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Derlagsort Breme«. Herausgeber Kurt Thiele. Derlag: Bremer Die BNZ erscheint jeden Werktag u. kostet RM 1.90 frei Haus, Anzeigenberechnnng: hiesige die lOgespaltene mm-Zeile RM0.1V Nationalsozialistische Zeitung, Kurt Thiele. Geschäftsstelle und durch die Post zuzügl. 36 Pfg. Bestellgeld. Der Bezugspreis ist im auswärts RM 0.12, im Lextteil RM 0.50, auswärts RM 0.70s

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Die neue Llsusn-^iotvsi'oprlnung

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RSDAP. und DNVP. beabsichtigen An­rufung des Staatsgerichtshofes. Berlin, 20. Mai. Die von der Deutsch- Nationalen Reichstagsfraktion für den 24. Mai beantragte Einberufung des Reichsta­ges ist, obwohl sie von den Nationalsozia­listen und Kommunisten unterstützt wurde, vorn Reichstagspräsidenten wiederum abge­lehnt worden. Der Reichstagspräsident bleibt bei der Auffassung, daß Artikel 24 der Reichsverfassung keine Anwendung fin­den kann, weil der Tagungsabschnitt des Reichstages nicht geschlossen, sondern der Reichstag nur vertagt worden ist. Nach Artikel 24 muß der Reichstag einberufen werden, wenn ein Drittel sämtlicher Abge­ordneten es verlangt. Die jetzigen Antrag­steller bilden zwar ein Drittel des Reichs­tages, aber nicht die Mehrheit, die nach Auffassung des Reichstagspräsidenten für die Einberufung erforderlich ist.

Die Nationalsozialisten beabsichtigen, den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzurufen, um diesen ungeheuerlichen Ver­fassungsbruch des selbstherrlichen Präsiden­ten zur gerichtlichen Entscheidung zu brin­gen.

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6sseksiß1soi'6nung

Berlin, 20. Mai. Im Preußischen Land­tag hat die Nationalsozialistische Fraktion jetzt den Antrag eingebracht, der die sinn­gemäße Wiederherstellung der alten Ge­schäftsordnungsbestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten zum Ziele hat. Die damals gestrichene Bestimmung, nach der, wenn sich keine absolute Mehrheit ergibt, die beiden Anwärter mit den meisten Stim­men in die engere Wahl kamen, soll nach dem Antrag wieder aufgenommen werden.

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Mannhafte Worte im Genfer Heeresansschutz

Genf, 20. Mai. Im Heeresausschuß der Abrüstungskonferenz kam es zu einem Zu­sammenstoß zwischen den Vertretern Frank­reichs und Ungarns. Der ungarische Vertreter warf die Frage auf, wie es nach Aeußerungen Auberts mit den entwaffneten Staaten stände. Nach französischer Auf­fassung müsse man diesen Staaten jetzt die gleichen Waffen gewähren, die die ande­ren Staaten für sich mit der Begründung der Vcrteidigungsnotwendigkcit sichern woll­ten. Der französische Vertreter er­klärte dagegen, diese Frage sei hinreichend in den französischen Vorschlägen auf Jnter- nationalisierung aller Rüstungen geklärt. Der ungarische Vertreter-entgegneie darauf, er ziehe es vor, die Waffen zur Verteidi­gung im eigenen Lande zu haben, für den Kalt, daß sein Land angegriffen würde.

Berlin, 21. Mai. Ueber den Inhalt der neuen Steuer-Notverordnung, die in ihren Grundzügen feststeht, berichten Berliner Blätter folgende Ein­zelheiten:

Die neue Beschäftigungssteuer wird auch von den Beamten erhoben, nicht nur von den übrigen Beschäftigten aller Berufe, die sie neben der Kri- sensteuer zahlen müßen. Das Reichsfinanzministe­rium rechnet, daß die neue Beschäftigungssteuer 325 Millionen Mark bringt, davon sollen

allein etwa 120 Millionen von den Beamten ausgebracht

werden.

Die Krisensteuer stellt insofern eine neue Ein­nahmequelle dar, als sie ursprünglich nur bis zum Ende dieses Jahres vorgesehen war und nun bis zum Ende des Etatsjahres 1932-33 eingesetzt ist. Das ergibt eine Mehreinnahme von rund 45 Mil­lionen Mark. Die neue Beschäftigtenfteuer soll nur von Jahreseinkommen über 3600 Mark erhoben werden, weil bis zu dieser Grenze die Ar­beitslosenversicherung prozentual durchgestaffelt ist, ab 3600 Mark aber nicht mehr steigt. Schließlich soll die Bürgersteucr, die ursprünglich nur bis zum 1. Juni erhoben werden durfte; in diesem Jahr nochmals von den Gemeinden beansprucht werden können. Die nochmalige Erhebung der Bürgersteuer bedeutet angeblich eine Mehreinnahme von 250 Millionen Mark.

Die Finanzhilfe für die Gemeinden, die das Reich leistete, betrug bisher rund 530 Millionen, davon waren 230 Millionen Zuschüsse für beson­ders notleidende Gemeinden und 300 Millionen Ausgleichsmittel für die Erwerbslosenlasten. Jetzt

Wien, 20. Mai. Die Nachricht, daß der steier- märkische Heimatschutz sich nicht mehr der Bundes­führung der Heimwehren unterstellen wolle, hat es unwahrscheinlich gemacht, daß es zu einer Ka­binettsbildung unter Beteiligung der Christlich- Sozialen, des Heimatblocks und des Landbundes kommen wird. In einer Vorstandssitzung der christ­lich-sozialen Fraktion am Freitag kam die Auf­fassung zum Ausdruck, daß dieser Versuch als er­ledigt anzusehen sei.

Um 13.30 Uhr begab sich Dr. Dolfuß zum Bun­despräsidenten, um ihm über die Lage Bericht zu erstatten. Der Bundespräsident hat Dr. Dolfuß gebeten, noch einmal den Versuch zu machen, unter Beteiligung der Christlich-Sozialen und des Land­bundes eine Regierung zustandezubringen.

Für den Fall des Mißlingens dieses Versuches hat der Bundespräsident Dr. Dolfuß beauftragt, eine Ministerliste aus Fachleuten außerhalb der Parteien zusammenzustellen und ihm diese Liste im Laufe des Nachmittags zu übergeben.

sollen die Gemeinden hierfür 400 Millionen in Vierteljahresraten von 100 Millionen (bisher 75) erhalten, und die 230 Millionen Mark sollen auf rund 300 Millionen erhöht werden, so daß die Gemeinden jetzt 700 Millionen bekämen. Diesem Mehr von 170 Millionen werden allerdings neue Belastungen gegenüberstehen. Mese ergeben sich aus der Neuordnung der Arbeitslosenversicherung; der Gesamtbetrag, der für die gesamte Sozialversiche­rung von der Arbeitslosenunterstützung bis zur Wohlfahrtsfürsorge bei einer Durchschnittszahl von 5,9 Millionen Arbeitslosen erforderlich ist, beläuft sich auf 3,018 Milliarden Mark. Das Prinzip der Arbeitslosenversicherung bleibt aufrechterhalten. Die Bedürftigkeitsprüfung wird nicht erweitert; sie bleibt wie bisher bestehen, wenn es sich um Ehe­frauen oder Jugendliche bis 21 Jahre handelt.

Die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung,

die bei der Ausstellung ihres Haushalts davon aus­geht, daß die Arbeitslosigkeit vielleicht durchschnitt­lich etwas höher wird, als im Vorjahre, muß, da ihr Haushalt unabhängig vom Reichshaushalt ist, ebenfalls einen Ausgleich suchen. Sie sieht ihn darin, daß die Unterstützuugsdauer in der Arbeits­losenversicherung von 20 aus 13 Wochen vermindert wird; daß aber andererseits die Sonderstellung der Saisonarbeiter fortfällt. Ferner sollen die Sätze der Arbeitslosenunterstützung etwa denen der Kri- senfürsorge angepaßt, also von dem Durchschnitts­satz von 58 Mark aus 54 Mark gebracht werden. Eine Verlängerung der Krisenfürsorge soll angeb­lich nicht in« Frage kommen, so daß die Wohl­fahrtsfürsorge der Gemeinden um volle sieben Wo­chen früher beginnt.

Wien, 20. Mai. Das neue Kabinett ist zustandegekommen und hat folgende Zu­sammensetzung:

Bundeskanzler, Aeußeres und Landwirt­schaft Dr. Dvllfuß (Chr.°S.), Vizekanz­ler und gleichzeitig betraut mit der handels­politischen Sektion des Außenministeriums, Ingenieur Winkler (Landbund), Inneres .Bach inger (Landbund), Finanzen Dr. Weidenhoffer (Chr.-Soz.), Justiz Dr. Schuschnigg (Chr.-S.), Unterricht Dr. Nintelen (Chr.-S.), Soziale Verwaltung Dr. Resch (Chr.-S.), Heerwesen Vaugoin (Chr.-S.), Handel Jakonctg (RechtZan- walt in Innsbruck, Vertrauensmann des Heimatblocks), Sicherheit Ministerialrat A ck>. (Bundeskanzleramt).

Sokuli'sl IVSsvsi» Insü

Memel, 20. Mai« Der seit sechs Wochen imschnldia inhaftierte Mcmellandjükrer

Schulral Meyer ist am Freitag adenv, freigelassen worden. j

Der Untersuchungsrichter Nowickis haktef im Laufe des Tages noch zahlreiche Zeuge« vernommen, die Schulrat Meyer durchweg entlasteten. Diese Zeugen waren bei ders ersten Voruntersuchung gar nicht berücks sichtigt worden. Jetzt hat sich der Unters suchungsrichter veranlaßt gesehen, Schulral Meyer freizulassen, da man ihm keine« Verstoß gegen die Landesgesetze nachH weisen kann.

Tusammsnsrövo in ^küpingsn

Ein Toter, achtzehn Verletzte in Waltershause«, Fünfzehn Verhaftungen.

Waltershausen, 20. Mai. Wie von der thüringr? scheu Polizeidirektion mitgeteilt wird, sind bei de« Erwerbslosenunruhen in Waltershausen sieben Pol lizeibeamte durch Schöffe, Messerstiche und Steint würfe zum Teil schwer verletzt worden. Von den! Kundgebern wurden zwölf, fast ausnahmslos der KPD. angehörige Personen, ebenfalls erheblich ver-? letzt. Einer der Verwundeten, der kommunistische Fabrikarbeiter Oskar Kaufmann, ist in der Zwt? schenzeit seinen Verletzungen erlegen. Die übrige« Verletzten wurden in das Krankenhaus in WaÜ tershausen eingeliefert.

Auf Anordnung der Polizei wurden sämtliche Gastwirtschaften der Stadt geschloffen. Bisher wur« den fünfzehn Personen, darunter drei Gothaep Kommunisten, festgenommen. Die Polizei ist gegen Mitternacht noch mit der Sicherung der Ordnung beschäftigt. Einzelne Gruppen von Erwerbslose« und Kommunisten haben sich in die umliegende« Waldungen zurückgezogen und geben von Zeit z« Zeit Lichtsignale. Es wird angenommen, daß die Unruhen von langer Hand vorbereitet worden sind,'

Sokwvi's Seksrligung ües 2>nkus Vilviek

London, 20. Mai. In der Angelegenheit des Zirkus Gleich ist der deutsche Botschafter Freiherr von Neurath im Foreign Office vorstellig gewor­den. Er legte dar, daß das Verhalten der eng-« lischen Regierungsstellen mit dem Geiste des deutsch-englischen Handelsvertrages nicht im Ein? klang stehe. Der Handelsvertrag sehe ausdrücklich, vor, daß Konkurrenzgründe keine Handhabe für eine amtliche Schädigung deutscher Interessen sei« dürfen, ein Fall der hier zweifelsohne vorliege Das Foreign Office ist gebeten worden, entspre­chende Vorstellungen beim Arbeitsministerium z« erheben.

Die Lage des Zirkus Gleich ist inzwischen durch das Verhalten der englischen Regierung verzweifelt geworden. Die Schiffahrtsgesellschaften haben eins einstweilige Verfügung gegen den Zirkus erwirkt, um ihn zur Zahlung einer Konventionalstrafe vo« 400 Gulden pro Tag und Schiff, beginnend am 4. Mai, zu zwingen. Fünfzig Löwen, 150 Pserde, viele andere Tiere, das gesamte Personal des Zir­kus liegen untätig in Rotterdam. In deutschen Kreisen Londons herrscht einmütig helle Empörung über das Verhalten des englischen Arbeitsministe« riums. das man als höchst unfair bezeichnet

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