 Uhr. Fernsprecher Domsheide 25878.

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Als das Kabinett Brüning zurücktrat, d. h. an der eigenen Unzulänglichkeit langsam zusammen­brach, ging ein Aufatmen durch das ganze deutsche Molk und in Berlin kam es sogar zu stürmischen Und begeisterten Straßenkundgebungen, denn alle fühlten, daß eine Wende im Schicksale Deutsch­lands, wenn nicht angebrochen war, so doch un­mittelbar bevorstand. Auf der anderen Seite war Man sich darüber klar, daß unser Kampf um die Macht nun nicht in einem Tag gewonnen wer­den kann, daß es weiter zähester und zielbewuß­tester Arbeit bedarf, um die deutsche Freiheitsbe­wegung zum endgültigen Siege zu führen.

In Oldenburg haben wir bewiesen, daß der Weg über die absolute Mehrheit im Parlament zur. Machtergreifung möglich ist und dieser Weg wird sich auch für das Reich als richtig erweisen. Damit ergibt sich als nächste Zielsetzung Reichs­tagsauflösung und Neuwahl.

Zweifellos hat der Führer Adolf Hitler bei sei­nem Besuch im Reichspräsidentenpalais diese For­derung gestellt. Der Reichspräsident seinerseits will sich streng an die Verfassung halten und zunächst ein Kabinett berufen, das sich dann dem Reichs­tag stellt und von diesen abgelehnt werden kann. Daraus würde sich die Auflösung des Reichstages ergeben.

Inzwischen ist der rechtsstehende Zentrumsmann von Papen mit der Bildung eines solchen Ka­binetts beauftragt worden und es ist anzunehmen, daß er zusammen mit den nebenstehend aufgeführ­ten Politikern, von denen vielleicht sich noch der eine oder andere versagt, eine Regierung bilden wird, die dann versuchen muß, mit dem Reichstag zusammenzuarbeiten. Zweifellos denkt man bei dieser Zwischenlösung an die Tatsache, daß in we­nigen Tagen angeblich die Lausanner Konferenz steigen soll und eigentlich auch steigen muß^weil das Hooverjahr abläuft und eine endgültige Re­gelung der Tributfrage, selbstverständlich im deut­schen Sinne, gefunden werden muß. Aus dieser Sachlage ergibt sich jedenfalls aus den bisher be­kannt gewordenen Pressestimmen der verschieden­sten Parteirichtungen, daß eine endgültige Klärung der Regierungskrise vor diesem Termin nicht zu erwarten ist und man es bei dieser Zwischenlösung bi lassen wird. Allerdings erscheint es uns sehr fraglich, daß dieses Kabinett und der von ihm entsandte Vertreter in Genf, besonders von Frank­reich als autorisierter Unterhändler Deutschlands anerkannt wird, denn die Franzosen werden selbst­verständlich bemüht sein, mit einem Mann zu ver­handeln, der eine möglichst große Mehrheit hinter sich hat. Doch das ist nicht unsere Sorge, wie überhaupt die NSDAP. diesen ganzen Versuchen durchaus abwartend gegenübersteht. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß gegen die deutsche Frei­heitsbewegung aus die Dauer nicht mehr regiert werden kann und wir wissen weiter, daß nur Adolf Hitler in der Lage ist, das politische und wirtschaftliche Schicksal Deutschlands für die Zu­kunft zu meistern. Wir haben es also nicht not­wendig, uns irgendwie hastig vorzudrängen und es genügt zunächst festzustellen, daß wir bereit sind, die volle Verantwortung zu überehmen, wenn die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Sicher aber ist, daß die nationalsozialistische Rcichstagsfraktion sofort mit ganz bestimmten Forderungen an dieses Uebergangskabinett heran­treten wird. Wir denken da in erster Linie an tas rechtlich unhaltbare Verbot der SA-, an die

unzähligen Nnterdrückungsmaßnahmen, die sonst gegenüber der NSDAP. angewandt werden und wir denken auch an die Wiederherstellung der Pressefreiheit für die nationalsozialistischen Zeitun­gen.

Des weiteren wird sofort eine Amnestie für alle in Gefängnissen schmachtenden Nationalsozialisten gefordert werden.

Seit März 1930 wurden in Deutschland an die 8000 Strafverfahren gegen Nationalsozialisten we­gen verschiedenster politischer oder mit der politi­schen Bekämpfung des Nationalsozialismus kausal zusammenhängenden Vergehen undVerbrechen" durchgeführt. Es wurden seit Brünings Regie­rungsantritt in Deutschland über 3000 National­sozialisten zu Freiheitsstrafen bis zu 9 Jahren verurteilt, an Geldstrafen wurden ungefähr über 30000 Mark verhängt; es erfolgten in dieser Zeit über 120 Zeitungsverbote bis zur Dauer von 6 Monaten, es wurden über 1200 Versammlungen

Inneres: Freiherr von Gayl oder von der Osten.

Auswärtiges: Der Londoner Botschafter

von Neurath.

Reichswehr: General von Schleicher.

Finanzen: Geheimrat Schmitz oder Gras Schwer in-Krosigk.

Wien, 31. Mai. Der Nationalrat been­dete am Dienstag die Aussprache über die Regierungsbildung. In der eigentlichen Aussprache über die Regierungserklärung erklärte der Vertreter der Großdeutschen, Abg. Straffn er, die Stellung seiner Partei werde sich vollständig danach richten, was die Regierung leisten werde. Der Ab­geordnete des Heimatblocks, Dr. Hueber, erklärte, es sei gerade dem Heimatschutz klar, daß sich Oesterreich um keinen Preis in eine Föderation nach dem Plane Tardieus hineinzwängen lassen dürfe und daß Oesterreich sich unter keinen Umständen den Weg in die gesamtdeutsche Freiheit ab­schneiden lassen dürfe. Schon während der Rede dieses Abgeordneten kam es zu leb­haften Zwischenrufen der Sozialdemokraten und des Heimatblockes. Als dann aber Dr. Bauer (Soz.) das Wort ergriff, wurde er fortgesetzt von Zwischenrufen des Heimat­blocks unterbrochen. Es kam zu einer Aus­einandersetzung des Heimatblock-Abgeord­neten Heinz! mit dem Redner.

Der sozialdemokratische Mißtrauensantraa

verboten und aufgelöst und insgesamt etwa 6000 Zwangsgestellungen vorgenommen. Unter dem Blutterror des Marxismus starben in der gleichen Zeit über 100 Parteigenossen; mehr als 2800 Na­tionalsozialisten wurden von Marxisten und ande­ren politischen Gegnern körperlich verletzt. Unter der Regierung Brüning wurden ISO öffentliche Beamte wegen ihrer Zugehörigkeit zum National­sozialismus gemaßregelt, zum großen Teil ohne Anerkennung von Pensionsansprüchen auf die Straße gesetzt; es wurden über 1100 Angestellte in Privat- und öffentlichen Betrieben wegen ihrer Zugehörigkeit zum Nationalsozialismus fristlos ent­lassen.

Weirn es auch zur Stunde noch nicht möglich ist und es auch unzweckmäßig wäre, die Stellung im Namen der NSDAP. festzustellen und festzu­legen, so kann doch kein Zweifel darüber sein, daß diese Mindestforderungen sofort zur Debatte stehen werden.art.

Wirtschaft: Der frühere Reichswirtschaftsmini­ster Pros. .Dr. Warmbold.

Arbeit: Dr. Goerdeler.

Ernährung: Freiherr von LLninck.

Justiz: Reichsminifter Ioel.

Post: Reichsminister Schätze!.

Verkehr: Noch nicht feststehend.

wurde bei Anwesenheit von 151 Abgeord­neten mit 82 Stimmen aeaen 69 Stimmen abgelehnt.

bleuer' Aisi'm in Moskau

Moskau, 31. Mai. Die zwischen Moskau und Tokio herrschende Spannung hat nach der Stel­lungnahme einiger japanischer Blätter gegen die Sowjet-Union einen neuen Grad der Schärfe er­reicht. Die regiorungsamtlicheJswestija'- zitiert einen Aufsatz der japanischen Zeitung Nitschi-Nitschi", in dem angeblich die japanische öffentliche Meinung gegen die Sowjet-Union auf­gehetzt wird, sowie einen anderen Artikel des BlattesNihon", in dem offen zu dem Abschluß eines Uebereinkommens mit Amerika gegen die Sowjetunion aufgefordert wird. Was diese Zei­tung empfiehlt, soll angeblich auf eine Wegnahme Ostsibiriens bis zum Baikal-See hinauslaufen. Die Jswestija" schreibt, die Sowjet-Union verlange von Japan nichts anderes als die Achtung der Grenzen und der Interessen Sowjetrußlands.

Moskau sei stets bestrebt, die gutnachbarlichen

Beziehungen zu Japan aufrechterhalten.

Auch das Geschrei der imperialistischen Prelle Ja-

Snllnings kedetvi» Stpekek?

Smhte Brüning französische Hilfe gegerk devtschen Volkswillen?

Die Pariser ZeitungHomme Libre" bringt eine außerordentlich bedeutungsvolle! Meldung über einen Besuch des Botschaft ters v. Hoesch bei Tardieu am Sonnabend.

Darnach soll die Reichsregierung eine sehr bestimmte Demarche in Paris unten nommen haben, «m -er französischen Rn gierung mitzuteilen, daß sie eine Unbe­sonnenheit der Nationalsozialisten in Danzig befürchte.

Fest steht bei dieser ungeheuerlichen Mel­dung nur, daß v. Hoesch tatsächlich am Sonnabend eine lange Unterredung mit Tardieu gehabt hat, über deren Inhalt nicht das geringste bekanntgegeben wovr den ist.

Die deutsche Öffentlichkeit hat das un­bedingte Recht, eine schleunige, gründliche Aufklärung dieser dunkeln Angelegenheit zu fordern, denn falls sich diese Unglaublich- keit bestätigen sollte, wäre es Sache deH Reichsanwaltes, die strafrechtliche Seite dieses Falles zu prüfen.

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Wir gehen mit Freude an ein schweres Erbe heri al

Oldenburg, 31. Mai.

Die Gaupressestelle der NSDAP-, Gau Weser» Ems, gibt bekannt:

Die Gauleitung Weser-Ems der NSDAP. nimmt zum Wahlausgang am 29. Mai wie folgt Stellung: Durch den Wahlausfall am 29. Mai

hat die NSDAP. im Freistaat Oldenburg die ab­solute Mehrheit erreicht. Zum ersten Male ist es der NSDAP. gelungen, in einem Gliedstaats des Reiches die Zügel der Regierung unter alleiniger Verantwortung zu übernehmen. Die Gauleitung ist stolz auf dieses Ergebnis. Sie ist sich aber auch darüber im klaren, daß sie in Oldenburg ein schweres Erbe anzutreten hat. Die Lage des Freistaates Oldenburg ist in letzter Zeit oft genug erörtert worden, ein näheres Eingehen darauf er­übrigt sich.

Die Gauleitung geht mit Freude und Zuversicht an die ihr gestellte Aufgabe heran und hofft, daß im Reiche bald eine gleichlaufende Aenderung der Politischen Führung eintritt. Die schon jetzt um­laufenden Gerüchte über die Regierungsbildung in Oldenburg und die dabei genannten Namen der kommenden Minister sind nicht zutreffend. Eben­falls nicht die Kombination über das Arbeitspro­gramm der kommenden Regierung. Die Landtags­fraktion der NSDAP. wird zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit abschließende Mitteilungen über diese Fragen geben."

Pans werde Sowjet-Rußland keine Furcht ein­flößen. Wenn das japanische Volk in ein neues Abenteuer hineingehetzt werden würde, dann würde sich Japan an Sibirien die Zähne ausbeißen. Ja­pan überschätze seine Kräfte. Ein Einbruch in den russischen Fcrnosten würde ihm teuer zu stehen kommen. Sibirien sei keine offene Straße, auf der die japanischen Militaristen ungestraft ihre Spa- zieraänae unternebmen könnten.

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Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienstag abend Herrn von Papen und erteilte ihn; den Auftrag zur Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration. Herr von Papen hat diesen Auftrag angenommen.

Herr von Papen wird sich Mittwoch vormittag mit den Persönlichkeiten in Verbindung setzen, die für das neue Kabinett in Frage kommen, und es wird damit gerechnet, daß er schon im Lause des Tages dem Reichspräsidenten die Ernennung der Minister vorschlagen kann. Als Persönlichkeiten, die in erster Linie für das Kabinett von Papen in Frage kommen, werden genannt:

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